DFG-VK Mitglieder-Newsletter 6

logo bild 43

Liebes DFG-VK Mitglied,

in den letzten Monaten war wieder viel los in unserem Friedensverband: Es gab vielerorts Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“, ein Treffen der DFG-VK-Jugend mit gleich mehreren Aktionen und auch der PACE-MAKERS-Radmarathon gegen Atomwaffen war auf einer mehrtägigen Tour unterwegs. Über all das findet ihr Artikel in der neuen ZivilCourage (PDF) und auch Videos auf unserem YouTube-Kanal. Was es sonst noch neues gibt, erfahrt ihr u.a. hier:

Neuer Webshop! – Alles Neu im DFG-VK-Materialversand
Der in die Jahre gekommene DFG-VK-Webshop erstrahlt seit einigen Wochen in neuem Design – und mit neuem System im Hintergrund: Materialien zu bestellen ist jetzt noch einfacher! Zudem gibt es auch viel Neues im Shop, wie etwa ein FactSheet über „Minderjährige bei der Bundeswehr“ oder das Buch „Krieg im Comic – Grafische Erzählung zu Militarismus und Gewalt“. Schau also mal vorbei, denn der nächste wichtige Friedenstermin steht schon vor der Tür: Am 1. September ist Antikriegstag/Weltfriedenstag!

Frieden geht! – Staffellauf gegen Rüstungsexporte 2018
Um den skandalösen und friedensverhindernden Rüstungsexport bundesweit noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken, findet 2018 der Staffellauf „Frieden geht“ statt. Wir haben das eigentlich für 2017 geplante Mammutprojekt bewusst verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu haben und es auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Nach dem Start in Oberndorf am Neckar, dem Sitz der Waffenschmiede „Heckler & Koch“, geht es durch den Schwarzwald über Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Halle quer durch Deutschland gut 1.000 Kilometer nach Berlin. Im Organisationsteam sind neben dem DFG-VK-Bundessprecher und vielfachen Friedenspreisträger Jürgen Grässlin etliche weitere DFG-VK-Mitglieder und Aktive befreundeter Organisationen. Wenn auch du Lust hast mitzumachen, findest du hier weitere Informationen: www.frieden-geht.de

Überall Aktionen! – Mach mit und werde aktiv
Die Aktionen unseres Verbands waren in den letzten Monaten mal wieder zahlreich: Der „Sensenmann“ besuchte einen Bundeswehr-Messestand; es wurde gegen die Wehrmachts-Tradition der Bundeswehr protestiert; es gab Friedenskonzerte gegen Rüstung; beim „Tag der Bundeswehr“ wurde ein Panzer besetzt; auch beim G20-Protest waren wir auf der Großdemonstration vertreten; es gab eine Schmiergeldrutsche gegen Waffenexporte und vieles, vieles mehr. Gerade hat der DFG-VK-Bulli eine Tour durch Nordrhein-Westfalen absolviert, aktuell machen die Aktiven aus Bayern Touren zur Rüstungsindustrie rund um München und auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten gibt es viele Möglichkeiten, bei DFG-VK-Aktionen mitzumachen: Morgen (5. August) beginnt in Köln die Friedensradtour-NRW mit einer spektakulären Aktion gegen Atomwaffen – denn am Wochenende jährt sich der Tag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima zum 72. Mal. Am 21. August findet am Fliegerhorst „Jagel“ in Schleswig-Holstein ein von uns unterstütztes Protest-Konzert der „Lebenslaute“ statt und vom 23. bis 25. August gibt es in Köln täglich Proteste vor der Videospiel-Messe „gamescom“ im Rahmen unserer „Crytek“-Kampagne. Eine nahezu vollständige Liste aktueller Friedensaktionen gibt es hier auf der Website der Freundinnen und Freunde des „Netzwerks Friedenskooperative“. Werdet aktiv und macht mit!

BundesKongress 2017! – Die Waffen nieder
Noch etwas in der Ferne aber dennoch wert, es sich zu notieren, ist der DFG-VK BundesKongess (BuKo). Der findet vom 10. bis 12. November 2017 in der Jugendherberge Ostkreuz in Berlin statt – dabei wird es neben spannenden Debatten auch mehrere Aktionen geben! Den genauen (bisher geplanten) Ablauf des BuKo „Die Waffen nieder“ zum 125-Jährigen DFG-VK-Jubiläum findet ihr in der aktuellen ZivilCourage (S. 14). Zudem bekommen eure Orts- bzw. Regionalgruppen dazu im September noch einen Informationsbrief und die gewählten Delegierten vor dem Kongress auch nochmal alle Anträge in einem Schreiben. Also: Bereitet euch vor und wählt eure Delegierten (jede Gruppe hat ein Grundmandat und für jede angefangenen 25-Gruppenmitglieder gibt es ein weiteres Mandat – jede Gruppe hat also mindestens zwei Mandate). Und ebenfalls wichtig: Satzungsändernde Anträge müssen am 7. September 2017 in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen, ordentliche Anträge bis zum 13. Oktober 2017!

DFG-VK Jugendarbeit stärken! – Aufschwung fördern
Im ersten Halbjahr gab es knapp 90 Neueintritte – fast so viel wie im gesamten letzten Jahr. Vor allem junge Leute treten dem Verband bei. Damit sie der DFG-VK dauerhaft erhalten bleiben und auch aktiv werden, soll die Jugendarbeit im Verband in Zukunft gestärkt werden: Das „U35“-Treffen, welches nun schon zweimal stattfand, war immer sehr erfolgreich, hat zu tollen Aktionen und Debatten geführt und auch dafür gesorgt, dass junge Leute danach in ihren Gruppen, auf Landes- und sogar auf Bundesebene aktiv wurden (siehe Artikel in der ZC 2017/3 – S.32 und ZC 2016/5 – S.30). Um den Schwung aufrecht zu erhalten, soll für die verbandsinterne Jugendarbeit eine Projektstelle eingerichtet werden. Dafür in den Startlöchern steht Benno Malte Fuchs von der Gruppe Köln, der auch kürzlich die Bulli-Tour durch NRW gemacht hat. Benno ist 29 Jahre alt und schon seit 10 Jahren (!) DFG-VK-Mitglied (das Foto zeigt ihn beim Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ in diesem Jahr in Aachen). 2013 hat er seinen Master in „Frieden und Konflikt-Transformation“ in Basel bei Johann Galtung absolviert und arbeitet aktuell noch beim „Bund für Soziale Verteidigung“ – bald kann er sich dann hoffentlich verstärkt der Arbeit in der DFG-VK widmen. Helft daher mit, die Projektstelle für die Zukunft des Verbands zu finanzieren! Spendet unter dem Stichwort „Jugendarbeit“ über das Spendenformular auf der DFG-VK-Website – hier – oder direkt auf das Konto mit den Daten: IBAN: DE05 3702 0500 0008 3046 00, BIC: BFSWDE33XXX Vielen Dank!

Damit findet auch die sechste Ausgabe des DFG-VK Mitglieder-Newsletters ein Ende. Wenn ihr noch mehr Informationen über die Tätigkeit einzelner Gruppen und des Bundesverbands wollt, schaut auf die DFG-VK-Website, auf unseren YouTube-Kanal oder folgt uns auf Facebook – dort haben wir gerade die 5.000-„Follower“-Marke überschritten, was fast einer Verfünffachung innerhalb von zwei Jahren entspricht. Das Interesse an unserem Verband wächst!

Und ganz am Ende an dieser Stelle – wie immer – der Hinweis: Für Kritik und neue Eintragungswünsche sind wir immer dankbar – schickt einfach eine Mail: svg@dfg-vk.de. Dann habt noch einen schönen und erfolgreichen Sommer!

Dein BundessprecherInnenkreis + Michael – Michi – Schulze von Glaßer (stellv. politischer Geschäftsführer), Stuttgart am 4. August 2017

NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

35322889083_b6b41185c8_k35997845071_7b1c7deb3b_k

 

Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

pax-logo

 

„In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung „Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!“ an die Bundesregierung“, erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

 

Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Länder darauf verständigt, 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben. Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 1,2%.

 

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

 

  • Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
  • Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
  • Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

 

„Mit den geplanten Neuanschaffungen für die Bundeswehr beteiligt sich die Bundesregierung an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Statt Aufgaben der Bundeswehr einzudämmen zugunsten von internationalen zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen wie UNO und OSZE, wird das Militär in immer mehr Auslandseinsätze geschickt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. pax christi unterstützt die Maxime: Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. So hatte es die Bundesregierung auch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 festgelegt. Was Vorrang hat, muss auch die meisten Mittel erhalten. Im Haushalt 2018 werden aber für Entwicklungspolitik und Diplomatie gerade mal 13,77 Mrd. bereitgestellt,  für Verteidigung 37 Mrd. Das ist Geld, das den Armen nicht zur Verfügung steht. Dagegen protestieren wir“, betont Rösch-Metzler.

 

Unterschreiben Sie online  auf pax christi.de oder bestellen Sie Unterschriftenlisten im pax christi-Sekretariat, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin.

 

***

Informationen

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

 

 

Die pax christi-Aktion „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ wird unterstützt

von der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – DFG-VK, der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., der Kooperation für den Frieden, dem Nat Wiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Ohne Rüstung Leben und der Ökumenischen FriedensDekade.

DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr

Friedenstaube

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!

Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:

So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.

2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt.  SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei

Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105

Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei

ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung

Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!

Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetzt

Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

 

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

 

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

 

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 31572432120_6f6aaa32d5_k

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.