Schlichtweg katastrophal! Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Mitteilung für die Medien

  1. Juni 2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechts- und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD und Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“ kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.
Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder ist der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro und das obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

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Mitmachen: bundesweite Aktionswoche „Atomwaffenverbot durchsetzen“ 1.-8. Juli

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Liebe Mitglieder in und Interessierte an der DFG-VK Baden-Württemberg,

seit dem 7. Juli 2017 gibt es Klarheit, wie wir den Gefahren der Atomwaffen entgegentreten können: mit dem Verbotsvertrag, den 122 Staaten der UNO beschlossen haben! Mittlerweile ist dieser Vertrag von 59 Staaten unterzeichnet und von 10 Staaten ratifiziert worden. Deutschland fehlt ebenso wie alle NATO- Mitgliedsstaaten und sowie alle Atomwaffenstaaten. Atomare Abrüstung spielt im neuen Koalitionsvertrag keine Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest, deren Aufrüstung für die kommenden Jahre geplant ist.

Seit Januar 2018 steht die sogenannte Doomsday Clock auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir befinden uns mitten in einem neuen Wettrüsten. Deutschland spielt innerhalb der NATO mit einer aktiven nuklearen Teilhabe eine Schlüsselrolle.

Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel endlich auf den Weg bringen. Sie muss sich endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik lösen. Nur so kann sie glaubwürdig für Abrüstung und Deeskalation eintreten.

Damit sich der Druck auf die Politik entfalten kann, benötigt es die Schärfung des Bewusstseins für die extrem heikle Situation und den Herausforderungen, vor der wir stehen. Der Verbotsvertrag und der Friedensnobelpreis, den ICAN und ihre über 470 Partner weltweit im letzten Dezember erhalten hatte, sind wichtige Ermutigungen in diesen unruhigen Zeiten.

Ein neuer Aufbruch für atomare Abrüstung ist das Engagement von Menschen aus verschiedenen Bewegungen (Frieden, Anti-AKW, Umwelt, Frauen, Eine Welt) und Institutionen wie Bürgermeister, Kirchen (Bischöfe, Synoden, Kirchengemeinden), Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen, Parteien (Abgeordnete, Kreis- und Stadtverbände) ist notwendig!

Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich in den Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) engagieren.

Der Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli erinnert zum sechsten Mal in Folge an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996. Es stellt fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und damit gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung einer vollständiger atomaren Abrüstung festgestellt.

Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Bürger_innen in Städten und Gemeinden. Ernimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationen. Unter dem Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not Targets) treten die Bürgermeister_innen weltweit für den Frieden und für die Abschaffung der Atom-waffen und für die Unterzeichnung des am 7. Juli 2017 von 122 Staaten in der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrages ein.

Zudem existiert der wichtige Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen 50. Jahre!.

Schon jetzt sind neben geplanten Flaggenhissungen von den Mayors for Peace-Städten geplant:

  • ein Aktionstag am 7. Juli vor dem Atomwaffenstandort Büchel, getragen von verschiedenen ev. Landeskirchen. Erwartet wird u.a. der Friedensbeuftragte der EKD, Renke Brahms. Fahrgelegenheiten u.a. aus Freiburg, Emmendingen, Karlsruhe und Stuttgart. Bitte schnell für die Busse anmelden.
  • Mit einer Radtour am Flaggentag wird das Hiroshima-Bündnis Hannover, das Friedensbüro Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC. Die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus am Trammplatz er-fahr-bar machen.
  • eine Aktion von ICAN/IPPNW am 7. Juli vor dem Brandenburger Tor
  • verschiedene Aktionen am 9. Juli in Stuttgart
  • Protestaktionen angesichsts des NATO-Gipfels am 10./11. Juli in Brüssel

Welche Aktionsmöglichkeiten gibt es:Weitere Radtouren wie in Hannover:

  • konzentrische Kreise um Atomwaffenexplosionsort
  • Symbole Peace Zeichen und doomsday clock nutzen
  • Fotoaktionen mit Stadtschildern
  • Videokonferenzen mit Zeitzeugen/Hibakushas
  • Bis zur letzten Sitzungswoche im Bundestag (bis 6. Juli) MdB´s gezielt auf den ICAN Pledge zur Unterstützung des Atomwaffenverbots ansprechen, evtl. Call-in bei den Abgeordneten vom 2.6. Juli
  • Mayors for Peace im Vorfeld einbinden
  • Veranstaltungen an Schulen/Unis
  • Infostände mit Unterschriftensammlungen

Mit Mut und Vielfalt für einen neuen Aufbruch gegen das Wettrüsten. Zur Durchsetzung des Atomwaffenverbots.

Den Aufruf als PDF findet ihr hier.

IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran

ippnw

PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

 

Sollte die Pressemeldung in Ihrem E-Mail-Programm nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier um die Pressemeldung im Browser zu öffnen. <http://news.ippnw.de/index.php?id=1492>

 

NEWSLETTER, 18.06.2018

 

 IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten

 

 

*Brief an Macron, May und Merkel

*

/Berlin, London, Paris, 18.06.2018 –/ Die französische, deutsche und britische Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs

(IPPNW) rufen ihre Regierungen auf, an dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) festzuhalten. In einem Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron, Premierministerin Theresa May und Kanzlerin Angela Merkel danken sie ihren Regierungschefs für die Entscheidung, das Abkommen weiter zu verfolgen. Sie ermutigen sie, weiterhin eng mit der iranischen Regierung, damit diese ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges zeigen sich insbesondere besorgt, dass die US-Sanktionen die Gesundheit im Iran sowie die medizinische Versorgung beeinträchtigen könnten. Leila Moein, iranische Ärztin und IPPNW-Mitglied untermauert diese Sorge: „Durch die Sanktionen und den damit steigenden ökonomischen Druck muss die iranische Bevölkerung, insbesondere die Familien der Mittelschicht und unteren Mittelschicht, mit steigenden Kosten und einer schlechteren Verfügbarkeit bestimmter Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten rechnen“.  Zudem habe das Misstrauen der iranischen Öffentlichkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft durch die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch Präsident Trump deutlich zugenommen.

Die Ärzte fordern ihre Regierungen dazu auf, sich auf die entsprechenden EU-Verordnungen zu berufen, um  Unternehmen und Einzelpersonen vor den Reaktionen der USA rechtlich zu schützen, wenn sie sich nicht an die Sanktionen halten und Geschäfte mit dem Iran tätigen.

In dem Brief drückt die IPPNW zudem die Sorge aus, dass sich die Gefahr neuer und verschärfter Konflikte im Nahen und Mittleren Osten erhöht.

Der Rücktritt der USA vom JCPOA könne auch den Iran dazu veranlassen, das Abkommen aufzukündigen und Aktivitäten aufzunehmen, die es schwieriger machen würden, sicher zu stellen, dass ihr Atomprogramm nicht auch für militärische Zwecke genutzt wird.

Unterschrieben wurde der Brief  von den Vorständen der französischen, britischen und deutschen Sektion, den vier Ko-Präsidenten sowie der europäischen Vizepräsidentin der IPPNW.

Sie finden den Brief unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/JCPOA_letter_to_European_Leaders_deutsch.pdf/

 

Die IPPNW ist eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Ihre Überzeugung: Als Arzt hat man eine besondere Verpfl ichtung zu sozialer Verantwortung. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt.

Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein.

 IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung Deutsche Sektion Körtestr. 10 | 10967 Berlin

Gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un

atomwaffenfrei jetzt

Am 12. Juni 2018 gaben der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, und der Vorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, bei einem Gipfeltreffen in Singapur folgende gemeinsame Erklärung ab.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong Un, haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten, historischen Gipfel abgehalten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un hatten einen umfassenden, weitreichenden und ehrlichen Meinungsaustausch über die Aufnahme neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea sowie die Schaffung einer anhaltenden und stabilen Friedensregelung auf der koreanischen Halbinsel. Präsident Trump hat sich zu Sicherheitsgarantien gegenüber Nordkorea verpflichtet, und der Vorsitzende Kim Jong Un hat sein festes und unerschütterliches Bekenntnis zur vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekräftigt.

In der Überzeugung, dass die Aufnahme neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea zu Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel und der übrigen Welt beitragen werden und in Anerkennung dessen, dass der beiderseitige Aufbau von Vertrauen die Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel vorantreiben kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un Folgendes:

1.       Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue amerikanisch-nordkoreanische Beziehungen aufzubauen, die dem Wunsch der Bevölkerung beider Länder nach Frieden und Wohlstand entsprechen.
2.       Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines anhaltenden und stabilen Friedens auf der koreanischen Halbinsel unternehmen.
3.       In Bekräftigung der Erklärung von Panmunjom vom 27. April 2018 verpflichtet sich die Demokratische Volksrepublik Korea, auf die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.
4.       Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich zur Bergung der Gebeine von Kriegsgefangenen und Kriegsvermissten, einschließlich der unmittelbaren Rückführung der bereits Identifizierten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un erkennen an, dass der amerikanisch-nordkoreanische Gipfel – der erste in der Geschichte – ein epochales Ereignis von großer Bedeutung für die Überwindung von Jahrzehnten der Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern und für die Eröffnung einer neuen Zukunft war, und verpflichten sich zur vollständigen und zügigen Umsetzung der Klauseln in dieser gemeinsamen Erklärung.  Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt weitere Verhandlungen unter der Leitung von US-Außenminister Mike Pompeo und einem zuständigen hochrangigen Vertreter der DVRK zu führen, um die Ergebnisse des Gipfels zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea umzusetzen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, verpflichten sich zur Zusammenarbeit für die Entwicklung der amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen und die Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und weltweit.

DONALD J. TRUMP                                                 KIM JONG UN
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika         Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen
Volksrepublik Korea

Keine Bundeswehr auf der Jugendmesse YOU!

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Die diesjährige Jugendmesse YOU in Berlin lockt wieder mit großen Versprechungen:
„3 Tage volles Programm aus Music, Sports und Lifestyle – und obendrauf eine bunte Karriereecke“ – „der Auftakt eines unvergesslichen Sommers“.

Dieses „YOU summer festival“, wie es sich 2018 nennt, findet vom  22. bis 24.Juni in den Messehallen am Funkturm statt. Am Freitag, dem 22.6., dem „Schulklassentag“, strömen tausende von Schülerinnen und Schülern mit ihren Lehrerinnen und Lehrern dorthin, auch um den Sonderpreis zu nutzen.

Neben SUMMER STAGE, ACTION POOL, SPORTS CORNER, BEAUTY BAR u.s. verspricht das Programm im FUTURE’S SPACE: „Im coolen Karriere Corner lassen sich Spaß und Zukunftspläne perfekt verbinden: Hier erwartet die Teenies eine bunte Auswahl an Themen, zu Ausbildung, Studium und Aufklärung. Durch interaktive Markenauftritte geben die Unternehmen und NGOs einen authentischen Einblick in ihre Welt.“
Hier hat sich – wie in den vergangenen Jahren – die Bundeswehr den größten Ausstellungsbereich gesichert. Bunte Karriereecke mit Unternehmen und NGOs? Die Bundeswehr ist weder ‚Unternehmen‘ noch ‚NGO‘, dafür zahlungskräftiger als andere, wenn es um die Werbung für den Nachwuchs geht. Hier erwartet die Jugendlichen das „Abenteuer“, militärisches Großgerät zu bewundern und zu erklettern und sich von Soldatinnen und Soldaten über Karrieremöglichkeiten ansprechen zu lassen. Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen? Fehlanzeige!

Wir meinen: Das Soldat-Sein ist kein normaler Beruf!
Wir  lehnen die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr unter Schülern und Schülerinnen ab. Die Ausbildung beim Militär ist keine „normale” Berufsausbildung, sondern bildet Menschen aus, das „Kriegshandwerk“ zu lernen und andere Menschen in Einsätzen zu verletzen oder zu töten.
Das unterschlägt die Werbung der Bundeswehr und lockt stattdessen mit der Aussicht auf Abenteuer, gute Bezahlung und einen sicheren Job.
Viele Bundeswehrangehörige machen jedoch ganz andere Erfahrungen und kehren aus den Auslandseinsätzen mit posttraumatischen Störungen zurück.

Wir fordern:

  • Bundeswehr raus aus Schule, Hochschule und Jugend- und Berufsmessen!
  • Keine Bundeswehr auf der YOU!

 

Wir treffen uns

Freitag, 22. Juni 2018

08.30 Uhr – 10.00 Uhr

Hammerskjöldplatz, Masurenallee
(S. Bhf. Messe Nord/ICC; U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz, Bus 104)

 

 

Berliner Bündnis Schule-ohne-Militär

[Newsletter atomwaffenfrei] Protest in Büchel und deutschlandweit + Danke für 55.000 Unterschriften

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Protest in Büchel und deutschlandweit + Danke für 55.000 Unterschriften + Neues von „Don’t Bank on the Bomb“ + Bitte um Spenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Uhr tickt weiter. Seit Januar 2018 steht die „Doomsday Clock“ auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und mit dem Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen hat US-Präsident Trump eine gefährliche Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens heraufbeschworen. Dialog, Vertrauensbildung und mutiges Voranschreiten für Abrüstung und Rüstungskontrolle muss jetzt so dringend wie schon lange nicht mehr nach ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür brauchen wir auch Deine Unterstützung! In unserem Juni-Newsletter möchten wir Dich über die folgenden Themen informieren:

1. Heiße Aktionsphase in Büchel
2. Flaggentag der „Mayors for Peace“
3. 55.000 Unterschriften für das Atomwaffenverbot
4. Neues von „Don’t Bank on the Bomb“
5. Bitte um Spenden

Angeregtes lesen wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

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1. Heiße Aktionsphase in Büchel

Die heiße Phase unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz steht bevor. Bis zum 9. August erwarten wir noch einmal zahlreiche Gruppen. Zwei Highlights möchten wir dir besonders ans Herz legen: zum einen findet vom 16. bis zum 23. Juni die Aktionswoche von ICAN und IPPNW statt. Zum anderen organisieren Christ*innen aus mehreren Landeskirchen am 7. Juli einen Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel. Mit dabei ist auch der EKD-Friedensbeauftrage Renke Brahms. Bist du auch mit dabei?

Mehr Infos zur IPPNW-/ ICAN-Aktionswoche findest du hier: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-aktionswoche-in-buechel.html

Mehr Infos (auch zu gemeinsamen Busanreisen) zum Aktionstag am 7. Juli gibt es hier: https://kirchengegenatomwaffen.wordpress.com

Wann weitere Gruppen in Büchel vor Ort sind, findet ihr hier in unserem Aktionskalender: https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/kalender/

2. Flaggentag der „Mayors for Peace“

Nicht nur in Büchel wird es Anfang Juli Aktionen gegen Atomwaffen geben. Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich bei den „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) engagieren. Im Rahmen des Flaggentages am 8. Juli erinnern in zahlreichen Städten die „Mayors for Peace“ an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Es stellte fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht verstoßen. Wird auch in Deiner Stadt Flagge gehisst für eine atomwaffenfreie Welt? Wenn ja, dann gebt uns Bescheid. Über eine kurze Mail mit Infos zu euren Aktionen an info@atomwaffenfrei.de freuen wir uns sehr!

Du brauchst Anregungen für Deine Aktion am Flaggentag? Unsere Unterstützer*innen vom Hiroshima-Bündnis Hannover und dem Friedensbüro Hannover machen in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC mit einer Radtour die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus „er-fahr-bar“. Oder erkundige dich bei Deinem/Deiner Bürgermeister*in, ob das Hissen der Flagge für einen Fototermin mit der Presse genutzt werden kann.

Ob auch deine Stadt Mitglied bei den „Mayors for Peace“ ist, kannst du hier auf der Website der Stadt Hannover herausfinden.

3. Danke für 55.000 Unterschriften!

Seit Ende letzten Jahres sammeln wir gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen von IPPNW und ICAN Deutschland Unterschriften für unseren Appell an die Bundes-regierung. Damit fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt. Mittlerweile haben den Appell schon 55.000 Menschen unterzeichnet! Das finden wir klasse und möchten uns für die Unterstützung ganz herzlich bedanken! Falls ihr es noch nicht getan habt, könnt ihr entweder hier online unterzeichnen: https://aktion.nuclearban.de/

Oder hier in unserem Onlineshop Unterschriftenlisten anfordern: http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

4. Neues von „Don’t Bank on the Bomb“

Vor rund zwei Monaten wurde eine Studie veröffentlicht, die herausfand, dass deutsche Finanz-institute Milliarden in Atomwaffen investieren. Zu den Top-Atomwaffen-Finanziers gehören die Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz. Als Kampagne haben wir deshalb die Online-Petition „Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz: Don’t Bank on the Bomb!“ gestartet. Diese wurde mittlerweile von 1150 Personen und 10 Organisationen unterzeichnet. Nun zeigt die Kritik an den Investitionen in Atomwaffen erste Erfolge: Die Deutsche Bank reagierte mit einer neuen „Richtlinie zu kontroversen Waffen“, welche von Anti-Atomwaffen-Aktivist*innen positiv bewertet wird. So sagt etwa Martin Hinrichs in einer Pressemitteilung von ICAN Deutschland: „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“.

Durch diesen ersten Erfolg motiviert wollen wir weiter Druck machen. Bitte unterschreibt unsere Online-Petition auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative unter: https://www.friedenskooperative.de/atombombengeschaeft

Blockade an Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß zur Jahreshauptversammlung

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Pressemitteilung

Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR  heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. Dadurch wurde die einzige Zugangsstraße zum Hauptwerkstor versperrt. Auf Transparenten forderten die Aktivist*innen „Rheinmetall blockieren! Solidarität mit Afrin!“ und „Waffenexporte stoppen!“

„Die Aktion ist Teil einer  breiten Welle von Protesten und Widerstand gegen den deutschen Waffenhersteller“ informiert Mala G., 28, Aktivistin der Gruppe SIGMAR. Neu entzündet hat sich diese Widerstandsbewegung an Rheinmetalls Unterstützung des türkischen Angriffskriegs auf das kurdische Efrîn im Januar 2018. „Panzer ‚made in Germany‘ haben den Weg für die Zerstörung und Besatzung von Efrîn geebnet. Während in Berlin die Aktionar*innen der Firma die deutlich gestiegene Dividende feiern, protestieren wir hier gegen die menschenverachtende Firmenpolitik von Rheinmetall. Die Firma ist für das Leid der Bevölkerung in Afrin mit verantwortlich!“ ergänzt die Aktivistin. Schon am Vortag wurde unter dem Motto „Rheinmetall raus! in Berlin gegen die Firma demonstriert. Auch während der heutigen Hauptversammlung wird mit Protest gerechnet.

„Diese jüngsten Entwicklungen sind keine Spritzer auf einer weißen Weste, sondern trauriger Alltag in der deutschen Waffenindustrie. Das Geschäftsmodell vom Rheinmetall und anderen deutschen Waffenhersteller beruht darauf von Kriegen und der Unterdrückung von Menschen weltweit zu profitieren. Es kann keine guten Waffenexporte geben!“ erklärt Aktivist Manfred L., 45.

Trotz der deutlich zu lapidaren Genehmigungspoltitk der BRD setzt Rheinmetall in den letzten Jahren verstärkt auf Internationalisierung um rechtsstaatliche Kontrolle weitestgehend zu umgehen. Über Tochterfirmen beteiligt sich die Aktiengesellschaft an Waffenfabriken in Ländern wie Südafrika. Mit dem geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei wird Rheinmetall nun sogar seine Beteiligung am Angriff gegen die kurdische Bevölkerung ausbauen.  Auch nach Saudi-Arabien pflegt Rheinmetall enge Geschäftsbeziehungen – mit der Folge, dass die Waffen der deutschen Firma täglich Menschen im Jemen töten.

Rheinmetall ermöglicht aber nicht nur heutige Kriegsverbrechen sondern verfälscht und beschönigt auch die Verbrechen, die das Unternehmen im ersten und zweiten Weltkrieg begangen hat. „Am heutigen 08. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir daran erinnern, dass deutsche Firmen, die schon in der Nazizeit gute Geschäfte machten, immer noch an der Unterstützung faschistischer Regime verdienen. Wir rufen zum Widerstand gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf – sei es durch restriktivere Exportgesetze, Streiks oder direkte Aktionen wie diese Blockade.“ sagte Aktivist*in Luca Z, 24.

Das Bündnis SIGMAR solidarisiert sich mit den  Menschen in Afrin, den Leidtragenden von Waffenexporten weltweit  und den  Gruppen und Initiativen, deren Kampf gegen die Verbrechen der deutschen Rüstungsindustrie und Außenpolitik immer stärker von staatlicher Repression unterdrückt wird!