Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 92 vom 04.12.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von 1,27 Milliarden Euro. Dabei waren Ägypten mit 298 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro in diesem Zeitraum die Hauptempfängerländer deutscher Waffen – und dies obwohl zum Beispiel Saudi-Arabien als maßgebliche Kriegspartei im Jemen für Zehntausende von Toten verantwortlich ist.

Auch der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall Defence profitierte wieder von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. In den ersten neun Monaten 2017 konnte er eine Ertragssteigerung um 88 Prozent auf 60 Millionen Euro verzeichnen. Dabei machte er in dieser Zeit 80 Prozent mehr Umsatz in sogenannten „sonstigen Regionen“, zu denen auch Saudi-Arabien zählt. Dass das Unternehmen gute Beziehungen zu Saudi-Arabien hat, zeigt auch die Tatsache, dass Andreas Schwer, der bisherige Rheinmetall-Defence-Manager, künftig den neuen staatlichen saudischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Services) leiten soll. Um noch mehr Waffengeschäfte machen und deutsche Rüstungsexportbeschränkungen umgehen zu können, hat Rheinmetall Tochter- und Beteiligungsfirmen zum Beispiel in Italien, Österreich und Südafrika.

Mehr denn je wird klar: Es reicht! Unterstützen Sie Aktion Aufschrei und schicken Sie zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises eine E-Mail oder einen Brief mit der Forderung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und den Export von Kleinwaffen zu verbieten. Die Adressen können Sie beispielsweise auf bundestag.de oder abgeordnetenwatch.de ermitteln. Und machen Sie bei den verschiedenen Aktionen gegen Waffenexporte mit. Davon wird es auch im nächsten Jahr wieder viele geben – beispielsweise die Ostermarschaktionen rund um den 31. März oder den Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte unter dem Motto „Frieden geht“ vom 21. Mai bis 2. Juni.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Auhujjjjfschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Landessynode beschließt: Evangelische Landeskirche Württemberg soll Aufschrei-Kampagne beitreten
Wie die Evangelische Landeskirche in Württemberg mitteilt, hat die Evangelische Landessynode zum Abschluss ihrer Herbsttagung am 30. November nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen, dass die Landeskirche der Aufschrei-Kampagne beitreten soll.

Massenhaft deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt
Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. An der Spitze der Empfängerländer lagen Ägypten und Saudi-Arabien.

Rheinmetall und Saudi-Arabien
Börse-ARD verweist darauf, dass Rheinmetall in den ersten neun Monaten 2017 80 Prozent mehr Umsatz in „sonstigen Regionen“ gemacht hat als im Vorjahr. Das Magazin vermutet, dass diese Umsatzexplosion auch mit Geschäften mit Saudi-Arabien zusammenhängt.

Jemen-Krieg: Zeit-Autor Theo Sommer fordert Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Zeit-Autor Theo Sommer fordert die Bundesregierung angesichts der Lage im Jemen auf zu reagieren und sämtliche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu stornieren.[mehr]

Bundesausschuss Friedensratschlag: sofortiger Stopp jeglicher Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition
Im Hinblick auf den Krieg im Jemen fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag die Bundesregierung eindringlich auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen.[mehr]

Weit entfernt von Transparenz und Offenheit: Ohne Rüstung Leben über die aktuellen Entwicklungen bei Heckler & Koch
Von der neuen Geschäftsstrategie über den Mexiko-Prozess und die USA als profitabler Absatzmarkt bis hin zur erhofften Transparenz und Offenheit – Ohne Rüstung Leben hat sich den aktuellen Stand bei Heckler & Koch genauer angesehen.

Politikwissenschaftler Max Weber in Friedrichshafen über deutsche Waffenexporte
Max Weber, Mitautor der Handreichung über deutsche Rüstungsexporte der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach am 18. November in Friedrichshafen über Waffenexporte und erläuterte diesbezüglich die Forderungen der Evangelischen Kirche.

Domradio-Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Das Domradio sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann unter anderem über die Rolle der Rüstungsexportpolitik in den derzeitigen Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis und über die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Goldene Nasen des deutschen Rüstungsexports in Augsburg
Am 3. November war die Ausstellung die „7 Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports“ der Aufschrei-Kampagne in Augsburg auf dem Königsplatz zu sehen. Sie wurden im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ausgestellt.

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