Bundesausschuss Friedensratschlag: Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

antimil frieden

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert
– die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und
– die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

 

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al-Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 82 vom 14.03.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

am 10. März 2017 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem es die türkischen Sicherheitskräfte beschuldigt, zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Südosten der Türkei ganze Stadtteile zerstört und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben zu haben. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten. Auch in Syrien und im Irak greift die türkische Regierung skrupellos ein. Durch ihre von der Bundesregierung genehmigten Waffenverkäufe an die Türkei profitieren von solchen Machenschaften auch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall.

Es gibt aber auch Ermutigendes: Am 3. und 4. März trafen sich in Frankfurt am Main 170 Menschen zur Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei, um sich zu informieren und zu diskutieren. Anschließend forderten sie bei einer fantasievollen Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg unter anderem mit der „Frankfurter Erklärung“ ein Ende der tödlichen Waffenexportpolitik.

Mischen auch Sie sich ein und machen Sie Demokratie lebendig. Helfen Sie zum Beispiel, die Argumente und Forderungen der „Frankfurter Erklärung“ bekannt zu machen und sprechen Sie PolitikerInnen darauf an. Oder fordern Sie von den Rüstungsproduzenten, zivile Güter herzustellen – zum Beispiel mit der Protestpostkarte von Ohne Rüstung Leben an den Vorstand der Daimler AG, die immer noch nicht auf die Produktion von Militärfahrzeugen verzichten will und bei der Rüstungsmesse IDEX auftritt. Auch die Gegenanträge der Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung von Daimler können als Quelle genutzt und bekannt gemacht werden.

Übrigens ist jetzt auch das Nord-Süd-Forum aus Nürnberg Mitglied bei Aktion Aufschrei geworden ist. Darüber freuen wir uns sehr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bericht von der Aktionskonferenz 2017 Stoppt den Waffenhandel!
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Den rund 170 Teilnehmer wurde ein spannendendes Programm geboten.

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei
Wie 2016 bekannt wurde, beteiligt sich Rheinmetall an einem Joint Venture zum Bau von Panzern in der Türkei. Von der Lage am Bosporus lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Schließlich sei die Türkei ein wichtiger Handels- und Nato-Partner.

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei
Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Protestaktion „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ findet am Samstag, dem 25. März 2017, um 14 Uhr eine Protestaktion vor dem Werkstor in Mariahütte (Nonnweiler) statt. Veranstaltet wird sie vom FriedensNetz Saar.

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien 2016 vor allem für Luftfahrzeuge
2016 wurden Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien im Wert von 530 Millionen Euro genehmigt, berichtet die kna. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. 83,75 Prozent der Genehmigungen seien auf den Bereich Luftfahrzeuge entfallen.

Kurdische Peschmerga kämpfen mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Seit 2014 erhalten die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS immer wieder Waffen von Deutschland. Wie aus einem Spiegel-Artikel hervorgeht, setzen die Kurden diese nun auch gegen die Jesiden ein. Das zeigten Filmaufnahmen.

Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-MdB Schwabe fordert Gesetzesänderung
Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-MdB Schwabe eine Gesetzesänderung.

Panzerdeal mit Griechenland: KMW-Chef Bode wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat nun nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Anklage gegen den Aufsichtsratschef des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, erhoben – wegen Steuerhinterziehung.

Schüler demonstrierten in Göttingen gegen Waffenexporte
In Göttingen demonstrierten am 23. Februar unter dem Motto „Krieg darf kein Geschäft sein!“ rund 70 Schüler gegen Waffenexporte in Krisengebiete und für mehr Frieden in der Welt. Das berichtet das Göttinger Tagblatt.

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren, gab es am 22. Februar 2017 auch in Stuttgart eine Kundgebung. Luigi Pantisano von SÖS wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen mitschuldig ist an den Fluchtursachen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
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28.03.: FRIKO Berlin, AG Drohnen

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Liebe Leute,

 

wir laden Euch herzlich ein zu einem offenen Sondertreffen der AG Drohnen der Friko Berlin mit MdB Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem Journalisten Matthias Monroy.  

 

Offenes Sondertreffen der AG Drohnen am Dienstag, den 28.03 um 19:00 Uhr

Crellestr. 38 (Stadtteilverein Schöneberg)

 

Durch ihre ausgezeichnete Arbeit im Bundestag zu Drohnen seit 2012 haben Andrej Hunko und Matthias Monroy auch durch zahlreiche Anfragen und Berichte wesentliche Informationen um die Kampfdrohnen und den Drohnenkrieg aufgedeckt und in die Öffentlichkeit gebracht. Wir freuen uns, dass sie im März zu uns kommen werden, um mit uns im Wahljahr über die nächsten Schritte und Aufgaben für unsere Arbeit zu beraten. 

 

(Achtung: Das Sondertreffen findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt und ersetzt im März das normale monatliche Treffen am letzten Montag des Monats.)

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Das Wahljahr bietet der Friedensbewegung eine besondere Chance, mit wichtigen Friedensthemen an die Öffentlichkeit zu treten sowie mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und sie möglicherweise zu beeinflussen. 

 

2017 muss zu einem Höhepunkt unserer Arbeit gegen den Drohnenkrieg werden. Die Bundesregierung hat u.a. angekündigt, dass sie in 2017 vorhat, einen Vertrag für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zu unterzeichnen. Zudem hat die Bundesregierung Ende 2016 in Antwort auf eine Anfrage von Andrej Hunko endlich zugegeben, dass die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle im illegalen US-Drohnenkrieg spielt. Wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden, wächst die Gefahr, dass die Bundesregierung nicht nur die völkerrechtswidrige Praxis der US-Regierung weiterhin dulden wird, sondern auch eine ähnliche Praxis für die deutsche Kriegsführung anstrebt. 

 

In dem Sondertreffen werden Hunko und Monroy uns einen Überblick geben über den aktuellen Stand zu verschiedenen wichtigen Drohnen-Themen, u.a.:  

— Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr

— Beschaffung der TRITON für SIGINT

— Deutsche Beteiligung an europäischen und NATO-Drohnen

— Beihilfe Deutschlands an dem illegalen US-Drohnenkrieg (Ramstein, AFRICOM, Grafenwöhr)

— Initiativen im Bundestag zum Thema extralegale „gezielte” Tötungen, ob durch die US-Regierung oder durch die Bundesregierung

— die weltweite Verbreitung von Kampfdrohnen-Technologie und das Risiko der Automatisierung

— das US-Handelsabkommen zum Verkauf von Kampfdrohnen, das die Bundesregierung und zahlreiche andere Länder unterzeichnet haben

— Deutsche Gerichtsfälle zum Drohnenkrieg

— Versuche einer Regulierung bzw. Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen durch UNO, Europäisches Parlament und Europarat

 

Für die AG Drohnen der Berliner Friedenskoordination:

Lühr Henken (Friko), Elsa Rassbach (Friko, Attac, DFG-VK, Code Pink)

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

„Abrüsten ist das zentrale Ziel“

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Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

 

Bundesausschuss ruft zur Teilnahme an der Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M. auf.

Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Der Bundesausschuss hat zentrale friedenspolitische Forderungen diskutiert.

 

Bundeswehr und NATO abrüsten!

Das von verschiedenen Regierungen von NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern, hält der Bundesausschuss für einen grundfalschen Weg. „Die Interessenunterschiede zwischen NATO und Russland lassen sich nicht durch noch mehr Rüstung der NATO aus der Welt schaffen. Schon heute gibt die NATO zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland und hat viermal so viele Soldaten unter Waffen“, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Lühr Henken. Die Spannungen in Europa, das Säbelrassel an den NATO-Ostgrenzen würden dadurch noch zunehmen, die Kriegsgefahr steige. „Wir brauchen nicht mehr NATO-Rüstung, sondern weniger NATO. NATO und Bundeswehr müssen ihre Potentiale abbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen, die zu völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Rüstungskontrolle führen, sind erste Schritte dahin,“ sagt Willi van Ooyen, ebenfalls Sprecher des Bundesausschusses. Der Bundesausschuss stellt deshalb die Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO ins Zentrum. Es würden Gelder verschwendet, die in den Bereichen Soziales, Bildung, Integration und Infrastruktur dringend benötigt werden.

 

Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen!

Die Bundeswehr weitet ihre Auslandseinsätze aus. Kontingente wie in Mali werden aufgestockt, im Baltikum erweitert und Ausweitungen in Syrien/Irak sowie in Afghanistan werden öffentlich herbeigeredet. Die Erfahrungen zeigen, dass Krieg nicht zum Frieden, sondern zu Leid, Zerstörung, Tod, Chaos und Staatszerfall führt. Deshalb bleibt für den Bundesausschuss die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen eine zentrale Forderung an die Bundesregierung.

 

Atomwaffen abschaffen – auf „nukleare Teilhabe“ verzichten

Ankündigungen des US-Präsidenten Trump im Zuge seiner „Amerika first“-Politik das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und den atomaren Abrüstungsvertrag New Start von 2011 mit Russland in Frage zu stellen, machen die Forderung nach atomarer Abrüstung drängender denn je. Der Bundesausschuss wirft der Bundesregierung schweres Versagen vor. „Das zeigt sich auch darin, dass sie dem öffentlichen Herbeireden von einer atomaren Bewaffnung Deutschlands und Europas freien Lauf lässt,“ sagt Lühr Henken. „Ihre Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilzunehmen, ruft Empörung und Protest hervor,“ so Willi van Ooyen. Für den Bundesausschuss ist die Forderung nach atomarer Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atomwaffen von zentraler Bedeutung im Wahljahr.

 

Waffenexporte stoppen!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im Februar ihre Zahlen über den weltweiten Rüstungshandel 2016. Deutschlands Weltmarktanteil steigerte sich von 6,3 Prozent (2015) auf 9 Prozent (2016). Die Zahlen für Deutschland lassen den Bundesausschuss Alarm schlagen. Es belegt damit weltweit nach den USA und Russland Platz 3 und ist wieder nach 2014 der größte Waffenexporteur der EU.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 81

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zwei gute Nachrichten vorweg: Der GEW-Kreisverband Schwarzwald-Baar und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sind jetzt auch Mitglieder im Aktionsbündnis von Aktion Aufschrei. Darüber freuen wir uns sehr. Außerdem hat die Ökumenische Friedensdekade allein zwischen dem sechsten und 16. November 2016 mehr als 4.000 Unterschriften gegen den Export von Kleinwaffen und Munition gesammelt (siehe unserer Rubrik „Aktionsberichte“).

Wie enorm wichtig ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition ist, verdeutlicht sowohl die unlängst zum Red Hand Day veröffentlichte Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ als auch das neue Faltblatt „Explosive Ausfuhren: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ von Otfried Nassauer, dem Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS). Beide Publikationen sind auch bestens geeignet, andere zu informieren und Druck auf die Politik zu machen (siehe „Aktionsideen“ im Menü „Mitmachen“).

Denn auch wenn die 2016 genehmigten Waffenexporte den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht haben und wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt wurden, dürfen wir nicht resignieren, sondern müssen uns beharrlich und zuversichtlich weiter engagieren.

Wir möchten Sie daher auch nochmal an unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt am Main erinnern. Dieses Vernetzungstreffen ist eine gute Gelegenheit, Aktionsideen zu entwickeln und neue Leute kennenzulernen. Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen. Sie können sich auch jetzt noch anmelden. Mehr Informationen zum Programm und der Anmeldung erhalten Sie auf unserer Website.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„. Dieser Newsletter wird an 2.453 Interessenten verschickt.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Aufgrund eines Providerwechsel könnte es bei der Darstellung dieses Newsletters möglicherweise Probleme geben. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Pforzheimer Firma will Gewehrbauanlage ohne Genehmigung nach Mexiko liefern: „Aktion Aufschrei“ stellt Anzeige
Wie Medien berichten, möchte die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik Gewehrbauanlagen nach Mexiko liefern – und zwar ohne Genehmigung. „Aktion Aufschrei“-Anwalt Holger Rothbauer hat daher Anzeige gegen das Unternehmen erstattet.

Faltblatt: Explosive Ausfuhren – Munitionsexporte in deutscher Verantwortung
Otfried Nassauer, der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), hat ein sehr informatives Faltblatt zu deutschen Munitionsexporten erstellt.

Red Hand Day 12.2.: Keine Kleinwaffen in Kinderhände! Export von Kleinwaffen und Munition stoppen
Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes und andere Organisationen die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie fordern unter anderem, den Export von Kleinwaffen und Munition zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien
Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat weitere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und Brasilien genehmigt hat. Darüber habe Sigmar Gabriel den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister informiert.

Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen – Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin
In einem offenen Brief bitten die Sprecher der Aktion Aufschrei die neue Bundeswirtschafsministerin Brigitte Zypries, ihr Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, zu nutzen.

Paul Russmann im Interview: Ausfuhren in Drittländer bleiben die Regel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unlängst die Rüstungsexportzahlen für 2016 veröffentlicht. „Sie sind immer noch auf einem sehr, sehr hohen Niveau“, erklärt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann bei einem Gespräch mit der Deutschen Welle.

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien
Laut „Spiegel“ kämpft die Türkei in Syrien mit Leopard-Panzern gegen den IS. Dabei sei sie mit der Terrorgruppe Ahrar al-Scham verbündet. Dennoch habe die Bundesregierung unlängst wieder Ersatzteillieferungen für gepanzerte Fahrzeuge an Ankara erlaubt.

Großauftrag aus den USA für Sig Sauer
Wie aus Medienberichten hervorgeht, kaufen die USA bei der Eckernförder Waffenschmiede Sig Sauer P320-Pistolen, Munition und Zubehör im Wert von mehr als 580 Millionen US-Dollar.

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