Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 90 vom 17.10.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nachdem es durch die Proteste der Friedensbewegung gelungen ist, die Militär- und Rüstungsmesse ITEC in Köln zu verhindern, soll diese nun nächstes Jahr in Stuttgart stattfinden. Auch dagegen gibt es seit einiger Zeit Widerstand. Machen auch Sie mit: Schicken Sie zum Beispiel das von Ohne Rüstung Leben verfasste Protestschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart und kommen Sie am 18. Oktober zur Kundgebung gegen die ITEC in Stuttgart. Widerstand regt sich auch im badischen Städtchen Lahr, wo das schweizerische Rüstungsunternehmen Saltech eine Munitionsfabrik bauen will. Das Friedensforum Lahr möchte – auch mit Unterstützung von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – erreichen, dass dies verhindert wird. Dieses Engagement fand in den Medien bereits große Beachtung.

Wie wichtig das Engagement gegen Rüstungsexporte im Allgemeinen und gegen Kleinwaffenausfuhren im Besonderen ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon wieder Kleinwaffenexporte im Wert von 40 Millionen Euro genehmigt hat. Das Kinderhilfswerk terre des hommes wendet sich derzeit mit einer Petition gegen Waffenexporte an die unlängst wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestages. Warten Sie nicht ab, bis die neue Bundesregierung feststeht, sondern machen Sie durch Ihre Unterschrift jetzt schon deutlich, dass der Stopp der Waffenexporte „der Wählerwille“ ist.

Zum Schluss möchten wir Sie noch herzlich zur Planungskonferenz der Aufschrei-Kampagne vom 31. Oktober bis 1. November in Kassel einladen. Dort möchten wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Ziele der Kampagne planen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ohne Rüstung Leben: Kundgebung gegen die Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart
Anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart am 18. Oktober findet eine Kundgebung gegen die Militär- und Rüstungsmesse ITEC auf dem Messegelände statt. Dazu lädt Ohne Rüstung Leben ein.

Deutschlandfunk: Bericht über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr
Der Deutschlandfunk berichtete über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik des Schweizer Rüstungsunternehmens Saltech in Lahr. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

Sig Sauer, Heckler & Koch und Co. beeinflussen US-Waffenpolitik
Deutsche Kleinwaffenschmieden liefern jede Menge Waffen in die USA und produzieren diese zum Teil auch vor Ort. Wie das Politmagazin Monitor berichtet, beeinflussen sie auch die US-Waffenpolitik, indem sie die Waffenlobby dort entsprechend unterstützen.

Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen bei Airbus? Münchner Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Er soll den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge mit Schmiergeld gefördert haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft werde bald Anklage erheben.

Januar bis August 2017: Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenexporte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro
Die Bundesregierung genehmigte von Januar bis August 2017 Kleinwaffenexporte im Wert von über 40 Millionen Euro, davon betrafen Genehmigungen im Wert von rund zehn Millionen Euro Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Friedensaktivist Hermann Theisen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehlt wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch
Nachdem die Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten zurückgezogen wurde und das Freiburger Verwaltungsgericht das Verbot seiner Flugblattaktion für illegal erklärt hat, droht dem Friedensaktivisten Herman Theisen nun ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs.

Handreichung und Material zur Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten
Das Pfarramt für Friedensarbeit hat unter dem Titel „Tod – Made in Germany“ eine umfangreiche Handreichung und Material zu der Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht.

Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte: Stoppt das Geschäft mit dem Tod
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes hat unlängst eine neue Kampagne gegen Waffenexporte gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von allen wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestags: Stoppt Waffenexporte!

Trotz Korruptionsaffäre: Israel besteht auf Genehmigung des U-Boot-Deals
Trotz des Schmiergeldverdachts rund um ein U-Boot-Geschäft zwischen Israel und der deutschen Thyssen-Krupp-Werft drängt die israelische Regierung auf die Genehmigung des Deals. Das berichtet „Die Zeit“.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
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Massive Kritik Grässlins am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel

Pressemitteilung des RüstungsformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK

Freiburg, den 27.09.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
++ Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theissen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in allen entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich recht gegeben, sowohl das Durchsuchen von Taschen und beschlagnahmen von Flugblättern als auch das Verbot des Verteilens von Aufrufen zum Whistleblowing sind legitim und legal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theissen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theissen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter von H&K auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Waffenexporte stoppen – Kinder schützen

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Pressemitteilung

Zum Weltkindertag am 20. September

Osnabrück, 19. September 2017 – Rund 250.000 Minderjährige werden als Soldaten zum Kämpfen gezwungen, etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche sind weltweit auf der Flucht. Viele von ihnen sind Opfer von Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt und angeheizt werden.

»Die häufigsten Fluchtursachen unserer Zeit sind Kriege, gewaltsame Konflikte und Vertreibungen«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. »Zwei Drittel der weltweit rund 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus nur sechs Kriegsgebieten, nämlich Syrien, dem Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und dem Südsudan. Deutsche Waffen werden in all diesen Konflikten eingesetzt – von staatlichen Armeen ebenso wie von Bürgerkriegsparteien, Terrorgruppen und privaten Milizen. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen können.«

terre des hommes hat deshalb zu den Bundestagswahlen die zur Wahl stehenden Parteien zu ihrer Haltung zur Rüstungspolitik befragt und eine Kampagne zum Stopp von Waffenexporten gestartet. »Im Mittelpunkt steht die Forderung nach sofortigem Stopp des Exports von Kleinwaffen und Munition sowie einem Ende der Waffenexporte in Länder, in denen Kinder- und Menschenrechte verletzt werden«, so Jörg Angerstein. »Wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung sich nicht nur mit Worten und Wahlprogrammen, sondern mit dem Verzicht auf den Exportschlager Waffensysteme zur Verwirklichung der Kinderrechte bekennt.«

 

Der Wortlaut der Fragen, die Antworten der Parteien und eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden sich auf www.tdh.de/btw2017

terre des hommes
Hilfe für Kinder in Not
Ruppenkampstr. 11a
49084 Osnabrück Telefon 05 41 / 7101-126
Telefax 05 41 / 71 01-196
E-Mail presse@tdh.de

 

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Hirschberg/Stuttgart, 18.09.2017

 

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

 

 

EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

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Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

Amtsgericht Oberndorf verhandelt am 19. September über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing bei Heckler & Koch

HERZLICHE EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

frieden

Dürfen Beschäftige des Waffenherstellers dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe illegaler Waffenexporte ihres Arbeitgebers zu informieren?

Das Amtsgericht Oberndorf (Mauserstraße 28, 78727 Oberndorf) verhandelt am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr (Sitzungssaal 1) über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing, die während mehrerer Gewaltfreier Aktionen an Beschäftigte des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) verteilt worden sind. Wichtig: Das Gericht hat für den Prozesstag umfangreiche sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (Einlass- und Ausweiskontrollen, Personendurchsuchungen und Durchsuchungen von Taschen, Kontaktverbot der Verfahrensbeteiligten zu den Prozessbesuchern u.a.), weshalb dringend empfohlen wird, genügend Zeit für den Einlass einzuplanen!

Um gegen die in Teilen illegale Exportpraxis von Heckler & Koch zu protestieren, hat der Friedensaktivist Hermann Theisen (Hirschberg) im Mai 2015 am Stammsitz des Waffenherstellers in Oberndorf am Neckar mehrfach „Öffentliche Aufrufe an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)“ verteilt, in denen er die Beschäftigen aufgefordert hat, die Öffentlichkeit „umfassend über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis ihres Arbeitgebers“ zu informieren. Das Amtsgericht Oberndorf sieht darin ein strafbares Handeln und hat im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (zu je 40 Euro) gegen Theisen erlassen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) in Verbindung mit Aufforderung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

Anlass des Strafbefehls ist eine Strafanzeige des Hauptanteilseigners von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, der 2015 sechzig Millionen Euro in den damals wirtschaftlich angeschlagenen Waffenhersteller investiert hat. Am Tag der ersten Flugblattverteilung war der medienscheue Finanzinvestor offenbar auf dem Werksgelände anwesend und empfand die Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing an seine Beschäftigten wohl derart provokant, dass er noch am gleichen Tag Theisen per Email ein Hausverbot erteilte und am Folgetag über die Freiburger Anwaltskanzlei Brüggemann & Eichener Strafanzeige gegen Theisen erstatten lies. Für Theisen ist der Strafbefehl nicht nachvollziehbar, nachdem das Landgericht Stuttgart inzwischen das Hauptverfahren gegen zwei ehemalige Vertriebsleiter und zwei ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch sowie einen ehemaligen in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten des Waffenherstellers eröffnet hat und ihnen damit Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz vorwirft (Landgericht Stuttgart – 13 KLs 143 Js 38100/10).

Theisen erklärt hierzu: „Das Stuttgarter Strafverfahren gegen ehemals leitende Angestellte von Heckler & Koch belegt die in Teilen illegale Exportpraxis des Waffenherstellers. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über derart kriminelle unternehmerische Machenschaften informiert zu werden, weshalb mein Aufruf zum Whistleblowing nicht strafbar sein kann. Deshalb erwarte ich vom Amtsgericht Oberndorf einen vollumfänglichen Freispruch.“

Rechtsanwalt Holger Rothbauer (Tübingen), der Theisen vor dem Amtsgericht Oberndorf vertreten wird und gemeinsam mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin die Klage gegen Heckler & Koch ins Rollen gebracht hat, erklärt zu dem Strafverfahren: „In einer rechtstaatlichen Demokratie sind kreative Aktionen gegen Waffenhandel von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar. Herr Theisen lebt schließlich in Deutschland und nicht in der Türkei!“ Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg) erklärt: „Vor genau zwei Jahren widmete die ARD den illegalen Machenschaften von Heckler & Koch einen ganzen Themenabend. Die Öffentlichkeit steht klar auf der Seite von Hermann Theisen. Im Mai 2018 startet der dreizehntägige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ zur Bundeshauptstadt in Oberndorf.“

DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286,Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://bawue.dfg-vk.de/, Facebook http://www.facebook.com/groups/DFG.bawue/

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 87 vom 09.08.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

durch zahlreiche Proteste konnte verhindert werden, dass die Militärmesse ITEC 2018 in Köln stattfindet. Das ist auch ein Erfolg der Aktion Aufschrei. Nun soll die laut Rheinmetall für die Branche sehr wichtige Messe stattdessen im nächsten Jahr in Stuttgart veranstaltet werden. Auch diese Pläne möchten wir durchkreuzen. Tragen auch Sie dazu bei, den Rüstungsunternehmen die Suppe zu versalzen. Nutzen Sie dafür unser Protestschreiben (siehe unten) und fordern Sie einen Stopp der Waffenschau in Stuttgart.

Rheinmetall und Co. werden nicht müde, ihre tödlichen Produkte zu produzieren und zu exportieren. Wer im Musterländle Baden-Württemberg neben Diehl oder Heckler & Koch mit Waffenproduktion und -export Geld verdient, kann man übrigens dem unlängst veröffentlichten aktuellen Rüstungsatlas Baden-Württemberg entnehmen. Die deutschen Rüstungsunternehmen finden bei ihrem Tun in der schwarz-roten Bundesregierung einen willigen Unterstützer: Erst kürzlich erlaubte der Bundessicherheitsrat wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Und wie man eventuelle Exportbeschränkungen umgehen kann, zeigt Rheinmetall mit seinem Joint Venture in der Türkei.

Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker für einen Stopp von Waffenlieferungen zum Beispiel in die Türkei aussprechen – wie unlängst Grünen-MdB Omid Nouripour. Fragen Sie auch andere Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl, wie sie zum Thema Waffenexporte stehen. Sehr praktisch dafür sind unsere Wahlprüfsteine. Die Partei die Linke hat zum Beispiel bereits darauf geantwortet.

Weitere Protestmöglichkeiten bieten wir auf unserer Webseite unter „Mitmachen„. Wie bereits erfolgte Aktionen verlaufen sind, erfahren Sie unter „Aktionsberichte“. Hier finden Sie zum Beispiel einen detaillierten Artikel über einen sehr interessanten Vortrag von Aufschrei-Sprecher Paul Russmann in Stuttgart. Außerdem gibt es hier auch viele Fotos und einen ausführlichen Bericht über die deutschlandweite Aktionswoche gegen Rüstungsexporte im Juli. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die sich mit den verschiedensten Aktionen daran beteiligt haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Stoppt die Militärmesse ITEC 2018 in Stuttgart: Musterschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart
Im Mai 2018 soll die Waffenmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Machen Sie mit und fordern Sie vom Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart, den Vertrag mit dem ITEC-Veranstalter zu kündigen. Ohne Rüstung Leben hat ein Musterschreiben verfasst.

Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“: Aktionen in ganz Deutschland
Vom 10. bis zum 16. Juli 2017 hatte Ohne Rüstung Leben (ORL) in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte aufrufen. Zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland folgten diesem Appell.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei: Wie der Deal eingefädelt wurde
Wie der „Stern“ und das Recherchezentrum „Correctiv“ berichten, hat Rheinmetall das Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei zur Produktion von Panzern viel intensiver geplant als bislang bekannt.

Paul Russmann: Vortrag in Stuttgart über Waffenexporte
Aufschrei-Sprecher Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben hatte in Stuttgart im SÖS-Treff. für Politik und Kultur unter dem Titel „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ einen spannenden Vortrag über deutsche Waffenexporte gehalten.

U-Boot-Geschäft mit Israel vorerst verschoben
Die Bundesregierung hat den U-Boot-Deal mit Israel vorerst verschoben. Das berichtet der Spiegel. Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.

Grünen-Politiker Nouripour fordert: Keine Waffenlieferungen mehr an Türkei
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mit NDR Info im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan aufzulösen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
Nach Medieninformationen hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.

Wahlprüfsteine: Antwort der Linken
Die Linke hat unsere Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten beantwortet. Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten sowie aller Lizenzvergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter.

120 Firmen an 70 Standorten – Neuer Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt
Der aktuelle Rüstungsatlas Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Fazit: Die Industrie im Ländle ist vielfach mit dem Geschäft mit Waffen verwoben – viele auch kleine Firmen sind an der Produktion von Waffen und anderem Kriegsmaterial beteiligt.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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– Newsletter per E-Mail abonnieren
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

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