FRIKO Berlin: ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG! JETZT!

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Antikriegstag 1. September 2017
ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG!
JETZT!

Im Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch die Sowjetunion und
begann einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger fielen dieser Aggression zum Opfer: 9 Millionen Angehörige der Roten Armee fielen, 18 Millionen sowjetische Frauen, Männer und Kinder wurden auf bestialische Weise ermordet, verhungerten und erfroren. Das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Bei der Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

1990: Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die Sowjetunion die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde.

Im 2+4 Vertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges
vorbereiten. Und mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“ verständigte man sich darauf, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten und das Völkerrecht zu respektieren. Doch nur neun Jahre nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages und der „Charta von Paris“ beteiligte sich die Bundesrepublik an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.
Wer verweigert eine gesamteuropäische Friedensordnung?

Vertragsgemäß haben sich die sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR und den osteuropäischen Staaten hinter die Grenzen des heutigen Russland zurückgezogen. Die NATO und Bundesrepublik hingegen haben ihre Zusagen gebrochen.

Ab 1997 begann unter US-Präsident Bill Clinton die NATO-Osterweiterung. Trotzdem plädierte Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft.“ Diese sowie alle folgenden russischen Angebote zur Entspannung wurden ausgeschlagen und die Ausdehnung der NATO fortgesetzt. 2008 versprach die NATO der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft. Diese Länder würden die westliche Einkreisung Russlands vollenden.

2014 unterstützten EU und NATO-Staaten, mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik, den pro-westlichen Putsch in der Ukraine. Den Kampf um den strategischen Flottenstützpunkt auf der Krim entschied Russland für sich. Die Mehrheit der Krimbevölkerung votierte für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Die Aufregung seitens der NATO-Staaten ist groß, die Russland beschuldigen, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Unterstützung für die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als Folge ihres völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges jedoch vergessen sie gerne.
Wer eskaliert und wer bedroht wen?

Die NATO will Russland gegenüber „Stärke zeigen“ und behauptet, es von Angriffen „abschrecken“ zu wollen. Nun steht sie – und mit ihr die Bundeswehr – auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, rüstet die östlichen NATO-Staaten auf, erweitert Militäranlagen, stationiert Truppen und errichtet einen Raketenschild, der auch mittels nuklearer Marschflugkörper zu Angriffszwecken umgerüstet werden kann. USA und NATO steigern ihre dauernde Manövertätigkeit. Deutsche Soldaten und Panzer üben Krieg vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht durch ihre Blockade 1941 über eine Million Einwohner verhungern ließ.

Dabei geben Russland und seine verbündeten ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Ende der Blockkonfrontation zehnmal weniger für Militär aus als die NATO und haben nur ein Viertel der Soldaten unter Waffen. Zudem hat die russische Regierung von 2017 bis 2019 eine Senkung ihrer Militärausgaben angekündigt – in diesem Jahr um sieben Prozent.

Ganz anders die NATO: Sie beschließt, bis 2024 ihre Militärausgaben noch erheblich zu
steigern. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung.

Wegen der ständigen Behauptungen der NATO, Russland würde die Lage an seiner Grenze eskalieren lassen, hat Russland der NATO eine gegenseitige Bestandsaufnahme der Truppen- und Waffenstationierungen auf beiden Seiten der russischen Grenze vorgeschlagen.

Die NATO ist bis heute nicht darauf eingegangen. Sie schürt indessen mit Übertreibungen über russische Manöver die absurde „russische Gefahr“, um die eigene Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.

Seitens der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, wegen seiner „neuen Macht“ müsse Deutschland „Verantwortung“ übernehmen.

Ja! Sie muss endlich ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen! Und das heißt:
Abrüsten und Entspannung! Jetzt!

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern von dieser und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen.

Die Bundesrepublik kann Führung übernehmen, indem sie als Erste in der NATO Schluss macht mit der Dämonisierung der russischen Regierung, die Sanktionen und die Drohpolitik gegen Russland beendet, ihre Soldaten und Waffen von der russischen Grenze zurückholt und abrüstet.

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

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VVN-BdA: Zum Antikriegstag 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

vvnbda antifa

Erklärung der VVN-BdA:

Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

  • Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
  • Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
  • Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
  • Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Bundessprecherkreis der VVN-BdA, 1.September 2015

http://www.vvn-bda.de/zum-antikriegstag-2015-70-jahre-nach-der-befreiung-von-faschismus-und-krieg/


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin

attac 11.01.2015: Stellungnahme zum “Friedenswinter”

Beschluss des Attac-Rates vom 10.Januar zu den Aktionen des Bündnisses “Friedenswinter”

attac

Rüstungsexporte stoppen,
Kriegsflüchtlingen Zuflucht gewähren

Zu Beginn des Jahres 2015 ist unsere Welt geprägt von ökonomischen und politischen Instabilitäten. Die sozialen Folgen sind verheerend. Auch in den Staaten Europas verlieren immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage, weil sie unter den Folgen der ökonomischen Krise und der Kürzungspolitik ihrer Regierungen zu leiden haben. Die andauernde Krise und die Versuche der Regierungen mit ihr umzugehen, schaffen den Nährboden für reaktionäre Lösungsmuster. Egal ob sie religiös, rassistisch oder sozialdarwinistisch begründet sind, gemeinsam ist ihnen immer, dass sie zu Lasten Schwächerer gehen. Dabei bleiben die Auseinandersetzungen nicht auf die politische Ebene beschränkt, sondern werden auch mit militärischen Mitteln ausgetragen, sei es in kriegerischen Auseinandersetzungen von Staaten oder Staatenbünden oder im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Vielfach spielen in den Konflikten ökonomische Interessen eine wesentliche Rolle.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat sich ein Konfliktherd entwickelt, der in Europa liegt und in den die EU intensiv verstrickt ist. Die Ukraine ist nicht zuletzt durch die Expansionspolitik der EU und der USA destabilisiert worden, allerdings tragen Russlands Bestrebungen, seine Hegemonie dort zu sichern, nicht zu einer Lösung bei, sondern heizen den Konflikt weiter an. Im Nahen und Mittleren Osten lösen sich staatliche Strukturen auf und werden durch offen gewaltförmige ersetzt. In nicht wenigen Staaten Afrikas gehören bürgerkriegsähnlich Zustände zum Alltag.

So unterschiedlich die einzelnen Krisenherde in ihrer Entstehung und Dynamik sind, so haben sie doch meist zwei Gemeinsamkeiten, die fast zwangsläufig erscheinende militärische Eskalation und die Auslösung von Fluchtbewegungen. Wird erst einmal damit begonnen, in soziale und politische Konflikte mit militärischen Mittel einzugreifen, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang, die eine Lösung mit zivilen Mitteln nahezu unmöglich erscheinen lässt. Zwar gibt es regelmäßig vor Ort politische Akteure, die für Deeskalation, friedliches Zusammenleben und ein Ende der Gewalt arbeiten, aber sie werden leicht, oft auch absichtsvoll, übersehen und marginalisiert. Das Militärische bestimmt dann zunehmend den weiteren Gang der Entwicklung mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen. Denen bleibt oft nur die Flucht, um Armut und Tod zu entkommen.

Lange Zeit sah es so aus, als gehörten nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert militärische Auseinandersetzungen in Europa der Vergangenheit an. Kriege fanden nach 1945 woanders statt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation kehrten sie mit dem Krieg auf dem Balkan und der folgenden, ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführten, Intervention der NATO nach Europa zurück. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat ein fatales Eskalationspotenzial. Mit den Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt suchen mehr und mehr Opfer der Kriege in Europa Zuflucht.

Teile der Friedensbewegung mobilisieren im Rahmen des Aktionsbündnisses Friedenswinter zu Veranstaltungen und Kundgebungen. Wir begrüßen diese Aktivitäten und werden die folgenden Demonstrationen unterstützen:

  • „Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO- Aufrüstung!“
    Proteste gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“,
    Demonstration am 7. Februar in München
  • Ostermärsche 2015
  • 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
    Demonstration am 9. Mai 2015 in Berlin.

Wir lehnen es gleichzeitig ab, gemeinsam mit Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen nutzen wollen, um mit verkürzter Antikriegspropaganda chauvinistische, rassistische oder antisemitische Vorurteile zu schüren. Dem Auftreten solcher Kräfte auf von uns unterstützten Aktionen werden wir aktiv entgegen treten.

Wir sind besorgt über den neuen Kalten Krieg mit Russland, über Waffenlieferungen aus Deutschland in Krisengebiete und darüber, wie Deutschland in den von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“ involviert ist. Es ist deutlich: Dieser Krieg hat die Welt unsicherer gemacht. Er hat mehr und mehr Gewaltbereitschaft erzeugt. Der Anspruch der deutschen Bundesregierung, weltweit militärisch präsent zu sein und Europa und Deutschland wie eine Festung abzuschotten, ist ein Irrweg. Eine Umkehr ist zwingend. Nur mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit auf globaler Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist Frieden möglich.

Wir können hier in der Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag leisten mit unseren Forderungen nach Demilitarisierung, und unserem Engagement für mehr Hilfe für die unter den Kriegsfolgen leidenden Menschen. Viele der in den Kriegen eingesetzten Waffen stammen von Rüstungsfirmen, die in der Bundesrepublik angesiedelt sind. Ihre Kapitaleigner_innen profitieren von den Kriegen und finden Unterstützung bei den Politiker_innen, die ihnen die Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigen. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Tausende Flüchtlinge aus Armuts- und Kriegsgebieten bezahlen an der militärisch gesicherten Außengrenze der EU ihre Flucht vor dem Krieg mit dem Tod. Wir fordern: Wer vor dem Krieg und Elend in seiner Heimat flüchtet, muss in Deutschland großzügig Aufnahme finden.

NaturFreunde: Gedenken ohne die Befreier?: In Auschwitz wurde eine Chance vertan

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Berlin, 27. Januar 2015 – Zum Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es für einen Skandal, dass der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nicht persönlich eingeladen wurde. Auschwitz ist das Symbol für Barbarei, für die brutalen Seiten des 20. Jahrhunderts. Und Soldaten der Roten Armee, die einen hohen Blutzoll im Zweiten Weltkrieg haben zahlen müssen, waren am 27. Januar 1945 die Befreier. Allerdings hätten wir es auch als ein Zeichen von Größe angesehen, wenn Putin die an die russische Botschaft gegangene Einladung genutzt hätte, in Auschwitz zu sein, um ein Zeichen zu setzen.

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte Vernichtungslager der NS-Zeit, mehr als eine Million Menschen wurde dort ermordet, überwiegend direkt nach ihrer Ankunft in Gaskammern. Die Gelegenheit des Gedenkens hätte von allen Beteiligten genutzt werden sollen, ein Zeichen der Versöhnung und des Friedenswillens zu zeigen. Sie wurde vertan.