Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld!

frieden

Friedlicher Hessentag

Demonstration:
Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld!
Gegen die Militärwerbung auf dem Hessentag!
Gegen die Werbung gegenüber Minderjährigen!

Sie erwarten ein ausgelassenes Volksfest? Doch Vorsicht: Sie finden auch Panzer, Maschi­nen­ge­wehre und Kampfhubschrauber sowie Militärkonzerte!

Mit vielen Veranstaltungen und Kriegsgerät missbraucht die Bundeswehr den Hessentag als Werbeschau.

Sie will sich als „normaler Arbeitgeber“ auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen präsentieren und für gewaltbasierte Konfliktlösung begeistern. Jährlich werden zig Millionen Euro ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird Kriegsgerät als Abenteuerspielplatz arrangiert und selbst Kleinkinder klettern auf Panzern herum. Neugier und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen werden missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen.

Doch in der Armee geht es nicht um „Sport“, „Kameradschaft“ und „Abenteuer“, sondern um die Anwendung von Waffengewalt. Dass Soldat*innen andere Menschen töten und selbst immer wieder traumatisiert, verwundet oder getötet werden, wird nicht thematisiert. Und trotz erheblicher Kritik der UN werden in Deutschland weiter Minderjährige rekrutiert. 2018 wurden ganze Schulkassen von der Bundeswehr zum Hessentag nach Korbach gefahren!

Das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ wendet sich gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen. Wir stehen für gewaltfreie Konflikt­lösungskultur und nehmen Art. 69 der Landesverfassung ernst: „Hessen verpflichtet sich zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges“.

 

BAD HERSFELD
Samstag, 15. Juni 2019, 15:00 Uhr
vor der Rückseite des Bahnhofs Bad Hersfeld

 

 

Schließen Sie sich dem Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ an!

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„Made in Germany“ – „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in Kriegsgebiete

Berlin, 07.06.2019

 

Plakat in U-Französische Straße Berlin.JPG

 

Plakataktion in der U-Bahn-Station „Französische Straße“, Berlin vom 7. – 17.06.2019
Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes „Französische Straße“ in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. „Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt“ – so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt.

 

Nach wie vor aktuell und besonders brisant sind die Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen. Durch den Krieg, der seit mittlerweile vier Jahren andauert, befindet sich das Land in der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart: 24 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, 14 Millionen sind akut von Hunger bedroht. 56.000 Menschen sollen allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 getötet worden sein. Allen Konfliktparteien werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

 

„Deshalb fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, endlich einen dauerhaften und lückenlosen Rüstungsexportstopp für alle Länder zu verhängen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für ein solches Embargo muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

„Es ist kaum noch zu zählen, wie oft versprochen wurde, keine Rüstungsexporte mehr an die Jemen-Kriegsparteien zu genehmigen. Doch alle bisherigen Vereinbarungen und Einschränkungen lassen Hintertüren offen. Dabei stehen Rüstungsexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im eklatanten Widerspruch zu nationalen und europäischen Grundsätzen“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

„Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen befördern Unterdrückung, Krieg und Gewalt. Das zeigen auch die Bilder von Leopard-Panzern beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin“, sagt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundesvorsitzender und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Es braucht ein radikales Umdenken in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot muss die Bundesregierung umgehend Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“, so Grässlin weiter.

Plakate Afrin und Saada in U-Bahn.jpg

 

Die drei Motive der Serie sowie Hintergrundinformationen über die Orte und dort eingesetzte Rüstungsgüter „Made in Germany“, finden Sie unter:

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/motivserie-made-in-germany/

 

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             0177-52 83 530 . c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170-611 37 59 . graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

Newsletter 0/7_2019 – abrüsten statt aufrüsten

abruesten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dieser Newsletter beinhaltet die Antwort des Arbeitsausschusses „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf Wolfgang Ischingers Aussage das „[o]hne das NATO-Bündnis (…) Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben“ müsse und Hinweise auf verschiedene Aktionen.

 

Pressemitteilung: Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchener Sicherheitskonferenz

„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. (…)

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Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.

Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten die Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.

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„Zeitung gegen den Krieg“ zum Ostermarsch 2019 und zu „20 Jahre Kosovo-Krieg“

Ab dem 11. April 2019 kann die diesjährige „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt werden. Zu folgenden Themen wird unter anderem in dieser Ausgabe berichtet:

– Der Nato-Krieg gegen Belgrad, der sich aktuell zum 20. Mal jährt: Was waren die Gründe? Welche Substanz hatten die Begründungen? Wie sieht es heute auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien aus
– Die spezifische Bedeutung des Kosovo-Kriegs für Deutschland („Nie wieder Krieg“) und die fatale Rolle, die dabei SPD und Grüne als Regierungsparteien und Kriegspartei spielten
– 20 Jahre ZgK: diese Zeitung erschien zum ersten Mal eine Woche nach Beginn des Kosovokriegs.
– Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, die sich letzten Endes gegen die Volksrepublik China richtet
– Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren
– Die Nato-Aufrüstung und der kommende Nato-Gipfel Ende 2019

Den vollen Ankündigungstext, alle Themeninhalte und wie Sie die Zeitung gegen den Krieg bestellen können finden Sie hier.

Auch 2019 stehen die meisten Ostermärsche im Zeichen von “abrüsten statt aufrüsten”.

Über die Webseite der Friedenskooperative finden Sie viele Informationen über die bevorstehenden Ostermärsche und andere Eventformate. Bisher sind rund 101 Event registriert die von Rostock bis zum Bodensee reichen und von Köln bis Frankfurt (Oder) spannen. Sie finden bestimmt auch eine Veranstaltung in Ihrer Nähe.

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Vernetzungstreffen des Kölner Kampagnen-Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“

8. April 2019 um 19 Uhr im Friedensbildungswerk Köln; Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

zu folgenden Themen:

– Inhaltliche Informationsveranstaltung zu “Abrüsten statt Aufrüsten” zusammen mit Gewerkschaften

– Ostermarschauftaktveranstaltung in Köln am Samstag, 20. April zwischen 11 und 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz:

– weitere Vorplanungen zum 1. Mai und zum 1. September

– inhaltliche Ergänzung und Beteiligung an Demo „Ein Europa für alle“ am 19.5. in Köln

– weitere Aktionstage / Termine / Verschiedenes

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Friedenskundgebung in Gera „Abrüsten statt aufrüsten – Für ein Europa des Friedens!“ am Ostersamstag 20.4.2019, 10-13 Uhr Bachgasse/ Eventfläche

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FRIKO Cottbus organisiert den 4. Niederlausitzer Ostermarsch am 22.4. 2019 in Cottbus

Prominente Unterstützer:
Christiane Raymann und Wolfgang Gehrcke,DIE LINKE
Prof.Dr. Matthias Koziol, Vizepräsident der Uni Cottbus-Senftenberg
Friedensglockengesellschaft Berlin
Matthias Kießling, Urgestein der regionalen Liedermacher
Mark Kofi Asamoh, Musiker
CSD-Cottbus
Greenpeace Cottbus

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Neues Material – Aktionsschilder zu Bildung, Kitas, Rente und Wohnen

Neben Aufklebern, Bannern, Plakaten, Unterschriftenlisten und Zeitugnen gibt es zu den Ostermärschen nun zwei neue Aktionsschilder. Auf dem einen Schild steht „Bildung statt Bomben“ (Vorderseite) und „Kitas statt Kanonen“ (Rückseite), auf dem anderen „Wohnen statt Drohnen“ und „Rente statt Raketen“. Außerdem gibt es für das Unterschriftensammeln nun Schreibbretter im Design von „abrüsten statt aufrüsten“. Das Material könnt Ihr im Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen unter: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=153Unterschriftenlisten zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Jetzt „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben (falls noch nicht geschehen).

 

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien

Mitteilung für die Medien                                                               

Freiburg/ Stuttgart/ Tübingen/ Berlin, den 03.04.2019

 

Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

 

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden. Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

 

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

 

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.
„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Freiburg, den 28.02.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++

++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++

++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++

++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

Wie das topaktuelle „Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt (siehe Attachment), sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schießen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten Fällen auch Armeeangehörige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbevölkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.

Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“

Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“

Jürgen Grässlin,

Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (für Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Pacemakers Nuclearban Tour, 23.-26. Mai: 75 Radsportler setzen sich in Deutschland, Frankreich und Luxemburg für Atomwaffenverbot ein

atomwaffenfrei jetzt

Stuttgart, 4. Februar 2019

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung


Pacemakers Nuclearban Tour:
23.-26. Mai 2019: Karlsruhe – Kehl/Straßburg – Bitche – Saarbrücken – Metz – Verdun – Luxemburg – Trier – Büchel – Bacharach – Mainz – Lorsch – Schwetzingen – Karlsruhe.
75 Radsportler setzen sich zu den Europawahlen für Atomwaffenverbot ein

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. „Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde“ so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer derr DFG-VK Baden-Württemberg.

Die internationale Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nukes) war maßgeblich am Zustandekommen dieses Vertrages beteiligt und erhielt für diese Bemühungen 2017 den Friedensnobelpreis, zusammen mit ca. 500 Partnern weltweit. Zu diesen Partnern zählt auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Landesverband Baden-Württemberg die Pacemakers Nuclearban Tour organisiert.

Während die Gefahr eines Weltuntergangs unvermindert hoch ist und die sogenannte doomsday clock weiter auf 2 Minuten vor Zwölf steht, wachsen weltweit die Bemühungen für die Vernichtung aller Atomwaffen, auch dank über 8.000 Mayors for Peace Städten weltweit. Einige dieser Städte wurden bewusst in die Tourenplanung eingebunden. So findet bereits am 22. Mai ein Empfang im Rathaus der Stadt Karlsruhe statt. Dessen Oberbürgermeister Frank Mentrup hat die Schirmherrschaft für die Tour übernommen.

Neben der Überwindung der atomaren Abschreckung ist die Förderung des Friedens durch Dialog und Kooperation, Versöhnung und Abrüstung, Stärkung des Völkerrechts und zivile Konfliktbearbeitung zweites Standbein der Tour. Vergangenen Herbst wurde allerorten dem 100. Jahrestag nach Ende des 1. Weltkriegs gedacht. Mit dem Wunsch, einer europäischen, ja weltweiten Kultur des Friedens näher zu kommen. Und so führt unsere Route auch gezielt an Orte, die so wichtig für die Versöhnungsarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sind. Gleichzeitig ans EU-Parlament, das sich erst kürzlich wieder mehrheitlich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots ausgesprochen hat. Der Start in Karlsruhe wurde ausgewählt aufgrund der Verabschiedung des Grundgesetzes mit klarem Friedensauftrag vor 70 Jahren und als Stadt des Rechts mit Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Die Stadt Luxemburg ist die Heimat vieler europäischer Institutionen. Büchel ist der einzig noch verbliebene Atomwaffenstandort in Deutschland. Die dort gelagerten Bomben sollen aufgerüstet werden.

Alle Infos und druckfähige Fotos: www.pace-makers.de

6. Frieden mitmachen-Newsletter: Mehr Protest im neuen Jahr!

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Liebe Freundinnen und Freunde,
nach den Feiertagen starten wir mit viel Motivation und Energie in das neue Jahr! Damit 2019 hoffentlich ein wenig friedlicher wird, geht es zu Beginn des Jahres sofort weiter mit unserer Arbeit!

Wir brauchen Deine Unterstützung beim Strafprozess gegen Heckler & Koch!
Für Januar sind am 10.01., 17.01., 24.01. und 31.01. vier weitere Prozesstage gegen Beschuldigte des Oberndorfer Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch angesetzt. Ihnen wird nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Bundessprechers der DFG-VK, vorgeworfen, an der illegalen Lieferung von mehr als 4700 G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt gewesen zu sein. Die Verhandlungen am Landgericht Stuttgart sind öffentlich. Wir suchen Prozessbeobachter*innen, die den Verlauf der Verhandlungen protokollieren. Weitere Informationen findest Du auf der Website des Global Net. Das Urteil wird noch für den Winter 2019 erwartet.

Protest mal anders!
Unsere jungen Mitglieder aus Berlin haben sich mit der Gruppe „Antimilitaristische Aktion Berlin“ (AMAB) zusammengeschlossen und organisieren als erstes gemeinsames Event einen Workshop zum Thema „Militär und kreativer Protest“. Dort sollen neue Impulse dafür gegeben werden, wie Aktivist*innen die Selbstinszenierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit für kreative Aktionen nutzen können und Inspiration mit inhaltlicher Kritik verbunden werden kann.
Der Workshop findet am 24. Januar um 19 Uhr im Veranstaltungsraum der M29 auf der Malmöer Straße 29 statt. Unser Wunsch ist es in diesem Jahr noch mehr solcher Workshops in allen Ecken Deutschlands zu veranstalten!

Frieden in Syrien?
Der Abzug der US-amerikanischen Soldaten und Soldatinnen aus Syrien ist beschlossene Sache, innerhalb von vier Monaten sollten die Truppen ursprünglich aus dem Land abgezogen werden. Zuletzt hat Donald Trump die Frist ein wenig verlängert. Als friedlich kann man die Lage in Syrien aber keinesfalls bezeichnen. Der IS ist weiterhin mit über 10.000 Kämpfern in Syrien aktiv, wie auch andere terroristische und bewaffnete Gruppierungen. Der Terror lässt sich militärisch nicht besiegen, wie Trumps Rückzug und der vergebliche Krieg gegen den Terror seit 17 Jahren zeigen. Wir fordern, insbesondere vom deutschen Parlament, dass Friedensprozesse gestärkt und die Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut werden. Gerade dadurch können mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen. Zur Frage, ob Frieden in Syrien möglich ist, finden in Frankfurt und in Essen zwei spannende Veranstaltungen statt. Mehr Infos zu den Events findest Du unter den angegebenen Links.

Sichere Häfen für Geflüchtete!
Wir sind nicht nur offizielle Unterstützerin der Seebrücke sondern auch regelmäßig bei Demonstrationen des Bündnisses in vielen Städten in ganz Deutschland dabei. Für Januar und Februar sind bereits unzählige Aktionen in Hannover, Bremen, Duisburg, Dresden, Berlin, Hamburg, Frankfurt und vielen weiteren Städten geplant. Auf der Website der Initiative findest Du alle Termine im Überblick. Im Video gibt es eine Zusammenfassung der Demo der Seebrücke kurz vor Weihnachten in Kassel, auf der natürlich auch Mitglieder der DFG-VK aus Hessen dabei waren.

Und last but not least: Der Bundesverband der DFG-VK ist jetzt auch auf Twitter unterwegs! Finden kannst Du uns unter @dfgvk_bv.

 

Wir wünschen Dir einen guten Start in das neue Jahr!

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen