14.06.: Mit dem Rechtsstaat gegen Rheinmetall?

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Informations- und Diskussionsveranstaltung

 

Fr. 14. Juni, 19 Uhr

Vierte Welt, Kottbusser Tor/Außentreppe Adalbertstr. 96 https://interventionistische-linke.org/termin/mit-dem-rechtsstaat-gegen-rheinmetall

 

Erst Heckler&Koch, dann SIG Sauer. Ist Rheinmetall der nächste?

 

Droht dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein Gerichtsverfahren? Die Waffenhersteller Heckler&Koch und SIG Sauer wurden bereits wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt: Mitarbeiter*innen und (Ex-)Manager bekamen Bewährungsstrafen, die Konzerne müssen Strafen in Millionenhöhe zahlen. Auch gegen die italienische Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist Anzeige erstattet worden.

 

Die Vereinten Nationen sprechen vom Jemenkrieg als von der größten humanitären Katastrophe der Welt. Cholera ist ausgebrochen. Hunger wird als Waffe eingesetzt. Parouillenboote der deutschen Lürssen-Werft werden mutmaßlich eingesetzt, um die Seeblockade des Jemen aufrechtzuerhalten.

 

Und auch Rheinmetall mischt ganz vorne mit bei dieser Katastrophe: RWM Italia S.p.A, die italienische Tochter des Rüstungskonzern Rheinmetall, liefert u.a. Munition an die von Saudi-Arabien geführte Golfallianz im Jemenkrieg. Bei den Luftangriffen der Allianz werden immer wieder Zivilist*innen getötet und zivile Einrichtungen zerstört. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat deshalb Anzeige gegen Manager*innen Rheinmetall-Tochter gestellt.

 

Wir wollen gemeinsam mit Jan van Aken, Ex-Bundestagsabgeordneter DIE LINKE und Prozessbeobachter im Heckler&Koch-Prozess und Miriam Saage-Maas, Rechtsanwältin und Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR, über den Krieg im Jemen, die Rolle deutscher Rüstungskonzerne darin und den Sinn und Effekt von rechtstaatlichen Mitteln gegen Waffenexporte und -industrie sprechen.

 

Freitag, 14. Juni, 19:00 Uhr

Ort: Vierte Welt, Kottbusser Tor im Zentrum Kreuzberg, Zugang über die Außentreppe Adalbertstr. 96.

Wegbeschreibung: Treppe zum Cafe Kotti hinauf, auf der Galerie nach rechts, am Wettbüro vorbei, über die Adalbertstr., durch die Gittertür, nach ca. 100m das letzte Ladenlokal.

 

Hintergrundartikel aus „analyse und kritik“:

https://www.akweb.de/ak_s/ak649/04.htm

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