Erfolgreiche Strafanzeige Grässlin/Rothbauer gegen Heckler & Koch

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ANKLAGEERHEBUNG GEGEN SECHS VERANTWORTLICHE VON H&K

Höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘

Grässlin legt Beschwerde ein wegen unterlassener Ermittlungen der StA Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium

Freiburg, den 5. November 2015

1. Der Export von mindestens 10.000 G36-Sturmgewehren und weiteren Kleinwaffen nach Mexiko sowie die folgende widerrechtliche Verbringung von rund 5000 Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen ist einer der folgenschwersten illegalen Waffendeals in der deutschen Rüstungsexportgeschichte.

2. Die Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart (StA) nach meiner Strafanzeige vom 19. April 2010 kommt um Jahre zu spät. Dessen ungeachtet ist die Anklage gegen sechs Beschuldigte von Heckler & Koch – unter ihnen zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer – ein höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘

3. Die Verantwortungskette für den widerrechtlichen Waffentransfer abertausender Sturmgewehre betrifft nicht einzig sechs Beschuldigte. Massiv zu kritisieren ist deshalb Einstellungsverfügung seitens der StA Stuttgart gegen weitere in den Exportskandal involvierte Mitarbeiter bei Heckler & Koch.

4. Die Filme von Daniel Harrich („Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“ vom ARD-Themenabend am 23.09.2015 und Wiederholungen) erzeugten mit mittlerweile mehr als fünf Millionen Zuschauern den notwendigen Druck, der jetzt zur Anklageerhebung geführt hat.

5. In unserem aktuell erschienenen Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ (Heyne-Verlag) dokumentieren wir umfassend die enge Verwicklung des Bundesausfuhramts (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in diesen widerrechtlichen Waffenhandel. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Rüstungsexportkontrollbehörden sind von der deutschen Justiz gleichsam dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

6. Ich frage mich, welche Kräfte im Hintergrund gewirkt haben, dass die StA Stuttgart nach der Strafanzeigenerweiterung durch meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 und trotz absolut klarer Informationslage keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei der BAFA und beim BMWi aufgenommen hat. Dies stellt ein schweres Versäumnis der Stuttgarter StA dar, weshalb ich über Rechtsanwalt Holger Rothbauer Beschwerde einlegen werde.

7. Das nunmehr folgende Gerichtsverfahren gegen sechs Mitarbeiter von H&K – unter ihnen zwei damalige H&K-Geschäftsführer – ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die zahlreichen Angehörigen der Opfer des Einsatzes der in Mexiko eingesetzten G36-Sturmgewehre.

Jürgen Grässlin, Anzeigeerstatter

Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

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