Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans

Bundesausschuss Friedensratschlag

Presseinformation

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Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen.

Damit protestieren wird auch gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, die durch fortlaufende Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei, vor allem mit Leopard-Kampfpanzern, grundgesetzwidrig Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges unternommen hat.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört darüber, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, einen eindeutigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen zu verurteilen. Einmal mehr zeigt sich, dass die machtpolitisch motivierte Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime weitere Kriege, Instabilität und neue Fluchtursachen für Menschen in dieser Region unterstützt.

Wir fordern die Aktiven und Initiativen in der Friedensbewegung auf: Unterstützt und mobilisiert für die Proteste gegen Erdogans Krieg und wendet euch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, die nach den bisherigen Schrecken des Krieges in Syrien einen säkularen, demokratischen Wiederaufbau in der Region voranbringen wollen.

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