Zustimmung zu Lieferstopp für Saudi-Arabien: Umkehr in der Rüstungsexportpolitik durch Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 21.11.2018

 

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„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat, keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern und hoffe, dass damit auch die bereits in Voranfragen bestätigten Geschäfte gestoppt werden. Dabei geht es bspw. um zwanzig Kriegsschiffe, oft verharmlosend als „Patrouillenboote“ bezeichnet, von denen wir befürchten, dass sie zur Aufrechterhaltung der Seeblockade des Jemen Einsatz finden und damit zur Verstärkung der humanitären Katastrophe im Jemen beitragen“, erklärt Harald Hellstern, der Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexport und bedauert: „Es ist schon verwunderlich, dass bei der öffentlichen Begründung dieser wichtigen Umkehr in der Rüstungsexportpolitik der Mord am regimekritischen Journalisten Khashoggi in den Mittelpunkt gestellt wird. Aus meiner Sicht und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport müsste es das barbarische Töten von zehntausenden Zivilisten im Jemen durch die von Saudi Arabien angeführte Kriegskoalition sein.“

 

„Die aktuelle Entscheidung zum Stopp der Waffengeschäfte mit Saudi Arabien ist Ausdruck der Notwendigkeit, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern politisch zu gestalten und Krieg führende Länder sowie Drittstaaten nicht zu beliefern. Damit dies künftig konsequent passiert und nicht erst im vierten Kriegsjahr im Jemen die Geschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden, ist die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland erforderlich“, ergänzt Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Die extensiven Waffenlieferungen aus Deutschland haben in den vergangenen Jahren und Jahrzenten keine Konflikte gelöst, sondern diese ausgestattet und zur Eskalation beigetragen“, kritisiert Hoffmann und betont: „pax christi wird sich auch weiterhin dafür stark machen, die hemmungslosen Genehmigungen an Drittstaaten und in Konflikt- und Kriegsgebiete zu stoppen.“

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