Newsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 09.01.2020

frieden

(Kein) Krieg zwischen den USA und Iran + Übersicht der Friedenstermine 2020 + FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen + Neue Podcast-Folge LIFEHACK PEACE

Lieber Uwe Hiksch,

gleich zu Beginn des neuen Jahres steht die Friedensbewegung vor enormen Herausforderungen. Die deutschen Rüstungsexporte stehen auf einem Langzeithoch. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges in Europa steht bevor. Und obendrein erreicht der Konflikt zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe.

Jetzt bist Du gefragt. Nur mit Deinem Einsatz können wir uns gemeinsam der Kriegspolitik entgegenstellen! Anregungen, wie Du dies tun kannst, möchten wir Dir auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter geben.

Themen des Januar-Newsletters sind:
1.    Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

2.    Übersicht Friedenstermine 2020

3.    FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

4.    Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative wünscht angeregtes Lesen!

Kristian Golla und Kathi Müller
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter Januar 2020 +++

 

1. Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

Nach dem völkerrechtswidrigen Mord an dem iranischen General Soleimani und dem iranischen Vergeltungsschlag auf zwei Militärbasen im Irak droht der Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.

Der nun von beiden Seiten verkündete Wunsch nach Deeskalation kann innerhalb von Stunden wieder in neue Kriegsdrohungen oder gar -handlungen umschlagen. Deshalb rufen wir dazu auf, jetzt aktiv zu werden.

Am kommenden Samstag (11. Januar) findet ab 11 Uhr eine Anti-Kriegs-Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin statt, zu der wir und viele weitere Friedensorganisationen aufrufen. Alle Infos dazu findest Du hier.

Darüber hinaus finden auch in anderen Städten Aktionen gegen den drohenden Krieg statt. Wir haben eine Übersichtsseite eingerichtet, auf der Du Dich über weitere Aktionen und Stellungnahmen aus der Friedensbewegung informieren kannst. Die Seite wird laufend aktualisiert.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/iran]
Wenn auch Du eine Aktion organisierst, bitte denk daran, sie in unserem Terminkalender einzutragen, damit andere Aktive auf sie aufmerksam werden.

[zurück zur Übersicht]

2. Übersicht der Friedenstermine 2020

Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist nicht der einzige Grund, um 2020 für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Auf unserer Website haben wir Dir eine Übersicht mit fünf wichtigen Aktionen der Friedensbewegung zusammengestellt, die Du im nächsten halben Jahr unterstützen solltest. Mit dabei sind die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, die Ostermärsche, Büchel, die NATO-Militärübung Defender 2020 sowie die Wanderung „Frieden in Bewegung“.

Schau mal vorbei!

[zurück zur Übersicht]

3. FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

Die neue Ausgabe unseres FriedensForums ist erschienen. Im Schwerpunkt geht es um die Militarisierung der Europäischen Union, aber wie immer findest Du auch Infos zu vielen aktuellen Aktionen der Friedensbewegung (so z.B. zu den Protesten gegen das Manöver Defender 2020). In ausgewählte Artikel kannst Du bereits jetzt reinlesen! Alle Infos gibt‘s hier.

Du möchtest das FriedensForum gerne regelmäßig lesen und bist noch kein Fördermitglied? Dann werde doch einfach Fördermitglied! In der Fördermitgliedschaft ist der Bezug des FriedensForums enthalten und Du unterstützt gleichzeitig die Friedensarbeit des Netzwerk Friedenskooperative. Eine gute Tat für einen guten Start ins neue Jahr ist nur einen Klick entfernt:
[Link: https://www.friedenskooperative.de/foerdermitgliedschaft]
[zurück zur Übersicht]

4. Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE

Kurz vor Weihnachten hat unser Team eine neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE aufgenommen. Darin geht es um die bevorstehende Entscheidung atombombenfähige Flugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen und den 30. Geburtstag des Netzwerk Friedenskooperative.

Die Folge kannst Du Dir auf zahlreichen Plattformen wie z.B. Soundcloud und Spotify anhören. Alle Infos zur Folge gibt es hier.
[Link: soundcloud.com/friekoop/lifehack-peace-tornado-nachfolger-30-jahre-netzwerk-friedenskooperative]
[zurück zur Übersicht]

ICAN informiert

Logo_ICAN_Internationale_Kampagne_zur_Abschaffung_von_Atomwaffen.gif

ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

Publikationsseite anschauen

Tag der Menschenrechte: Drohung mit Atomwaffen und ihr Einsatz verstößt gegen das Recht auf Leben

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019

ialana.de

 

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Recht auf Leben verstoßen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Völkergewohnheitsrechts und ein Grund mehr für die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Am 30. Oktober 2018 verabschiedete der UN-Menschenrechtsausschuss die  „Allgemeine Bemerkung Nr. 36“ zu dem Recht auf Leben. In dem Text konstatiert der Ausschuss die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem Recht auf Leben. Die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen könne sogar eine völkerrechtliche Straftat darstellen.

Der im Dezember 1966 verabschiedete UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) ist eines der wichtigsten internationalen Abkommen nach den Erfahrungen mit  Faschismus und Krieg. Er trat 1976 in Kraft, zählt heute 172 Vertragsstaaten und ist damit einer der bedeutendsten menschenrechtlichen Verträge. Jeder Vertragsstaat hat sich verpflichtet, die im Pakt anerkannten Rechte zu achten  und sie allen in seinem Gebiet befindlichen … Personen… zu gewährleisten. Alle Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag Atomwaffen besitzen, mit Ausnahme Chinas, sind auch Vertragsparteien des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Seine Einhaltung überwacht der UN-Menschenrechtsausschuss.

Art. 6 des Zivilpaktes statuiert: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“  In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 36 heißt es u.a. „Die Bedrohung durch oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen, welche in ihrem Effekt willkürlich sind und, ihrer Natur nach, die Zerstörung von Menschenleben in katastrophalem Ausmaß verursachen können, ist mit der Achtung des Rechts auf Leben unvereinbar und kann eine völkerrechtliche Straftat darstellen. Die Vertragsstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen, einschließlich Maßnahmen, um ihren Erwerb durch nichtstaatliche Akteure zu verhindern, sie nicht zu entwickeln, zu produzieren, zu testen, zu erwerben, zu lagern, zu verkaufen, zu übertragen und zu nutzen, sowie alle bestehenden Lagerbestände zu vernichten und angemessene Schutzmaßnahmen gegen unbeabsichtigte Verwendung zu treffen, die alle ihren internationalen Verpflichtungen entsprechen. (…)“ (Eigene Übersetzung, IALANA)

Die Atommächte unter den Vertragsstaaten bestreiten, dass die „Allgemeinen Bemerkungen“ rechtlich bindend sind. Aber sie spiegeln unbestritten Völkergewohnheitsrecht wider und tragen zu dessen Weiterentwicklung bei. Schließlich erinnern die ausformulierten Einzelpflichten zum Umgang mit Atomwaffen bis in den Wortlaut hinein an den Atomwaffenverbotsvertrag und die Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages. Auf diese Weise verstärken sich die jeweiligen Begründungen für die Forderung nach vollständiger Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen wechselseitig. So wird das „Recht auf Leben“  zu einem weiteren gewichtigen Argument für noch zögernde Staaten, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, der inzwischen  von 80 Staaten unterzeichnet und von 34 bereits ratifiziert worden ist.

Die IALANA-Studie „Recht auf Leben vs. Atomwaffen“  finden Sie auf der Website der IALANA:

https://www.ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion/ialana-zu-abc-waffen/2551-ialana-studie-recht-auf-leben-vs-atomwaffen-mit-beitraegen-von-alyn-ware-daniel-rietiker-roger-s-clarke-und-peter-weiss

[Newsletter atomwaffenfrei] „Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden

atomwaffenfrei jetzt

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.11.2019 ++

„Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden!

Lieber Uwe Hiksch,

in der vergangenen Woche wandte sich der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit einer Warnung an die Welt. Solange Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen, existierten, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen „kolossal“ gefährlich. Alle Nationen sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssten, so Gorbatschow. Um diesem Ziel – eine Welt ohne Atomwaffen – näher zu kommen, haben sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Ende Oktober in Hannover erstmals getroffen und gemeinsam Schritte beraten, wie wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen können, damit sie endlich das UN-Atomwaffenverbot unterstützt.

Fast 100.000 Unterschriften für das UN-Atomwaffenverbot

Einen ersten, großen Erfolg können wir noch hoffentlich Ende des Jahres verbuchen: Die von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, IPPNW und ICAN Deutschland getragene Unterschriftenaktion für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot wurde inzwischen von mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Wir möchten noch in diesem Jahr die 100‘000er-Marke knacken, um ein deutliches politisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Aber dafür sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du die Unterschriftenaktion noch nicht unterzeichnet hast, unterzeichne jetzt hier unterzeichnen.

[Link: aktion.nuclearban.de/mitmachen]

Wenn Du bereits unterzeichnet hast und uns weiterhin helfen möchtest, dann fordere jetzt Unterschriftenlisten an und sammle in deinem Bekanntenkreis.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-appell-an-die-bundesregierung-unterzeichnen]
„atomwaffenfrei.jetzt“ auch auf Instagram

Damit wir in Zukunft noch mehr Menschen aus weiteren Kreisen erreichen, sind wir seit Kurzem auch auf Instagram und geben euch dort regelmäßig Eindrücke über unsere Kampagnenarbeit und wichtige Neuigkeiten. Du findest uns dort unter @atomwaffenfrei (verlinken). Wenn Du bei Instagram bist, schau doch mal vorbei und folge uns! Das hilft uns dabei, eine größere Reichweite zu bekommen und mehr Menschen für Abrüstung begeistern zu können.

Selbstverständlich sind wir auch nach wie vor auf Facebook und Twitter vertreten. Auch hier freuen wir uns über jeden neuen Follower!

Deine Unterstützung für unseren Einsatz gegen Atomwaffen

Die Planungen für unsere Aktionen im kommenden Jahr haben bereits Fahrt aufgenommen. Selbstverständlich werden wir auch 2020 in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen protestieren. Bereits jetzt steht fest, dass es am 6. Juni wieder einen kirchlichen Aktionstag geben wird. Erste Informationen dazu findest Du hier.

Wir sind jedoch dringend auf Spenden angewiesen, damit unser Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen weitergehen kann, mit gutem Personal, tollen Materialien und ansteckenden Aktionen. Deshalb freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung: ob 20 Euro, 200 Euro oder jeder andere Betrag, einmalig oder regelmäßig! Unterstützen kannst du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular:

[Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]

Oder überweise Deine Spende an:
IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Wir danken für Deine Unterstützung!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: In wenigen Tagen wählt die SPD eine neue Parteispitze. Vor wenigen Wochen haben wir alle Kandidierendenteams befragt, was sie tun werden, um das Thema nukleare Abrüstung voranzubringen. Die (Nicht-)Antworten der Teams kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

Spoiler: Unsere Erwartungen an die beiden verbleibenden Teams (Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz) könnten kaum geringer sein…

 

INF-Vertrag: Die Weltmächte spielen Russisch Roulette

DSC_0233

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung

 

Berlin, 6.8.2019 – Das Ende des INF-Vertrages bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Als „Irrsinn“ hat Willy Brandt die atomare Aufrüstung bezeichnet. Dieser Irrsinn konnte in den letzten drei Jahrzehnten gebremst werden. Ein wichtiger Baustein war dabei der INF-Vertrag zum Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hinzu kamen Rüstungskontrollabkommen.

 

Seit dem 1. August 2019 gilt der INF-Vertrag nicht mehr und der Irrsinn ist wieder da. Eine neue Phase des Hochrüstens beginnt, die Weltmächte spielen wieder Russisch Roulette. Nun gefährdet neben dem Klimawandel auch die neue atomare Hochrüstung die Zukunft der Menschheit – und zwar mit neuen Raketensystemen, die noch schneller, zielgenauer und zerstörerischer sind. Unsere Zeit braucht wieder eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung.

 

Statt international nach Gemeinsamkeiten zu suchen, haben die Hardliner das Sagen. In den USA will eine einflussreiche Gruppe um Präsident Donald Trump gar keine Kontrollen und Begrenzungen in der Rüstung. Ein entscheidender Aspekt dabei ist sicherlich der Aufstieg der Militärmacht China. Doch statt eine Erweiterung des INF-Vertrages anzustreben, holt Twitter-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg zurück.

 

Die neue Hochrüstung zeigt auch das Versagen der westeuropäischen Staaten. Sie haben die Entwicklung schleifen lassen wie ein fünftes Rad am Wagen, nicht aber als gestaltende Kraft. Auch der deutsche Außenminister ist keine treibende Kraft. Es ist einfach zu wenig, nur sein Bedauern über das Ende des INF-Vertrages auszudrücken, ansonsten aber immer wieder zu bestätigen, dass Deutschland das unsinnige Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird.

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

IPPNW-Pressemitteilung vom 12. August 2019

ippnw
IPPNW-Information: Die Abhängigkeit von militärischer und ziviler Atomindustrie

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt in einer neuen  Publikation vor der gefährlichen Rolle der zivilen Atomenergie in der atomaren Aufrüstung weltweit. Die Autor*innen beschreiben zum einen die steigende atomare Proliferationsgefahr im Nahen Osten und zum anderen das Risiko eines Einstiegs vormals ziviler Atomunternehmen wie URENCO in das lukrative Atomwaffengeschäft.

Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen. Dieser Verdacht scheint sich im Falle von Saudi-Arabien zu erhärten.

Das US-Energieministerium räumte gegenüber dem Kongress ein, US-Unternehmen sieben Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf sicherheitsrelevanter Nukleartechnologie erteilt zu haben. Laut dem Zwischenbericht des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, Elijah E. Cummings, zeigen Dokumente, dass das US-Unternehmen IP3 die Trump-Administration dazu drängte, Saudi-Arabien nicht zu verpflichten, dem „Gold Standard“ zuzustimmen. Er stellt eine Verpflichtung dar, keine US-Atomtechnologie zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen. Beamte der Regierung Trump hätten wiederholt gefordert, den „Goldstandard“ in einem künftigen Abkommen mit Saudi-Arabien aufzugeben. In einem Interview mit Reuters hatte der saudi-arabische Kronprinz Mohammad bin Salman 2018 verkündet: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln“. Saudi-Arabien will 2020 sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen.

Besorgniserregend sind ebenfalls die jüngsten Entwicklungen des deutsch-niederländisch-britischen Konzerns URENCO. Der Konzern liefert 10 Prozent des angereicherten Urans für den Weltmarkt. Kürzlich verkündete URENCO, dass am US-Standort Eunice Uran nun auf 19,25 Prozent angereichert werden soll statt wie für die zivile Atomkraft notwendig auf lediglich 3-5 Prozent.

„Ist es Firmenpolitik der URENCO, jetzt angesichts des Niedergangs der zivilen Atomindustrie Schritt für Schritt in die militärische Nutzung einzusteigen?“ fragt Dr. med. Angelika Claußen, Europapräsidentin der IPPNW. „Die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist die wichtige Triebkraft für die Proliferation bzw. Verbreitung von Atomwaffen und radioaktivem Material“, bekräftigen die Energiexpert*innen Ben Wealer, Simon Bauer, Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert Ende Juli in einem Aufsatz für den DIW-Wochenbericht.

Ohne eine zivile Atomindustrie und die damit einhergehende nukleare Infrastruktur wären Atomwaffenprogramme aufgrund der hohen Kosten, Risiken und dem Bedarf an ausgebildetem Fachpersonal nicht mehr tragbar. Das Militär bedient sich in allen Atomwaffenstaaten in Form versteckter Quersubventionen aus Personalmitteln, Forschungsgeldern und der nuklearen Infrastruktur der zivilen Atomindustrie. Von 25 Staaten, die derzeit Atomreaktoren bauen oder dies offiziell vorhaben, besitzen 23 entweder Atomwaffen, besaßen diese oder haben zumindest Interesse an deren Entwicklung gezeigt. Führungspersönlichkeiten aus Politik und Industrie in den USA geben inzwischen offen zu, dass man auf die zivile Nutzung der Atomenergie angewiesen ist, um  Atomwaffen bauen zu können.

Fazit: Atomkraft ist zu teuer, zu gefährlich und keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.

Die IPPNW-Information „Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe“ finden Sie  unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf

Den Zwischenbericht von Elijah E. Cummings können Sie herunterladen unter https://oversight.house.gov/news/press-releases/new-documents-show-corporate-and-foreign-interests-seek-to-influence-us-nuclear

DIW-Aufsatz „Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“ https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.670462.de/19-30.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

frieden

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.