Blockade an Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß zur Jahreshauptversammlung

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Pressemitteilung

Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR  heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. Dadurch wurde die einzige Zugangsstraße zum Hauptwerkstor versperrt. Auf Transparenten forderten die Aktivist*innen „Rheinmetall blockieren! Solidarität mit Afrin!“ und „Waffenexporte stoppen!“

„Die Aktion ist Teil einer  breiten Welle von Protesten und Widerstand gegen den deutschen Waffenhersteller“ informiert Mala G., 28, Aktivistin der Gruppe SIGMAR. Neu entzündet hat sich diese Widerstandsbewegung an Rheinmetalls Unterstützung des türkischen Angriffskriegs auf das kurdische Efrîn im Januar 2018. „Panzer ‚made in Germany‘ haben den Weg für die Zerstörung und Besatzung von Efrîn geebnet. Während in Berlin die Aktionar*innen der Firma die deutlich gestiegene Dividende feiern, protestieren wir hier gegen die menschenverachtende Firmenpolitik von Rheinmetall. Die Firma ist für das Leid der Bevölkerung in Afrin mit verantwortlich!“ ergänzt die Aktivistin. Schon am Vortag wurde unter dem Motto „Rheinmetall raus! in Berlin gegen die Firma demonstriert. Auch während der heutigen Hauptversammlung wird mit Protest gerechnet.

„Diese jüngsten Entwicklungen sind keine Spritzer auf einer weißen Weste, sondern trauriger Alltag in der deutschen Waffenindustrie. Das Geschäftsmodell vom Rheinmetall und anderen deutschen Waffenhersteller beruht darauf von Kriegen und der Unterdrückung von Menschen weltweit zu profitieren. Es kann keine guten Waffenexporte geben!“ erklärt Aktivist Manfred L., 45.

Trotz der deutlich zu lapidaren Genehmigungspoltitk der BRD setzt Rheinmetall in den letzten Jahren verstärkt auf Internationalisierung um rechtsstaatliche Kontrolle weitestgehend zu umgehen. Über Tochterfirmen beteiligt sich die Aktiengesellschaft an Waffenfabriken in Ländern wie Südafrika. Mit dem geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei wird Rheinmetall nun sogar seine Beteiligung am Angriff gegen die kurdische Bevölkerung ausbauen.  Auch nach Saudi-Arabien pflegt Rheinmetall enge Geschäftsbeziehungen – mit der Folge, dass die Waffen der deutschen Firma täglich Menschen im Jemen töten.

Rheinmetall ermöglicht aber nicht nur heutige Kriegsverbrechen sondern verfälscht und beschönigt auch die Verbrechen, die das Unternehmen im ersten und zweiten Weltkrieg begangen hat. „Am heutigen 08. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir daran erinnern, dass deutsche Firmen, die schon in der Nazizeit gute Geschäfte machten, immer noch an der Unterstützung faschistischer Regime verdienen. Wir rufen zum Widerstand gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf – sei es durch restriktivere Exportgesetze, Streiks oder direkte Aktionen wie diese Blockade.“ sagte Aktivist*in Luca Z, 24.

Das Bündnis SIGMAR solidarisiert sich mit den  Menschen in Afrin, den Leidtragenden von Waffenexporten weltweit  und den  Gruppen und Initiativen, deren Kampf gegen die Verbrechen der deutschen Rüstungsindustrie und Außenpolitik immer stärker von staatlicher Repression unterdrückt wird!

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Protest-Kundgebung: Rheinmetall entrüsten!

Die Berliner Initiative ‚ Legt den Leo an die Kette‘ und die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel laden zur Protestkundgebung ein.

08.05.2018 – 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr

 

Türkische Leopard 2- Panzer mit Rheinmetall-Kanonen überfallen völkerrechtswidrig Kurden in Nord-Syrien; Bomben der italienischen Rheinmetall-Tochter werden von saudischen Flugzeugen auf Jemen abgeworfen; Rheinmetall strebt die Beteiligung am Bau einer Munitionsfabrik in der Türkei und von türkischen Panzern an; Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien usw.

Die Aktionäre verdienen sich daran eine goldene Nase: Die Rheinmetall-Rüstungsparte verzeichnete 2017 einen Rekordumsatz. Die Dividende für die Aktionäre stieg um 17 Prozent.

Rheinmetall entrüsten! Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!

Es reden:

Anabel Schnura (Internationale ethecon-Stiftung), Charlotte Kehne, Sprecherin der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel (Ohne Rüstung Leben), Katja Keul , MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, Kathrin Vogler, MdB Die Linke, Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R., Friedensarbeitskreis Pankow, Mauro Meggiolaro, Kritischer Aktionär aus Italien (Fondazione Finanza Etica)

Moderation: Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde)

und einem symbolischen Die-in von der DFG-VK

Aufruf zur Kundgebung:

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Rheinmetall besudelt diesen Gedenktag. Die Rüstungsschmiede möchte vergessen machen, dass sie Teil der Hermann Göring Werke war und mit Zehntausenden von Zwangsarbeitern bis zuletzt für Hitlers Endsieg Kanonen, Munition und Panzerfahrzeuge produziert hat.

Ihre Aktien sind mit Blut getränkt!

Damals wie heute lohnen sich Kriege für die Anteilseigner an Rüstungsproduzenten. 2017 stieg der Kurs der RM-Aktie um 70 Prozent, die Dividende um 17 Prozent. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase! Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Aktuell wird mit türkischen Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig Krieg geführt – die Kanonen stammen von Rheinmetall. Im Jemen fallen Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.

Europas größter Heeresausrüster setzte 2017 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen über 3 Mrd. Euro um – ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe  von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrte Rheinmetall für 10 Jahre bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.

KEINE DEUTSCHEN WAFFEN FÜR LÄNDER UND KRIEGE, DEREN OPFER WIR NACHHER BEKLAGEN!

Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann keine Rede sein. 2017 belegte Deutschland laut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU.
Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2020 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

FÜR EINE SCHLUPFLOCHFREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE!
Der Rüstungsbereich Rheinmetall Defence hat Niederlassungen und Tochtergesellschaften in 20 Ländern auf allen Kontinenten und tätigt rund 75 Prozent des Umsatzes mit Kunden im Ausland.

Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:

  • Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM). Heute liefert RDM Komponenten an diese Fabrik. RDM hat nach eigenen Angaben weltweit bereits 39 Munitionsabfüllanlagen geliefert. In diesen Wochen wird eine neue in Ägypten aufgebaut.
  • Auf Sardinien werden Bomben der MK 80 Baureihe von der Rheinmetall-Tochter RWM Italia hergestellt. Tausende dieser Bomben wurden nach Saudi-Arabien und Abu Dhabi geliefert. Beide Länder bombardieren damit den Jemen – Tausende toter Zivilisten gehören zu den Folgen.
  • Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von 9.000 Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
  • Rheinmetall plant, in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Ausschreibung für die Modernisierung von Leopardpanzern und die Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam Munition zu bauen. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches Krieg gegen die Kurden und in Syrien führt, politische Gegner ins Gefängnis wirft und dabei ist, ein autokratisches System zu errichten. Mit den geplanten Fabriken in der Türkei umgeht Rheinmetall drohende Exportverbote in die Türkei.
Ort/Unterkunft/Treffpunkt: 
Vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstrasse 26, 10785 Berlin

SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

Mitteilung für die Medien

  1. März 2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

  • Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten dürfen in keinem Fall genehmigt werden!
  • Sämtliche Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg involvierten Parteien müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden!

 

pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: „Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt. Der aktuelle Bericht der schwedischen Friedensforschung im SIPRI-Institut erinnert mal wieder an diese bittere Wahrheit. Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich – und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss. Meine Konsequenz: Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht.“

 

Hintergrund:

Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neusten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren nahm der weltweite Handel mit Großwaffen demnach um zehn Prozent zu. Laut SIPRI-Bericht gelangte im Untersuchungszeitraum (2013-2017) fast jede dritte verkaufte Waffe in den Nahen Osten. Die meisten Länder dieser Region waren nach Aussage von SIPRI direkt in gewalttätige Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den weltweit größten Rüstungsexporteuren ein. Insgesamt gingen die deutschen Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 – 2012 um 14 Prozent zurück, die deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als verdoppelt – der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen stieg um 109 Prozent.

 

Trägerorganisationen der Kampagne:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Atomwaffen – Friedenspreisträgerinnen verurteilt

atomwaffenfrei jetzt

Pressemitteilung:

Büchel/Koblenz 12.04.2018.

 

Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne „Wider§pruch – Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal“ sind heute im Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2016 hatten sie und sieben weitere Mitstreiter_innen die Start- und Landebahn des Atombombenstützpunktes Büchel (Eifel) mit Transparenten, Luftballons und ihrer bloßen Anwesenheit auf dem Militärgelände besetzt.

Die zweieinhalb Stunden im Gericht gingen den etwa vierzig Prozessbeobachter_innen unter die Haut. In dem berührenden Prozess machten die Angeklagten ihr Recht auf eine atomwaffenfreie Welt und ihr Recht auf Widerstand gegen die Rechtsbrüche der Bundesregierung geltend.

Der Kölner Anwalt Christan Mertens bekräftigte eindrücklich ihr Recht auf Notwehr angesichts der Gefahr der Atomwaffen. Die beiden Aktivistnnen Clara Tempel (22) und Ronja B. (20) sind so trotz des Urteils ermutgt, ihre gewaltfreien Störaktonen vor Gericht, auf der Straße und im Fliegerhorst Büchel fortzusetzen.

„Weder der parteiübergreifende Bundestagsbeschluss 2010 noch der im letzten Jahr von über 120 Staaten beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag beeindruckten die Bundesregierung leider im Geringsten,“ so Tempel. „Es ist erschreckend, wie skrupellos sie gegen das Völkerrecht verstößt.

Gemeinsam werden wir daher neue Aktonen vorbereiten, neue Kraft schöpfen, neue Menschen mitnehmen auf die Militärgelände, in die Gerichtssäle und zu den Unrechtsorten dieser Welt,“ machte Tempel bereits im Verhandlungssaal deutlich. Ronja B. ergänzte in ihrem Schlussplädoyer, dass es „unsere demokratsche und moralische Pficht ist, einzuschreiten und solches Unrecht nicht einfach hinzunehmen, sondern sich ihm in den Weg zu stellen. Das Verbrechen ist die Existenz der Atomwaffen und nicht unser Widerstand dagegen.“

Im Anschluss an das Urteil in dem Berufungsverfahren haben sie daher angekündigt, in Revision zu gehen und sich dabei weiter auf das Völkerrecht und den Rechtfertgenden Notstand zu berufen. „Leider hat das Gericht heute den Mut vermissen lassen, sich inhaltlich mit der allgegenwärtgen Gefahr und Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen auseinanderzusetzen. Angesichts der sich zuspitzenden Weltlage auch durch die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump gehen wir davon aus, dass Aktonen wie unsere immer wichtger und damit auch anerkannt werden,“ so Clara Tempel nach dem Urteil.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel werden etwa zwanzig US-amerikanische Atombomben gelagert, ab 2020 ist eine Aufrüstung mit modernisierten Nuklearwaffen geplant. Für den Abwurf der Massenvernichtungswaffen führen Bundeswehrsoldat_innen dort regelmäßig völkerrechtswidrig Flugübungen durch.

Ihre Aktion haben die Aktivist_innen im Rahmen des Jugendnetzwerks für politsche Aktionen (JunepA) durchgeführt.

 

Am 1. September 2016 wurde JunepA der Aachener Friedenspreis verliehen.

Zudem wurde im vergangenen Dezember der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) der Friedensnobelpreis verliehen.

__________

Ein Prozesstermin für die weiteren vier Angeklagten Karen W. (24), Katja Tempel (55), Ernst-Ludwig Iskenius (65) und David Haase (23) steht bislang noch nicht fest.

Friedenspolitische Forderungen 2018 des Bundesausschusses Friedensratschlag

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Die Welt steht an einem gefährlichen Abgrund
  • Im Konflikt um Nordkorea drohen Staatsführer offen mit einem Atomschlag. Das allein schon widerspricht der UN-Charta, die die Androhung von Gewalt verbietet.
  • Die von Nobelpreisträgern geführte Atomkriegsuhr wurde im Januar 2018 auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt. So nah an der 12 wie noch nie seit 70 Jahren.
  • Die Trump-Regierung schreckt die Welt mit Militärstrategien auf, die sehr an den Kalten Krieg erinnern und der Kongress steigert den Rüstungshaushalt bis 2019 von 620 auf 780 Mrd. Dollar . Das ist der höchste Zuwachs eines Staates nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
  • Die NATO-Staatslenker*innen haben beschlossen, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, was für Deutschland etwa ihre Verdopplung bedeutet.
  • Die angeblich zivile EU beschließt einen Kriegshaus halt und gibt sich damit zunehmend einen militärischen Charakter
  • Das Uppsala Conflict Data Programm ermittelte für 2015 mit 52 und 2016 mit 51 bewaffneten Konflikten weltweit Höchststände seit Ende des Kalten Krieges.
  • Nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war der Wert exportierter schwerer Rüstungsgüter 2016 wieder so hoch wie zu Hochzeiten der Blockkonfrontation.
  • Die UNO zählte 2016 65,6 Millionen Geflüchtete. So viel wie nie zuvor. Dass Rüstungsexporte und Krieg Fluchtursachen sind, kommt dabei kaum zur Sprache.
Es gibt aber auch positive Ansätze
  • der Friedensnobelpreis für die Initiative ICAN für ihr Engagement, ein Atomwaffenverbotsabkommen in der UNO erfolgreich zur Abstimmung gebracht zu haben,
  • die großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA mit 250.000 Teilnehmer*innen,
  • zum G-20-Gipfel vielfältige Gegenaktivitäten und eine Demo mit 76.000 Menschen,
die neue Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ (https://abruesten.jetzt).
Die Herausforderungen nehmen zu und fordern von uns ein verstärktes friedenspolitisches Engagement.
MILITÄRISCHE DROHUNGEN GEGEN RUSSLAND BEENDEN –
ABRÜSTEN!
  • NATO- und EU-Osterweiterungen und das Versprechen, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen,
  • die Weigerung der NATO, den angepassten Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren,
  • die US-Doktrin der umfassenden militärischen Vorherrschaft (Full Spectrum Dominance),
  • die US-Aufrüstung zum „Prompt-Global-Strike“, also Waffensysteme, mit denen jeder Ort auf der Erde binnen einer Stunde aus der Luft angegriffen werden kann,
  • die Modernisierung der US-Atomwaffen,
  • die Kündigung des ABM-Vertrages 2002, die die Begrenzung der Raketenabwehrstellungen aufhob, um so einRaketenabwehrsystem aufbauen zu können.
Die NATO-Staaten geben zwölfmal mehr für Rüstung aus als Russland und unterhalten viermal so viele Soldat*innen.
Den russischen Widerstand gegen den Rechtsputsch in der Ukraine nahmen die NATO-Regierungschefs 2014 zum Anlass, massive Erhöhungen der Rüstungshaushalte zu beschließen. Bis 2024 sollen möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden (2-Prozent-Ziel). Bei uns erweisen sich damals wie heute die Unionsparteien als treibende Kraft, die Rüstungsausgaben von 35 auf 70 bis 75 Mrd. Euro hochzufahren, etwa so viel wie Russland dafür ausgibt. Gelder, die für Bildung, Gesundheit, Pflege, Grundsicherung, Renten und Infrastruktur besser eingesetzt wären.
Die Bundesregierung wirkt aktiv mit bei Sanktionen, zunehmender Manövertätigkeit, der Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze und der Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (NRF).
Wir fordernein Ende der Konfrontationspolitik! Abrüsten statt Aufrüsten! Nur Entspannung und Zusammenarbeit schaffen Sicherheit! Als Teil des Abrüstungsprozess es muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte, den Austritt aus der NRF und die Schließung der NATO-Center of Excellence hierzulande einschließt. Wir fordern die Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Um die Vereinbarungen von Minsk II in Verhandlungen umzusetzen, ist die Schaffung eines Waffenstillstandes in der Ostukraine
die Voraussetzung – US-Waffenlieferungen an die Ukraine sind kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.
EU-MILITARISIERUNG BEENDEN!
Nach dem Brexit konnten sich deutsch-französische Bestrebungen, die schon im Lissabon-Vertrag der EU festgelegt sind, endlich durchsetzen: die rasante Militarisierung der EU. Zu schneller Eingreiftruppe und Battlegroups kommen ein militärisches Hauptquartier und eine Kriegskasse, der jährlich 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Beschaffung von Kriegswaffen und Ausrüstungen entnommen werden. Eine militärische Zusammenarbeitsstruktur (SSZ oder PESCO) wird institutionalisiert, die das Vetorecht im Militärbereich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen auflöst. So wird einmilitärisches Kerneuropa möglich. Die Umsetzung des „2-Prozent-Ziels“ der NATO rüstet auch die EU auf, denn 21 der27 EU-Mitglieder sind zugleich in der NATO. Deutschland würde dadurch zur stärksten Militärmacht der EU. Die Bundeswehreinsätze im EU-Rahmen – heute bereits vier in und um Afrika – würden an Intensität und Zahl nochzunehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Militarisierung auf Null zurückzufahren und sich aus ihren schnellen Eingreiftruppen zurückzuziehen. Der EU-Haushalt muss zivil bleiben. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die „Europäische Verteidigungsagentur“ ist aufzulösen. Ein militärisches EU-Hauptquartier lehnen wir ab. Statt dessen ist die EU auf eine strikt zivile, friedenssichernde Außenpolitik und zum Rückzug ihres Militärs aus allen Einsätzen zu verpflichten – das schließt das Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland ein. Wir treten ein für die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung.
GEGEN DIE MILITARISIERUNG VON BILDUNGSWESEN UND GESELLSCHAFT!
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der
Bundeswehr agieren heute in Kommunen, Schulen, Messen („Karrieretreffs“), auf Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, Verteidigungsministerium und sogar das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Wir fordern die Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Schule aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen flächendeckend einzuführen und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) müssen beendet werden. Friedenserziehung und -forschung sind zu fördern. Jeder öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegenzutreten.
ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN!
Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO trainiert die Bundeswehr den Abwurf von US-Atombomben, die in Büchel/Eifel gelagert sind. Außerdem weigert sich die
Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet haben.
Bis 2026 beabsichtigen die USA, 400 Mrd. Dollar in die Weiterentwicklung ihrer Atomwaffen und Trägermittel zu investieren – einschließlich der 20 Wasserstoffbomben, die ab 2019 in Büchel stationiert werden sollen – um eine regulierbare Sprengkraft sowie präzise Treffgenauigkeit zu erhalten. Zudem will Trump taktische Atomwaffen auf U-Booten stationieren („Mini-Nukes“). Experten warnen davor, dass damit Atomwaffen ihren Abschreckungscharakter zugunsten einer tatsächlichen Einsatzfähigkeit verlieren.
Atomkrieg werde so real möglich gemacht.
Am 5.2.2021 läuft der START III-Vertrag zur Begrenzung der Strategischen Atomwaffenrüstung zwischen den USA und Russland aus. Russland will eine Verlängerung um fünf Jahre, die USA bisher nicht.
Zudem droht eine Eskalation im nichtstrategischen Bereich: Russland wirft den USA vor, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zu brechen, weil die Startrampen der NATO-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien seit 2015 einsatzbereit sind und in Nordwestpolen 2018 stationiert werden sollen, mit Atomraketen bestückt werden könnten.
Deutschland beteiligt sich an der NATO-Raketenabwehr auf zwei Ebenen: Sie lässt die Befehlszentrale der NATO in Ramstein zu und will sich ab 2020 mit Radaranlagen auf drei Fregatten an der Raketenfrühwarnung beteiligen.
Die USA werfen Russland ihrerseits vor, den INF-Vertrag mit Iskander-M-Raketen zu unterlaufen und drohen mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa.
Eine Wiederauflage der „Nachrüstungsdebatte“ vom Anfang der 80er Jahre droht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen anzuordnen. Sie soll
den Vorschlag der russischen Regierung unterstützen, alle Atommächte in Verhandlungen über atomare Abrüstung einzubeziehen. Die Bundesregierung soll sich für die Verlängerung des START III-Abkommens einsetzen. Sie soll von ihrem Vetorecht als NATO-Mitglied Gebrauch machen und die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien verhindern. Die Absicht, sich mit Fregatten an der NATO-Raketenabwehr zu beteiligen, muss die Bundesregierung aufgeben. Das reduziert die Kriegsgefahr und baut Spannungen mit Russland ab.
DEN FLÄCHENBRAND IM NAHEN OSTEN STOPPEN!
Der verbrecherische Krieg von Bush und Blair für einen Regime-Change im Irak hat zu einer Stärkung des Iran in der Region geführt. Die sunnitischen Golfmonarchien wollen den gewachsenen Einfluss des Iran zurückdrängen. Dazu diente ihnen der mit US- und deutscher Unterstützung geführte Krieg gegen Syrien, der mit verheerenden Folgen für
die Bevölkerung gescheitert ist. Wirtschaftssanktionen verhindern einen Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr in befriedete Gebiete. Der ähnlich verheerende Krieg gegen Jemen steckt in einer Sackgasse.
Eine weitere Eskalation droht: US-Präsident Trump schmiedet ein Bündnis – bestehend aus USA, Saudi-Arabien und Israel – gegen den Iran. Diese Allianz will das Atomabkommen torpedieren, dabei Wirtschaftssanktionen verstärken, obwohl der Iran sich an das multilaterale Atomabkommen hält.
Trump fordert die EU ultimativ auf, auf seinen Konfrontationskurs umzuschwenken. Die Golfmonarchien und Israel werden massiv aufgerüstet – auch von Deutschland. So wird
am Pulverfass Naher und Mittlerer Osten gezündelt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht dem Trump-Kurs gegenüber dem Iran zu folgen und sich für Verhandlungslösungen sowie für die Aufhebung der Iransanktionen

aktiv einzusetzen. Die Bundesregierung soll unmissverständlich erklären, dass sie sich in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird und die US-Basen in Deutschland dafür nicht zur Verfügung stehen werden. Die Sanktionen gegen Syrien sind aufzuheben, der völkerrechtswidrige Syrieneinsatz der Bundeswehr ist zu beenden. Notwendig ist eine Konferenz, die eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten zum Ziel hat.
DIE ISRAELISCHE BESATZUNGS- UND AUßENPOLITIK BEENDEN!
Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Streichen von Hilfsgeldern für Palästina hat sich die US-Regierung im Nahostkonflikt demonstrativ auf die israelische Seite gestellt. Militärische Angriffshandlungen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk und die massive Behinderung des Aufbaus im Gazastreifen werden dadurch belohnt, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik
gefördert, die Region weiter destabilisiert. Ein gerechter Frieden in Nahost auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung wird so fast unmöglich gemacht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, so wie es neun EU-Staaten vor ihr schon getan haben, Palästina als Staat anzuerkennen. Von Israel soll sie den Stopp der Siedlungspolitik, von Israel und Ägypten den gesicherten Zugang zum Gazastreifen und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade verlangen. Nur unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen möglich. Rüstungsexporte an Israel sind sofort zu stoppen.
COUNTDOWN IN KOREA STOPPEN!
Der Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas hat erneut Eskalationsstufen erklommen wie zu Beginn des Jahrtausends – nur jetzt mit qualitativ erhöhtem Zerstörungspotenzial. Eine ganze Region steht auf dem Spiel.
Mit weltweiten Auswirkungen. Es könnte ein Atomkrieg „aus Versehen“ ebenso beginnen wie der gefährliche Countdown zum Krieg nicht mehr gestoppt werden.
Das Verhältnis China – USA ist für eine diplomatische Lösung von entscheidender Bedeutung. Allerdings befördert die unnachgiebige Haltung der USA gegenüber Nordkorea dessen atomare Aufrüstung, was wiederum für die USA und ihre regionalen Verbündeten Südkorea und Japan die Begründung für ihre Aufrüstung und die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrsystems liefert. Diese westliche
Aufrüstung in Ostasien fördert wiederum die Konfrontation mit dem aufstrebenden China. Das betrifft auch den Streit um das Südchinesische Meer, wo die chinesische Rechtsauffassung von Russland unterstützt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um erfreuliche Gesprächsansätze auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen. Eine Diplomatie der kleinen Schritte ist gefragt, welche vertrauensbildende Maßnahmen, die zwischen beiden Koreas erarbeitet werden könnten, einschließen und vom Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea flankiert werden. Voraussetzung könnte ein Moratorium bei Atom- und Raketentests und Kriegsmanövern sein.
Deutsche Waffenlieferungen – wie Marschflugkörper – an Südkorea müssen gestoppt werden.
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN – KONVERSION FÖRDERN!
Nach Berechnungen von SIPRI belegt Deutschland 2016 bei der Ausfuhr schwerer Rüstungsgüter Platz 3 in der Welt und damit Platz 1 in der EU. Es ist der höchste Exportwert seit 2007. Deutschland steigerte seinen Ausfuhrwert zum Vorjahr
um 57 Prozent!
Saudi-Arabien und andere arabische Staaten bombardieren mit US-Unterstützung Jemen und Saudi-Arabien blockiert dort Seehäfen. Deutschland lieferte u.a. Kampfflugzeugteile
und sechs von insgesamt 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien aus. Der Bundessicherheitsrat hat Mitte Januar 2018 die begrüßenswerte Entscheidung getroffen, an sechs arabische Staaten keine Rüstungsausfuhren zu genehmigen, solange diese sich am Jemen-Krieg beteiligen. Im Jemen herrschen Hungersnot und Cholera.
Die Türkei führt gegen Kurden mit deutschen Kampfpanzern Krieg innerhalb und außerhalb des Landes – in Syrien unter Bruch des Völkerrechts. Sie will 100 ihrer aus Deutschland bezogenen Leopard-Kampfpanzer kriegstauglich modernisieren lassen.
Über 60 Prozent der deutschen Genehmigungen gehen in Länder außerhalb von NATO und EU (Drittländer). Die Richtlinien für Rüstungsexporte sehen Lieferungen in Drittländer nur in Ausnahmefällen vor, die Menschenrechtslage vor Ort muss in Ordnung sein und die Exporte sollen „restriktiv“ gehandhabt werden. Nichts davon wird eingehalten. Die Genehmigungswerte für Munition für Gewehre und Pistolen haben 2016 jegliches Maß gesprengt. Es waren mehr als alle Kleinwaffenmunitionsexporte der fünf Jahre zuvor zusammen. Der Löwenanteil ging in die kriegführenden USA.
Wir fordern das gesetzliche Verbot von Waffenexporten. Zu allererst müssen Lieferungen an kriegführende Parteien gestoppt werden. Das schließt die Türkei ein. Ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition – nicht nur an Drittländer – und Waffenfabriken ist ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot.
Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen deutscher Rüstungskonzerne dürfen deutsche Exportrichtlinien nicht umgehen. Generell muss es strikte Endverbleibskontrollen,
keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachés an deutschen Botschaften geben.
Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss mit Steuergeldern gefördert werden.
KEINE KAMPFDROHNEN UND KEINE GROßDROHNEN!
2019 will die Bundesregierung einen Vertrag mit den USA über drei Großdrohnen (TRITON/PEGASUS) zur elektronischen Kampfführung abschließen. Damit sollen weltweitausländische Regierungen und ihre militärischen Kommandozentralen ausspioniert werden. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr am Großdrohnenprojekt AGS der NATO zur Zielerfassung am Boden, will aber auch rein national genutzte Großdrohnen anschaffen. Beide Großdrohnentypensollen in Jagel bei Schleswig stationiert werden.
Die CDU/CSU will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. 2018 soll zudem die Entscheidung fallen, ob eine europäische (Kampf-)drohne entwickelt wird, die 2025
in Serie produziert wird. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten. Experten warnen davor,
dass damit die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet.
Die USA nutzen ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz unbehelligt als Relaisstation für ihre weltweiten Drohnen-Tötungen, obwohl es genügend Anhaltspunkte für völkerrechtswidrige Einsätze gibt. Im US-Kommando AFRICOM werden Kampfdrohneneinsätze in Afrika geplant.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen und auf die Anschaffung von Großdrohnen zur Zielerfassung und elektronischen Kriegführung zu verzichten. Die Bundesregierung muss ihrer Kontrollfunktion nachkommen und bei Verletzung der Rechtmäßigkeit die Genehmigung für die US-Stützpunkte und die Relaisstation entziehen. Kalkar/Uedem darf nicht zur
Kampfdrohnenkommandozentrale der Bundeswehr, Jagel nicht zum Drohnen-Stationierungsort werden!
URANMUNITION ÄCHTEN!
Seit 1991 setzen die USA und ihre Verbündeten bunker- und panzerbrechende Uranmuntion ein: Großflächige Einsätze gab es im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan – und in Syrien wurden zwei Einsätze vom US-Militär zugegeben. Uran munition ist radioaktiv und extrem giftig, führt zu Krebs, schädigt das Erbgut, führt folglich zu Missbildungen – und das über Generationen.
Wir fordern von der Bundesregierung, einen Prozess zu einem Verbotsverfahren zur völkerrechtlichen Ächtung der Uranwaffen voranzubringen und als ersten Schritt die diesbezüglichen UN-Resolutionen zu unterstützen.
FÜR SOLIDARITÄT MIT MIGRANT*INNEN UND EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK!
Die menschenrechtswidrige Asyl- und Einwanderungspolitik der „Festung Europa“ zielt darauf ab, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, EUNAVFOR Med „Sophia“ und militärisch-polizeilichen Mitteln die Bewegungen der flüchtenden Menschen nach Europa möglichst undurchlässig zu verhindern. Durch ihre Deals mit bewaffneten Gruppen in Libyen, die zur Flucht bereite Menschen abfangen sollen, nehmen die Regierenden darüber hinaus billigend in Kauf, dass diese in libyschen Lagern Menschenrechtverletzungen bis hin zur Versklavung ausgesetzt sind. Nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen, sondern Fluchtursachen.
Wir fordern, dass Menschenrechte durchgesetzt und eingehalten werden. Wir treten ohne Wenn und Aber für das Menschenrecht auf Freizügigkeit ein. Jeder Mensch hat den
Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben möchte, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen (Charta von Palermo). Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss aufgekündigt, die Versuche, Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu deklarieren, muss verhindert werden. Hierzulande müssen dafür die materiellen Voraussetzungen (Wohnraum, Bildung, Arbeitsplätze etc.) geschaffen werden,
um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Militäreinsätze vor den afrikanischen Küsten, in Mali, im Sudan, in der Westsahra und Somalia
müssen sofort beendet werden. Die Bundeswehreinsätze in der Sahel-Zone als Maßnahmen gegen Fluchtbewegungen aus Afrika zu begründen ist Augenwischerei, sollen sie doch geostrategische Interessen in dieser an Rohstoffen reichen Zone verdecken.
Stattdessen brauchen wir ein umfangreiches Investitionsprogramm für die unter Hunger, Not, Krieg und Perspektivlosigkeit leidenden Regionen der Welt – insbesondere in Nordafrika -, das von den Reichen finanziert wird.
NAZIS VERBIETEN! RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Die Neonazis von heute stehen in der mörderischen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Die Diskurse über die „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und
nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern Neonazi-Aktivitäten zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen
müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz sind zu beenden.
Die Friedensbewegung hat viel zu tun. Packen wir es an!
Redaktionsschluss: 9.2.2018
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Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an Ostermarschaktionen

+++* Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative **vom

29.03.2018* +++

*Zur Info unsere Pressemitteilung von heute. Wir wünschen einen guten  Ostermarsch und drücken die Daumen, dass das Wetter mitspielt!*

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*Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an  Ostermarschaktionen*

+++ Bundesweit Ostermarschaktionen in mehr als 90 Städten +++ Erhöhtes Interesse +++ Hauptthemen: Atomwaffen abschaffen, Abrüstung  und Stopp der Rüstungsexporte +++

 

Von Gründonnerstag bis Ostermontag gehen in mehr als 90 Städten Menschen für den Frieden auf die Straße. Im Rahmen der  traditionellen Ostermärsche fordern die Ostermarschierer*innen  „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie  „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit  Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

 

*Hohes Interesse an Ostermärschen *

 

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt dieses Jahr ein erhöhtes  Interesse an den Ostermärschen fest. Im Vorfeld der Ostermärsche haben sich dieses Jahr merklich mehr Menschen auf unserer Website informiert. 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch 1958 in England  bleiben die Ostermärsche eine wichtige und lebendige Tradition um  für Frieden aktiv zu werden.

 

„Angesichts der aktuellen Krisen, wie in Syrien oder Jemen, oder die zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, werden wieder mehr Menschen aktiv und gehen zu Ostern für Frieden und gegen Krieg auf  die Straße.“, berichtet Philipp Ingenleuf vom Netzwerk  Friedenskooperative, das als Informationsbüro für die Ostermärsche fungiert.

 

„Ein zentrales Thema der Ostermärsche 2018 ist die Forderung nach  Abrüstung. Denn die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, entsprechend den Vorgaben der NATO. Dies bedeutet 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Ein Wahnsinn. Dieses Geld wäre in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit besser aufgehoben.“,  erklärt Philipp Ingenleuf.

 

Philipp Ingenleuf weiter, „Immer mehr Menschen gewinnen die  Einsicht, dass auf der Welt und in Deutschland etwas gewaltig schiefläuft. Der Frieden ist gefährdet. Dazu trägt auch unsere  Bundesregierung bei. Deutschland exportiert beispielsweise Waffen an  menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten. Im Fernsehen  sind Bilder deutscher Leopardpanzer zu sehen, mit der die türkische Armee in Nordsyrien völkerrechtswidrig gegen die Kurden vorgeht. Das entlarvt eine Doppelmoral, die für viele nicht mehr tolerierbar ist.“

 

„Wie schon in den beiden vergangenen Jahren sind auch dieses Jahr  wieder neue Ostermärsche hinzugekommen. In Siegburg, Limburg und  Heidelberg finden dieses Jahr Ostermärsche statt.“, freut sich Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Wenn das Wetter  mitspielt, rechnen wir damit, dass sich die Teilnehmerzahl leicht  über dem Schnitt der Vorjahre bewegt.“

 

*Ablauf der Ostermärsche vom

 

  1. März bis 2. April *

 

Nach dem Ostermarsch am *Gründonnerstag *in Erfurt starten am  *Karfreitag *die Ostermärsche u.a. in Biberach, Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund, Gronau, Jagel und Stuttgart. In Gronau startet der  Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage und steht unter dem Motto „Urananreicherung und Atomwaffen ächten! Zivile Konfliktlösung  statt Waffenexporte“. In Stuttgart heißt es bei der  Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch „Frieden braucht Bewegung.

Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten“.

 

Am *Karsamstag *geht es mit dem Ostermarsch in Mainz los. In Berlin  lautet das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“. In Ansbach geht es  an der US-Kaserne los. Weitere Ostermärsche finden statt u.a. in Augsburg, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Ellwangen, Erbach/  Michelstadt (Ostermarsch Odenwald), Erlangen, Flensburg, Fulda,  Gießen, Goslar, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Limburg, Mainz, Heidelberg, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken, Siegburg, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.

Außerdem startet am Karsamstag der Ostermarsch Rein-Ruhr in Köln,  Duisburg und Düsseldorf.

 

Am *Ostersonntag *beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr an seinem zweiten  Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn heißt es  „Für Frieden – ernsthaft und konsequent!“. In Frankfurt an der Oder findet der Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

 

Zum Abschluss am *Ostermontag *wird in Büchel für den Abzug der dort  stationierten Atomwaffen demonstriert. Die letzte Etappe des  Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach  Dortmund. In Frankfurt steht der Ostermarsch unter dem Motto  „Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue  Entspannungspolitik“ und aus den umliegenden Städten wie Darmstadt, Gießen und Offenbach stoßen Friedensbewegte zur Kundgebung auf dem  Römerberg. In Hamburg heißt es „Abrüsten statt aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt – Atomwaffen abschaffen“. Weitere Ostermärsche finden am Montag statt im Zeitzer Forst, Fürth,  Nürnberg, Letzlingen (Ostermarsch Sachsen Anhalt), Kassel, Landshut,  Marburg, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern.

 

*Zentrale Themen der Ostermärsche *

 

Die Themen der Aufrufe und Reden variiert von Stadt zu Stadt, da die  Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung organisiert und  durchgeführt werden. Zentrale Themen der Ostermärsche 2018 sind  „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie  „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit  Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

 

Das Vorhaben der Bundesregierung, die *Rüstungsausgaben *den NATO-Vorgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes anzupassen, bereitet  vielen Ostermarschierer*innen große Sorgen. Dies würde ca. 30  Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für Rüstung und Krieg  bedeuten, die letztendlich in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und  Soziales fehlen würden. Zudem würde dies die Rüstungsspirale weiter anheizen. Die Forderung nach Abrüstung kommt in so gut wie allen Ostermarsch-Aufrufen vor.

 

Die Pläne der Bundesregierung das Budget für den Rüstungshaushalt  drastisch zu erhöhen, werden auch die *Spannungen mit Russland  *weiter verschärfen. Statt Kooperation wird auf Konfrontation  gesetzt, obwohl eine neue Initiative zur Entspannungspolitik dringend  nötig ist. Dies thematisiert u.a. der Ostermarsch Frankfurt und  Hamburg in seinem Aufruf.

 

Traditionell ist das Thema *Atomwaffen *eines der wichtigsten der Ostermärsche. Auch 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in England ist das Thema aktueller denn je, denn alle Atomwaffenmächte rüsten  nuklear auf. Die Ostermärsche fordern die Bundesregierung auf, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/  Afrin mit deutschen Leopardpanzer hat wieder einmal verdeutlicht, dass exportierte Waffen aus Deutschland weltweit für Tod und Leid mitverantwortlich sind. Deutschland gehört nach wie vor zu den  größten Rüstungsexporteuren der Welt. Durch den Export von Waffen,  wie z.B. an Konfliktparteien im Jemenkrieg, macht Deutschland sich mitverantwortlich am tausendfachen Sterben. Daher fordern viele Ostermarschaufrufe den generellen Stopp von *Rüstungsexporten*.

30. März: Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau – Ostermarsch zur Gronauer Urananreicherungsanlage: Urananreicherung stoppen und Atomwaffen ächten

Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau, 14-04.2017

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“, Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

 

Pressemitteilung, 12. März 2018

 

Am Karfreitag, 30. März, veranstaltet das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen wieder einen Ostermarsch zur Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) des internationalen Urenco-Konzerns. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhof Gronau (Westf.), anschließend geht es zur Urananreicherungsanlage, wo es vor dem Haupttor eine Abschlusskundgebung gibt. Thematischer Schwerpunkt sind in diesem Jahr Atomwaffen – und das nicht nur aufgrund der ständigen Provokationen und dem angekündigtem Wettrüsten zwischen den USA, Nordkorea und Russland. „Auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und das Ahauser Atommülllager stehen in direktem Zusammenhang mit der weltweiten Bedrohung durch Atomwaffen,“ so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Auch in diesem Jahr ist der Gronauer Ostermarsch der Auftakt der Ostermärsche in NRW. Die Planungen erfolgen in Zusammenarbeit mit den Friedensorganisationen, die auch den Ostermarsch Rhein-Ruhr organisieren.

 

Urencos Hilfe für Atomwaffenprogramme

Die Urananreicherungstechnik spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und dem Bau von Atombomben. Das pakistanische, nordkoreanische und auch iranische Atomprogramm basieren auf Unterlagen des Urenco-Konzerns, die in den 1970er-Jahren bei der Schwesteranlage der UAA Gronau in Almelo (NL) entwendet wurden.

In den letzten Jahren sind die Lieferungen von angereichertem Uran von Gronau in die USA massiv gewachsen. Es gibt sogar Lieferverträge zwischen Urenco und dem US-AKW-Betreiber TVA, der in zwei AKW wichtige Spaltprodukte (Tritium) für die Instandhaltung und die von US-Präsident Trump angekündigten Neuentwicklungen von Atomwaffen produziert. Hiermit wird die Grenze von der zivilen Nutzung der Anreicherung  zur militärischen Nutzung klar überschritten!

 

Atombomben-Material im Atommülllager Ahaus

Trotz massiver Sicherheitsbedenken hält die bayrische Landesregierung an den Plänen fest, Atommüll mit bis zu 87,5% angereichertem Uran aus dem Garchinger Forschungsreaktor in Ahaus einzulagern. „Wenn dies passiert, müsste das Ahauser Atommülllager zu einem militärischen Hochsicherheitsbereich ausgebaut werden, da dieser Atommüll mit besonders einfachen Mitteln für den Bau von Atombomben genutzt werden kann,“ so Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

 

Atomwaffen und Urananreicherung ächten

Auf dem Gronauer Ostermarsch am Karfreitag wird unter anderem ein Vorstandsmitglied der Friedensnobelpreisträgerin ICAN sprechen. Die Organisation hat in den vergangenen Jahren maßgeblich Einfluss auf die Initiierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags gehabt. „Wir fordern mit dem Gronauer Ostermarsch, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und dementsprechend die Urananreicherung, Uranexporte und die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland beendet,“ erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die alte Bundesregierung weigerte sich bisher, dem UN-Vertrag beizutreten. Von der neuen Bundesregierung fordern die Initiativen und der BBU eine rasche Kurskorrektur sowie die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau.

Die OrganisatorInnen des Ostermarsches in Gronau hoffen auf eine rege Beteiligung, um ein deutliches Zeichen für friedliche Konfliktlösungen und gegen weitere Eskalationen durch deutsche Uran- und Waffenexporte zu setzen. Auch eine Vertreterin der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wird auf dem Ostermarsch sprechen. IPPNW setzt sich seit Jahren aus zivilen wie militärischen Gründen für einen Ausstieg aus der Urananreicherung ein.„Alle, die sich für diese Ziele einsetzen wollen, sind herzlich zur Teilnahme am Gronauer Ostermarsch eingeladen. Neben Rede-Beiträgen wird es auch wieder Musik des Kölner Liedermachers Gerd Schinkel geben und die VolXküche sorgt für das leibliche Wohl,“ so Peter Bastian.Zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch rufen u. a. der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, die BI „Kein Atommüll in Ahaus“, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der AKU Schüttorf und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf.

 

Hintergrundinformationen:

www.ostermarsch-gronau.de <http://www.ostermarsch-gronau.de>

http://www.ostermarsch-ruhr.de

https://www.friedenskooperative.de

https://www.icanw.de

https://www.ippnw.de

http://www.zeit.de/2017/35/nordkorea-atomwaffen-pakistan-abdul-qadeer-khan