Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie | grundrechtekomitee

frieden

siehe: http://www.grundrechtekomitee.de/node/804

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Bislang verbietet das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren bis auf wenige Ausnahmeregelungen strikt. Amtshilfe-Einsätze dürften höchstens mit polizeilichen Mitteln durchgeführt werden. Vor einer Grundgesetzänderung ist man bislang zurückgeschreckt, da die dafür notwendigen Mehrheiten wohl nicht zustande kommen würden. Stattdessen beruft man sich jetzt auf einen rechtlich höchst umstrittenen Plenar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (2 PbvU 1/11).

Vor der Veröffentlichung des neuen Weißbuches im Juli 2016 wurde noch kontrovers um eine mögliche Grundgesetzänderung in dieser Frage gestritten. Dann einigte sich die Koalition darauf, dass der Verfassungsgerichtsbeschluss von 2012 eine hinreichende Grundlage sei, um die Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ einsetzen zu können. Das Weißbuch beruft sich ausdrücklich auf diesen Beschluss, weswegen ihm nun erhöhte Bedeutung zukommt. „Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung.“ (Weißbuch, S. 110) Zugleich wird im Weißbuch auf die Notwendigkeit gemeinsamer Übungen von Bundeswehr und Polizei verwiesen.

Angesichts der konkreten Ankündigung solcher Übungen und der Aufwertung des Verfassungsgerichtsbeschlusses durch das Weißbuch fordert das Grundrechtekomitee, der schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes ein Ende zu setzen. Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben. Die Argumentation, in Zeiten des Terrors seien innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, stellt eine Scheinlegitimation für Inlandseinsätze der Bundeswehr dar. Dem gilt es entschieden zu widersprechen. Denn Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass der genannte Verfassungsgerichtsbeschluss seinerzeit höchst umstritten war. Die öffentliche Kritik (Z.B.: „Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung“, Süddt. Ztg. 17.8.2012) entzündete sich zu Recht an dem Vorwurf, die Verfassungsrichter hätten die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert. Dazu sei aber nur der Gesetzgeber befugt. Nur Richter Gaier hatte ein abweichendes Sondervotum abgegeben, in dem es u.a. heißt: „Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit militärischen Waffen  (…) aus. (…) Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung“.

Die Eingrenzungen im Plenarbeschluss auf „Ultima-Ratio“-Situationen, Schadensfälle „katastrophischen Ausmaßes“ u.a.m. dienen eher der Beschwichtigung der Öffentlichkeit, als dass sie eine echte Eingrenzung bewirkten. Letztlich ist auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende denkbar, wenn nur ein Schadensfall katastrophischen Ausmaßes als Folge prognostiziert wird. In Zeiten, in denen der Terrorismusverdacht u.a. durch die §§ 129a/b auf breite Gruppen ausgeweitet wird (z.B. PKK-Anhänger), können solche Prognosen nicht ausgeschlossen werden.

Die Unbestimmtheit der Definitionen im Plenarbeschluss öffnen vielmehr einer Entgrenzung für Bundeswehreinsätze Tür und Tor. Auch hierzu noch einmal Richter Gaier: „Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“

Martin Singe, Referent beim Grundrechtekomitee

Friedenskundgebungen vor Atomanlagen in Gronau und Ahaus

BBU

BBU-Pressemitteilung, 31.07.2016

(Gronau, Ahaus, Bonn, 31.07.2016) Rund 40 Mitglieder mehrer Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativenhaben am Wochenende an den Atomanlagen im Kreis Borken (NRW) demonstriert. Samstag Abend (30.07.) wurde eine Kundgebung vor derUrananreicherungsanlage in Gronau durchgeführt. Dabei wurde die sofortige Stilllegung der Anlage gefordert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen,dass die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung grundsätzlich auch zur Herstellung von Uran für Atomwaffen geeignet ist.Sonntag Mittag fand eine weitere Kundgebung vor dem Atommüll-Lager in Ahaus statt, bei der u. a. gegen drohendeAtommülltransporte von Jülich nach Ahaus protestiert wurde. Am kommenden Donnerstag (4. August) wird um 18 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus eineMahnwache stattfinden. Anlass ist eine Sondersitzung des Rates in ahaus, die sich mit dem Jülicher atommüll befassen wird.

Die Kundgebungen in Gronau und Ahaus gehörten zum Programm einer Friedensradtour, die am Samstag (30.07.) in Münster gestrartet ist.Veranstalter der Tour ist der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Mit der Aktion sollen Verknüpfungenvon friedens- und umweltpolitischen Themen verdeutlicht werden. DasMotto der Tour lautet: „Für ein ziviles Europa, frei von Atomwaffen und AKWs! Für Friedensschutz durch Klimaschutz!“.

Zu den Haltepunkten der Friedenstour gehören neben den Atomanlagen in Gronau und Ahaus auch Militärstandorte wie etwa das NATO-Luftwaffenführungshauptquartier in Kalkar und die Atomwaffenbasis im niederländischen Volkel, zudem auch das „größte Loch NRWs“, der Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Auf dem Weg von Gronau nach Ahaus machte die Friedensradtour auch Station am Sanitätsdepot der Bundswehr in Gronau-Epe.

Die Tour, an der auch Personen aus Weißrussland teilnehmen, findet in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst und der Agenda 21 Ratingen statt und wird u.a. vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie von niederländischen Friedensgruppen unterstützt.

Nach der Kundgebung in Ahaus fuhr die Friedensradtour Richtung Borken weiter. Am 6. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, wird die Gruppe in Köln ankommen. Zuvor wird sie auch noch zum Atomwaffenstützpunkt Volkel (Niederlande) fahren.Interessierte sind zur Teilnahme eingeladen und können sich auch gerne mit Rädern der Tour streckenweiseoder ganz anschließen.

Weitere Informationen zur Tour unter http://nrw.dfg-vk.de

Bundeswehr abschaffen – Gegen Militärrituale und Krieg

nowar Berlin antimil

 

Am 20. Juli 2016 findet das „Feierliche Gelöbnis“ der Bundeswehr im Bendlerblock statt. Mehrere hundert Rekrut*innen leisten dabei den Eid, das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Gelöbnisse sollen die Identifikation mit dem Militär stärken und dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik. Die Bundeswehr stellt ihre Kriege als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten wie zum Beispiel Afghanistan dar. Tatsächlich ist sie weltweit im Einsatz zur Verteidigung der Interessen der deutschen Wirtschaft. Die Sicherung von Handelsrouten, der Zugang zu Ressourcen oder die Einflussnahme in geopolitisch wichtigen Regionen sollen mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Etwa 3550 Soldat*innen beteiligen sich derzeit an Auslandseinsätzen, unter anderem in Afghanistan, Mali, dem Horn von Afrika und im Mittelmeer. Die Folgen der Militäreinsätze sind Zerstörung, Elend und tausende Tote.

 

Die Bundeswehr sucht für ihr mörderisches Geschäft permanent neuen Nachwuchs. Seit Ende 2014 betreibt sie einen so genannten Showroom in Berlin-Mitte. Mit dem Rekrutierungsladen will die Bundeswehr öffentlich Präsenz zeigen und Bewerber*innen anlocken. Wir nehmen das Gelöbnis zum Anlass, um gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am 20. Juli 2016 an der antimilitaristischen Kundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr teilzunehmen.

 

  1. Juli 2016 | Kundgebung | 18:30 Uhr | Bundeswehr-Showroom | Georgenstraße 24

 

/Neben Redebeiträgen, unter anderem zur kriegerischen Außenpolitik der BRD, wird es Bilder und Videoclips zum Widerstand gegen Militärrituale und Militarisierung geben. Unser monatlich stattfindendes Offenes Treffen werden wir am 20. Juli aus gegebenem Anlass auf die Straße vor den Bundeswehr Showroom verlegen./

200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie Welt

8. Juli 2016
20. Jahrestags Rechtsgutachten zu Atomwaffen

atomwaffenfrei jetzt
Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. 200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie WeltAm 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

In 200 Städten Deutschlands werden die BürgermeisterInnen heute Flaggen der „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen, um für die Abschaffung von Atomwaffen zu werben. Sie berufen sich auf eine Forsa-Umfrage vom März 2016, wonach sich 93% der BundesbürgerInnen für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aussprechen. Weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworteten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Unterstützergruppen der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ sind beim Hissen der Flaggen dabei, in manchen Städten gibt es zusätzliche Veranstaltungen zum Thema.

Die Landeshauptstädte Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/M, Hannover, Kiel, Köln, Magdeburg, Mainz, Schwerin und Stuttgart haben Flaggen erworben. Stuttgart erhält einen Gingko-Setzling von einem Baum, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima überlebt hat. Der Setzling wird auf der Dachterrasse des Rathaus eingepflanzt. Im Foyer des Karlsruher Rathauses ist die Ausstellung „Hibakusha weltweit“ der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs zu sehen. Sie dokumentiert weltweit 50 Orte, an denen Menschen wegen atomarer Ereignisse oder Unfälle oder Atombombenzündungen zu Tode oder zu Schaden gekommen sind.

Das damalige IGH-Rechtsgutachten stellte fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht: „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Ein solcher Vertrag ist aber noch nicht in Sicht. Deshalb fordert die Kampagne ein Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von Atomwaffen und begrüßt die Selbstverpflichtung von 127 Staaten, eine Ächtung der Atomwaffen zu erzielen (Humanitarian Pledge).

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ startete im März 2016 und hat drei Forderungen: Die nukleare Aufrüstung in Deutschland zu stoppen, den Abzug der Atomwaffen einzuleiten und ein Verbot von Atomwaffen zu erwirken. Mit einer Aktionspräsenz bis zum 9. August 2016 sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen. Die zwanzig Kalenderwochen stehen stellvertretend für zwanzig Atombomben. Parallel zum Flaggentag startet die Kampagne die Unterschriftenaktion „Taten statt leere Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ um mehr Druck für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland zu erzeugen. Am 6. August werden dazu Zeitungsanzeigen geschaltet. Die Petition wird ein Jahr laufen.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

 

Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

12. Pacemakers Marathon am 6./7. August für eine atomwaffenfreie Welt

atomwaffenfrei jetzt

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung

23. Juni 2016

 

  1. Pacemakers Marathon am 6./7. August für eine atomwaffenfreie Welt:
    26-stündige XXL-Tour längste eintägige Friedensdemo in Deutschland

Am 6. August findet der mittlerweile 12. Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße über 340 km zurück nach Bretten statt. Diesmal mit einer XXL Variante in der Nacht auf den 7. August über Pforzheim, Haigerloch, Tübingen, Stuttgart und zurück nach Bretten mit zusätzlichen ca. 220 km. Erneut sind über 150 Radsportler als Botschafter für nukleare Abrüstung unterwegs, an der 26-stündigen XXL-Tour beteiligen sich 35 Radsportler. Start der außergewöhnlichen Mammuttour und längsten eintägigen Friedensdemo in Deutschland ist um 5 Uhr 45 in der Melanchthonstadt. Ziel des Marathons ist am 6. August um 20 Uhr 45, Ende der XXL Tour ist dort am 7. August um 8 Uhr 15.

Die Pacemakers sind Teil der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. „Dabei fordern wir den umgehenden Abzug der Atomwaffen aus Büchel, den weltweiten Stopp von Aufrüstungs- und Modernisierungsplänen von Atomwaffen“, so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg. „Außerdem erwarten wir, dass Deutschland endlich seine Bremserfunktion hinsichtlich eines Atomwaffenverbotsvertrags einstellt, zu dem sich bereits über 120 Staaten in der UNO bekennen“ so Blach weiter. Wenige Woche nach dem Pacemakers-Marathon beraten darüber Staaten in der Open-Ended-Working Group (OEWG).

Der Marathon ist eine wunderbare, weltweit einmalige Verbindung zwischen der Friedensbewegung, dem Radsport und den Mayors for Peace. In den Mayors for Peace engagieren sich weltweit etwa 7.000 Bürgermeister für eine atomwaffenfreie Welt, darunter allein über 460 in Deutschland.
Landschaftlich reizvoll und sportlich anspruchsvoll fährt das nicht zu übersehende Peloton durch den Kraichgau, den Naturpark Neckartal-Odenwald, den Pfälzer Wald, die Rheinebene, etliche kleine Städte und Gemeinden sowie Großstädte (Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Pforzheim, Stuttgart). Immer eskortiert von und dem sicheren Schutz durch die Polizei sowie durch die Pacemakers-Begleitfahrzeuge (Führungs- und Schlussfahrzeug, 2 Besenwagen, Pannenwagen).
Ohne die Unterstützung der vielen lokalen Friedensgruppen – Friedensinitiativen Bretten, Westpfalz und Neustadt/Weinstraße, DFG-VK Mannheim, Heidelberger Friedensratschlag – der Oberbürgermeister als Schirmherren und den Stadtverwaltungen, den Sponsoren und Medienpartnern wären die Pacemakers in dieser Form nicht möglich. Die Schirmherrschaft für den Radmarathon haben gemeinsam die Oberbürgermeister Wolff (Bretten), Dr. Würzner (Heidelberg), Dr. Kurz (Mannheim), Dr. Weichel (Kaiserslautern) und Löffler (Neustadt) übernommen.

Alle Infos und druckfähige Fotos unter www.pace-makers.de

Kontakt: Roland Blach, 0177-2507286

 

 

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

 

Deutsche Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Landesverband Baden-Württemberg

Werastr. 10

70182 Stuttgart

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

 

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Rüstungsexporte verbieten!

 

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin