Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 99 vom 17.08.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir rücken auch dieses Mal wieder zwei der gefährlichsten deutschen Rüstungsfirmen – Rheinmetall und Heckler & Koch – in den Fokus. So wurde nach neuesten Recherchen bekannt, dass Heckler & Koch trotz gegenteiliger Aussagen über die Lieferung von Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen informiert gewesen sein muss. Das wirft im Hinblick auf den derzeitigen Strafprozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Beschäftigte wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein bezeichnendes Licht auf die Angeklagten.

Ein Artikel im „Freitag“ fasst zusammen, wie Rüstungsriese Rheinmetall über ausländische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften seine Waffenlieferungen weiter forciert. Er verdeutlicht, wie wichtig es ist, Rheinmetall einen Riegel vorzuschieben. Das wird auf verschiedenste Weisen versucht. So ruft zum Beispiel Friedensaktivist Hermann Theisen die Rheinmetall-Beschäftigten zum Whistleblowing über die illegalen Rüstungsexporte ihres Arbeitgebers auf. Und vom 29. August bis zum 4. September findet am Rheinmetall-Standort in Unterlüß unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ ein Widerstands-Camp und am 2. September eine Demonstration statt. Machen auch Sie dabei mit. Mit der Protestpostkarte an den Rheinmetall-Boss Armin Papperger mit der Aufforderung, alle Munitionsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen, haben Sie eine weitere Möglichkeit, sich gegen Krieg und Unrecht zu engagieren.

Abschließend sei noch auf die sehr aufschlussreiche Publikation von Facing Finance und urgewald e. V. hingewiesen. Sie zeigt nicht nur, wie Banken und Fonds an der Finanzierung von Rüstungsproduktion und -exporten verdienen, sondern auch, dass man bei seiner Bank dagegen etwas unternehmen kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben
Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf entsprechende Lieferverträge.

Mitmachen: Rheinmetall entwaffnen – gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September vielfältig Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben.

Jemenkrieg: Bundesregierung genehmigte weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trotz des Jemenkriegs billigte die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2017 und dem 31. März 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfjets nach Saudi-Arabien im Wert von insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Erstes Halbjahr 2018: Bundesregierung erteilte weniger Waffenexportgenehmigungen
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor. Ohne Rüstung Leben sieht darin aber noch keine Trendwende.

Rheinmetall: Protestbriefe von Friedensaktivist Theisen beschlagnahmt
Der Friedensaktivist Hermann Theisen forderte 33 Mitarbeiter der Gemeinde Südheide schriftlich auf, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe wurden laut Cellescher Zeitung beschlagnahmt.

Der „Freitag“ über die Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall
Der „Freitag“ zeigt in einem Artikel die internationalen Verflechtungen von Rheinmetall, der Rheinmetall-Tochter RWM Italia und dem britischen Unternehmen Raytheon Systems auf – einer Kooperation, von der auch der Krieg im Jemen zehre, so der „Freitag“.

Wie Banken und Fonds Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen und davon profitieren
Facing Finance und urgewald e.V. haben eine hervorragende Analyse darüber veröffentlicht, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen. [mehr]

Resolution der IG Metall Mannheim zum türkischen Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin und zu Rüstungsexporten
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim hat sich am 25. Juni 2018 für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und den Rückzug der Türkei aus dem nordsyrischen Afrin ausgesprochen. [mehr]

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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unverantwortlich


NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen

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Berlin, 2. August 2018 – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, geht die Lieferung von Rüstungsgütern an diese Länder weiter.

 

Die Bundesregierung hat alleine im Zeitraum zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von zwei Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und Saudi-Arabien mit keinerlei Rüstungsgütern mehr zu beliefern.

 

Saudi-Arabien ist maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt. Durch die Blockaden der Häfen trägt Saudi-Arabien aktiv dazu bei, dass im Jemen mehr als 17 Millionen Menschen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den kriegsführenden Parteien vorgeworfen, dass sie das Land „in den Abgrund gestürzt“ haben. Alleine seit 2015 sind nach Angaben von UNICEF in dem Krieg mindestens 2.200 Kinder getötet worden.

 

Wer zulässt, dass die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens durch die Lieferung von Kriegswaffen unterstützt wird, macht sich mitschuldig an den Hungertoden im Jemen. Deshalb ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig in der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, dass „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind Rüstungsexporte in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon ist die Hälfte der Ausfuhren an Nicht-NATO-Länder geliefert worden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte endlich zu stoppen und Deutschland nicht weiter zum Waffenlieferanten für die Welt auszubauen.

 

NaturFreunde bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“

Seit vielen Jahren ist die Waffenexportpolitik in Deutschland völlig unverantwortlich. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport“ und setzen sich für ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Lieferung von Waffen ins Ausland ein.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 98 vom 10.07.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Strafprozess gegen ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko geht am 10. und 12. Juli weiter. Nach den vielen Berichten über den Prozessauftakt sollten wir nun dafür sorgen, dass auch die Kumpanei zwischen Heckler & Koch und den Behörden im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten stärker in die öffentliche Debatte eingebracht wird. Jan van Aken hat einen Artikel geschrieben, der die wesentlichen Ergebnisse der ersten sechs Verhandlungstage zusammenfasst. Dieser eignet sich auch sehr gut als Grundlage für Leserbriefe und für Anfragen an Bundestagsabgeordnete.

Die Waffenexporte sind weiterhin gefährlich hoch, wie aus dem amtlichen Rüstungsexportbericht 2017 hervorgeht. Unterstützen Sie daher Aktion Aufschrei und nutzen Sie unsere Informations- und Mitmachangebote. Versäumen Sie es nicht, die faktenreiche TV-Dokumentation „Armeen im Griff der Konzerne“ (noch einmal) anzusehen, denn sie verdeutlicht, wie Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall, mit aller Macht versuchen, Waffen und Munition und sogar Munitions- und Waffenfabriken zu exportieren. Schicken Sie zum Beispiel eine Protestpostkarte (oder Mail) an Rheinmetall, um das Unternehmen zum Ausstieg aus seinen Rüstungsexporten zu bewegen.

Dass wir etwas bewirken können, zeigen die Aktivitäten gegen die Militärmesse ITEC. Aufgrund von öffentlichen Protesten wurde sie aus Köln verbannt und in Stuttgart soll sie künftig auch nicht mehr stattfinden. Außerdem haben sich zwischen 1.500 und 2.000 Menschen an dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ beteiligt und sich damit für ein Rüstungsexportverbot eingesetzt. Auf unserer Presse-Seite haben wir die erfreulich hohe Zahl von Berichten darüber zusammengestellt.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexport: Gewähr für Gewehre
Ex-MdB Jan van Aken beobachtet den H&K-Prozess seit dem ersten Verhandlungstag. Seine dabei gewonnenen Erkenntnissen hat er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ zusammengefasst.

Radio Lora München: Deutsche Waffenexporte in Drittstaaten – Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von pax christi unter anderem über die angeblich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und über die Aktion Aufschrei und ihre Ziele.

Kommentare zum Rüstungsexportbericht 2017: dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer
Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 nach den negativen Rekordjahren 2015 und 2016 verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann.

Radio-Tipps: Radio Lora sprach mit Paul Russmann über Heckler & Koch
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat kurzfristig seine Hauptversammlung abgesagt. Radio Lora München sprach darüber ausführlich mit Paul Russmann von den Kritischen Aktionären.

Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft
Die investigative Dokumentation legt offen, wie sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt einsetzen, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Sie geht auch auf den Rüstungsriesen Rheinmetall ein.

Aktionsbericht: Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Vom 21. Mai bis zum 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte von Oberndorf nach Berlin statt. Er war eine Kombination aus körperlich sportlicher Betätigung und demonstrativer politischer Meinungsäußerung.

Aktionsbericht: Vielfältiger Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Vom 15. bis 17. Mai 2018 fand die Militärmesse ITEC erstmals in der Landesmesse Stuttgart statt. Mit vielfältigen Protestformen wurde vor und während der ITEC Aufmerksamkeit erregt und Druck auf Politik und Messeleitung aufgebaut.

Neues Mitglied im Aktionsbündnis: Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Das Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ist der Aktion-Aufschrei-Kampagne beigetreten. Wir freuen uns sehr darüber und heißen das neue Mitglied im Aktionsbündnis herzlich willkommen.

Schlichtweg katastrophal! Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Mitteilung für die Medien

  1. Juni 2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechts- und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD und Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“ kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.
Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder ist der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro und das obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 94

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 möchten wir Ihnen zunächst Gesundheit und Zufriedenheit wünschen. Unterstützen Sie uns auch in Zukunft, damit wir gemeinsam weitere Erfolge im Ringen um das Rüstungsexportverbot erzielen. Ganz besonders freuen wir uns, zwei neue Mitglieder im Aktionsbündnis begrüßen zu dürfen: die GEW Hessen und die Diakonische Gemeinschaft Hephta.

Viele Menschen haben die Bilder von deutschen Leopard-Panzern, mit denen die türkische Regierung völkerrechtswidrig in Nordsyrien die kurdische Miliz YPG bekämpft, aufgeschreckt. Aufgrund zahlreicher Proteste hat die geschäftsführende Bundesregierung Entscheidungen über weitere Rüstungslieferungen an die Türkei vorerst vertagt. Erst die neue Regierung soll darüber entscheiden. Der Druck auf die GroKo-Verhandler darf daher nicht nachlassen: Unterstützen Sie die Petitionen von medico international und campact gegen Waffenlieferungen an die Türkei, insbesondere gegen die geplante Panzeraufrüstung.

Die künftige GroKo will keine Waffenausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das haben Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen. Doch Otfried Nassauer weist darauf hin, dass wir genau darauf achten müssen, wie die künftige Bundesregierung beispielsweise mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen und mit deutschen Zulieferungen für europäische Projekte umgeht.

Die jetzt veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsexportgenehmigungen der letzten Bundesregierung zeigen, dass wir in jedem Fall allen Grund haben, auch auf die künftige Bundesregierung Druck auszuüben. Das können Sie zum Beispiel auch, indem Sie den Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT! unterstützen. Wenn Sie nicht in der Nähe einer Staffellauf-Station wohnen, rufen wir Sie auf, zur Abschlussaktion am 2. Juni 2018 nach Berlin zu kommen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert daher erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

ARD-Doku „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“
Die Dokumentation „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“ zeigt die Machenschaften der deutschen Rüstungsunternehmen und wie sie deutsche Genehmigungsstandards umgehen. Unbedingt anschauen!

BITS-Leiter Nassauer über Abmachungen zu Waffenexporten im GroKo-Sondierungspapier
Der Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer hat sich die Abmachungen zu Waffenexporten in dem Ergebnispapier der GroKo-Sondierung näher angesehen.

Deutschland lieferte 2017 deutlich mehr Waffen in die Türkei
Wie das ZDF berichtet, lieferte Deutschland im Jahr 2017 deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren hervor. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Junge Welt: Interview mit Paul Russmann über den Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Im Mai soll die Militärmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Dagegen wird schon seit längerem protestiert. Die Junge Welt sprach darüber mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben.

Waffenexporte in die Türkei: Junge Welt sprach mit Jürgen Grässlin
Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei, über den Einsatz deutscher Panzer beim Angriffskrieg der Türkei gegen das nordsyrische Afrin und über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Jemen-Krieg: Waffenexportstopp für beteiligte Länder gilt ab sofort
Medienberichten zufolge gilt der im Sondierungsgespräch verabredete Waffenexportstopp an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligten sind, ab sofort. Das betrifft Empfängerländer wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei doch mehr als eine „irre Vorstellung“?
Nach Recherchen von Stern und Özgürüz rückt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall näher – trotz aller Dementis von Sigmar Gabriel.

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Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Mitteilung für die Medien
Berlin/Stuttgart/Freiburg, den 8. Februar 2018
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden
Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!
Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

„Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die Große Koalition umgehend schließen. Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Die besonders tödlichen Waffenexporte von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) wurden von der Großen Koalition zuletzt um 47 Prozent gesteigert, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen wurde in der Vergangenheit wiederholt gebrochen, daran wird sich mit dieser laxen Vorlage des Koalitionsvertrags realiter nichts ändern. Im Fall der Jemen-Kriegsländer sollen sogar noch Altaufträge umgesetzt werden – wie Schiffslieferungen an Saudi-Arabien und Panzerexporte an Katar. Weiterhin sollen Kriegsländer wie der Irak und die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. ‚Business as usual‘ heißt die Devise von CDU, CSU und SPD. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag Augenwischerei und dient als Barbiturat fürs Volk. Wird dieser Koalitionsvertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran“, so die Kritik von Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann einen friedenspolitischen und juristischen Kurswechsel: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik springt der gestern bekannt gewordene Entwurf zum Koalitionsvertrag viel zu kurz. Angemessen wäre ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und so auszustatten, dass die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.  Ein solches Rüstungsexport-Kontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ seit 2011. Es soll u.a. die Vergabe von Lizenzen und den Export ganzer Waffenfabriken verbieten, den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition verbieten, die Postshipment-Kontrollen massiv verstärken, den Export von Know-how kontrollieren und eine Verbandsklage ermöglichen, die Transparenz ausbauen und das erreichte festschreiben u.v.a.m.“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax-christi-Generalsekretärin.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!

Mitteilung für die Medien

  1. Januar 2018

 

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien

 

„In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für  2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung, denn deutsche Kriegswaffen werden in der Folge dieser Rüstungsexport-Förderungspolitik der großen Koalition von den Empfängerländern hemmungslos in Kriegen eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, vormals Bundeswirtschaftsminister, verantworten den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Syrien-Krieg, Irak-Krieg und im Jemen-Krieg. Allen voran schießen und töten Militäreinheiten der Türkei und Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten mit deutschen Waffen der Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch. Geliefert wurden zudem Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

„Die neuen Rekordzahlen für den Rüstungsexport der Großen Koalition sind eine Bankrotterklärung für die Genehmigungspraxis der Bundesregierungen unter der derzeitigen  Rechtslage. Sowohl der Einsatz von Munition aus deutschen Unternehmen im Jemen-Krieg als auch von Panzern aus deutscher Produktion beim türkischen Angriff auf die Kurden im Norden Syriens werfen ein grelles Licht auf die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels. Jeder sieht, dass deutsche Waffen genau in den Kämpfen im Einsatz sind, die die großen Fluchtbewegungen in der Mena-Region ausgelöst haben – und immer weiter verschärfen. Das hat mit Sicherheit und Stabilität nichts zu tun. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist der notwendige Ausweg aus dem permanenten Bruch der Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport, die schon jetzt Waffengeschäfte in Spannungsgebiete und bei Menschenrechtsbruch ausschließen. Ein solches  Rüstungsexportkontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  seit 2011. Wenn die schwarz-roten Koalitionäre jetzt ein solches Gesetzgebungsverfahren nicht anpacken, kapitulieren sie vor der friedenspolitischen Herausforderung“, kommentiert die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die jüngsten Informationen zur Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

 

„Deutsche Rüstungsexporte heizen regionale Rüstungsdynamiken an und gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte. Menschen müssen vor Gewalt fliehen, die auch mit deutschen Waffen begangen wird. Das türkische Militär setzt offensichtlich Leopard-Panzer deutscher Herkunft gegen die Kurden in Syrien ein. Es ist untragbar, dass die Aufrüstung eben solcher Leopard-Panzer in Betracht gezogen wird. Hier muss die Regierung sich eindeutig positionieren. Kein Panzer-Deal mit der Türkei! Sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt werden! Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf dramatische Weise, dass die von uns geforderte Klarstellung im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes das Gebot der Stunde ist. Der erste unmittelbare Schritt muss ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sein“, fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

Hintergrund

Die Forderung der Kampagne, im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes klarzustellen, „Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist grundsätzlich verboten. Das Nähere regelt ein Rüstungsexportgesetz“, hat die Kampagne bereits am 23. März 2015 in einer Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel debattiert.

 

Aufgrund der massenhaften verheerenden Wirkung fordert die Kampagne ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition, ein Verbot der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) und die Zusammenführung aller Regelungen zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrollrechte stärkt.