Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 21.01.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

 

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom „schärfen“ der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten „Schärfung“ der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten“, kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

 

Die Koordinatorin der Kampagne und Autorin der Analyse, Susanne Weipert, erläutert: „Im Bereich des Technologietransfers und der Kleinwaffenexporte sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung gegangen worden, die Formulierungen sind aber weiterhin so gewählt, dass große Spielräume für Ausnahmen und Auslegungen bleiben. Die Einführung einer „De-minimis“-Regelung bei der Zulieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zur Integration in „übergeordnete (Waffen-)Systeme“ und dessen Ausgestaltung im Deutsch-Französischen Abkommen über gemeinsame Rüstungsexportkontrollen konterkariert zwei wesentliche Elemente der Rüstungsexportkontrolle: Das (Re-) Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.“

 

Die Ausrichtung auf europäische Rüstungskooperationen wird in der Zukunft die größte Herausforderung hinsichtlich einer Kontrolle der aus Deutschland zugelieferten Teile und Waffen darstellen. Dabei stellt der Deutsch-Französische „Aachener Vertrag“ vom Januar 2019 und das damit in Verbindung stehende „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 eine fatale Blaupause dar. Auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners werden die Maßstäbe für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabgesetzt und die Exportinteressen über fast jeden Zweifel gestellt. Auch zu diesem Deutsch-Französischen Abkommen legt die Kampagne eine ausführliche Analyse vor.

 

Zu den Publikationen:

Das Factsheet zu den überarbeiteten Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten vom Juni 2019 finden Sie hier.

 

Die ausführliche Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten vom Juni 2019 können Sie hier nachlesen.

 

Die ausführliche Analyse des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 finden Sie hier.

 

 Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

ICAN informiert

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ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

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Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“: Keine Kampfdrohnen!

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APPELL (12/2019)

Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

20. Dezember 2019

Keine Kampfdrohnen!

Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die Bundeswehr.  Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.

Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!       

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
  • den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
  • in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
  • durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit, friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
  • schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden, weil Drohnen wie ein Damoklesschwert über ihnen schweben;
  • zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals führt, während noch kein Beweis dafür erbracht wurde, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können;
  • einen gefährlichen Vorstoß für die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt und sich zunehmend und weltweit der verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entzieht.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen und erst danach über ihre Bewaffnung abzustimmen;
  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
  • die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.

Tödliche Exporte verbieten! Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition  

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 10.12.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

 

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, über die bestehende Absichtserklärung hinauszugehen und sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.

 

„Wir begrüßen, dass in den überarbeiteten Politischen Grundsätzen die Neuerung aufgenommen wurde, den Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen und dass die aktuellen Genehmigungsentscheidungen dem tatsächlich Rechnung tragen. Von einem umfassenden Kleinwaffenexportverbot in Drittstaaten kann jedoch bisher keine Rede sein. Denn die Politischen Grundsätze sind nicht rechtsverbindlich und es handelt sich um eine Formulierung, die Ausnahmen zulässt. Leider werden hier weder explizit sogenannte „Leichte Waffen“ noch die Munition für diese Waffengattungen mit eingeschlossen. Diese Neuerung ist also nur ein erster Schritt hin zu dem zwingend notwendigen absoluten Exportverbot  für diese tödlichste aller Waffengattungen. Der Fokus auf die Drittländer reicht in diesem Fall nicht aus, denn auch Exporte von „Kleinen und Leichten“ Waffen an EU- und NATO-Staaten sind alles andere als unproblematisch. Das zeigt z.B. der Fall Sig Sauer: Zehntausende Waffen des deutschen Herstellers Sig Sauer wurden zunächst in die USA und von dort direkt in das Bürgerkriegsland Kolumbien weitergeliefert – trotz Endverbleibserklärungen der USA“, stellt die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann fest.

„Wie und wo deutsche Kleinwaffen eingesetzt werden, lässt sich offensichtlich nicht kontrollieren. Dies hat uns der Heckler & Koch-Prozess über illegale G36-Lieferungen nach Mexiko zuletzt besonders deutlich vor Augen geführt. Auch Endverbleibserklärungen konnten nicht verhindern, dass G 36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers in den mexikanischen Drogenkrieg gelangten. Wer wirklich verhindern will, dass Kleine und Leichte Waffen in Kriegen, bei Gewalttaten oder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, darf sie nicht mehr exportieren. Die Bundesregierung muss somit über ihre eigene Absichtserklärung hinausgehen und ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition umsetzen“, fordert die Koordinatorin der Kampagne Susanne Weipert.

[Newsletter atomwaffenfrei] „Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden

atomwaffenfrei jetzt

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.11.2019 ++

„Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden!

Lieber Uwe Hiksch,

in der vergangenen Woche wandte sich der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit einer Warnung an die Welt. Solange Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen, existierten, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen „kolossal“ gefährlich. Alle Nationen sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssten, so Gorbatschow. Um diesem Ziel – eine Welt ohne Atomwaffen – näher zu kommen, haben sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Ende Oktober in Hannover erstmals getroffen und gemeinsam Schritte beraten, wie wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen können, damit sie endlich das UN-Atomwaffenverbot unterstützt.

Fast 100.000 Unterschriften für das UN-Atomwaffenverbot

Einen ersten, großen Erfolg können wir noch hoffentlich Ende des Jahres verbuchen: Die von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, IPPNW und ICAN Deutschland getragene Unterschriftenaktion für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot wurde inzwischen von mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Wir möchten noch in diesem Jahr die 100‘000er-Marke knacken, um ein deutliches politisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Aber dafür sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du die Unterschriftenaktion noch nicht unterzeichnet hast, unterzeichne jetzt hier unterzeichnen.

[Link: aktion.nuclearban.de/mitmachen]

Wenn Du bereits unterzeichnet hast und uns weiterhin helfen möchtest, dann fordere jetzt Unterschriftenlisten an und sammle in deinem Bekanntenkreis.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-appell-an-die-bundesregierung-unterzeichnen]
„atomwaffenfrei.jetzt“ auch auf Instagram

Damit wir in Zukunft noch mehr Menschen aus weiteren Kreisen erreichen, sind wir seit Kurzem auch auf Instagram und geben euch dort regelmäßig Eindrücke über unsere Kampagnenarbeit und wichtige Neuigkeiten. Du findest uns dort unter @atomwaffenfrei (verlinken). Wenn Du bei Instagram bist, schau doch mal vorbei und folge uns! Das hilft uns dabei, eine größere Reichweite zu bekommen und mehr Menschen für Abrüstung begeistern zu können.

Selbstverständlich sind wir auch nach wie vor auf Facebook und Twitter vertreten. Auch hier freuen wir uns über jeden neuen Follower!

Deine Unterstützung für unseren Einsatz gegen Atomwaffen

Die Planungen für unsere Aktionen im kommenden Jahr haben bereits Fahrt aufgenommen. Selbstverständlich werden wir auch 2020 in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen protestieren. Bereits jetzt steht fest, dass es am 6. Juni wieder einen kirchlichen Aktionstag geben wird. Erste Informationen dazu findest Du hier.

Wir sind jedoch dringend auf Spenden angewiesen, damit unser Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen weitergehen kann, mit gutem Personal, tollen Materialien und ansteckenden Aktionen. Deshalb freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung: ob 20 Euro, 200 Euro oder jeder andere Betrag, einmalig oder regelmäßig! Unterstützen kannst du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular:

[Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]

Oder überweise Deine Spende an:
IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Wir danken für Deine Unterstützung!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: In wenigen Tagen wählt die SPD eine neue Parteispitze. Vor wenigen Wochen haben wir alle Kandidierendenteams befragt, was sie tun werden, um das Thema nukleare Abrüstung voranzubringen. Die (Nicht-)Antworten der Teams kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

Spoiler: Unsere Erwartungen an die beiden verbleibenden Teams (Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz) könnten kaum geringer sein…

 

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

 

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 19.11.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. Hintergrund dieser Erfolgsmeldung: Im Deutschen Bundestag zeigte sich am vergangenen Donnerstag, dass es auch hier endlich eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz gibt. In der Plenardebatte am 14.11. über verschiedene Anträge zum Thema Rüstungsexporte sprachen sich die Redner der SPD für ein „Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz“ aus. Frank Junge (SPD) zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieses noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen kämpfen seit Jahren dafür, die FDP hatte sich in ihrem jüngsten Wahlprogramm für ein derartiges Gesetz ausgesprochen.

 

„Entscheidend ist jetzt, dass, wenn die Politischen Grundsätze der Bundesregierung betreffend Rüstungsexporte in Gesetzesform gegossen werden, die Lücken und Schwachstellen entweder vorher oder im Schreibprozess des Gesetzes geschlossen und beseitigt werden müssen. Diese Schwächen wurden durch eine Auswertung der jüngst überarbeiteten Grundsätze durch die Kampagne erneut offenbar. Zudem muss in dem Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz unbedingt ausgeschlossen werden, dass die bisher geübte Unterscheidung nach Ländergruppen und Bevorteilung z.B. von NATO-Ländern weiter Bestand hat. Denn das Beispiel Türkei zeigt, dass Bündnisinteressen nicht gegen die Einhaltung des Völkerrechts, die Achtung der Menschenrechte und das Gebot des Gewaltverzichts abgewogen werden dürfen. Sie sind für alle Staaten verpflichtend und müssen entsprechend der Maßstab bei jeder Exportgenehmigung sein“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

„Dass jetzt im Bundestag tatsächlich eine parlamentarische Mehrheit für dieses lang umkämpfte Ziel vorhanden ist, ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und aller Rüstungsexportgegner*innen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, diese Chance umgehend zu nutzen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Friedensbewegung und friedensbewegter Organisationen in die Wege zu leiten“, ergänzt Hoffmann.

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Aktion-Aufschrei        030 200 767 813, s.weipert@paxchristi.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei

Mitteilung an die Medien

 

Berlin / Freiburg, den 11. Oktober 2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

„Erneut greift die Türkei kurdische Städte in Syrien an. Es sind bereits Tote zu beklagen und es wird von 60 000 Menschen auf der Flucht berichtet. Diesen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens verurteilen wir und begrüßen, dass auch die deutsche Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Juncker die sofortige Beendigung des Militäreinsatzes fordern. Aus diesen Worten müssen unmittelbare politische Konsequenzen der Bundesregierung folgen. Die Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgüter müssen zurückgezogen und neue Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden. Wir müssen verhindern, dass die Türkei auch mit weiteren deutschen Waffen völkerrechtswidrig Krieg in Syrien führt“, appelliert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nachdrücklich an die Bundesregierung.

„Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat als einzig richtige Konsequenz einen Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängt. Zu Recht hat die finnische Regierung entschieden, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte zu erteilen und die bereits erteilten Genehmigungen zu überprüfen. Angesichts der todbringenden Militärintervention muss die Bundesregierung dieser Entscheidung sofort folgen“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Das skrupellose militärische Vorgehen der Regierung Erdogan gegen Kurdinnen und Kurden im Nordosten des Landes zeigt, wie problematisch auch Waffenexporte an NATO-Staaten sind. Wer Krieg führt oder die Menschenrechte verletzt, darf gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (aus dem Jahr 2008) keine Kriegswaffen eines EU-Landes erhalten – auch nicht aus Deutschland.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59, graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit