TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS Das Heer der Bundeswehr lädt zum Ball der Krieger. Sie. Feiern. Berlin. WIR.SCHLAGEN.KRACH!!!

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Am 6. Mai 2017 findet auf Einladung des Inspekteurs des Heeres,
Generalleutnant Jörg Vollmer, im Berliner Messegelände der dritte ,,Ball des
Heeres“ statt. Dieser „langjährigen Tradition folgend“, feiert sich das Heer der
Bundeswehr und pflegt seinen Corpsgeist.

Die Bundeswehr selbst definiert sich heute als „Armee im Einsatz“. Weltweit ist
die Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen beteiligt, liefert Daten und
Informationen für die Kampfdrohnen der US-amerikanischen Armee und ist
maßgeblich in die Strukturen der NATO und die Militarisierung der EU
eingebunden. Am 6. Mai 2017 nun feiert das deutsche Heer diesen Club der
Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Mit einer „rauschenden Ballnacht“ will das Heer einen „unvergesslichen
Tanzabend im stilvollen Palais am Funkturm“ feiern. Bei Live-Musik, 3-Gänge
Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm sind führende
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geladen! Dem wollen wir nicht
tatenlos zusehen! Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in
Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds
schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe,
Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 6.Mai, 18:30 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)
S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss

Es ist kurz vor zwölf! Du bist gefragt für eine atomwaffenfreie Welt

Newsletter Büchelist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2017 +++

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„Es ist kurz vor zwölf. Höchste Zeit für ein Verbot von Atomwaffen!“ Das forderten viele TeilnehmerInnen der Ostermärsche angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage u.a. durch die massive nukleare Aufrüstung und die Zuspitzung von Konfliktherden wie Syrien und Nordkorea.

Und doch gibt es Hoffnung. Denn vom 27.-31. März fand die erste Verhandlungsrunde für ein Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York statt – mit 132 Staaten und vielen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Auch wenn fast alle NATO-Staaten incl. Deutschland und alle Atomwaffenstaaten gefehlt haben, ein ermutigendes Zeichen!
Hier weitere Infos:
http://www.icanw.de/neuigkeiten/erste-verhandlungsrunde-zu-atomwaffenverbot-beendet

Zeitgleich zum Beginn der Verhandlungen hat die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begonnen.

Hier findest Du Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157678572977793

Sogar die Tagesschau berichtete:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-272757.html

Einen Tag später blockierten etwa 20 FriedensaktivistInnen kurzzeitig alle Tore des Fliegerhorstes in der Eifel. Und an Ostermontag fanden sich etwa 200 DemonstrantInnen zum Ostermarsch in Büchel ein. Einen Bericht des SWR findest Du hier:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=a0b471e0-239c-11e7-82fb-005056a10824

Wir brauchen Dich!
In den kommenden Wochen und Monaten haben wir einiges geplant. Dabei brauchen wir deine Unterstützung:

·         Am 15. Juli findet in Büchel ein Aktionstag statt. Lass dir diesen Termin nicht entgehen, denn: mit dabei ist Konstantin Wecker! Weitere Infos findest du in Kürze auf unserer Website.

·         Bis zum 9. August läuft unsere 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel, in deren Rahmen viele Gruppen für eine atomwaffenfreie Welt protestieren werden. Der Aktionskalender ist ab 15. Mai bereits gut bestückt. Darunter sind auch einige Höhepunkte wie die IPPNW-Woche vom 10.-17. Juni und die internationale Woche mit US-AktivistInnen vom 12.-18. Juli. Bist Du dabei? Mitmachen kannst Du mit deiner Gruppe aber auch als Einzelperson. Alle Infos zur Aktionspräsenz findest du unter www.buechel-atombombenfrei.de.

·         Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf den 6. Flaggentag am 8. Juli – dem Ende der zweiten Runde der Verbotsverhandlungen. Bereits jetzt haben über 200 von etwa 470 deutschen Mayors for Peace eine Flagge. Da ist noch Luft nach oben!

·         Unterstütze unsere Kampagne mit einem „Gefällt mir“ auf unserer Facebookseite. So bleibst du ganz einfach über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden. Hier geht’s zu unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/atomwaffenfrei.jetzt

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

PS: Bestell weitere Unterschriftenlisten „Taten statt leerer Worte. Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ und/oder unsere Flyer für Büchel sowie vieles mehr über unseren Webshop: www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

Bundesausschuss Friedensratschlag: Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

antimil frieden

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert
– die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und
– die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

 

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al-Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 82 vom 14.03.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

am 10. März 2017 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem es die türkischen Sicherheitskräfte beschuldigt, zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Südosten der Türkei ganze Stadtteile zerstört und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben zu haben. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten. Auch in Syrien und im Irak greift die türkische Regierung skrupellos ein. Durch ihre von der Bundesregierung genehmigten Waffenverkäufe an die Türkei profitieren von solchen Machenschaften auch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall.

Es gibt aber auch Ermutigendes: Am 3. und 4. März trafen sich in Frankfurt am Main 170 Menschen zur Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei, um sich zu informieren und zu diskutieren. Anschließend forderten sie bei einer fantasievollen Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg unter anderem mit der „Frankfurter Erklärung“ ein Ende der tödlichen Waffenexportpolitik.

Mischen auch Sie sich ein und machen Sie Demokratie lebendig. Helfen Sie zum Beispiel, die Argumente und Forderungen der „Frankfurter Erklärung“ bekannt zu machen und sprechen Sie PolitikerInnen darauf an. Oder fordern Sie von den Rüstungsproduzenten, zivile Güter herzustellen – zum Beispiel mit der Protestpostkarte von Ohne Rüstung Leben an den Vorstand der Daimler AG, die immer noch nicht auf die Produktion von Militärfahrzeugen verzichten will und bei der Rüstungsmesse IDEX auftritt. Auch die Gegenanträge der Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung von Daimler können als Quelle genutzt und bekannt gemacht werden.

Übrigens ist jetzt auch das Nord-Süd-Forum aus Nürnberg Mitglied bei Aktion Aufschrei geworden ist. Darüber freuen wir uns sehr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bericht von der Aktionskonferenz 2017 Stoppt den Waffenhandel!
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Den rund 170 Teilnehmer wurde ein spannendendes Programm geboten.

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei
Wie 2016 bekannt wurde, beteiligt sich Rheinmetall an einem Joint Venture zum Bau von Panzern in der Türkei. Von der Lage am Bosporus lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Schließlich sei die Türkei ein wichtiger Handels- und Nato-Partner.

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei
Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Protestaktion „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ findet am Samstag, dem 25. März 2017, um 14 Uhr eine Protestaktion vor dem Werkstor in Mariahütte (Nonnweiler) statt. Veranstaltet wird sie vom FriedensNetz Saar.

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien 2016 vor allem für Luftfahrzeuge
2016 wurden Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien im Wert von 530 Millionen Euro genehmigt, berichtet die kna. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. 83,75 Prozent der Genehmigungen seien auf den Bereich Luftfahrzeuge entfallen.

Kurdische Peschmerga kämpfen mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Seit 2014 erhalten die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS immer wieder Waffen von Deutschland. Wie aus einem Spiegel-Artikel hervorgeht, setzen die Kurden diese nun auch gegen die Jesiden ein. Das zeigten Filmaufnahmen.

Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-MdB Schwabe fordert Gesetzesänderung
Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-MdB Schwabe eine Gesetzesänderung.

Panzerdeal mit Griechenland: KMW-Chef Bode wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat nun nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Anklage gegen den Aufsichtsratschef des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, erhoben – wegen Steuerhinterziehung.

Schüler demonstrierten in Göttingen gegen Waffenexporte
In Göttingen demonstrierten am 23. Februar unter dem Motto „Krieg darf kein Geschäft sein!“ rund 70 Schüler gegen Waffenexporte in Krisengebiete und für mehr Frieden in der Welt. Das berichtet das Göttinger Tagblatt.

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren, gab es am 22. Februar 2017 auch in Stuttgart eine Kundgebung. Luigi Pantisano von SÖS wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen mitschuldig ist an den Fluchtursachen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6

28.03.: FRIKO Berlin, AG Drohnen

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Liebe Leute,

 

wir laden Euch herzlich ein zu einem offenen Sondertreffen der AG Drohnen der Friko Berlin mit MdB Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem Journalisten Matthias Monroy.  

 

Offenes Sondertreffen der AG Drohnen am Dienstag, den 28.03 um 19:00 Uhr

Crellestr. 38 (Stadtteilverein Schöneberg)

 

Durch ihre ausgezeichnete Arbeit im Bundestag zu Drohnen seit 2012 haben Andrej Hunko und Matthias Monroy auch durch zahlreiche Anfragen und Berichte wesentliche Informationen um die Kampfdrohnen und den Drohnenkrieg aufgedeckt und in die Öffentlichkeit gebracht. Wir freuen uns, dass sie im März zu uns kommen werden, um mit uns im Wahljahr über die nächsten Schritte und Aufgaben für unsere Arbeit zu beraten. 

 

(Achtung: Das Sondertreffen findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt und ersetzt im März das normale monatliche Treffen am letzten Montag des Monats.)

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Das Wahljahr bietet der Friedensbewegung eine besondere Chance, mit wichtigen Friedensthemen an die Öffentlichkeit zu treten sowie mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und sie möglicherweise zu beeinflussen. 

 

2017 muss zu einem Höhepunkt unserer Arbeit gegen den Drohnenkrieg werden. Die Bundesregierung hat u.a. angekündigt, dass sie in 2017 vorhat, einen Vertrag für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zu unterzeichnen. Zudem hat die Bundesregierung Ende 2016 in Antwort auf eine Anfrage von Andrej Hunko endlich zugegeben, dass die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle im illegalen US-Drohnenkrieg spielt. Wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden, wächst die Gefahr, dass die Bundesregierung nicht nur die völkerrechtswidrige Praxis der US-Regierung weiterhin dulden wird, sondern auch eine ähnliche Praxis für die deutsche Kriegsführung anstrebt. 

 

In dem Sondertreffen werden Hunko und Monroy uns einen Überblick geben über den aktuellen Stand zu verschiedenen wichtigen Drohnen-Themen, u.a.:  

— Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr

— Beschaffung der TRITON für SIGINT

— Deutsche Beteiligung an europäischen und NATO-Drohnen

— Beihilfe Deutschlands an dem illegalen US-Drohnenkrieg (Ramstein, AFRICOM, Grafenwöhr)

— Initiativen im Bundestag zum Thema extralegale „gezielte” Tötungen, ob durch die US-Regierung oder durch die Bundesregierung

— die weltweite Verbreitung von Kampfdrohnen-Technologie und das Risiko der Automatisierung

— das US-Handelsabkommen zum Verkauf von Kampfdrohnen, das die Bundesregierung und zahlreiche andere Länder unterzeichnet haben

— Deutsche Gerichtsfälle zum Drohnenkrieg

— Versuche einer Regulierung bzw. Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen durch UNO, Europäisches Parlament und Europarat

 

Für die AG Drohnen der Berliner Friedenskoordination:

Lühr Henken (Friko), Elsa Rassbach (Friko, Attac, DFG-VK, Code Pink)

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag