Frankfurt: Ostermarsch 2020 – andere Formen

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen (in Frankfurt des Gesundheitsamtes) machen eine Durchführung unseres geplanten Frankfurter Ostermarsches unmöglich. Wir wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir möchten allen Unterstützerinnen unseres Ostermarsches danken. Plakate und Flugblätter (siehe Anlage) sind gedruckt, können aber nicht verteilt werden.

Wir wollten am kommenden Samstag erneut gegen DEFENDER 2020 demonstrieren. Auch diese geplante Mahnwache am Samstag, 4. April 2020 vor dem US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim müssen wir absagen. Das Corona-Virus hat auch vor dem Militär nicht Halt gemacht und hat bereits dieses große NATO-Manöver – mit erdrückender US-Beteiligung – verkürzt. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbe­wegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslands­einsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedens­politisches Eingreifen erforderlich.

Einige Friedensaktivisten rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Motorrädern, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Schickt uns eure Aktionsbeispiele, die ihr selber durchführen wollt: frieden-und-zukunft@t-online.de. Wir werden darüber in den nächsten Tagen dann informieren.

Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:

  • die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.
  • das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.
  • den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
  • den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.
  • die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.
  • den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierenden­initiat­iven dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen eingeführten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wir werden uns weiterhin für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen, gegen Krieg und Militarismus und für die weitere Stärkung der Friedensbewegung engagieren.

Uns ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­stillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien“. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Bleibt widerständig

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Willi van Ooyen

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 23.03.2020

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Liebe Freundinnen und Freunde,

als Friedensbewegung setzten wir uns stets für das Leben und den Schutz von Menschen ein – diese Haltung haben wir selbstverständlich auch angesichts der derzeitigen Corona-Krise. Deshalb müssen wir Dir mitteilen, dass alle Termine der Aktionspräsenz 2020 bis zum 19. April ausfallen werden. Das gilt auch für den Auftakt der Aktionspräsenz, zu dem wir Arun Gandhi erwartet haben sowie für den Ostermarsch in Büchel. Wir möchten euch darum bitten zu Hause bei euren Liebsten zu bleiben und so dazu beizutragen, dass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt. Spaziergänge maximal zu zweit an der frischen Luft zum Kraft tanken sind dennoch wichtig.

Auch von zu Hause aus kannst Du Dich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. In unserem heutigen Newsletter möchten wir deshalb ganz besonders die von uns mitgetragenen Online-Aktionen ans Herz legen.

Corona eindämmen – Widerstand gegen Atomwaffen verbreiten! Unsere Tipps für Aktivismus ohne Infektionsrisiko:

1.) Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

Der von IPPNW, ICAN Deutschland und uns initiierte Appell an die Bundesregierung wurde mittlerweile fast 100.000 Mal unterzeichnet. Mit diesem fordern wir, dass Deutschland endlich dem 2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Schon jetzt wurde der Vertrag von 80 Staaten unterzeichnet. 36 Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Setz dich mit uns dafür ein, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot unterstützt und unterzeichne hier:
[Link: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei]
2.) Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen!

Diese Woche wird der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zehn Jahre alt – und genau so lange lässt auch seine Umsetzung auf sich warten! Wir brauchen Deine Hilfe um zu verhindern, dass dieser wichtige Beschluss in Vergessenheit gerät! Bitte unterstütze uns mit Deiner Unterschrift unter:
[Link: www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss]
Übrigens: Du kannst das Anliegen auch mit einer Aktionspostkarte unterstützen. Diese kannst Du hier bei „Ohne Rüstung Leben“ anfordern.
3.) Schreibe deinem Abgeordneten: „Atombomber? Nein, Danke!“

In Kürze soll über die Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado entschieden werden. Das neue Flugzeug soll für viele weitere Jahrzehnte sicherstellen, dass sich Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen kann. Das halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung und möchten Dich deshalb darum bitten, deinen Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass Du gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers bist. Über die Aktionswebsite www.atombomber-nein-danke.de kannst Du Dich ganz einfach an der Aktion beteiligen.

Auch wenn Du Dich bereits an den Aktionen beteiligt hast, kannst Du uns weiter unterstützen. Mach in Deiner Familie und Deinem Umfeld auf die Aktionen aufmerksam und bitte andere Menschen, sich ebenfalls für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Für Deine Unterstützung möchten wir Dir herzlich danken!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: Selbstverständlich gehen unsere Planungen für die Zeit nach der Corona-Krise weiter. Schon jetzt planen wir gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen, wie wir den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nutzen können. Auch für die Ostermärsche arbeiten Friedensorganisationen bereits an einem „virtuellen Ostermarsch“. In unserem kommenden Newsletter und auf unseren Social Media-Kanälen halten wir Dich auf dem Laufenden! Also schau mal vorbei auf Facebook, Twitter oder Instagram und folge uns dort.

P.P.S.: Damit unsere Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt gelingen kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Unterstützen kannst Du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular. Oder überweise Deine Spende an:

IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.

Wir danken für Deine Unterstützung!

 

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 121 vom 31.03.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass das Erste morgen (1. April) einen Themenabend über deutsche Waffenexporte bringt. Er bietet mit dem Spielfilm „Meister des Todes 2“ und der Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ nicht nur Kurzweil und spannende Unterhaltung, sondern liefert auch jede Menge wertvoller Informationen zu den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko und dem Heckler-&-Koch-Prozess, der von Mai 2018 bis Februar 2019 am Landgericht Stuttgart stattfand. Bei beiden Filmen waren Rechtsanwalt Holger Rothbauer und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – wie schon beim ersten ARD-Themenabend 2015 – wieder aktiv involviert. Sie hatten das Strafverfahren gegen Heckler & Koch mit einer Strafanzeige, die Rothbauer im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebracht und 2012 um alle Verantwortlichen in den staatlichen Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert hatte, angestoßen.

Ebenfalls am 1. April veröffentlicht das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) auf der Webseite des Global Net – Stop The Arms Trade (gn-stat.org) eine kritische Unternehmenschronik zu Heckler & Koch von Jürgen Grässlin. Darin nennt Grässlin – anders als in offiziellen Chroniken – auch die Schattenseiten des Unternehmens, allen voran Jahrzehnte währende Waffentransfers und Lizenzvergaben an Staaten, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen. Diese kritische Chronik gibt Tätern ein Gesicht und Opfern in aller Welt eine Stimme. Die Chronik gibt es als Kurzversion in mehreren verschiedenen Sprachen und als Langversion in Deutsch.

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise können auch Sie weiter aktiv sein oder es werden. Empfehlen Sie zum Beispiel den oben genannten ARD-Themenabend auch Ihren Bekannten, Freunden und Verwandten weiter. Engagieren Sie sich beim alternativen Ostermarsch und künftigen internationalen Online-Protesten für ein europaweites Waffenexportverbot an Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition. Und schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

1. April: Themenabend im Ersten zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko – mit Spielfilm und Dokumentation
Am 1. April zeigt das Erste im Rahmen eines Themenabends zu deutschen Waffenexporten eine Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich sowie dessen Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“.

Europäischer Online-Protest: War in Yemen – Made in Europe
Aus Anlass des fünften Jahrestags des Jemen-Kriegs haben sich Menschen aus mehreren Ländern für ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und die Jemenkriegsparteien eingesetzt.

Alternativer Ostermarsch 2020: zu Hause und virtuell
Unterstützen Sie die Aktivitäten des Ostermarsch dieses Mal von zu Hause. Beachten Sie, dass Sie schon jetzt aktiv werden können.

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!
Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Machen Sie mit: Schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen einzusetzen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 120 vom 24.03.2020

 

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

es gibt eine gute Nachricht: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis Ende 2020 erneut verlängert. Das zeigt, dass Ihr und unser gemeinsames Engagement Früchte trägt. Lassen Sie uns daher versuchen, weitere Erfolge zu erringen – wie etwa den Stopp von Rüstungsexporten auch an die anderen Länder der Jemenkriegskoalition. Beteiligen Sie sich daher zum Beispiel schon morgen, also am 25. März, gegen 12 Uhr an der Online-Aktion „War in Yemen – Made in Europe“. Diese Aktion findet im Rahmen des Europäischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT) statt, in dem auch Aktion Aufschrei aktiv ist.

Zudem gilt es nun, auch den Exportstopp für Pistolen und Gewehre wieder stärker in den Blick zu rücken. Der ARD-Themenabend über deutsche Waffenexporte am 1. April ist dafür ein hervorragender Anlass. Das Erste sendet an diesem Tag um 20.15 Uhr die Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Filmemacher Daniel Harrich über die illegalen und tödlichen Waffenexporte eines fiktionalen Rüstungsunternehmens nach Mexiko. Im zweiten Teil stehen dessen Protagonisten nun vor Gericht. Danach – um 21.45 Uhr – wird die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ ausgestrahlt. Sie zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion und thematisiert den 2018/2019 in Stuttgart geführten Prozess gegen frühere Heckler-&-Koch-Mitarbeiter. Dass dieser Prozess stattfand, dass Verantwortliche für die illegalen G36-Lieferungen von Hecker & Koch nach Mexiko vor Gericht gestellt und zum Teil auch verurteilt wurden, war ebenfalls ein wichtiger Erfolg unseres Engagements (siehe auch hier). Zur Einstimmung auf „Meister des Todes 2“ können Sie übrigens den ersten Teil am 27. März um 22 Uhr im Ersten ansehen.

Wir hoffen sehr, dass Sie gesund sind und es bleiben und dass Sie die Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gut wegstecken.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportmoratorium nach Saudi-Arabien
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erneut verlängert – und zwar diesmal um neun Monate. Das habe ein Regierungssprecher mitgeteilt.

Online-Aktion: „War in Yemen – Made in Europe“
Im Rahmen vom Europäischen Netzwerk gegen den Waffenhandel (ENAAT), in dem auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ aktiv ist, findet am 25. März unter dem Motto „War in Yemen – Made in Europe“ eine Online-Aktion statt. Machen auch Sie mit.

1. April: Themenabend im Ersten zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko – mit Spielfilm und Dokumentation
Am 1. April zeigt das Erste im Rahmen eines Themenabends zu deutschen Waffenexporten eine Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich sowie dessen Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 119 vom 16.03.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus zwingen uns zum Umdenken und zu Flexibilität. Wir sollten uns dabei bewusst machen, dass der Export von Waffen ebenfalls eine tödliche Angelegenheit ist, die dringend eingedämmt und beendet werden muss. Gegen Waffen und ihre willigen Anwender*innen gibt es immerhin sofort wirksame Maßnahmen.

Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel ein umfassender Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Das fordern angesichts des am 31. März auslaufenden Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi-Arabien 32 Organisationen, darunter auch Aktion Aufschrei, in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und die anderen Mitglieder des Bundessicherheitsrats. Eine andere Maßnahme wäre die Verabschiedung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes, das zum Beispiel Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer grundsätzlich verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace mit einem detaillierten Gesetzentwurf.

Auch Sie können aktiv werden. Schreiben Sie zum Beispiel Ihrem/Ihrer Abgeordneten und fragen Sie, was sie oder er zu tun gedenkt, um das Sterben und Zerstören im Jemen zu beenden. Und/oder fragen Sie, wie er/sie zu einem restriktiven Rüstungsexportgesetz steht, das laut einer Umfrage 70 Prozent der Deutschen möchten. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die in dem offenen Brief genannten Argumente. Weitere Hintergrundinformationen und Argumente finden Sie auch in vielen anderen Quellen auf unserer Webseite – zum Beispiel auch in dem Gutachten zur Rechtswidrigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte oder in den Reden, die bei unserer Kunst- und Protestaktion „Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung“ am 26. Februar in Berlin gehalten wurden.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition: offener Brief von mehr als 32 Organisationen
Am 31. März endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemenkrieg.

Greenpeace legt Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz vor
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivisten forderten am 26.2. mit einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf.

SIPRI-Zahlen zeigen deutlichen Zuwachs bei Waffenexporten
Der weltweite Waffenhandel floriert. Auch die deutschen Waffenexporte lagen zwischen 2015 und 2019 um 17 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2010 bis 2014. Das geht aus den neuesten SIPRI-Zahlen hervor.

Rheinmetall vermeldet für 2019 erneut Rekorde
Wie der Rüstungsriese Rheinmetall mitteilt, hat das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz des Schwächelns des Automobilsektors wieder Höchstwerte erzielt. Das sei der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor zu verdanken.

Staatsrechtlerin bezweifelt Rechtmäßigkeit von deutsch-französischem Rüstungsexportabkommen
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bezweifelt die Staatsrechtlerin Sigrid Boysen die Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte, das am 23. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Über die Hälfte aller deutschen Rüstungsexportgenehmigungen betrafen 2019 bayerische Unternehmen
Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen erhielten im Jahr 2019 wieder Waffenschmieden aus Bayern, gefolgt von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz
70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.

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Brisanter ARD-Themenabend mit Spielfilm und Dokumentation von Daniel Harrich am 1. April 2020 zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

++ 20:15 Uhr: Spielfilm „Meister des Todes 2“ (90 Min.) in der ARD mit Veronica Ferres, Katharina Wackernagel und Heiner Lauterbach ++

++ 21:45 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (30 Min.) in der ARD ++

++ 23:30 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (60-minütige Langfassung) im SWR-Fernsehen ++

[Achtung: Bitte eine mögliche kurze Verzögerung einplanen und wg. einer (ev. 15-minüten) Sondersendung in Corona-Zeiten – also dranbleiben!]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

GOOD NEWS: Wir kommen voran!!! Die ARD sendet am 1. April ab 20:15 Uhr zum zweiten Mal einen Themenabend zum Waffenhandel mit Spielfilm und Dokumentation und am späteren Abend auch SWR-Fernsehen die Langfassung der Dokumentation. In allen Fällen ist Daniel Harrich von Diwafilm in München der Regisseur.

Wir verraten euch nicht zuviel, wenn wir euch sagen, dass die „Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer und mir erneut aktiv involviert sind. In kürzeren Filmeinblendungen wird dies auch sichtbar.

Angestoßen haben wir in der Friedensbewegung das gesamte Verfahren mit meiner Strafanzeige gegen Heckler & Koch (für das RüstungsInformationsBüro, RIB e.V.), die Rechtsanwalt Rothbauer im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebracht und seinerseits 2012 um alle Verantwortlichen in den staatlichen Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert hat.

Umfassende Hintergrundinformationen zum Strafprozess gegen Heckler & Koch siehe auf den Websites bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (in Deutsch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Russisch):

>> www.aufschrei-waffenhandel.de und www.gn-stat.org > CASE 02 („G36 in Mexiko“ und „G36 Prozessbeobachtung“).

Herzlichst,

Jürgen Grässlin,

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, DFG-VK, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

ANHANG mit Zusatzinformationen zu den neuen Filmen:

Der Film „Meister des Todes 2“ ist Fortführung des investigativen Spielfilms „Meister des Todes“ über die illegalen Exporte eines Rüstungsunternehmens, dessen Protagonisten nun vor Gericht stehen. Mit „Meister des Todes“ erzählte Autor und Regisseur Daniel Harrich eine brisante Whistleblower-Geschichte um Waffenexporte der fiktiven Firma HSW in nicht genehmigungsfähige Gebiete in Mexiko. Angeklagt wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz versuchen im zweiten Teil „Meister des Todes 2“ die Manager von HSW, sich aus dem Prozess zu winden, während ihre Gegenspieler in Mexiko nach Beweisen suchen. Denn wenn die Verstrickung von HSW in das Verschwinden von 43 Studenten nachgewiesen würde, könnte das den Prozess wesentlich beeinflussen.

Die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms und beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um Exporte deutscher Kriegswaffen. Filmemacher Daniel Harrich hat die Verhandlung am Landgericht Stuttgart genau beobachtet und analysiert in der Dokumentation deren Verlauf. Zudem fragt er nach der moralischen Mitverantwortung deutscher Regierungsbehörden: Wie konnten die Sturmgewehre von Heckler & Koch unter der Aufsicht deutscher Rüstungsexport-Kontrolleure in vier mexikanische Unruheprovinzen gelangen, für die es keine Ausfuhrgenehmigungen gab? Seine Recherchen nach den Schwachstellen der deutschen Exportkontrolle stützt Harrich auf eine Vielzahl von Unterlagen sowie auf Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern und Insidern. Daneben erhellt die Dokumentation auch das Umfeld des Gerichtsverfahrens in Deutschland und Mexiko.

Website zum Themenabend: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-waffenexporte/index.html

Trailer zum Film und Teaser zur Dokumentation: https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-meister-des-todes-100.html

26.02.20: Aktion vor dem Bundestag: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

MITMACHEN

RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der am 26. Februar 2020 ab 11 Uhr in Berlin

 

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

 

am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.

 

Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspolitik von Rüstungsexporten, weil dabei Menschenrechte gegen außen-, sicherheits- und geopolitische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Unser Motto diesmal: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?

 

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel deutscher Exportgenehmigungen, bei denen die Menschenrechte gegen deutsche Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt und ebenfalls verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, wurde nie die Waffenzufuhr aus Deutschland gekappt.

 

Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte der Bevölkerung des Jemen. Dagegen protestieren wir!

 

Sei dabei, wenn wir illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

 

Mach mit bei unserer Protestaktion!

Bei der Aktion freuen wir uns über jede*n, die*der am 26. Februar 2019 von 11-13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unserer Kritik und Forderung Ausdruck verleiht.

 

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 030 200 767 813, Email: s.weipert@paxchristi.de

 

TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 11 Uhr.

 

 

Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen

 

Christine Hoffmann                 Charlotte Kehne                      Jürgen Grässlin

pax christi                                Ohne Rüstung Leben                DFG-VK

 

 

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.