NaturFreunde kritisieren Boykott der Friedensnobelpreisverleihung

Atomwaffen ächten statt ICAN boykottieren

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Berlin, 1. Dezember 2017 – Zum Boykott der Friedensnobelpreisverleihung an die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Das angekündigte Fernbleiben der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember zeigt erneut, dass diese Staaten die Notwendigkeit einer atomaren Abrüstung nicht akzeptieren. Das ist beschämend. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten gegen diese Abwertung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen positionieren und deutlich machen, dass sie von verbündeten Staaten erwartet, sich an der Preisverleihung zu beteiligen.

Der Boykott zeigt auch, dass die NATO ihre Strategie der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen weiterhin als unabdingbar ansieht. Das Strategische Konzept der NATO bezeichnet „die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie. Dort ist auch festgeschrieben: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO trägt dazu bei, dass eine atomare Abrüstung mit dem Ziel des weltweiten völkerrechtlichen Verbots der Entwicklung, des Besitzes oder der Drohung der Anwendung von Atomwaffen nicht vorangebracht wird.

Für die NaturFreunde Deutschlands bleibt klar: Auch im nächsten Jahr müssen alle Anstrengungen für ein Verbot von Atomwaffen weiter vorangetrieben werden. Die NaturFreunde werden sich wie auch in diesem Jahr wieder an der Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“ beteiligen und Aktionen vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz organisieren.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und der Bundestag diesen ratifizieren.
> Die Entwicklung, der Besitz oder die Drohung der Anwendung von Atomwaffen müssen völkerrechtlich verbindlich geächtet werden.
> Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen, der Atomwaffenstandort Büchel muss geschlossen werden.
> Deutschland muss seine Beteiligung an der Nuklearen Teilhabe aufkündigen und jegliche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Atomstrategie der NATO beenden.

NaturFreunde gegen Atomwaffen
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied in der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und aktives Mitglied in der bundesdeutschen Kampagne „Atomwaffen abschaffen“. Im Rahmen der 20-wöchige Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ vom 26. März bis zum 9. August 2018 beteiligen sich die NaturFreunde an den Aktionen „Büchel atomwaffenfrei“ und werden mit einer großen NaturFreunde-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel präsent sein.

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Nein zu Atomwaffen und Krieg und ja zur Abrüstung

Die Friedensbewegung war wieder auf der Straße

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Mit Aktionen in mehr als 30 Städten, darunter einer Menschenkette von der US zur nordkoreanischen Botschaft in Berlin, mit Demonstrationen u.a. in Frankfurt, Nürnberg, Tübingen und weiteren vielfältigen Aktivitäten wandten sich Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung am 18.11.2017 an die Öffentlichkeit und verlangten von den politisch Verantwortlichen.

 

Bunt, vielfältig und auch laut unterstrichen die Beteiligten die zentralen Forderungen aus der Friedensbewegung; die auf einer Aktionskonferenz im Okober gemeinsam vereinbart wurden:

 

  • Kriege beenden
  • Abrüstung für globale Gerechtigkeit
  • Entspannungspolitik jetzt
  • Atomwaffen abschaffen

 

„Im Mittelpunkt der doch überraschend vielen Aktionen stand die Ablehnung aller Atom­waffen“ so Willi van Ooyen.“ „Dies ist angesichts der immens teuren und destabilisierenden Modernisierung auch der US Atomwaffen in Deutschland mehr als notwendig. Unsere Forderungen an die neue Regierungskoalition bleiben: auch Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die US Atomwaffen müssen umgehend aus Büchel abgezogen werden“

 

Bei vielen Aktionen wurden Unterschriften unter den gesellschaftlichen Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. „Die nach kurzer Zeit erreichten mehr als 10.000 online und offline Unterschriften sind ein hoffnungsvolles Zeichen des Protestes gegen die ungehemmte Aufrüstungspolitik der NATO und der EU. Die bisher bekannt gewordenen Pläne deuten auf ein ungehemmte Fortsetzung dieses Kurses der Militarisierung auch in unserem Lande.

 

„30 Milliarden mehr für die Rüstung sind tausende weniger Kindergartenplätze und modernisierte Schulen. Nur eine breite gesellschaftliche Bewegung kann den Druck für eine Veränderung hin zu realer Abrüstung erzeugen. Erste Ansätze einer sich entwickelten Protestbewegung  sahen wir dazu am Wochenende“ so Reiner Braun.

 

Der bundesweite Aktionstag der Friedensbewegung war ein hoffnungsvoller Beginn für weitere Aktionen gegen Atomwaffen und Krieg  und für die Alternativen; Abrüstung und zivile Lösung von Konflikten.

 

Die Organisatoren der Aktionen zeigten sich durch jüngste Ereignisse ermutigt. So die ins Bewusstsein zurückgekehrte Atomkriegsgefahr und die deutlicher werdenden Alternativen dagegen weltweit und bei uns. Aber auch die beeindruckende Unterstützung der Initiative gegen eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben quer durch Parteien, Kirchen, Verbände und anderen Formationen der Zivilgesellschaft.

 

Wir stellen uns den wachsenden Erfordernissen einer friedlichen, sozial gerechten und globalisierten Welt.

Ein Kilometer – tausend Leute. Menschenkette zwischen den Botschaften Nordkoreas und der USA

Stoppt die Eskalation! Atomwaffen ächten

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Samstag, 18. November 2017, 11 Uhr | Brandenburger Tor, Pariser Platz | 10117 Berlin

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Donald Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Der US-Präsident droht mit der „Vernichtung Nordkoreas“. Der nordkoreanische Außenminister warnte, der US-Präsident habe „die Zündschnur für Krieg entflammt“. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe. Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, wie der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der atomaren Abschreckung geradewegs in die Eskalation führen.

Das Problem:
Weltweit gibt es noch 15.000 Atomwaffen. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit, ja des Planeten Erde. Für mindestens eine Billion US-Dollar modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale. Atomare Abkommen wie das mit dem Iran und zwischen Russland und den USA sind in Gefahr – weltweite Aufrüstung droht.

Die Lösung:
Atomwaffen gehören geächtet und abgeschafft! Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich ebenso wie die anderen NATO-Staaten dem Druck der Atommächte gebeugt und dieses wichtige Abkommen boykottiert.

Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung:
Den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag | Den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland

Um auf die drohende Gefahr eines Atomkrieges hinzuweisen und unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen, rufen wir am 18. November 2017 zu einer bunten Menschenkette zwischen der nordkoreanischen Botschaft und der Botschaft der USA auf. Es gibt Theaterelemente zum Mitmachen.

Anmeldung: www.nuclearban.de/menschenkette
Flyer:
http://bit.ly/2huB03A
Facebook: https://www.facebook.com/events/183653175331857
Initiiert von: DFG-VK, Friedensglockengesellschaft, IALANA, ICAN, IPPNW, den Naturfreunden und NatWiss

Macht mit beim Aktionstag am 18. November: Setzt ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt

Aufruf von „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum bundesweiten Aktionstag am 18. November

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Für den 18. November rufen viele Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ermutigt alle Interessierten, sich am (und um) den Aktionstag mit eigenen Aktionen einzubringen. Der Aktionstag verbindet viele friedenspolitische Themen miteinander. Wir wollen die Gelegenheit des diesjährigen Friedensnobelpreises aktiv nutzen und den Fokus auf unsere Vision einer atomwaffenfreien Welt richten. Denn dies ist dringend notwendig:

  • Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA drohen weiterhin zu einem gewaltsamen Konflikt zu eskalieren, im schlimmsten Fall sogar zu einem Atomkrieg.
  • Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr durch die verantwortungslose Politik Trumps. Die Folgen wären unabsehbar. Diese könnten zu einer neuen Proliferation von Atomwaffen und gar zu einem neuen Krieg in der Region führen.
  • Weiterhin sind in Büchel ca. 20 US-Atomwaffen stationiert im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Erst vor kurzem wurde dort der Abwurf der Atombomben durch deutsche Piloten bei einer NATO-Übung geprobt.
  • Stopp! Es gibt auch positive und schöne Gründe auf die Straße zu gehen: Lasst uns gemeinsam den Friedensnobelpreis für ICAN feiern! Unsere Kampagne ist Teil von ICAN und somit Mitgewinner*innen. Aber auch Du/ Ihr, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot einsetzen, seid alle Mitgewinner*innen! Lasst uns gemeinsam die positive Energie nutzen und dafür eintreten, dass auch Deutschland dem UN-Atomwaffenverbot beitritt.

Folgende Aktionsvorschläge wollen wir Euch anbieten, gerne könnt ihr diese weiter ergänzen und uns Eure Aktionen mitteilen:

Zum Aktionstag haben bereits verschiedene Bündnisse aufgerufen. Die Veranstaltungen und Aktionen finden in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Alle Infos zum Aktionstag findet ihr unter: www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November

Bitte Stellt Eure Termine auf der Website des Netzwerks Friedenskooperative ein:
www.friedenskooperative.de/termine/eintragen

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Aufruf: abrüsten statt aufrüsten

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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite www.abruesten.jetzt

 

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler,Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr.Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr.Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr.Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 90 vom 17.10.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nachdem es durch die Proteste der Friedensbewegung gelungen ist, die Militär- und Rüstungsmesse ITEC in Köln zu verhindern, soll diese nun nächstes Jahr in Stuttgart stattfinden. Auch dagegen gibt es seit einiger Zeit Widerstand. Machen auch Sie mit: Schicken Sie zum Beispiel das von Ohne Rüstung Leben verfasste Protestschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart und kommen Sie am 18. Oktober zur Kundgebung gegen die ITEC in Stuttgart. Widerstand regt sich auch im badischen Städtchen Lahr, wo das schweizerische Rüstungsunternehmen Saltech eine Munitionsfabrik bauen will. Das Friedensforum Lahr möchte – auch mit Unterstützung von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – erreichen, dass dies verhindert wird. Dieses Engagement fand in den Medien bereits große Beachtung.

Wie wichtig das Engagement gegen Rüstungsexporte im Allgemeinen und gegen Kleinwaffenausfuhren im Besonderen ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon wieder Kleinwaffenexporte im Wert von 40 Millionen Euro genehmigt hat. Das Kinderhilfswerk terre des hommes wendet sich derzeit mit einer Petition gegen Waffenexporte an die unlängst wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestages. Warten Sie nicht ab, bis die neue Bundesregierung feststeht, sondern machen Sie durch Ihre Unterschrift jetzt schon deutlich, dass der Stopp der Waffenexporte „der Wählerwille“ ist.

Zum Schluss möchten wir Sie noch herzlich zur Planungskonferenz der Aufschrei-Kampagne vom 31. Oktober bis 1. November in Kassel einladen. Dort möchten wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Ziele der Kampagne planen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ohne Rüstung Leben: Kundgebung gegen die Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart
Anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart am 18. Oktober findet eine Kundgebung gegen die Militär- und Rüstungsmesse ITEC auf dem Messegelände statt. Dazu lädt Ohne Rüstung Leben ein.

Deutschlandfunk: Bericht über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr
Der Deutschlandfunk berichtete über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik des Schweizer Rüstungsunternehmens Saltech in Lahr. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

Sig Sauer, Heckler & Koch und Co. beeinflussen US-Waffenpolitik
Deutsche Kleinwaffenschmieden liefern jede Menge Waffen in die USA und produzieren diese zum Teil auch vor Ort. Wie das Politmagazin Monitor berichtet, beeinflussen sie auch die US-Waffenpolitik, indem sie die Waffenlobby dort entsprechend unterstützen.

Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen bei Airbus? Münchner Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Er soll den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge mit Schmiergeld gefördert haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft werde bald Anklage erheben.

Januar bis August 2017: Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenexporte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro
Die Bundesregierung genehmigte von Januar bis August 2017 Kleinwaffenexporte im Wert von über 40 Millionen Euro, davon betrafen Genehmigungen im Wert von rund zehn Millionen Euro Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Friedensaktivist Hermann Theisen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehlt wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch
Nachdem die Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten zurückgezogen wurde und das Freiburger Verwaltungsgericht das Verbot seiner Flugblattaktion für illegal erklärt hat, droht dem Friedensaktivisten Herman Theisen nun ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs.

Handreichung und Material zur Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten
Das Pfarramt für Friedensarbeit hat unter dem Titel „Tod – Made in Germany“ eine umfangreiche Handreichung und Material zu der Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht.

Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte: Stoppt das Geschäft mit dem Tod
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes hat unlängst eine neue Kampagne gegen Waffenexporte gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von allen wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestags: Stoppt Waffenexporte!

Trotz Korruptionsaffäre: Israel besteht auf Genehmigung des U-Boot-Deals
Trotz des Schmiergeldverdachts rund um ein U-Boot-Geschäft zwischen Israel und der deutschen Thyssen-Krupp-Werft drängt die israelische Regierung auf die Genehmigung des Deals. Das berichtet „Die Zeit“.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
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„Appell an die Vernunft: Nukleare Eskalation in Nordkorea durch Dialog beenden. Atomwaffen ächten“

 

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Gemeinsamer Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Gefahr eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel (4. Oktober 2017)

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe im Pazifik. Die Welt rückt einem möglichen Atomkrieg immer näher. Wir als Zivilgesellschaft wollen und können diese Eskalation nicht hinnehmen. Auch ein ausschließlich konventionell geführter Krieg könnte auf der koreanischen Halbinsel hunderttausende Todesopfer und Verletzte fordern. Ein begrenzter Atomkrieg würde Millionen Menschenleben auslöschen, mit Konsequenzen vermutlich für die gesamte Welt.

Daher appellieren wir an die USA, Nordkorea und alle beteiligten Staaten:

  • Kommen Sie zur Vernunft! Der Weg der stetig zunehmenden Drohungen und Anfeindungen muss ein Ende haben. Das Gebot der Stunde heißt „Deeskalation statt Konfrontation“
  • Nehmen Sie die Angebote internationaler Mediation an, um den Konflikt zu deeskalieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Bei den Konfliktparteien alle diplomatischen Einflussmöglichkeiten zu einer Deeskalation und friedensvertraglichen Regelungen wahrzunehmen
  • Selber ein Zeichen an die Konfliktparteien und für eine Welt ohne Atomwaffen zu setzen und den neuen UNO-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist möglich, wie frühere Verhandlungen gezeigt haben, die bereits dicht vor einer vertraglichen Regelung gestanden haben. Diese müsste beinhalten:

  • eine Nichtangriffs-Garantie für Nordkorea, wenn es auf den Atommacht-Status verzichtet
  • die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region
  • ein Verzicht der US-Regierung auf den Aufbau des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea und den Verzicht auf Militärmanöver vor den Grenzen Nordkoreas
  • Beendigung aller Sanktionen
  • die Einrichtung eines regionalen Sicherheits-/ Mediationsrates unter Beteiligung aller Länder in Nordostasien
  • ein Nichtangriffspakt aller am Korea-Konflikt beteiligten Staaten
  • ein Friedensvertrag für Korea, der das bestehende Waffenstillstandsabkommen ersetzt.

Wir wollen nicht länger mit der atomaren Bedrohung leben!

Momentan bietet der UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen die historische Chance, einen großen Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu gehen. Mehr als 50 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen schon unterzeichnet. Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA zeigen, dass ein möglicher Atomwaffeneinsatz wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben wird, solange Atomwaffen existieren. Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe würde katastrophale humanitäre Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch in Deutschland, auf dem Fliegerhorst Büchel, lagern weiterhin 20 Atombomben. Im Ernstfall

würden diese von deutschen Piloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe eingesetzt. Mit einer Unterzeichnung des Verbotsvertrages würde sich Deutschland zum Abzug dieser Atombomben und zur Beendigung der nuklearen Teilhabe verpflichten. Dies wäre ein starkes Signal und ein großer Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt.

Aktionshinweise

Wir möchten jede Person dazu anregen, sich aktiv und kreativ mit Aktionen zu Wort zu melden und ein Zeichen für Deeskalation und Frieden zu setzen. Sollte die Lage weiter eskalieren, werden wir kurzfristig zu einem bundesweiten Aktionstag aufrufen. Hoffen wir gemeinsam, dass dieser Fall nicht eintritt.

Auf folgende bevorstehende Termine und Veranstaltungen möchten wir gerne hinweisen. Bei diesen spielen auch die Themen Atomwaffen abschaffen und Koreakrise eine zentrale Rolle:

  • Aktionstage gegen die Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung der NATO und Bundeswehr am 3. Oktober 2017 in Kalkar und 7. Oktober 2017 in Essen.
    Weitere Infos unter: http://demo-kalkar.de
  • „Aktionsberatung der Friedensbewegung“ am 8. Oktober 2017 in Essen (Gewerkschaftshaus Essen, Teichstr. 4, 45127 Essen; Anmeldung: frieden-und-zukunft@t-online.de)
  • Bundesweiter Aktionstag am Fr./ Sa. 17./ 18. November 2017 (geplant)