Newsletter 0/7_2019 – abrüsten statt aufrüsten

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dieser Newsletter beinhaltet die Antwort des Arbeitsausschusses „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf Wolfgang Ischingers Aussage das „[o]hne das NATO-Bündnis (…) Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben“ müsse und Hinweise auf verschiedene Aktionen.

 

Pressemitteilung: Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchener Sicherheitskonferenz

„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. (…)

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Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.

Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten die Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.

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„Zeitung gegen den Krieg“ zum Ostermarsch 2019 und zu „20 Jahre Kosovo-Krieg“

Ab dem 11. April 2019 kann die diesjährige „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt werden. Zu folgenden Themen wird unter anderem in dieser Ausgabe berichtet:

– Der Nato-Krieg gegen Belgrad, der sich aktuell zum 20. Mal jährt: Was waren die Gründe? Welche Substanz hatten die Begründungen? Wie sieht es heute auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien aus
– Die spezifische Bedeutung des Kosovo-Kriegs für Deutschland („Nie wieder Krieg“) und die fatale Rolle, die dabei SPD und Grüne als Regierungsparteien und Kriegspartei spielten
– 20 Jahre ZgK: diese Zeitung erschien zum ersten Mal eine Woche nach Beginn des Kosovokriegs.
– Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, die sich letzten Endes gegen die Volksrepublik China richtet
– Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren
– Die Nato-Aufrüstung und der kommende Nato-Gipfel Ende 2019

Den vollen Ankündigungstext, alle Themeninhalte und wie Sie die Zeitung gegen den Krieg bestellen können finden Sie hier.

Auch 2019 stehen die meisten Ostermärsche im Zeichen von “abrüsten statt aufrüsten”.

Über die Webseite der Friedenskooperative finden Sie viele Informationen über die bevorstehenden Ostermärsche und andere Eventformate. Bisher sind rund 101 Event registriert die von Rostock bis zum Bodensee reichen und von Köln bis Frankfurt (Oder) spannen. Sie finden bestimmt auch eine Veranstaltung in Ihrer Nähe.

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Vernetzungstreffen des Kölner Kampagnen-Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“

8. April 2019 um 19 Uhr im Friedensbildungswerk Köln; Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

zu folgenden Themen:

– Inhaltliche Informationsveranstaltung zu “Abrüsten statt Aufrüsten” zusammen mit Gewerkschaften

– Ostermarschauftaktveranstaltung in Köln am Samstag, 20. April zwischen 11 und 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz:

– weitere Vorplanungen zum 1. Mai und zum 1. September

– inhaltliche Ergänzung und Beteiligung an Demo „Ein Europa für alle“ am 19.5. in Köln

– weitere Aktionstage / Termine / Verschiedenes

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Friedenskundgebung in Gera „Abrüsten statt aufrüsten – Für ein Europa des Friedens!“ am Ostersamstag 20.4.2019, 10-13 Uhr Bachgasse/ Eventfläche

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FRIKO Cottbus organisiert den 4. Niederlausitzer Ostermarsch am 22.4. 2019 in Cottbus

Prominente Unterstützer:
Christiane Raymann und Wolfgang Gehrcke,DIE LINKE
Prof.Dr. Matthias Koziol, Vizepräsident der Uni Cottbus-Senftenberg
Friedensglockengesellschaft Berlin
Matthias Kießling, Urgestein der regionalen Liedermacher
Mark Kofi Asamoh, Musiker
CSD-Cottbus
Greenpeace Cottbus

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Neues Material – Aktionsschilder zu Bildung, Kitas, Rente und Wohnen

Neben Aufklebern, Bannern, Plakaten, Unterschriftenlisten und Zeitugnen gibt es zu den Ostermärschen nun zwei neue Aktionsschilder. Auf dem einen Schild steht „Bildung statt Bomben“ (Vorderseite) und „Kitas statt Kanonen“ (Rückseite), auf dem anderen „Wohnen statt Drohnen“ und „Rente statt Raketen“. Außerdem gibt es für das Unterschriftensammeln nun Schreibbretter im Design von „abrüsten statt aufrüsten“. Das Material könnt Ihr im Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen unter: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=153Unterschriftenlisten zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Jetzt „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben (falls noch nicht geschehen).

 

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Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien

Mitteilung für die Medien                                                               

Freiburg/ Stuttgart/ Tübingen/ Berlin, den 03.04.2019

 

Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

 

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden. Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

 

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

 

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.
„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

  • Den INF-Vertrag erhalten!
  • Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!
  • US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!
  • Bundeswehr abrüsten!

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

 

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

 

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

 

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

 

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen die Zweifel, ob der Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr und der NEW START-Vertrag Anfang 2021, der Obergrenzen der strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, verlängert werden.

 

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

 

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

 

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

 

*             Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

 

Wir fordern die Bundesregierung auf,

 

*             den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,

*             umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt

*             unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,

*             Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

 

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

 

Lühr Henken, Berlin

 

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 104 vom 18.01.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr. Wir hoffen, dass Sie einen guten Jahresbeginn hatten und auch 2019 Lust haben, sich gemeinsam mit Aktion Aufschrei für das Rüstungsexportverbot zu engagieren.

Dass wir mit unserem Engagement Erfolge erzielen, zeigt zum Beispiel der Rückgang der Kleinwaffenexporte und der Rüstungsexporte allgemein im letzten Jahr. Auch die Tatsache, dass ehemalige Manager von Heckler & Koch wegen illegaler Gewehrlieferungen in mexikanische Bundesstaaten auf der Anklagebank sitzen, ist dem Wirken von Aktion Aufschrei und der vielen Aktiven in den Träger- und Mitgliedsorganisationen, darunter vor allem Jürgen Grässlin, zu verdanken. Dieser Prozess geht nun in seine Endphase und wir sind sehr auf das Urteil gespannt. Aufgrund einer Anzeige von Aktion Aufschrei wegen illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen Verantwortliche von Sig Sauer erhoben. Dieser Deal lief über die US-amerikanische Tochter von Sig Sauer, weshalb er auch in den USA inzwischen auf Interesse stößt.

Wir brauchen aber weitere Erfolge, denn der Rüstungsexportwille deutscher Firmen ist ungebrochen: Rheinmetall liefert zum Beispiel weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und produziert Fuchs-Panzer in Algerien und Thyssen-Krupp exportiert eine Fregatte nach Ägypten. Die Politik stellt sich dem kaum entgegen. Fragen Sie daher die Bundestagsabgeordneten, was sie gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Länder zu tun gedenken. Und beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder an den von Aktion Aufschrei organisierten Aktionen für das Rüstungsexportverbot oder organisieren Sie selbst eine eigene Protestaktion – zum Beispiel am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Klein- und Leichtwaffenexporte stark zurückgegangen – auch Erfolg von Aktion Aufschrei
Der Export von deutschen Klein- und Leichtwaffen ist 2018 deutlich gesunken. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin führt dies auch auf die Aufschrei-Kampagne zurück.

Bundesregierung genehmigte 2018 weniger Waffenausfuhren als im Vorjahr
Wie aus Medienberichten hervorgeht, zeichnet sich für das Jahr 2018 ein Rückgang der Waffenexporte ab. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen
Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.

Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg soll Ägypten eine MEKO-Fregatte von Thyssen-Krupp erhalten.

Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.

Wie Rheinmetall trotz Exportstopps weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefert
n-tv zeigt auf, wie Rheinmetall über seine Tochterfirma RWM Italia auf Sardinien den deutschen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien umgeht. Das Unternehmen verweise darauf, dass die Tochterfirma den gesetzlichen Rahmen einhalte.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 101 vom 25.10.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

machen auch Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den offenen Brief des Netzwerks Friedenskooperative an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Denn es besteht die Gefahr, dass – wenn die Empörung über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi durch andere Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist – auch künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter weiter an das saudische Regime geliefert werden.

Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan derzeit einen scharfen Kritiker der saudischen Regierung gibt, sollten wir uns daran erinnern, dass auch er zum Beispiel missliebige JournalistInnen verfolgt und die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren ließ. Dennoch wird nach „Stern“-Informationen die Nachrüstung von Panzern in der Türkei mithilfe von deutschen Fachkräften bereits vorangetrieben.

Wie dem Zwischenbericht über die deutschen Rüstungsexporte 2018 zu entnehmen ist, betrafen im ersten Halbjahr 2018 fast 60 Prozent aller Waffenexportgenehmigungen Drittländer – darunter vor allem Algerien und Saudi-Arabien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es zwar einen Rückgang der Waffenexportgenehmigungen insgesamt und auch was Kleinwaffen betrifft, die Erfahrung lehrt jedoch, dass wir mit unseren Aktionen dennoch nicht nachlassen dürfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen: Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Die Aufschrei-Sprecher fordern unter anderem einen sofortigen umfassenden Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und an alle anderen am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2018: 60 Prozent der Waffenausfuhren gingen in Drittstaaten
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Einzelausfuhren in Höhe von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Fast 60 Prozent davon betrafen Ausfuhren in Drittländer.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten
Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann war als Expertin zur Anhörung zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Sie machte sich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stark.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?
Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

„Die Anstalt“-Folge über Rüstungsexporte für DAfF-Preis nominiert
Am 27. März befasste sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ mit deutschen Waffenexporten. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wirkte dabei mit. Nun wurde diese Folge für den diesjährigen Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) im nominiert.

Radio Lora München: Interview mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne unter anderem über die jüngst erlaubten Waffenexporte an Saudi-Arabien und Co., über die Intransparenz bei deutschen Waffenexporten und die Forderungen der Aktion Aufschrei.

Hauptversammlung Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende Staaten
Am 21. September fand in Rottweil die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren da. Sie machten gut die Hälfte der Teilnehmer aus und konfrontieren den Vorstand mit kritischen Fragen und zahlreichen Forderungen.

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung

atomwaffenfrei jetzt

„Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. „Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.“, sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der 1988 in Kraft getretene Vertrag schaffte erstmals in der Geschichte der Menschheit eine Waffengattung, die der nuklearen Mittelstreckenraketen, vollständig ab. Dies gilt für die Unterzeichnerstaaten USA und Russland. In den vergangenen Jahren beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Vertrag zu verletzen. Mit der Friedenswerkstatt Mutlangen als Mitgliedsorganisation der Kampagne legte Schlupp-Hauck zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung dieses bedeutenden Abrüstungsvertrags im Dezember 2017 das „Mutlanger Manifest“ vor. Darin heißt es: „Verletzungen des INF-Vertrags oder gar sein Scheitern hätten weitreichende Folgen für die Rüstungskontrolle in Europa. Würde er aufgekündigt, droht der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale.“

Unter dem Motto „Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“ fordern die Unterzeichner um den Landrat der Ostalb Pavel und die Mutlanger Bügermeisterin Eßwein „die USA und Russland dazu auf, ihre Streitigkeiten um die Einhaltung des INF- Vertrags im Rahmen des Vertrages zu lösen, um diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit zu erhalten.“ Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, „dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten.“

Daher regt die Kampagne eine Abrüstungsinitiative auf europäischer Ebene an, die eine Stärkung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags beinhaltet. „Die Ankündigung des US-Präsidenten zur Aufkündigung des INF-Vertrags, ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Trump die Axt an die internationale Ordnung legt“, so Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne weiter. Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach neuen multilateralen Ansätzen zur Abrüstung dringend erforderlich. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der Atomwaffenverbotsvertrag beinhaltet u.a. ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Vertragsstaaten. Dadurch könnte die Gefahr der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen eingedämmt werden.

Das EU-Parlament empfahl den europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unterstützung dieses Vertrags. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sieht hier Anknüpfungspunkte für eine umfassende europäische Abrüstungsinitiative. Bislang wurde der Vertrag von fünf europäischen Staaten unterzeichnet. Drei dieser Staaten (Österreich, Vatikan und San Marino) haben ihn bereits ratifiziert.

„Die deutsche Bundesregierung darf ihre Sicherheitspolitik nicht weiterhin auf nuklearen Massenvernichtungswaffen aufbauen. Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen und ihn ratifizieren. Die Neuproduktion der in Büchel stationierten Atomwaffen muss verhindert und die vorhandenen Waffen müssen von dort abgezogen werden“ so Hagen. Ferner ruft die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Beteiligung an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis zum 4. November auf. „Unsere Antwort auf Trumps Ankündigung den INF-Vertrag aufzukündigen muss lauten: abrüsten statt aufrüsten!“, so Kampagnenkoordinator Roland Blach.

Heute vor 35 Jahren gingen Hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen u.a. in Mutlangen auf die Straße. Mutlangen wurde mit einer Vielzahl von Aktionen zum Symbolort, ehe durch den INF-Vertrag diese Atomraketen aus Deutschland abgezogen wurden. „Diesen langen Atem von damals nutzen wir auch heute, um die atomare Bedrohung zu überwinden“, so Blach. Als Teil von ICAN ist die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Mitträger des Friedensnobelpreis 2017.

Eine Terminübersicht der bundesweiten Aktionstage ist zu finden unter: https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung

Hinweis auf das Mutlanger Manifest: https://www.mutlangen.de/,Lde/Home/freizeit+_+kultur/mutlanger+manifest+2017.html

Heute Abend findet dazu eine mehr als aktuelle Veranstaltung in Darmstadt statt „Die Großen Friedensdemonstrationen 1983: Immer noch aktuell – oder nur Geschichte“: http://www.evangelisches-darmstadt.de/s102t2/aw1635.html

Newsletter Nummer 15 – abrüsten statt aufrüsten 

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Newsletter 15 – Oktober 2018

1.-4.11.2018
bundesweit dezentrale Demonstrationen

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018
Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde
„Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.
Wir sagen nein.

Weiterlesen: https://abruesten.jetzt/2018/09/aufruf-der-initiative-abruesten-statt-aufruesten-zu-bundesweiten-dezentralen-demonstrationen-am-1-4-11-2018/

 

Bundesweite dezentrale Aktionen und Demonstrationen

Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung ruft “abrüsten statt aufrüsten“ auf:

Bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden vom 1.11. bis 4.11.2018

Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste gegen Hochrüstung – jetzt gemeinsam vorbereiten

Wir müssen wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.

Weiterlesen: https://abruesten.jetzt/2018/09/4-11-november-2018-bundesweite-dezentrale-aktionen-und-demonstrationen/

 

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1.-4. November 2018: Für Abrüsten auf die Straße gehen ist das Gebot der Stunde

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen auf, aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019, am Wochenende des 1. bis 4. November 2018 aktiv zu werden für Abrüstung und sich an den dezentralen Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen.

Angesichts der geplanten Aufrüstung ist ein Engagement für Abrüstung dringend geboten:

Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, die nach NATO-Beschluss der Rüstung geopfert werden sollen, sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr usw. fehlen.

Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik wird der Etat der Bundeswehr um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Er soll in den kommenden Jahren bis auf 85 Milliarden Euro steigen. Dies wäre über 20% des Bundeshaushaltes. In den mitgelieferten Begründungen der Politik wird von einer Ausweitung und der Normalität grundgesetz- und völkerrechtswidriger Angriffskriege ausgegangen. Die Konfrontation gegen Russland wird vorangetrieben. Atomwaffen sollen nicht nur der Abschreckung, sondern bald auch möglichen gezielten Einsätzen dienen. Das Risiko von militärischen Einsätzen ist so groß wie seit Jahren nicht mehr.

Zugleich wird der Rechtsstaat demontiert, um den Widerstand gegen eine verfehlte Politik kriminalisieren zu können. Doch Probleme wie Kriege, Wirtschaftskrisen und Klimawandel sind Menschenwerk. Unser Widerstand gegen diese Politik ist dringend geboten. Wir stehen ein für Frieden und Abrüstung, internationale Verständigung, Demokratie, offene Grenzen für Flüchtlinge und soziale Gerechtigkeit sowie ökologischen Umbau. Jegliches Schüren von Ängsten weisen wir durch sachliche Information zurück.

Die auf über 100. 000 Menschen angewachsene Unterstützer*innenliste des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ macht uns Mut!
Die Politik muss uns hören: Werdet aktiv für Frieden und Abrüstung, engagiert Euch, plant dezentrale Aktionen am Wochenende des 1. bis 4. November!

Weitere Informationen unter:
www.abruesten.jetzt

Die dezentralen Aktionstage wurden bei einer Aktionskonferenz der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Juni 2018 in Frankfurt beschlossen.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstage-abrustung-november2018

 

Aktionstage: Orte und Termine im Überblick

Im Folgenden findest Du alle uns bisher bekannten Aktionen, die unter dem Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Zeitraum vom 1.-4.11.2018 stattfinden, in chronologischer Reihenfolge.

Wenn ihr noch nicht dabei seid, überlegt und plant eine eigene Aktion. Noch ist es Zeit. Wir wollen zeigen, dass wir viele und überall in der Republik aktiv sind. Jede auch kleine Veranstaltung ist ein Zeichen des so notwendigen Protestes.

Deshalb überlegt, ob auch ihr noch aktiv werden könnt.

Bitte teilt uns mit, was ihr wo und wie plant. Die angegebenen Beispiele sind sicher nicht vollständig und können noch deutlich erweitert werden.

Deine Aktion kannst du im Terminkalender auf https://www.friedenskooperative.de/termine/eintragen selbstständig eintragen.

 

AACHEN
Samstag, 3.11.2018, 11.58 Uhr, Elisenbrunnen, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 52062 Aachen
Kontakt: Franz-Josef Surges, fjsurges@gmx.de

Satirische Aktion und Unterschriftensammlung der Unternehmensberatung „Mission for Victory“ im Auftrag des Verteidigungsministeriums: „Aufrüstung statt Sozialklimbim“ (Agit Prop) mit der Gruppe „Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung“ (am „Geldwäschebrunnen“)

 

BERLIN
Berliner Friedenskooperation – Unterschriftensammlung und Abschlusskundgebung

Samstag, 3.11.2018, verschiedene Orte und Bundesministerium der Finanzen (BMF), Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin
Kontakt: Berliner Friedenskoordination (FriKo), Laura von Wimmersperg, Hauptstr. 37, 10827 Berlin, Telefon: 030/7823382, Fax: 030/7823382, info@friko-berlin.de, http://www.frikoberlin.de/
In möglichst vielen Stadtteilen sollen am Samstagvormittag auf Marktplätzen, vor Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Bushaltestellen Info-Stände, kleinere Kundgebungen oder andere Aktionsformen stattfinden, um zu informieren und weitere Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln. Die dezentralen Aktionen werden in Eigenregie von den örtlichen Initiativen, Organisationen oder auch einzelnen Unterstützern durchgeführt.

Um 14 Uhr findet dann eine gemeinsame Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium statt.

BREMEN
Bremer Friedensforum – Mahnwache
Donnerstag, 1.11.2018 von 17 – 18 Uhr, Marktplatz Bremen, Marktstraße, 28195 Bremen
Kontakt: Bremer Friedensforum, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon: 0421/3961892, 0173/4194320, info@bremerfriedensforum.de, https://www.bremerfriedensforum.de/

Mahnwache mit Unterschriften sammeln für „Abrüsten statt aufrüsten“

 

CASTROP-RAUXEL
Bündnis für den Frieden Castrop-Rauxel – Infostand
Samstag, 3.11.2018 ab 12.30 Uhr, Stadtbibliothek, Castrop-Rauxel, Im Ort 2, 44575 Castrop-Rauxel

Kontakt: Friedenskreis Castrop-Rauxel, Am Stadtgarten 29, 44575 Castrop-Rauxel, fjl@friedenskreis-castrop-rauxel.de, http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/

Informationsstand „Abrüsten statt aufrüsten“ mit Sammlung von Unterschriften unter den Appell und Infos zum aktuellen Stand der Bewegung

 

COBURG
B90/Die Grünen, Kreisverband Coburg-Stadt – Kundgebung
Freitag, 2.11.2018 um 17 Uhr, Innenstadt, 96450 Coburg (genauer Ort wird noch bekanntgegeben)

 

DUISBURG
Friedensforum Duisburg

Samstag, 3.11.2018, 11-14 Uhr, Innenstadt Life-Saver-Brunnen, Königstr., 47051 Duisburg
Kontakt: Friedensforum Duisburg, Steinstr. 12, 47198 Duisburg, juergen.hagenguth@gmx.de, friedensforum-duisburg.de

Kundgebung „Abrüsten statt Aufrüsten! Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!“

 

DÜLMEN
Friedensfreunde Dülmen – Infostand
Freitag, 2.11.2018, Markt, Dülmen

Infostand „Abrüsten statt Aufrüsten“ mit Unterschriftensammlung und Infos zum Thema (Uhrzeit wird noch bekannt gegeben)

Kontakt: Friedensfreunde Dülmen, 48249 Dülmen, friedensfreundeduelmen@gmail.com, www.friedensfreundeduelmen.eu

 

DÜREN
(neu gegründete) Friedens-Gruppe Düren – Aktion „Abrüsten statt ausrüsten“

Samstag, 3.11.2018, Innenstadt Düren, 52349 Düren

 

ESSEN
Essener Friedensforum / Arbeitsgruppe Rüttenscheid – Infostand
Samstag, 3.11.2018, 11 Uhr, Rüttenscheider Stern, Rüttenscheider Str. 62-64, 45130 Essen

Kontakt: Essener Friedensforum/AG Rüttenscheid, c/o Ullrich Indersmitten, fi-ruettenscheid@web.de

Infostand zur Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Essen mit Unterschriftensammlung und Aktion

 

EUTIN

Aktionen der Friedensbewegung zur Fortführung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gemeinsam mit ver.di und dem DGB

 

FRANKFURT
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. – Demonstration

Samstag, 3.11.2018 um 11.55 Uhr, Willy-Brandt-Platz, 60547 Frankfurt
www.frieden-und-zukunft.de

Kundgebungen vor den Geschäftsstellen von CDU und SPD

Aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 wollen wir Aktionen für die Unterstützung unserer Kampagne durchführen. Wir laden alle dazu ein die wissen, der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Ordensleute für den Frieden – Mahnwache

Donnerstag, 1.11.2018 von 14 – 16 Uhr, Deutsche Bank, Zentrale, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt
https://www.facebook.com/Ordensleute
(monatliche) Mahnwache der „Ordensleute für den Frieden“, November-Mahnwache unter dem Motto: „Krieg braucht Kapital – Kapital braucht Krieg“

 

FÜRTH
Fürther Friedensforum – Mahnwache

Freitag, 2.11.2018, ab 17 Uhr, Dreiherrenbrunnen (Innenstadt)

Mahnwache und Aktion mit Unterschriftensammlung

 

HAMBURG
DGB Hamburg – Kundgebung und Unterschriftensammlung

Samstag, 3.11.2018 um 14 Uhr, Spritzenplatz, 22765 Hamburg

Kontakt: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Lange Reihe 101, 20099 Hamburg, Telefon: 040/41924700, hamburger-forum@hamburg.de, hamburgerforum.org

Es sprechen:
Reiner Braun, Kooperation für den Frieden
Falko Lehmann, IG Metall Hamburg
Sönke Wandschneider, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung

Aufstehen Hamburg – Demonstration und Kundgebung

Samstag, 3.11.2018, 13 Uhr, Platz der Republik (vor dem Altonaer Museum – Museumstr. 23, 22765 Hamburg)

Demonstration und Kundgebung „Würde statt Waffen“
• Kundgebung mit Gastredner Reiner Braun (Kooperation für den Frieden, Co-Sprecher International Peace Bureau) und Aktive „Aufstehen Hamburg“.
• Demonstration über die Fußgängerzone „Neue Große Bergstraße“ zur Ottenser Hauptstraße.
• Ab 14:30 Uhr Unterstützung der Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Spritzenplatz
Kontakt: hamburg@aufstehen.de

Marxistische Abendschule – Vortrag
Mittwoch, 14.11.2018 um 19 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hamburg
www.marxistische-abendschule.de

ALLE GEGEN ALLE
Die aktuellen Konflikte zwischen den großen Mächten und die Kriegsgefahr
Jörg Kronauer

 

HANAU
Hanauer Friedensplattform – Infostand

Samstag, 3.11.2018 von 10 bis 13 Uhr, Marktplatz, Ecke Hammer-/Krämerstraße, Hanau

Der nächste Infostand der Friedensplattform in der Hanauer Innenstadt wartet am Samstag, 3. 11. auf Interessierte. Dabei wird die Unterschriftensammlung für die bundesweite Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ fortgesetzt. Bisher gibt es weit über 100.000 Unterzeichner*innen.

 

KIEL
Kieler Friedensforum – Demonstration

Samstag, 3.11.2018 um 14.30 Uhr, Platz der Matrosen, Kiel

Kontakt: Kieler Friedensforum, c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Telefon: 0431/690167, b.stahn@kieler-friedensforum.de, http://www.kieler-friedensforum.de/

Auch im hohen Norden wird es Anfang November antimilitaristische Aktionen geben, die zur Fortsetzung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ genutzt werden. Zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Kiel führt das Kieler Friedensforum im Bündnis mit vielen anderen Organisationen eine Demonstration zum Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand „für eine Welt ohne Krieg, Militär, Ausbeutung und Ausgrenzung“ durch.

Motto: 3. November 1918 – Schluss mit dem Krieg! 3. November 2018 – Stoppt die Kriegsvorbereitungen!

 

KÖLN
Kölner Friedensforum – Mahnwache
Freitag, 2.11.2018 von 14 – 17 Uhr und Samstag, 3.11.2018 von 11 -15 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Trankgasse 11, 50667 Köln
Kontakt: Kölner Friedensforum, Obenmarspforten 9-11, 50676 Köln, Telefon: 0221/9521945, koelner-friedensforum@web.de, http://koelnerfriedensforum.org/

Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Köln mit Reden, Musik, Kunst, Theater, Information, Unterschriftensammlung …

 

LEIPZIG
„Abrüsten statt Aufrüsten“ – Demonstration und Kundgebung

Samstag, 3.11.2018 um 11:58 Uhr, Augustusplatz, 04109 Leipzig
Kontakt: www.leipzig-gegen-krieg.de

Im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage wird es auch in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto der Kampagne geben.
Kurz vor 12 Uhr beginnt die Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Augustusplatz. Es wird mehrere kulturelle, sowie politisch inhaltliche Redebeiträge geben.

Die Demonstration wird zugleich die erste öffentliche Aktion der sich bildenden Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Leipzig sein.

 

LÜBECK
Aktionen der Friedensbewegung zur Fortführung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gemeinsam mit ver.di und dem DGB

 

MAGDEBURG

Stadtbibliothek Magdeburg in Kooperation mit der Evangelischen Erwachsenenbildung und Vitopia eG. – Vortrag und Diskussion

Freitag, 2.11.2018, 19:30 Uhr, Stadtbibliothek Magdeburg, Breiter Weg 109, 39104 Magdeburg
https://www.magdeburg-stadtbibliothek.de/

Vortrag und Diskussion „Aufrüstung für den Frieden?“ mit Jürgen Grässlin (Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros)

 

MÜNCHEN
Münchner Friedensbündnis – Mahnwache
Samstag, 3.11.2018 von 11 – 13 Uhr, Sendlinger Str. (zwischen Haus Nr. 3 und 7), Sendlinger Str. 3, 80336 München

Mahnwache „Kriege beenden – Abrüsten statt Aufrüsten“

 

MÜNSTER
Friedenskooperative Münster + Arbeit und Leben + DGB Münster – Vortrag und Diskussion

Samstag, 3.11.2018, 18 – 20 Uhr, Café Weltbühne, Ev. Studierendengemeinde (ESG), Breul 43, 48143 Münster
Kontakt: Friedenskooperative Münster, Münster, Telefon: 0251/6090905, https://de-de.facebook.com/friedenskooperative.muenster

Vortrag und Diskussion „30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn!“ – anlässlich der Bundestagsentscheidung im November die Rüstungsausgaben zu verdoppeln – mit Andreas Zumach (Journalist, Genf)

 

NEUMÜNSTER
Aktionen der Friedensbewegung zur Fortführung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gemeinsam mit ver.di und dem DGB

 

NÜRNBERG
Nürnberger Friedensforum – Unterschriftensammlung und Aktion
Mittwoch, 31.10.2018 um 14 Uhr, Lorenzkirche, Lorenzer Platz 1, 90402 Nürnberg
http://www.friedensforum-nuernberg.de/

 

PINNEBERG
Berliner Compagnie – Theaterstück

Mittwoch, 7.11.2018 um 19.30 Uhr, Christuskirche, Bahnhofstr. 2 , Pinneberg
www.BerlinerComagnie.de

In der Pinneberger Christuskirche lässt das dortige Friedensnetzwerk das Antikriegsstück „Das Bild vom Feind. Wie Kriege entstehen“ der „Berliner Compagnie“ aufführen, in dem der „Ukrainekonflikt“ bearbeitet wird.

 

POTSDAM
Friedenskoordination Potsdam – Gedenkkundgebung

Samstag, 10.11.2018, Karl-Liebknecht-Forum, Potsdam

Gedenkkundgebung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution (wir feiern also nach) unter Liebknechts Losung „Nieder mit dem Krieg!“

Wir wollen diese Gedenkkundgebung unter Liebknechts Losung „Nieder mit dem Krieg!“ nicht einfach nur als Gedenkveranstaltung sehen, sondern gleichzeitig den Bogen zu heute ziehen. Deswegen wollen wir mit der Kundgebung auch einen Beitrag zu „Abrüsten statt Aufrüsten!“ beitragen und uns damit an den geplanten dezentralen Aktionen in den einzelnen Städten beteiligen.

 

SAARBRÜCKEN
FriedensNetz Saar für Abrüstung – Infostand
Samstag, 3.11.2018, 11 Uhr, St. Johanner Mark, 66111 Saarbrücken
Kontakt: FriedensNetz Saar, Waltraud Andruet, Bilsdorferstr. 28, 66793 Saarwellingen, waltraud_andruet@t-online.de, friedensnetzsaarblog.wordpress.com
Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Saarbrücken mit Unterschriftensammlung und Aktionen

 

SCHRAMBERG
Pax Christi Gruppe Schramberg – Mahnwache

Samstag, 17.11.2018 von 10 – 12 Uhr, Rathausplatz, 78713 Schramberg
Aktion gegen die Erhöhung im Rüstungshaushalt

 

 

SIEGEN
Aktionsbündnis Friedensbewegung Südwestfalen, Gustav-Heinemann-Friedensgesellschaft

Mittwoch, 7. November 2018, 19.30 Uhr, Martini-Kirche (Grabenstraße 27), 57072 Siegen
Veranstaltung mit Henrik Paulitz (Akademie Bergstraße) mit dem Titel:
Anleitung gegen den Krieg- Kriegsmacht Deutschland?

Neue Zeitung und Aktionsmaterial

Pünktlich zu den kommenden Aktionstagen vom 1.-4.11.2018 wird es eine neue Info-Zeitung geben. Die Zeitung könnt ihr zum Verteilen für die Aktionstage und dezentralen Demonstrationen benutzen.

Ihr findet darin den Aufruf unserer Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ mit den Namen der Erstunterzeichner*innen, sowie kurze Statements von Testimonials, die unseren Aufruf unterstützen. Zudem gibt es einen Text von Peter Brandt mit dem Titel „Keine weitere Aufrüstung“ und unseren Aufruf zu den Aktionstagen.

Sobald die Zeitung erschienen ist, könnt ihr sie per Mail an info@abruesten.jetzt oder im Online-Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen:
https://www.friedenskooperative.de/shop/zeitung-abruesten-statt-aufruesten

Für die Aktionstage könnt ihr zudem Aktionssets (Plakate, Aufkleber etc.) in verschiedenen Größen bestellen und für eure Aktionen verwenden. Ihr findet sie unter https://www.friedenskooperative.de/shop/aktionsboxen-fuer-abruestung-s-m-l-xl

 

 

Statt Aufrüstung – Frieden sponsern

Liebe Friedensfreundin, lieber Friedensfreund,
liebe Kollegin, lieber Kollege,

die drohende weitere Aufrüstung bahnt sich bei den nächsten Haushaltsberatungen an. Die NATO Vorgabe, dass in den nächsten Jahren 2% des Bruttosozialproduktes unseres Landes für Militär und Rüstung ausgegeben werden sollen, wird von der Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr realisiert. 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung bedeuten immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit durchsetzen. Dazu brauchen wir viel örtliche und regionale Unterstützung, wir brauchen die Aktiven vor Ort aber auch finanzielle Unterstützung.

Die Zeitung, die Webseite, kleine Anzeigen, Veranstaltungen, das Erstellen von Informationsmaterial – alles kostet Geld. Wir freuen uns über jede – auch noch so kleine – Spende. Bitte helft mit, unseren Aufruf zu einem mobilisierenden Beitrag für Frieden und Entspannung in kriegerischen Zeiten zu entwickeln. Helft mit, damit unser Aufruf dazu beitragen kann, die Weichen endlich in Richtung Abrüstung umzustellen.

Bitte spendet auf das Konto:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Unterschriften zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!