26.02.20: Aktion vor dem Bundestag: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

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RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der am 26. Februar 2020 ab 11 Uhr in Berlin

 

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

 

am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.

 

Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspolitik von Rüstungsexporten, weil dabei Menschenrechte gegen außen-, sicherheits- und geopolitische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Unser Motto diesmal: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?

 

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel deutscher Exportgenehmigungen, bei denen die Menschenrechte gegen deutsche Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt und ebenfalls verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, wurde nie die Waffenzufuhr aus Deutschland gekappt.

 

Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte der Bevölkerung des Jemen. Dagegen protestieren wir!

 

Sei dabei, wenn wir illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

 

Mach mit bei unserer Protestaktion!

Bei der Aktion freuen wir uns über jede*n, die*der am 26. Februar 2019 von 11-13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unserer Kritik und Forderung Ausdruck verleiht.

 

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 030 200 767 813, Email: s.weipert@paxchristi.de

 

TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 11 Uhr.

 

 

Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen

 

Christine Hoffmann                 Charlotte Kehne                      Jürgen Grässlin

pax christi                                Ohne Rüstung Leben                DFG-VK

 

 

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

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Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

 

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert einer der größten Umweltvernichter unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

 

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt:  75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf.  Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:

NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

 

Wir fordern:

– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation

– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa

– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

 

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig.

 

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!

Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!

Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an! 

Newsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 09.01.2020

frieden

(Kein) Krieg zwischen den USA und Iran + Übersicht der Friedenstermine 2020 + FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen + Neue Podcast-Folge LIFEHACK PEACE

Lieber Uwe Hiksch,

gleich zu Beginn des neuen Jahres steht die Friedensbewegung vor enormen Herausforderungen. Die deutschen Rüstungsexporte stehen auf einem Langzeithoch. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges in Europa steht bevor. Und obendrein erreicht der Konflikt zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe.

Jetzt bist Du gefragt. Nur mit Deinem Einsatz können wir uns gemeinsam der Kriegspolitik entgegenstellen! Anregungen, wie Du dies tun kannst, möchten wir Dir auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter geben.

Themen des Januar-Newsletters sind:
1.    Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

2.    Übersicht Friedenstermine 2020

3.    FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

4.    Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative wünscht angeregtes Lesen!

Kristian Golla und Kathi Müller
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter Januar 2020 +++

 

1. Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

Nach dem völkerrechtswidrigen Mord an dem iranischen General Soleimani und dem iranischen Vergeltungsschlag auf zwei Militärbasen im Irak droht der Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.

Der nun von beiden Seiten verkündete Wunsch nach Deeskalation kann innerhalb von Stunden wieder in neue Kriegsdrohungen oder gar -handlungen umschlagen. Deshalb rufen wir dazu auf, jetzt aktiv zu werden.

Am kommenden Samstag (11. Januar) findet ab 11 Uhr eine Anti-Kriegs-Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin statt, zu der wir und viele weitere Friedensorganisationen aufrufen. Alle Infos dazu findest Du hier.

Darüber hinaus finden auch in anderen Städten Aktionen gegen den drohenden Krieg statt. Wir haben eine Übersichtsseite eingerichtet, auf der Du Dich über weitere Aktionen und Stellungnahmen aus der Friedensbewegung informieren kannst. Die Seite wird laufend aktualisiert.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/iran]
Wenn auch Du eine Aktion organisierst, bitte denk daran, sie in unserem Terminkalender einzutragen, damit andere Aktive auf sie aufmerksam werden.

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2. Übersicht der Friedenstermine 2020

Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist nicht der einzige Grund, um 2020 für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Auf unserer Website haben wir Dir eine Übersicht mit fünf wichtigen Aktionen der Friedensbewegung zusammengestellt, die Du im nächsten halben Jahr unterstützen solltest. Mit dabei sind die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, die Ostermärsche, Büchel, die NATO-Militärübung Defender 2020 sowie die Wanderung „Frieden in Bewegung“.

Schau mal vorbei!

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3. FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

Die neue Ausgabe unseres FriedensForums ist erschienen. Im Schwerpunkt geht es um die Militarisierung der Europäischen Union, aber wie immer findest Du auch Infos zu vielen aktuellen Aktionen der Friedensbewegung (so z.B. zu den Protesten gegen das Manöver Defender 2020). In ausgewählte Artikel kannst Du bereits jetzt reinlesen! Alle Infos gibt‘s hier.

Du möchtest das FriedensForum gerne regelmäßig lesen und bist noch kein Fördermitglied? Dann werde doch einfach Fördermitglied! In der Fördermitgliedschaft ist der Bezug des FriedensForums enthalten und Du unterstützt gleichzeitig die Friedensarbeit des Netzwerk Friedenskooperative. Eine gute Tat für einen guten Start ins neue Jahr ist nur einen Klick entfernt:
[Link: https://www.friedenskooperative.de/foerdermitgliedschaft]
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4. Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE

Kurz vor Weihnachten hat unser Team eine neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE aufgenommen. Darin geht es um die bevorstehende Entscheidung atombombenfähige Flugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen und den 30. Geburtstag des Netzwerk Friedenskooperative.

Die Folge kannst Du Dir auf zahlreichen Plattformen wie z.B. Soundcloud und Spotify anhören. Alle Infos zur Folge gibt es hier.
[Link: soundcloud.com/friekoop/lifehack-peace-tornado-nachfolger-30-jahre-netzwerk-friedenskooperative]
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ICAN informiert

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ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

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Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

frieden

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

  • Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden
  • Bisherige „Grüne-Länder-Strategie“ wurde aufgeweicht: Ausnahmen für Lieferungen an Staaten mit deutlichen Menschenrechtsdefiziten müssen beendet werden
  • Kritische Aktionär*innen beklagen den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen auch im Jemen-Krieg

Freiburg/Stuttgart/Berlin/Köln, den 16. Dezember 2019.

Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der „Grünen-Länder-Strategie“. Während das Wirtschaftsministerium prüft, ob ein*e ausländische*r Investor*in die Mehrheit an dem Unternehmen übernehmen kann, möchte sich der derzeitige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen als zusätzliches Mitglied in den Aufsichtsrat wählen lassen. Dies lehnt wiederum ein weiterer Aktionär ab und fordert zudem die Abberufung zweier derzeitiger Aufsichtsratsmitglieder.

„Statt Machtkämpfen fordern wir von den Verantwortlichen bei Heckler & Koch Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Als ersten Schritt muss die Grüne-Länder-Strategie konsequent umgesetzt werden“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Wenn Heckler & Koch seine Grüne-Länder-Strategie wirklich ernst nehmen und konsequent umsetzen würde, sollten sich Ausnahmen für Staaten wie Indonesien oder Malaysia von selbst verbieten.“

Gemäß der „Grünen-Länder-Strategie“ sollen Waffen von Heckler & Koch nur noch an Staaten exportiert werden, die das Unternehmen als unbedenklich einstuft. Auf der letzten ordentlichen Hauptversammlung wurde jedoch klar, dass darunter nicht nur NATO- und EU-Länder sind. In Ausnahmefällen sollen offenbar auch Staaten zu „grünen Ländern“ erklärt werden, die deutliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte aufweisen.„Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird – allen Verantwortlichen muss klar sein, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen müssen“, mahnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die Aufweichung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ und die Ablehnung eines Opferfonds zeigen einmal mehr, dass freiwillige Ansätze von Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten limitiert sind. Das geplante Sorgfaltspflichten-Gesetz mit klaren Haftungsregeln in Deutschland setzt Heckler & Koch unter Zugzwang.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Gegenantrag (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html, die Vergütung für den Aufsichtsrat wegen des Totalversagens in allen zentralen Bereichen zu streichen. „Die aktuelle Strafanzeige von Rechtsanwälten des ECCHR und Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Rüstungsmanager von Airbus und Rheinmetall muss auch frühere H&K-Manager und den langjährigen H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen aufrütteln. Denn in Deutschland entwickelte und in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigte G3- und G36-Gewehre gelangten vielfach ins Kriegsgebiet im Jemen. Mit den Heckler & Koch-Sturmgewehren wird im Jemen-Krieg tagtäglich gemordet. Um die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden, muss die H&K-Führung endlich die nötigen Schritte hin zu einer Rüstungskonversion, der Umstellung des Unternehmens auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, einleiten und umsetzen.“

„Wir müssen Sicherheit grundsätzlich neu zu denken lernen“, sagt Verena Nerz, Mitglied der Rüstungsexportkommission von pax christi. „Die unsinnige Ressourcenverschwendung für gewaltförmige Konfliktaustragung muss ein Ende haben. Die Entwicklung bei Heckler und Koch zeigt, dass finanzielle Interessen das handlungsleitende Motiv sind, hinter das ethische Erwägungen weit zurücktreten. Statt Gewalt – wirtschaftlicher und physischer – brauchen wir aber Kooperation und Gerechtigkeit, um in einer globalisierten Welt gemeinsam leben zu können.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen erneut ihr Rede- und Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Gegenantrag von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gegenantrag-von-juergen-graesslin-2/
https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html

Vor, während und nach der Hauptversammlung stehen Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung.

19. Dezember 2019, ab 08:00 Uhr vor dem Restaurant „Badhaus“ (Veranstaltungssaal)
Neckartal 167, 78628 Rottweil, dort wird eine Protestaktion gegen Waffenexporte vor Beginn der Hauptversammlung stattfinden.

Newsletter Kampagne „Unter 18 nie!

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+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter Kampagne „Unter 18 nie!“  vom 04.11.2019 +++

+++ Die Kampagne stellt sich vor | Erste Lobbygespräche geführt | Spende jetzt für einen guten Start +++

Lieber Uwe Hiksch,

heute erhältst du den ersten Newsletter der neuen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“! Wir freuen uns sehr über dein Interesse und möchten dich ab jetzt regelmäßig (alle 1-2 Monate) über die Entwicklungen der Kampagne informieren und dir spannende Hintergrundinformationen und Neuigkeiten zum Thema liefern.

In unserem ersten Newsletter wollen wir dich über folgende Themen informieren:

1) Die Kampagne stellt sich vor
2) Erste Lobbyaktivitäten in Berlin

3) Unterstütze uns für einen guten Start

Viel Spaß beim Lesen!
Mit freundlichen Grüßen

Sarah Gräber, Campaignerin

+++ Wichtiger Hinweis: Bitte Newsletter abonnieren +++

Als Unterzeichner*in der Unterschriftenaktion „Unter 18 nie“ (siehe https://unter18nie.de/petition/keine-rekrutierung-unter-18) wollen wir dich mit dieser Email einmalig auf die neue Kampagne hinweisen. Möchtest Du zukünftig regelmäßig über die Aktivitäten der Kampagne informiert werden? Dann trage Dich bitte unter folgendem Link eigenständig ein und wir schicken Dir zukünftig unseren Newsletter zu:

https://unter18nie.de/newsletter

+++ Wichtiger Hinweis +++

1# Newsletter vom 04.11.2019:

1) Die Kampagne „Unter 18 nie!“ stellt sich vor
Worum geht es uns? Die Werbung und Ausbildung von Minderjährigen als Soldaten widersprechen den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Doch Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen und minderjährige Freiwillige als Soldaten anwerben. Und zwar seit dem Aussetzen der Wehrpflicht immer mehr: Im Jahr 2011 waren es noch unter 700 Minderjährige, 2017 schon 2126. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags sind deshalb besorgt. Beide haben unserer Regierung wiederholt empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Denn Deutschland schwächt den internationalen 18-Jahre-Rekrutierungsstandard. Damit dies künftig auch bei uns Standard ist und das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt, wurde die Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ins Leben gerufen.

Was wollen wir? Die Kampagne verfolgt zwei Forderungen. Die erste ist selbstverständlich die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre. Gründe dafür gibt es viele: Es wirkt zum Bespiel wenig glaubwürdig, wenn Deutschland sich dafür einsetzt, dass Länder wie Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen, solange die Bundeswehr das selbst tut. Eine Übersicht über weitere Gründe und Gefahren findest du auf unserem Fact Sheet, das über www.unter18nie.de bestellt werden kann.
Zweitens fordert die Kampagne ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen, die seit dem Ende der Wehrpflicht stark zugenommen hat. Denn auch militärische Werbung bei Minderjährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention.

Wer sind wir? Getragen wird die Kampagne von einem breiten Bündnis. Neben Organisationen aus der Friedensbewegung, zu denen die DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, pax christi, Ohne Rüstung Leben und das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr“ gehören, zählen auch terre des hommes, die Gewerkschaft Erziehung und Entwicklung (mit dem Bundesverband und vielen Landesverbänden) sowie das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu den Gründungsmitgliedern. Die Kampagne sucht weitere Unterstützer*innen und freut sich über jede Gruppe oder Organisation die Interesse hat, die Kampagne und ihre Forderungen zu unterstützen. Hast du Interesse mit deiner Gruppe oder Organisation Mitglied im Trägerkreis zu werden? Dann nimm doch mit uns Kontakt auf und schreibe uns eine E-Mail an info@unter18nie.de.

Wo gibt es mehr Infos? Auf unserer Internetseite gibt es viele Hintergrundinformationen und auch erste Materialien. Darunter z.B. Aufkleber, ein Fact Sheet, das komprimiert die wichtigsten Informationen und neuesten Zahlen zum Thema enthält, sowie ein Banner. An einem Flyer arbeiten wir momentan. Schau doch einfach mal auf der Kampagnenwebseite vorbei!
www.unter18nie.de

[nach oben]
2) Die Kampagne ist aktiv – erste Lobbygespräche
In den letzten Wochen haben wir bereits mehrere interessante Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. Bereits im September mit Norbert Müller (DIE LINKE, Foto rechts), mit dem wir verschiedene Möglichkeiten diskutiert haben, wie wir uns gemeinsam für die Einhaltung des „Straight18“-Ziels einsetzen können.

Im Oktober hatten wir dann die Möglichkeit mit Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen, Foto links) zu sprechen. Er hat uns versichert, dass die Grünen auch künftig Anträge an die Bundesregierung einbringen werden, die das Ende der Rekrutierung unter 18-Jähriger fordern. Unsere Materialien werden ihnen dafür als Argumentationshilfe dienen.

Außerdem haben wir an einem vom Bündnis Kindersoldaten organisierten Parlamentarischen Frühstück teilgenommen (Foto rechts). Hier konnten wir Fritz Felgentreu (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE) auf unser Anliegen ansprechen. Auch diese beiden sind überzeugt, dass die Bundeswehr kein Platz für Minderjährige ist. Wir werden unsere neu gewonnenen Kontakte in den kommenden Monaten nutzen, um unsere Forderungen in möglichst vielen Wahlprogrammen zu platzieren.

Ausführliche Berichte zu unseren Treffen findest du unter www.unter18nie.de.

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3) Spende jetzt für einen guten Start
Die ersten Lobbyaktivitäten der Kampagne verliefen sehr vielversprechend. Auch erste Materialien sind erstellt und die Kampagne kommt aus ihren Startlöchern. Damit wir im nächsten Jahr so richtig Gas geben können mit vielfältigen Aktivitäten um die Politiker*innen zu überzeugen, dass Minderjährige nichts bei der Bundeswehr zu suchen haben, sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Zur Finanzierung der Materialien, Reise- und Aktionskosten braucht die Kampagne zusätzliche Mittel. Egal ob 5 Euro oder 50 Euro – jede Spende ist wichtig und hilft der Kampagne erfolgreich zu sein.

Bitte überweise Deine Spende an:

Förderverein Frieden e.V.
– Sonderkonto für die Kampagne „Unter 18 nie!“ –
DE08 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 03
Stichwort: Guter Start

Oder spende online per Bankeinzug oder PayPal über die Webseite des Kampagnenbüros Netzwerk Friedenskooperative:

https://www.friedenskooperative.de/spende-unter18nie

Hinweis: Der Förderverein Frieden e.V. stellt am Anfang des Folgejahres eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung aus.
Ganz herzlichen Dank für Deine Unterstützung!

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PS:
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NaturwissenschaftlerInnen-Initiative | Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 | Antifaschismus ist gemeinnützig

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Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.