„Made in Germany“ – „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in Kriegsgebiete

Berlin, 07.06.2019

 

Plakat in U-Französische Straße Berlin.JPG

 

Plakataktion in der U-Bahn-Station „Französische Straße“, Berlin vom 7. – 17.06.2019
Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes „Französische Straße“ in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. „Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt“ – so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt.

 

Nach wie vor aktuell und besonders brisant sind die Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen. Durch den Krieg, der seit mittlerweile vier Jahren andauert, befindet sich das Land in der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart: 24 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, 14 Millionen sind akut von Hunger bedroht. 56.000 Menschen sollen allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 getötet worden sein. Allen Konfliktparteien werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

 

„Deshalb fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, endlich einen dauerhaften und lückenlosen Rüstungsexportstopp für alle Länder zu verhängen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für ein solches Embargo muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

„Es ist kaum noch zu zählen, wie oft versprochen wurde, keine Rüstungsexporte mehr an die Jemen-Kriegsparteien zu genehmigen. Doch alle bisherigen Vereinbarungen und Einschränkungen lassen Hintertüren offen. Dabei stehen Rüstungsexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im eklatanten Widerspruch zu nationalen und europäischen Grundsätzen“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

„Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen befördern Unterdrückung, Krieg und Gewalt. Das zeigen auch die Bilder von Leopard-Panzern beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin“, sagt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundesvorsitzender und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Es braucht ein radikales Umdenken in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot muss die Bundesregierung umgehend Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“, so Grässlin weiter.

Plakate Afrin und Saada in U-Bahn.jpg

 

Die drei Motive der Serie sowie Hintergrundinformationen über die Orte und dort eingesetzte Rüstungsgüter „Made in Germany“, finden Sie unter:

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/motivserie-made-in-germany/

 

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             0177-52 83 530 . c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170-611 37 59 . graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

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Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte

terre des hommes Deutschland e.V.

Terre des hommes

terre des hommes übergibt Unterschriften einer Petition an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

13.03.2019

Osnabrück (ots). Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Herstellers Heckler & Koch. Wie zuletzt die Prozesse gegen Heckler & Koch und Sig Sauer gezeigt haben, werden deutsche Waffen zudem widerrechtlich in Krisengebieten eingesetzt. Das liegt auch an Gesetzeslücken und groben Mängeln in der Praxis, zum Beispiel der fehlenden Kontrolle des Endverbleibs gelieferter Waffen und fehlenden Sanktionen bei Verstößen. Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen durch ihre Zeichnung unterstützt haben.

»Die Forderung, die Bundesregierung solle ihre Rüstungsexportrichtlinien im Zuge der EU-Harmonisierung den löchrigeren Vorschriften anderer EU-Länder anpassen, geht genau in die falsche Richtung. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung restriktive Gesetzesvorschriften für Rüstungsexporte beschließt und diese dann auch in der Praxis anwendet. Nur so können wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Für Kleinwaffen wie Gewehre und Pistolen fordern wir ein komplettes Exportverbot, denn deren Verbreitung hat sich als nicht kontrollierbar erwiesen«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes, anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Klaus Ernst, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. »Zudem fallen ihnen besonders viele Zivilisten und Kinder zum Opfer, denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet«, so Albert Recknagel.

Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Freiburg, den 28.02.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++

++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++

++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++

++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

Wie das topaktuelle „Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt (siehe Attachment), sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schießen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten Fällen auch Armeeangehörige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbevölkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.

Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“

Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“

Jürgen Grässlin,

Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (für Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 104 vom 18.01.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr. Wir hoffen, dass Sie einen guten Jahresbeginn hatten und auch 2019 Lust haben, sich gemeinsam mit Aktion Aufschrei für das Rüstungsexportverbot zu engagieren.

Dass wir mit unserem Engagement Erfolge erzielen, zeigt zum Beispiel der Rückgang der Kleinwaffenexporte und der Rüstungsexporte allgemein im letzten Jahr. Auch die Tatsache, dass ehemalige Manager von Heckler & Koch wegen illegaler Gewehrlieferungen in mexikanische Bundesstaaten auf der Anklagebank sitzen, ist dem Wirken von Aktion Aufschrei und der vielen Aktiven in den Träger- und Mitgliedsorganisationen, darunter vor allem Jürgen Grässlin, zu verdanken. Dieser Prozess geht nun in seine Endphase und wir sind sehr auf das Urteil gespannt. Aufgrund einer Anzeige von Aktion Aufschrei wegen illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen Verantwortliche von Sig Sauer erhoben. Dieser Deal lief über die US-amerikanische Tochter von Sig Sauer, weshalb er auch in den USA inzwischen auf Interesse stößt.

Wir brauchen aber weitere Erfolge, denn der Rüstungsexportwille deutscher Firmen ist ungebrochen: Rheinmetall liefert zum Beispiel weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und produziert Fuchs-Panzer in Algerien und Thyssen-Krupp exportiert eine Fregatte nach Ägypten. Die Politik stellt sich dem kaum entgegen. Fragen Sie daher die Bundestagsabgeordneten, was sie gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Länder zu tun gedenken. Und beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder an den von Aktion Aufschrei organisierten Aktionen für das Rüstungsexportverbot oder organisieren Sie selbst eine eigene Protestaktion – zum Beispiel am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Klein- und Leichtwaffenexporte stark zurückgegangen – auch Erfolg von Aktion Aufschrei
Der Export von deutschen Klein- und Leichtwaffen ist 2018 deutlich gesunken. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin führt dies auch auf die Aufschrei-Kampagne zurück.

Bundesregierung genehmigte 2018 weniger Waffenausfuhren als im Vorjahr
Wie aus Medienberichten hervorgeht, zeichnet sich für das Jahr 2018 ein Rückgang der Waffenexporte ab. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen
Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.

Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg soll Ägypten eine MEKO-Fregatte von Thyssen-Krupp erhalten.

Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.

Wie Rheinmetall trotz Exportstopps weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefert
n-tv zeigt auf, wie Rheinmetall über seine Tochterfirma RWM Italia auf Sardinien den deutschen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien umgeht. Das Unternehmen verweise darauf, dass die Tochterfirma den gesetzlichen Rahmen einhalte.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 102 vom 28.11.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wenn die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erst ankündigt, ihn dann aber wenig später wieder relativiert, dann zeigt das zweierlei: Einerseits sieht sie sich angesichts der von uns und großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Rüstungsexporte offenbar zum Taktieren gezwungen. Andererseits will sie es sich mit den Rüstungsfirmen und ihren politisch einflussreichen Lobbyisten in Parteien und Parlamenten nicht verderben.

Das heißt dann aber auch, dass wir in unserem Einsatz für einen wirklichen Rüstungsexportstopp nicht nachlassen dürfen. Machen Sie daher mit und unterstützen Sie die Aktionspostkarte mit dem Motto „Augen auf – Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How“. Ziel der Aktion von Ohne Rüstung Leben ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die es den Rüstungsfirmen ermöglicht, ihre Fachleute in andere Länder zu schicken, um dort Rüstungsprojekte mit ihrem Know-How zu unterstützen.

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bitte fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten, was sie zu tun gedenken, um den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu unterstützen (siehe unten). Das ist auch deshalb wichtig, weil die Rüstungsfirmen jetzt günstige Chancen sehen. Zum einen versuchen sie, durch internationale Zusammenschlüsse eventuelle Exportrestriktionen zu umgehen. Zum anderen möchten sie vom erhofften Aufbau einer sogenannten europäischen Verteidigungsarmee profitieren.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionspostkarte: Fordern auch Sie klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How
Ohne Rüstung Leben hat eine neue Postkartenaktion gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte mit deutschem Know-How.

Kompletter Exportstopp nach Saudi-Arabien ist zeitlich begrenzt und freiwillig
Der unlängst angekündigte komplette Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien gilt nach Informationen des „Spiegel“ nur zwei Monate und ist nicht rechtlich bindend. Danach wolle die Regierung die Lage neu bewerten.

Waffenexporte: EU-Parlament fordert Sanktionen für Mitgliedstaaten, die Gemeinsamen Standpunkt nicht befolgen
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht an den gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am 14. November 2018 daher mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dies Strafen nach sich ziehen soll.

Radio Dreyeckland: Interview mit Jürgen Grässlin anlässlich der Freiburger Friedenswochen
Anlässlich der Freiburger Friedenswochen sprach Radio Dreyeckland mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte als Fluchtursachen, über die Notwendigkeit einer internationalen Friedensbewegung und über Aktion Aufschrei.

Rheinmetall möchte bei KMW einsteigen
Medienberichten zufolge möchte der Rüstungsriese Rheinmetall bei seinem Konkurrenten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einsteigen. Das Unternehmen habe Gespräche über einen möglichen Erwerb einer Beteiligung oder anderer Formen der Kooperation bestätigt.

Kolumbien-Deals: Sig-Sauer-Manager gegen Kaution aus Haft entlassen
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist Ron Cohen, Chef von Sig Sauer USA, Mitte Oktober in Deutschland verhaftet und dann gegen eine Kaution in Höhe von mehreren Millionen Euro wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

NDR-Info: Über die Transparenz von deutschen Rüstungsexporten – mehr Schein als Sein?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 über die Informationsrechte des Parlaments im Hinblick auf Waffenexporte entschieden. Doch zu mehr Transparenz hat das Urteil nach Ansicht des Journalisten Otfried Nassauer nicht geführt – im Gegenteil.

Französisch-deutsches Kampfjetprojekt: Frankreich will Garantien für unbegrenzten Export
Wie der „Spiegel“ berichtet, setzt Frankreich Deutschland vor dem Beginn einer gemeinsamen Kampfjetentwicklung unter Druck. Frankreich wolle Garantien für unbeschränkte Exporte – auch in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 101 vom 25.10.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

machen auch Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den offenen Brief des Netzwerks Friedenskooperative an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Denn es besteht die Gefahr, dass – wenn die Empörung über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi durch andere Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist – auch künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter weiter an das saudische Regime geliefert werden.

Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan derzeit einen scharfen Kritiker der saudischen Regierung gibt, sollten wir uns daran erinnern, dass auch er zum Beispiel missliebige JournalistInnen verfolgt und die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren ließ. Dennoch wird nach „Stern“-Informationen die Nachrüstung von Panzern in der Türkei mithilfe von deutschen Fachkräften bereits vorangetrieben.

Wie dem Zwischenbericht über die deutschen Rüstungsexporte 2018 zu entnehmen ist, betrafen im ersten Halbjahr 2018 fast 60 Prozent aller Waffenexportgenehmigungen Drittländer – darunter vor allem Algerien und Saudi-Arabien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es zwar einen Rückgang der Waffenexportgenehmigungen insgesamt und auch was Kleinwaffen betrifft, die Erfahrung lehrt jedoch, dass wir mit unseren Aktionen dennoch nicht nachlassen dürfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen: Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Die Aufschrei-Sprecher fordern unter anderem einen sofortigen umfassenden Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und an alle anderen am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2018: 60 Prozent der Waffenausfuhren gingen in Drittstaaten
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Einzelausfuhren in Höhe von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Fast 60 Prozent davon betrafen Ausfuhren in Drittländer.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten
Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann war als Expertin zur Anhörung zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Sie machte sich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stark.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?
Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

„Die Anstalt“-Folge über Rüstungsexporte für DAfF-Preis nominiert
Am 27. März befasste sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ mit deutschen Waffenexporten. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wirkte dabei mit. Nun wurde diese Folge für den diesjährigen Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) im nominiert.

Radio Lora München: Interview mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne unter anderem über die jüngst erlaubten Waffenexporte an Saudi-Arabien und Co., über die Intransparenz bei deutschen Waffenexporten und die Forderungen der Aktion Aufschrei.

Hauptversammlung Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende Staaten
Am 21. September fand in Rottweil die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren da. Sie machten gut die Hälfte der Teilnehmer aus und konfrontieren den Vorstand mit kritischen Fragen und zahlreichen Forderungen.

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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5. Frieden mitmachen-Newsletter: Waffenexporte nach Saudi-Arabien endgültig stoppen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen sorgte der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug! Die an Saudi-Arabien gelieferten deutschen Waffen dienen nicht nur dazu, unerwünschte Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land zu unterdrücken, sie werden auch im Krieg im Jemen eingesetzt. Schon im Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie keine Waffenexporte an Staaten genehmigt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Trotzdem wurden bis Ende September 2018 Rüstungsgüter im Wert von 416,4 Millionen Euro von ihr bewilligt. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden! Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich dazu ausführlich in einer Pressemitteilung geäußert.

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

Auch die Rüstungsindustrie bleibt von direkten Aktionen der Friedensbewegung nicht verschont. Ende September haben wir erfolgreich die Tore des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockiert. Mehr dazu im Video!

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak vom Bundestag verlängert

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zunächst verlängert. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU haben sich damit knapp gegen die Opposition durchgesetzt. Laut Bundesregierung sollen die deutschen Tornados in einem Jahr aus Syrien abgezogen werden, unklar bleibt jedoch, ob und wie die Bundeswehr sich auch nach Oktober 2019 in Syrien engagieren möchte. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Das Ergebnis der Abstimmung und die große Ablehnung der Ausbildungsmission in der Opposition, lassen darauf hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak zu etablieren, nicht durchkommen wird.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Mehr zur Aktion im Video!

Neues atomares Wettrüsten?

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt. Der Vertrag, der vor über 30 Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von nuklearen Mittelstreckenraketen und ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Geschichte. Damit einher gingen die unvergessenen Proteste der westdeutschen Friedensbewegung, die die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA verhinderten.

Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

Termine im November

Die vielen Skandale in der Bundeswehr, vor allem aber die Geschichte um Franco A., einem rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sorgten im letzten Jahr für Aufsehen und führten zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Doch auch weiterhin gibt es zwei Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt.

Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und zum Skandal der Beibehaltung der Kasernennamen veranstaltet die DFG-VK am 17. November 2018 eine Konferenz in Bielefeld. Wissenschaftler und Journalisten referieren über die Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, über die Person Rommel und über rechte Tendenzen in der Armee. Melde Dich jetzt an!

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, finden vom 1. bis zum 4. November 2018 in Leipzig, Köln, Frankfurt und vielen weiteren Städten in Deutschland die Aktionstage der Initiative abrüsten statt aufrüsten statt. Damit soll ein Zeichen gegen die Aufstockung des milliardenschweren Verteidigungshaushaltes und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Bisher haben über 115.000 Menschen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Im Terminkalender unserer Kolleginnen und Kollegen des Netzwerk Friedenskooperative findest Du alle Veranstaltungen im Überblick. 

 

Friedliche Grüße und einen schönen November wünschen Dir

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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