28.03.: FRIKO Berlin, AG Drohnen

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Liebe Leute,

 

wir laden Euch herzlich ein zu einem offenen Sondertreffen der AG Drohnen der Friko Berlin mit MdB Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem Journalisten Matthias Monroy.  

 

Offenes Sondertreffen der AG Drohnen am Dienstag, den 28.03 um 19:00 Uhr

Crellestr. 38 (Stadtteilverein Schöneberg)

 

Durch ihre ausgezeichnete Arbeit im Bundestag zu Drohnen seit 2012 haben Andrej Hunko und Matthias Monroy auch durch zahlreiche Anfragen und Berichte wesentliche Informationen um die Kampfdrohnen und den Drohnenkrieg aufgedeckt und in die Öffentlichkeit gebracht. Wir freuen uns, dass sie im März zu uns kommen werden, um mit uns im Wahljahr über die nächsten Schritte und Aufgaben für unsere Arbeit zu beraten. 

 

(Achtung: Das Sondertreffen findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt und ersetzt im März das normale monatliche Treffen am letzten Montag des Monats.)

__________________ 

 

Das Wahljahr bietet der Friedensbewegung eine besondere Chance, mit wichtigen Friedensthemen an die Öffentlichkeit zu treten sowie mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und sie möglicherweise zu beeinflussen. 

 

2017 muss zu einem Höhepunkt unserer Arbeit gegen den Drohnenkrieg werden. Die Bundesregierung hat u.a. angekündigt, dass sie in 2017 vorhat, einen Vertrag für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zu unterzeichnen. Zudem hat die Bundesregierung Ende 2016 in Antwort auf eine Anfrage von Andrej Hunko endlich zugegeben, dass die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle im illegalen US-Drohnenkrieg spielt. Wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden, wächst die Gefahr, dass die Bundesregierung nicht nur die völkerrechtswidrige Praxis der US-Regierung weiterhin dulden wird, sondern auch eine ähnliche Praxis für die deutsche Kriegsführung anstrebt. 

 

In dem Sondertreffen werden Hunko und Monroy uns einen Überblick geben über den aktuellen Stand zu verschiedenen wichtigen Drohnen-Themen, u.a.:  

— Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr

— Beschaffung der TRITON für SIGINT

— Deutsche Beteiligung an europäischen und NATO-Drohnen

— Beihilfe Deutschlands an dem illegalen US-Drohnenkrieg (Ramstein, AFRICOM, Grafenwöhr)

— Initiativen im Bundestag zum Thema extralegale „gezielte” Tötungen, ob durch die US-Regierung oder durch die Bundesregierung

— die weltweite Verbreitung von Kampfdrohnen-Technologie und das Risiko der Automatisierung

— das US-Handelsabkommen zum Verkauf von Kampfdrohnen, das die Bundesregierung und zahlreiche andere Länder unterzeichnet haben

— Deutsche Gerichtsfälle zum Drohnenkrieg

— Versuche einer Regulierung bzw. Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen durch UNO, Europäisches Parlament und Europarat

 

Für die AG Drohnen der Berliner Friedenskoordination:

Lühr Henken (Friko), Elsa Rassbach (Friko, Attac, DFG-VK, Code Pink)

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