Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 82 vom 14.03.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

am 10. März 2017 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem es die türkischen Sicherheitskräfte beschuldigt, zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Südosten der Türkei ganze Stadtteile zerstört und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben zu haben. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten. Auch in Syrien und im Irak greift die türkische Regierung skrupellos ein. Durch ihre von der Bundesregierung genehmigten Waffenverkäufe an die Türkei profitieren von solchen Machenschaften auch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall.

Es gibt aber auch Ermutigendes: Am 3. und 4. März trafen sich in Frankfurt am Main 170 Menschen zur Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei, um sich zu informieren und zu diskutieren. Anschließend forderten sie bei einer fantasievollen Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg unter anderem mit der „Frankfurter Erklärung“ ein Ende der tödlichen Waffenexportpolitik.

Mischen auch Sie sich ein und machen Sie Demokratie lebendig. Helfen Sie zum Beispiel, die Argumente und Forderungen der „Frankfurter Erklärung“ bekannt zu machen und sprechen Sie PolitikerInnen darauf an. Oder fordern Sie von den Rüstungsproduzenten, zivile Güter herzustellen – zum Beispiel mit der Protestpostkarte von Ohne Rüstung Leben an den Vorstand der Daimler AG, die immer noch nicht auf die Produktion von Militärfahrzeugen verzichten will und bei der Rüstungsmesse IDEX auftritt. Auch die Gegenanträge der Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung von Daimler können als Quelle genutzt und bekannt gemacht werden.

Übrigens ist jetzt auch das Nord-Süd-Forum aus Nürnberg Mitglied bei Aktion Aufschrei geworden ist. Darüber freuen wir uns sehr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bericht von der Aktionskonferenz 2017 Stoppt den Waffenhandel!
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Den rund 170 Teilnehmer wurde ein spannendendes Programm geboten.

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei
Wie 2016 bekannt wurde, beteiligt sich Rheinmetall an einem Joint Venture zum Bau von Panzern in der Türkei. Von der Lage am Bosporus lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Schließlich sei die Türkei ein wichtiger Handels- und Nato-Partner.

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei
Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Protestaktion „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ findet am Samstag, dem 25. März 2017, um 14 Uhr eine Protestaktion vor dem Werkstor in Mariahütte (Nonnweiler) statt. Veranstaltet wird sie vom FriedensNetz Saar.

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien 2016 vor allem für Luftfahrzeuge
2016 wurden Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien im Wert von 530 Millionen Euro genehmigt, berichtet die kna. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. 83,75 Prozent der Genehmigungen seien auf den Bereich Luftfahrzeuge entfallen.

Kurdische Peschmerga kämpfen mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Seit 2014 erhalten die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS immer wieder Waffen von Deutschland. Wie aus einem Spiegel-Artikel hervorgeht, setzen die Kurden diese nun auch gegen die Jesiden ein. Das zeigten Filmaufnahmen.

Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-MdB Schwabe fordert Gesetzesänderung
Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-MdB Schwabe eine Gesetzesänderung.

Panzerdeal mit Griechenland: KMW-Chef Bode wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat nun nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Anklage gegen den Aufsichtsratschef des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, erhoben – wegen Steuerhinterziehung.

Schüler demonstrierten in Göttingen gegen Waffenexporte
In Göttingen demonstrierten am 23. Februar unter dem Motto „Krieg darf kein Geschäft sein!“ rund 70 Schüler gegen Waffenexporte in Krisengebiete und für mehr Frieden in der Welt. Das berichtet das Göttinger Tagblatt.

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren, gab es am 22. Februar 2017 auch in Stuttgart eine Kundgebung. Luigi Pantisano von SÖS wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen mitschuldig ist an den Fluchtursachen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6

28.03.: FRIKO Berlin, AG Drohnen

DSC_0233.JPG

Liebe Leute,

 

wir laden Euch herzlich ein zu einem offenen Sondertreffen der AG Drohnen der Friko Berlin mit MdB Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem Journalisten Matthias Monroy.  

 

Offenes Sondertreffen der AG Drohnen am Dienstag, den 28.03 um 19:00 Uhr

Crellestr. 38 (Stadtteilverein Schöneberg)

 

Durch ihre ausgezeichnete Arbeit im Bundestag zu Drohnen seit 2012 haben Andrej Hunko und Matthias Monroy auch durch zahlreiche Anfragen und Berichte wesentliche Informationen um die Kampfdrohnen und den Drohnenkrieg aufgedeckt und in die Öffentlichkeit gebracht. Wir freuen uns, dass sie im März zu uns kommen werden, um mit uns im Wahljahr über die nächsten Schritte und Aufgaben für unsere Arbeit zu beraten. 

 

(Achtung: Das Sondertreffen findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt und ersetzt im März das normale monatliche Treffen am letzten Montag des Monats.)

__________________ 

 

Das Wahljahr bietet der Friedensbewegung eine besondere Chance, mit wichtigen Friedensthemen an die Öffentlichkeit zu treten sowie mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und sie möglicherweise zu beeinflussen. 

 

2017 muss zu einem Höhepunkt unserer Arbeit gegen den Drohnenkrieg werden. Die Bundesregierung hat u.a. angekündigt, dass sie in 2017 vorhat, einen Vertrag für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zu unterzeichnen. Zudem hat die Bundesregierung Ende 2016 in Antwort auf eine Anfrage von Andrej Hunko endlich zugegeben, dass die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle im illegalen US-Drohnenkrieg spielt. Wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden, wächst die Gefahr, dass die Bundesregierung nicht nur die völkerrechtswidrige Praxis der US-Regierung weiterhin dulden wird, sondern auch eine ähnliche Praxis für die deutsche Kriegsführung anstrebt. 

 

In dem Sondertreffen werden Hunko und Monroy uns einen Überblick geben über den aktuellen Stand zu verschiedenen wichtigen Drohnen-Themen, u.a.:  

— Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr

— Beschaffung der TRITON für SIGINT

— Deutsche Beteiligung an europäischen und NATO-Drohnen

— Beihilfe Deutschlands an dem illegalen US-Drohnenkrieg (Ramstein, AFRICOM, Grafenwöhr)

— Initiativen im Bundestag zum Thema extralegale „gezielte” Tötungen, ob durch die US-Regierung oder durch die Bundesregierung

— die weltweite Verbreitung von Kampfdrohnen-Technologie und das Risiko der Automatisierung

— das US-Handelsabkommen zum Verkauf von Kampfdrohnen, das die Bundesregierung und zahlreiche andere Länder unterzeichnet haben

— Deutsche Gerichtsfälle zum Drohnenkrieg

— Versuche einer Regulierung bzw. Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen durch UNO, Europäisches Parlament und Europarat

 

Für die AG Drohnen der Berliner Friedenskoordination:

Lühr Henken (Friko), Elsa Rassbach (Friko, Attac, DFG-VK, Code Pink)

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

„Abrüsten ist das zentrale Ziel“

DSC_0733.JPG

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

 

Bundesausschuss ruft zur Teilnahme an der Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M. auf.

Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Der Bundesausschuss hat zentrale friedenspolitische Forderungen diskutiert.

 

Bundeswehr und NATO abrüsten!

Das von verschiedenen Regierungen von NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern, hält der Bundesausschuss für einen grundfalschen Weg. „Die Interessenunterschiede zwischen NATO und Russland lassen sich nicht durch noch mehr Rüstung der NATO aus der Welt schaffen. Schon heute gibt die NATO zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland und hat viermal so viele Soldaten unter Waffen“, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Lühr Henken. Die Spannungen in Europa, das Säbelrassel an den NATO-Ostgrenzen würden dadurch noch zunehmen, die Kriegsgefahr steige. „Wir brauchen nicht mehr NATO-Rüstung, sondern weniger NATO. NATO und Bundeswehr müssen ihre Potentiale abbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen, die zu völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Rüstungskontrolle führen, sind erste Schritte dahin,“ sagt Willi van Ooyen, ebenfalls Sprecher des Bundesausschusses. Der Bundesausschuss stellt deshalb die Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO ins Zentrum. Es würden Gelder verschwendet, die in den Bereichen Soziales, Bildung, Integration und Infrastruktur dringend benötigt werden.

 

Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen!

Die Bundeswehr weitet ihre Auslandseinsätze aus. Kontingente wie in Mali werden aufgestockt, im Baltikum erweitert und Ausweitungen in Syrien/Irak sowie in Afghanistan werden öffentlich herbeigeredet. Die Erfahrungen zeigen, dass Krieg nicht zum Frieden, sondern zu Leid, Zerstörung, Tod, Chaos und Staatszerfall führt. Deshalb bleibt für den Bundesausschuss die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen eine zentrale Forderung an die Bundesregierung.

 

Atomwaffen abschaffen – auf „nukleare Teilhabe“ verzichten

Ankündigungen des US-Präsidenten Trump im Zuge seiner „Amerika first“-Politik das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und den atomaren Abrüstungsvertrag New Start von 2011 mit Russland in Frage zu stellen, machen die Forderung nach atomarer Abrüstung drängender denn je. Der Bundesausschuss wirft der Bundesregierung schweres Versagen vor. „Das zeigt sich auch darin, dass sie dem öffentlichen Herbeireden von einer atomaren Bewaffnung Deutschlands und Europas freien Lauf lässt,“ sagt Lühr Henken. „Ihre Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilzunehmen, ruft Empörung und Protest hervor,“ so Willi van Ooyen. Für den Bundesausschuss ist die Forderung nach atomarer Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atomwaffen von zentraler Bedeutung im Wahljahr.

 

Waffenexporte stoppen!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im Februar ihre Zahlen über den weltweiten Rüstungshandel 2016. Deutschlands Weltmarktanteil steigerte sich von 6,3 Prozent (2015) auf 9 Prozent (2016). Die Zahlen für Deutschland lassen den Bundesausschuss Alarm schlagen. Es belegt damit weltweit nach den USA und Russland Platz 3 und ist wieder nach 2014 der größte Waffenexporteur der EU.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 81

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zwei gute Nachrichten vorweg: Der GEW-Kreisverband Schwarzwald-Baar und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sind jetzt auch Mitglieder im Aktionsbündnis von Aktion Aufschrei. Darüber freuen wir uns sehr. Außerdem hat die Ökumenische Friedensdekade allein zwischen dem sechsten und 16. November 2016 mehr als 4.000 Unterschriften gegen den Export von Kleinwaffen und Munition gesammelt (siehe unserer Rubrik „Aktionsberichte“).

Wie enorm wichtig ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition ist, verdeutlicht sowohl die unlängst zum Red Hand Day veröffentlichte Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ als auch das neue Faltblatt „Explosive Ausfuhren: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ von Otfried Nassauer, dem Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS). Beide Publikationen sind auch bestens geeignet, andere zu informieren und Druck auf die Politik zu machen (siehe „Aktionsideen“ im Menü „Mitmachen“).

Denn auch wenn die 2016 genehmigten Waffenexporte den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht haben und wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt wurden, dürfen wir nicht resignieren, sondern müssen uns beharrlich und zuversichtlich weiter engagieren.

Wir möchten Sie daher auch nochmal an unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt am Main erinnern. Dieses Vernetzungstreffen ist eine gute Gelegenheit, Aktionsideen zu entwickeln und neue Leute kennenzulernen. Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen. Sie können sich auch jetzt noch anmelden. Mehr Informationen zum Programm und der Anmeldung erhalten Sie auf unserer Website.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„. Dieser Newsletter wird an 2.453 Interessenten verschickt.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Aufgrund eines Providerwechsel könnte es bei der Darstellung dieses Newsletters möglicherweise Probleme geben. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Pforzheimer Firma will Gewehrbauanlage ohne Genehmigung nach Mexiko liefern: „Aktion Aufschrei“ stellt Anzeige
Wie Medien berichten, möchte die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik Gewehrbauanlagen nach Mexiko liefern – und zwar ohne Genehmigung. „Aktion Aufschrei“-Anwalt Holger Rothbauer hat daher Anzeige gegen das Unternehmen erstattet.

Faltblatt: Explosive Ausfuhren – Munitionsexporte in deutscher Verantwortung
Otfried Nassauer, der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), hat ein sehr informatives Faltblatt zu deutschen Munitionsexporten erstellt.

Red Hand Day 12.2.: Keine Kleinwaffen in Kinderhände! Export von Kleinwaffen und Munition stoppen
Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes und andere Organisationen die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie fordern unter anderem, den Export von Kleinwaffen und Munition zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien
Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat weitere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und Brasilien genehmigt hat. Darüber habe Sigmar Gabriel den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister informiert.

Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen – Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin
In einem offenen Brief bitten die Sprecher der Aktion Aufschrei die neue Bundeswirtschafsministerin Brigitte Zypries, ihr Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, zu nutzen.

Paul Russmann im Interview: Ausfuhren in Drittländer bleiben die Regel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unlängst die Rüstungsexportzahlen für 2016 veröffentlicht. „Sie sind immer noch auf einem sehr, sehr hohen Niveau“, erklärt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann bei einem Gespräch mit der Deutschen Welle.

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien
Laut „Spiegel“ kämpft die Türkei in Syrien mit Leopard-Panzern gegen den IS. Dabei sei sie mit der Terrorgruppe Ahrar al-Scham verbündet. Dennoch habe die Bundesregierung unlängst wieder Ersatzteillieferungen für gepanzerte Fahrzeuge an Ankara erlaubt.

Großauftrag aus den USA für Sig Sauer
Wie aus Medienberichten hervorgeht, kaufen die USA bei der Eckernförder Waffenschmiede Sig Sauer P320-Pistolen, Munition und Zubehör im Wert von mehr als 580 Millionen US-Dollar.

**************************************************************

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6

– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

 

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

 

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

 

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

 

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

 

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

 

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

 

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

 

Links:

[1]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=0

[2]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=1

[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

[5]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=5

Aktion Aufschrei: Kundgebung „Stoppt den Waffenhandel!“

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Samstag, 4. März 2017

15 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt am Main

Kundgebung „Stoppt den Waffenhandel!“

Komm auf den Römerberg, mach mit und sende deine Ziele in die Welt.

17 Uhr Ökumenisches Friedensgebet – Beginn am Römerberg und gemeinsamer

Weg zur Alten Nikolaikirche

 

Freitag, 3. März 2017 um 18:45 – 21:30 Uhr

Diskussionsrunde: Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?

Mit Jürgen Grässlin, DFG-VK; Dr. Simone Wisotzki, Fachgruppe Rüstungsexport

der GKKE; Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen; Alexander Lurz; RA Holger Rothbauer;

moderiert von Andreas Zumach

Musikalische Aufmunterung: Ralf Glenk, Liedermacher, Sänger und Gitarrist

Ort: Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt