Newsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 09.01.2020

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(Kein) Krieg zwischen den USA und Iran + Übersicht der Friedenstermine 2020 + FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen + Neue Podcast-Folge LIFEHACK PEACE

Lieber Uwe Hiksch,

gleich zu Beginn des neuen Jahres steht die Friedensbewegung vor enormen Herausforderungen. Die deutschen Rüstungsexporte stehen auf einem Langzeithoch. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges in Europa steht bevor. Und obendrein erreicht der Konflikt zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe.

Jetzt bist Du gefragt. Nur mit Deinem Einsatz können wir uns gemeinsam der Kriegspolitik entgegenstellen! Anregungen, wie Du dies tun kannst, möchten wir Dir auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter geben.

Themen des Januar-Newsletters sind:
1.    Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

2.    Übersicht Friedenstermine 2020

3.    FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

4.    Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative wünscht angeregtes Lesen!

Kristian Golla und Kathi Müller
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter Januar 2020 +++

 

1. Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

Nach dem völkerrechtswidrigen Mord an dem iranischen General Soleimani und dem iranischen Vergeltungsschlag auf zwei Militärbasen im Irak droht der Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.

Der nun von beiden Seiten verkündete Wunsch nach Deeskalation kann innerhalb von Stunden wieder in neue Kriegsdrohungen oder gar -handlungen umschlagen. Deshalb rufen wir dazu auf, jetzt aktiv zu werden.

Am kommenden Samstag (11. Januar) findet ab 11 Uhr eine Anti-Kriegs-Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin statt, zu der wir und viele weitere Friedensorganisationen aufrufen. Alle Infos dazu findest Du hier.

Darüber hinaus finden auch in anderen Städten Aktionen gegen den drohenden Krieg statt. Wir haben eine Übersichtsseite eingerichtet, auf der Du Dich über weitere Aktionen und Stellungnahmen aus der Friedensbewegung informieren kannst. Die Seite wird laufend aktualisiert.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/iran]
Wenn auch Du eine Aktion organisierst, bitte denk daran, sie in unserem Terminkalender einzutragen, damit andere Aktive auf sie aufmerksam werden.

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2. Übersicht der Friedenstermine 2020

Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist nicht der einzige Grund, um 2020 für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Auf unserer Website haben wir Dir eine Übersicht mit fünf wichtigen Aktionen der Friedensbewegung zusammengestellt, die Du im nächsten halben Jahr unterstützen solltest. Mit dabei sind die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, die Ostermärsche, Büchel, die NATO-Militärübung Defender 2020 sowie die Wanderung „Frieden in Bewegung“.

Schau mal vorbei!

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3. FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

Die neue Ausgabe unseres FriedensForums ist erschienen. Im Schwerpunkt geht es um die Militarisierung der Europäischen Union, aber wie immer findest Du auch Infos zu vielen aktuellen Aktionen der Friedensbewegung (so z.B. zu den Protesten gegen das Manöver Defender 2020). In ausgewählte Artikel kannst Du bereits jetzt reinlesen! Alle Infos gibt‘s hier.

Du möchtest das FriedensForum gerne regelmäßig lesen und bist noch kein Fördermitglied? Dann werde doch einfach Fördermitglied! In der Fördermitgliedschaft ist der Bezug des FriedensForums enthalten und Du unterstützt gleichzeitig die Friedensarbeit des Netzwerk Friedenskooperative. Eine gute Tat für einen guten Start ins neue Jahr ist nur einen Klick entfernt:
[Link: https://www.friedenskooperative.de/foerdermitgliedschaft]
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4. Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE

Kurz vor Weihnachten hat unser Team eine neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE aufgenommen. Darin geht es um die bevorstehende Entscheidung atombombenfähige Flugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen und den 30. Geburtstag des Netzwerk Friedenskooperative.

Die Folge kannst Du Dir auf zahlreichen Plattformen wie z.B. Soundcloud und Spotify anhören. Alle Infos zur Folge gibt es hier.
[Link: soundcloud.com/friekoop/lifehack-peace-tornado-nachfolger-30-jahre-netzwerk-friedenskooperative]
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ICAN informiert

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ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

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Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“: Keine Kampfdrohnen!

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APPELL (12/2019)

Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

20. Dezember 2019

Keine Kampfdrohnen!

Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die Bundeswehr.  Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.

Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!       

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
  • den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
  • in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
  • durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit, friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
  • schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden, weil Drohnen wie ein Damoklesschwert über ihnen schweben;
  • zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals führt, während noch kein Beweis dafür erbracht wurde, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können;
  • einen gefährlichen Vorstoß für die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt und sich zunehmend und weltweit der verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entzieht.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen und erst danach über ihre Bewaffnung abzustimmen;
  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
  • die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.

Die Rolle europäischer Rüstungskonzerne und Behörden im Jemen-Krieg ist ein Fall für Den Haag

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PRESSEMITTEILUNG

Den Haag/Sana’a/Berlin, 12. Dezember 2019 – Eurofighter, Tornados, MK80 Bomben – im Jemen-Krieg werden Rüstungsgüter europäischer Unternehmen eingesetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Leisten Manager von Rüstungsunternehmen und Beamte von Exportbehörden aus Europa damit potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Militärkoalition im Jemen begeht? Das ist die zentrale Frage, der die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachgehen soll. Dazu hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit Mwatana for Human Rights, Amnesty International, der Campaign Against Arms Trade, Centre d’Estudis per la Pau J.M. Delàs und Rete Disarmo am 11. Dezember 2019 bei der OTP in Den Haag eine richtungsweisende Strafanzeige (Communication) eingereicht.

Die sechs Organisationen fordern die OTP auf, die rechtliche Verantwortung wirtschaftlicher und politischer Akteure aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zu untersuchen. Die Anzeige konzentriert sich auf folgende Unternehmen: Airbus Defence and Space S.A. (Spanien), Airbus Defence and Space GmbH (Deutschland), BAE Systems Plc. (Großbritannien), Dassault Aviation S.A. (Frankreich), Leonardo S.p.A. (Italien), MBDA UK Ltd. (Großbritannien), MBDA France S.A.S. (Frankreich), Raytheon Systems Ltd. (Großbritannien), Rheinmetall AG (Deutschland) über die Tochterfirma RMW Italia (Italien) sowie Thales (Frankreich).

Es gibt viele Belege für Angriffe der Militärkoalition auf zivile Ziele wie Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen. Dennoch versorg(t)en transnationale Rüstungsunternehmen mit Sitz in Europa die VAE und Saudi-Arabien weiter mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung – mit Genehmigung europäischer Exportkontrollbehörden.

„Die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Militärkoalition legt den Jemen in Schutt und Asche – mit Waffen, die Europa und die USA produzieren und exportieren. Die zahllosen zivilen Opfer verdienen eine sorgfältige Untersuchung der Rolle all jener, die sich an diesen Verbrechen möglicherweise mitschuldig gemacht haben. Wir hoffen, dass der Internationale Strafgerichtshof dazu beiträgt, die Verbrechen im Jemen aufzuarbeiten“, sagte Radhya Almutawakel, Vorsitzende der jemenitischen Organisation Mwatana for Human Rights.

„Europäische Unternehmen – und indirekt auch europäische Staaten – profitieren von Waffenexporten an Saudi-Arabien und die Waffen. Diese Waffen aber werden im Jemen eingesetzt – möglicherweise bei Angriffen, die als Kriegsverbrechen zu werten sind“, so Linde Bryk (ECCHR) im Namen der sechs Organisationen. „Das Ziel sind Ermittlungen gegen Manager und Regierungsvertreter, also gegen jene Akteure die sich allzu oft der internationalen Strafjustiz entziehen.“

Die 350-seitige Anzeige, die das ECCHR erarbeitet hat, belegt 26 Luftangriffe der von Saudi-Arabien und den VAE geführten Militärkoalition, die Mwatana for Human Rights vor Ort dokumentiert hat und die Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut gleichkommen.

Newsletter 0/7_2019 – abrüsten statt aufrüsten

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dieser Newsletter beinhaltet die Antwort des Arbeitsausschusses „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf Wolfgang Ischingers Aussage das „[o]hne das NATO-Bündnis (…) Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben“ müsse und Hinweise auf verschiedene Aktionen.

 

Pressemitteilung: Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchener Sicherheitskonferenz

„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. (…)

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Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.

Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten die Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.

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„Zeitung gegen den Krieg“ zum Ostermarsch 2019 und zu „20 Jahre Kosovo-Krieg“

Ab dem 11. April 2019 kann die diesjährige „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt werden. Zu folgenden Themen wird unter anderem in dieser Ausgabe berichtet:

– Der Nato-Krieg gegen Belgrad, der sich aktuell zum 20. Mal jährt: Was waren die Gründe? Welche Substanz hatten die Begründungen? Wie sieht es heute auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien aus
– Die spezifische Bedeutung des Kosovo-Kriegs für Deutschland („Nie wieder Krieg“) und die fatale Rolle, die dabei SPD und Grüne als Regierungsparteien und Kriegspartei spielten
– 20 Jahre ZgK: diese Zeitung erschien zum ersten Mal eine Woche nach Beginn des Kosovokriegs.
– Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, die sich letzten Endes gegen die Volksrepublik China richtet
– Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren
– Die Nato-Aufrüstung und der kommende Nato-Gipfel Ende 2019

Den vollen Ankündigungstext, alle Themeninhalte und wie Sie die Zeitung gegen den Krieg bestellen können finden Sie hier.

Auch 2019 stehen die meisten Ostermärsche im Zeichen von “abrüsten statt aufrüsten”.

Über die Webseite der Friedenskooperative finden Sie viele Informationen über die bevorstehenden Ostermärsche und andere Eventformate. Bisher sind rund 101 Event registriert die von Rostock bis zum Bodensee reichen und von Köln bis Frankfurt (Oder) spannen. Sie finden bestimmt auch eine Veranstaltung in Ihrer Nähe.

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Vernetzungstreffen des Kölner Kampagnen-Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“

8. April 2019 um 19 Uhr im Friedensbildungswerk Köln; Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

zu folgenden Themen:

– Inhaltliche Informationsveranstaltung zu “Abrüsten statt Aufrüsten” zusammen mit Gewerkschaften

– Ostermarschauftaktveranstaltung in Köln am Samstag, 20. April zwischen 11 und 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz:

– weitere Vorplanungen zum 1. Mai und zum 1. September

– inhaltliche Ergänzung und Beteiligung an Demo „Ein Europa für alle“ am 19.5. in Köln

– weitere Aktionstage / Termine / Verschiedenes

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Friedenskundgebung in Gera „Abrüsten statt aufrüsten – Für ein Europa des Friedens!“ am Ostersamstag 20.4.2019, 10-13 Uhr Bachgasse/ Eventfläche

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FRIKO Cottbus organisiert den 4. Niederlausitzer Ostermarsch am 22.4. 2019 in Cottbus

Prominente Unterstützer:
Christiane Raymann und Wolfgang Gehrcke,DIE LINKE
Prof.Dr. Matthias Koziol, Vizepräsident der Uni Cottbus-Senftenberg
Friedensglockengesellschaft Berlin
Matthias Kießling, Urgestein der regionalen Liedermacher
Mark Kofi Asamoh, Musiker
CSD-Cottbus
Greenpeace Cottbus

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Neues Material – Aktionsschilder zu Bildung, Kitas, Rente und Wohnen

Neben Aufklebern, Bannern, Plakaten, Unterschriftenlisten und Zeitugnen gibt es zu den Ostermärschen nun zwei neue Aktionsschilder. Auf dem einen Schild steht „Bildung statt Bomben“ (Vorderseite) und „Kitas statt Kanonen“ (Rückseite), auf dem anderen „Wohnen statt Drohnen“ und „Rente statt Raketen“. Außerdem gibt es für das Unterschriftensammeln nun Schreibbretter im Design von „abrüsten statt aufrüsten“. Das Material könnt Ihr im Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen unter: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=153Unterschriftenlisten zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Jetzt „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben (falls noch nicht geschehen).

 

Abrüsten statt Aufrüsten: Newsletter 18 – Dezember 2018

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Einladung zur Aktionskonferenz
am 10.02.2019
in Frankfurt/Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedenfreundinnen und Friedensfreude,
125.000 Unterschriften, erfolgreiche Aktionstage vom 1.-4.11.2017, vielfältige gesellschaftliche Unterstützung sind eine gute Grundlage zu überlagen und zu beraten, wie es weitergehen soll mit unserer Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Der Verteidigungsetat mit einer Steigerung von über 12% und die weiter angekündigten Erhöhungen für die nächsten Jahre verlangen einen verstärkten Einsatz für Abrüstung.
Gemeinsam sollten wir überlegen, was wir gemeinsam planen und durchführen können. Was trauen wir uns zu, was ist gemeinsam möglich sind nur einige Fragen für eine intensive Diskussion. Wie nutzen wir die Wahlen zum EU-Parlament, können wir insgesamt unseren Widerstand international stärker vernetzen?
Deswegen möchten wir euch einladen zur

2. Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“
am 10.02.2019 nach Frankfurt/Main

Beginn 11.00 bis gegen 17.30 Uhr
Ort: DGB Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77
(Nähe Hauptbahnhof)
Ablauf
Als Tagesordnung möchten wir euch vorschlagen:
11.00 bis 11.15 Begrüßung
11.15 bis 12.15 „Abrüsten“ in gesellschaftlichen und sozialen Diskursen mit
• einem Vertreter des DGB
• einer Aktiven von „unteilbar“
• einer internationalen Mitstreiterin
Nachfragen und Diskussion
12.15 bis 12.35 Wo stehen wir mit unserer Kampagne und Gedanken zum „wie weiter“ (Koordinierungskreis abrüsten)
12.35 bis 13.30 Diskussion
13.30 bis 14.30 Mittagspause
14.30 bis 16.00 Arbeitsgruppen
• Bündnispolitik
• Aktionen
• internationale Zusammenarbeit
• Öffentlichkeitsarbeit
• Graswurzel-Lobbying
16.15 bis 17.30 Berichte und Verabredungen.
Diese können auch schon Überlegungen zu den Haushaltsdiskussionen im Deutschen Bundestag im Herbst 2019 umfassen
17.30 Schlusswort
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsausschuss der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten
Der Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, der Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

 

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum deutschen Rüstungshaushalt

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 23.11.2018

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Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestags am 23.11.2018 über den Haushalt 2019 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main):

 

Noch nie in der nunmehr 64jährigen Geschichte der Bundeswehr hat es eine so große Steigerung ihres Etats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 sollen 2019 für die Bundeswehr ausgegeben werden – das sind dann 43,23 Milliarden Euro.

Dafür muss es außerordentliche Gründe geben, die das rechtfertigen würden. Welche?

Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor, so dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen so drastisch verstärken müssten? Nein: Russland senkt seit 2016 seine Militärausgaben – im Jahr 2017 sogar um 20 Prozent!

Ist die Ausrüstung der Bundeswehr so dramatisch schlecht, dass dringend Erneuerungsbedarf gefragt ist? Nein. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr entspricht der selbstgesteckten Norm – 70 Prozent.

Was sind dann die Gründe, warum so viel mehr für das Militär ausgegeben wird wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg?

  1. Verteidigungsministerin von der Leyen hat an Parlament und Öffentlichkeit vorbei der NATO gegenüber die Verpflichtung abgegeben, bis 2032 drei vollständig ausgerüstete schwere Divisionen zur Verfügung zu stellen. Dazu sind allumfassende Aufrüstungsmaßnahmen nötig. Diese Verbände können sowohl gegen Russland in Stellung gebracht werden als auch der Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr weltweit dienen. Die Bundeswehr hat sich 2019 und 2023 die Führung der „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO gesichert, die binnen weniger Tage überall in der Welt vor Ort sein kann.
  2. 2014 setzte sich die Bundesregierung im NATO-Rat für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es 2024 sein. Das wäre eine Verdoppelung der Ausgaben von 2019. Deutschland würde so zur führenden Militärmacht in der Europäischen Union, dessen Militarisierung es vehement vorantreibt. Deutschland würde dann auch zur stärksten Militärmacht unter den europäischen NATO-Staaten, weil seine Wirtschaft um 30 bis 40 Prozent stärker als die französische bzw. die britische ist.

 

Diese ehrgeizigen Vorhaben, die von CDU/CSU und AfD maßgeblich vorangetrieben werden, sind höchst gefährlich. Leider hat auch die SPD diesem Rüstungswahnsinn zugestimmt. Offensichtlich haben diese Kräfte keine Lehren aus der Geschichte des deutschen Militarismus des 20. Jahrhunderts gezogen.

Die Friedensbewegung ist aufgerufen, ihre Anstrengungen gegen diesen Aufrüstungskurs zu potenzieren: Sammeln wir massenhaft Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“! (https://abruesten.jetzt/)