Aufruf: abrüsten statt aufrüsten

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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite www.abruesten.jetzt

 

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler,Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr.Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr.Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr.Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 90 vom 17.10.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nachdem es durch die Proteste der Friedensbewegung gelungen ist, die Militär- und Rüstungsmesse ITEC in Köln zu verhindern, soll diese nun nächstes Jahr in Stuttgart stattfinden. Auch dagegen gibt es seit einiger Zeit Widerstand. Machen auch Sie mit: Schicken Sie zum Beispiel das von Ohne Rüstung Leben verfasste Protestschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart und kommen Sie am 18. Oktober zur Kundgebung gegen die ITEC in Stuttgart. Widerstand regt sich auch im badischen Städtchen Lahr, wo das schweizerische Rüstungsunternehmen Saltech eine Munitionsfabrik bauen will. Das Friedensforum Lahr möchte – auch mit Unterstützung von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – erreichen, dass dies verhindert wird. Dieses Engagement fand in den Medien bereits große Beachtung.

Wie wichtig das Engagement gegen Rüstungsexporte im Allgemeinen und gegen Kleinwaffenausfuhren im Besonderen ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon wieder Kleinwaffenexporte im Wert von 40 Millionen Euro genehmigt hat. Das Kinderhilfswerk terre des hommes wendet sich derzeit mit einer Petition gegen Waffenexporte an die unlängst wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestages. Warten Sie nicht ab, bis die neue Bundesregierung feststeht, sondern machen Sie durch Ihre Unterschrift jetzt schon deutlich, dass der Stopp der Waffenexporte „der Wählerwille“ ist.

Zum Schluss möchten wir Sie noch herzlich zur Planungskonferenz der Aufschrei-Kampagne vom 31. Oktober bis 1. November in Kassel einladen. Dort möchten wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Ziele der Kampagne planen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ohne Rüstung Leben: Kundgebung gegen die Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart
Anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart am 18. Oktober findet eine Kundgebung gegen die Militär- und Rüstungsmesse ITEC auf dem Messegelände statt. Dazu lädt Ohne Rüstung Leben ein.

Deutschlandfunk: Bericht über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr
Der Deutschlandfunk berichtete über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik des Schweizer Rüstungsunternehmens Saltech in Lahr. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

Sig Sauer, Heckler & Koch und Co. beeinflussen US-Waffenpolitik
Deutsche Kleinwaffenschmieden liefern jede Menge Waffen in die USA und produzieren diese zum Teil auch vor Ort. Wie das Politmagazin Monitor berichtet, beeinflussen sie auch die US-Waffenpolitik, indem sie die Waffenlobby dort entsprechend unterstützen.

Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen bei Airbus? Münchner Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Er soll den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge mit Schmiergeld gefördert haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft werde bald Anklage erheben.

Januar bis August 2017: Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenexporte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro
Die Bundesregierung genehmigte von Januar bis August 2017 Kleinwaffenexporte im Wert von über 40 Millionen Euro, davon betrafen Genehmigungen im Wert von rund zehn Millionen Euro Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Friedensaktivist Hermann Theisen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehlt wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch
Nachdem die Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten zurückgezogen wurde und das Freiburger Verwaltungsgericht das Verbot seiner Flugblattaktion für illegal erklärt hat, droht dem Friedensaktivisten Herman Theisen nun ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs.

Handreichung und Material zur Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten
Das Pfarramt für Friedensarbeit hat unter dem Titel „Tod – Made in Germany“ eine umfangreiche Handreichung und Material zu der Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht.

Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte: Stoppt das Geschäft mit dem Tod
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes hat unlängst eine neue Kampagne gegen Waffenexporte gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von allen wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestags: Stoppt Waffenexporte!

Trotz Korruptionsaffäre: Israel besteht auf Genehmigung des U-Boot-Deals
Trotz des Schmiergeldverdachts rund um ein U-Boot-Geschäft zwischen Israel und der deutschen Thyssen-Krupp-Werft drängt die israelische Regierung auf die Genehmigung des Deals. Das berichtet „Die Zeit“.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de
Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech

Pressemitteilung RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

frieden

Freiburg, den 23. Oktober 2017

 

++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munition für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren. Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

 

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 45, Oktober 2017

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“, c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V.,

Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601, ba-wue@dfg-vk.de
www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

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Kampagnen-Newsletter 45, Oktober 2017                                   

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

kurz und knackig stellen wir heute die neuesten Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. liegen durch die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken im Bundestag vor. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden. Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material (z.B. unseren Flyer) und Personal.

14.10.              Holzgerlingen, Interkommunale Bildungsmesse

14.10.              Mühlacker, Aus- und Weiterbildungsbörse

14.10.              Ostfildern Realschule Nellingen, Job-Infotag, Karrieremobil

14.10.              Titisee-Neustadt, Messe JOB-START-BÖRSE

15.10.              Offenburg Marktplatz, Verkaufsoffener Sonntag Info-Mobil

17./18.10.        Emmendingen, Messe JOB-START-BÖRSE

18./19.10.        Heidelberg, Messe HEIDELBERGER AUSBILDUNGSTAGE

19./20.10.        Endingen, Messe JOB-START-BÖRSE

19.-21.10.       Rust, Messe SCIENCE DAYS

21.10.              Neuenstadt am Kocher Eduard-Mörike-Gymnasium, Berufe im Blickpunkt, Kofferstand

23.-27.10.       Ulm, Robert-Bosch-Schule, 11. u. 12. Klasse, Berufskolleg, Infotruck

24.10.              Eppingen, Hardwaldhalle, Jobstart, Treff Kofferstand

24.10.              Leinfelden-Echterdingen, Filderhalle, Börse Deiner Zukunft, Kofferstand

24.10.              Singen, Beethovenschule, 8. Klasse, Grund- und Werkrealschule

24./25.10.        Müllheim, Messe JOB-START-BÖRSE

25.10.              Albstadt Schillerschule, 9. Klasse, Grund und Werkrealschule

25.10.              Backnang Mörikeschule, 8. u. 9. Klasse, Gemeinschaftsschule

25.10.              Furtwangen, Hochschule

25.10.              Walldorf, Messe JAHRMARKT DER BERUFE

26./27.10.        Waldkirch, Messe JOB-START-BÖRSE

28.10.-5.11.    Karlsruhe/Rheinstetten, Messe OFFERTA

6.11.                Marbach, Friedrich-Schiller-Gymnasium 11. u. 12. Klasse

9.11.                Heidelberg, Messe JOBUNICATION

10.11.              Bad Krozingen, Messe JOB-START-BÖRSE

10.11.              Bopfingen Ostalb-Gymnasium 10. u. 11. Klasse

10.11.              Stuttgart, Messe PARENTUM

11.11.              Göppingen, Messe BILDUNG

11.11.              Großbottwar, Matern-Feuerbacher-Realschule, Traumjobbörse, Kofferstand

11./12.11.        Crailsheim, Messe FACHKRÄFTETAGE

14.11.              Singen, Robert-Gerwig-Schule, 1.-3. Ausbildungsjahr, Berufsfachschule

16.11.              Balingen, Deutsche Angestellten-Akademie GmbH, 1. Ausbildungsjahr, Gewerbeschule

16.11.              Überlingen, Messe BERUFE AM SEE

17.11.              Friedrichshafen, Messe PARENTUM

17./18.11.        Freiburg, Messe MARKTPLATZ ARBEIT SÜDBADEN

International Week of Action Against the Militarisation of Youth, 20-26. November

21.11.              Mannheim, Messe NACHT DER UNTERNEHMEN

22.11.              Freiburg, Walter-Eucken-Gymnasium, 9. u. 10. Klasse

23.11.              Stuttgart, Messe NACHT DER UNTERNEHMEN

23.-26.11.       Stuttgart, Messe MODELL + TECHNIK

25.11.              Ellwangen, Ausbildungs- und Studienmesse

1.12.    Karlsruhe, Merk

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert.

Hier eintragen

Mittlerweile haben wir bald 700 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

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Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

„Appell an die Vernunft: Nukleare Eskalation in Nordkorea durch Dialog beenden. Atomwaffen ächten“

 

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Gemeinsamer Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Gefahr eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel (4. Oktober 2017)

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe im Pazifik. Die Welt rückt einem möglichen Atomkrieg immer näher. Wir als Zivilgesellschaft wollen und können diese Eskalation nicht hinnehmen. Auch ein ausschließlich konventionell geführter Krieg könnte auf der koreanischen Halbinsel hunderttausende Todesopfer und Verletzte fordern. Ein begrenzter Atomkrieg würde Millionen Menschenleben auslöschen, mit Konsequenzen vermutlich für die gesamte Welt.

Daher appellieren wir an die USA, Nordkorea und alle beteiligten Staaten:

  • Kommen Sie zur Vernunft! Der Weg der stetig zunehmenden Drohungen und Anfeindungen muss ein Ende haben. Das Gebot der Stunde heißt „Deeskalation statt Konfrontation“
  • Nehmen Sie die Angebote internationaler Mediation an, um den Konflikt zu deeskalieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Bei den Konfliktparteien alle diplomatischen Einflussmöglichkeiten zu einer Deeskalation und friedensvertraglichen Regelungen wahrzunehmen
  • Selber ein Zeichen an die Konfliktparteien und für eine Welt ohne Atomwaffen zu setzen und den neuen UNO-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist möglich, wie frühere Verhandlungen gezeigt haben, die bereits dicht vor einer vertraglichen Regelung gestanden haben. Diese müsste beinhalten:

  • eine Nichtangriffs-Garantie für Nordkorea, wenn es auf den Atommacht-Status verzichtet
  • die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region
  • ein Verzicht der US-Regierung auf den Aufbau des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea und den Verzicht auf Militärmanöver vor den Grenzen Nordkoreas
  • Beendigung aller Sanktionen
  • die Einrichtung eines regionalen Sicherheits-/ Mediationsrates unter Beteiligung aller Länder in Nordostasien
  • ein Nichtangriffspakt aller am Korea-Konflikt beteiligten Staaten
  • ein Friedensvertrag für Korea, der das bestehende Waffenstillstandsabkommen ersetzt.

Wir wollen nicht länger mit der atomaren Bedrohung leben!

Momentan bietet der UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen die historische Chance, einen großen Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu gehen. Mehr als 50 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen schon unterzeichnet. Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA zeigen, dass ein möglicher Atomwaffeneinsatz wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben wird, solange Atomwaffen existieren. Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe würde katastrophale humanitäre Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch in Deutschland, auf dem Fliegerhorst Büchel, lagern weiterhin 20 Atombomben. Im Ernstfall

würden diese von deutschen Piloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe eingesetzt. Mit einer Unterzeichnung des Verbotsvertrages würde sich Deutschland zum Abzug dieser Atombomben und zur Beendigung der nuklearen Teilhabe verpflichten. Dies wäre ein starkes Signal und ein großer Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt.

Aktionshinweise

Wir möchten jede Person dazu anregen, sich aktiv und kreativ mit Aktionen zu Wort zu melden und ein Zeichen für Deeskalation und Frieden zu setzen. Sollte die Lage weiter eskalieren, werden wir kurzfristig zu einem bundesweiten Aktionstag aufrufen. Hoffen wir gemeinsam, dass dieser Fall nicht eintritt.

Auf folgende bevorstehende Termine und Veranstaltungen möchten wir gerne hinweisen. Bei diesen spielen auch die Themen Atomwaffen abschaffen und Koreakrise eine zentrale Rolle:

  • Aktionstage gegen die Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung der NATO und Bundeswehr am 3. Oktober 2017 in Kalkar und 7. Oktober 2017 in Essen.
    Weitere Infos unter: http://demo-kalkar.de
  • „Aktionsberatung der Friedensbewegung“ am 8. Oktober 2017 in Essen (Gewerkschaftshaus Essen, Teichstr. 4, 45127 Essen; Anmeldung: frieden-und-zukunft@t-online.de)
  • Bundesweiter Aktionstag am Fr./ Sa. 17./ 18. November 2017 (geplant)

Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

PRESSEMITTEILUNG

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Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die
Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“
Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um
den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO –
stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die
geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und
Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben
stehen.
Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von
Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
München, 30.09.2017

Massive Kritik Grässlins am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel

Pressemitteilung des RüstungsformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK

Freiburg, den 27.09.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
++ Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theissen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in allen entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich recht gegeben, sowohl das Durchsuchen von Taschen und beschlagnahmen von Flugblättern als auch das Verbot des Verteilens von Aufrufen zum Whistleblowing sind legitim und legal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theissen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theissen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter von H&K auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“