3. Frieden mitmachen-Newsletter: Bundestag beschließt bewaffnungsfähige Drohnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 13. Juni hat der Bundestag trotz zahlreicher Protestmails die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Zwar sollen die Heron TP Drohnen zuerst ausschließlich für die Aufklärung eingesetzt werden, das Verteidigungsministerium darf dem Bundestag jedoch jederzeit eine Vorlage präsentieren, um Munition für die Drohnen zu beschaffen. Die SPD wünscht sich eine gesellschaftliche Debatte und Abstimmung im Bundestag, bevor es zu einer möglichen Bewaffnung der Drohnen kommt. Bisher ist noch nicht absehbar, wann die Bundesregierung versuchen wird die Drohnen aufzurüsten. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion sowie eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten und der Zivilgesellschaft über die Legalität, über ethische Fragen sowie über die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen. Unserer Meinung nach dürfen die Drohnen nicht bewaffnet werden. Die Bundesregierung sollte sich zudem international gegen die militärische Nutzung von Drohnen einsetzen und die völkerrechtlichen Normen stärken.

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Der Konflikt im Jemen spitzt sich zu: Seit Mitte Juni läuft die Offensive der Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien in der Hafenstadt al-Hudaida. Saudi-Arabien und seine Verbündeten fordern den Rückzug der Huthis aus der Stadt. Al-Hudaida ist ein wichtiger Umschlagplatz zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern wie Lebensmittel und Medikamente. 70 Prozent der Hilfslieferungen werden über die Hafenstadt verteilt, mehr als 22 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten sind davon abhängig. Unterdessen versuchen die Vereinten Nationen die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen: Der Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, traf sich in der letzten Woche sowohl mit dem zurzeit im Exil lebenden jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi als auch mit dem Verhandlungsführer der Huthis Mohammed Abdul-Salam. Eine Lösung für den bereits 3 Jahre andauernden Konflikt ist dringend notwendig, denn über 8 Millionen Menschen im Jemen sind vom Hungertod bedroht. Besonders perfide: Deutschland genehmigt trotz der Beteiligung am Krieg im Jemen weiter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sowie andere Länder und trägt somit entscheidend zum Leid der Menschen bei. Einen Einblick in unsere Aktionen gegen deutsche Rüstungsexporte bekommt ihr in unserem Video!
„Mayors for Peace“ zeigen Flagge

Am Sonntag ist Flaggentag der Mayors for Peace! Rund um den 8. Juli hissen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden vor den Rathäusern in über 570 Städten in Deutschland und 7614 Städten weltweit ihre Fahnen, um ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Bundesweit wird es Veranstaltungen in den teilnehmenden Städten geben: Hier kannst du nachschauen, ob es auch ein Event in deiner Stadt geben wird. Wenn deine Stadt noch keine Flaggenstadt ist, kannst du die Vertreter und Vertreterinnen deiner Stadt direkt ansprechen und auffordern Teil des Bündnisses zu werden. Hier geht es zur Liste aller teilnehmenden Städte in Deutschland.
Melde dich jetzt für die Friedensfahrradtour NRW an!

In Nordrhein-Westfalen wird es auch in diesem Jahr wieder eine Fahrradtour für den Frieden geben. Unter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung, Klima- und Umweltschutz“ werden Mitglieder der DFG-VK und Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt von Münster in Westfalen nach Roermond in die Niederlanden fahren. Los geht es am 4. August von Münster über Duisburg, Düsseldorf, Köln, Kerkrade und dem Atomwaffenstandort Kleine Brogel in Belgien. Abschluss ist am 11. August in Roermond. Die DFG-VK in NRW sucht noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Hier geht es zur Anmeldung!

 

 

Viele Grüße und einen schönen Sommer wünschen euch

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgenerInnen

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