Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 23.03.2020

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Liebe Freundinnen und Freunde,

als Friedensbewegung setzten wir uns stets für das Leben und den Schutz von Menschen ein – diese Haltung haben wir selbstverständlich auch angesichts der derzeitigen Corona-Krise. Deshalb müssen wir Dir mitteilen, dass alle Termine der Aktionspräsenz 2020 bis zum 19. April ausfallen werden. Das gilt auch für den Auftakt der Aktionspräsenz, zu dem wir Arun Gandhi erwartet haben sowie für den Ostermarsch in Büchel. Wir möchten euch darum bitten zu Hause bei euren Liebsten zu bleiben und so dazu beizutragen, dass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt. Spaziergänge maximal zu zweit an der frischen Luft zum Kraft tanken sind dennoch wichtig.

Auch von zu Hause aus kannst Du Dich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. In unserem heutigen Newsletter möchten wir deshalb ganz besonders die von uns mitgetragenen Online-Aktionen ans Herz legen.

Corona eindämmen – Widerstand gegen Atomwaffen verbreiten! Unsere Tipps für Aktivismus ohne Infektionsrisiko:

1.) Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

Der von IPPNW, ICAN Deutschland und uns initiierte Appell an die Bundesregierung wurde mittlerweile fast 100.000 Mal unterzeichnet. Mit diesem fordern wir, dass Deutschland endlich dem 2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Schon jetzt wurde der Vertrag von 80 Staaten unterzeichnet. 36 Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Setz dich mit uns dafür ein, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot unterstützt und unterzeichne hier:
[Link: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei]
2.) Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen!

Diese Woche wird der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zehn Jahre alt – und genau so lange lässt auch seine Umsetzung auf sich warten! Wir brauchen Deine Hilfe um zu verhindern, dass dieser wichtige Beschluss in Vergessenheit gerät! Bitte unterstütze uns mit Deiner Unterschrift unter:
[Link: www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss]
Übrigens: Du kannst das Anliegen auch mit einer Aktionspostkarte unterstützen. Diese kannst Du hier bei „Ohne Rüstung Leben“ anfordern.
3.) Schreibe deinem Abgeordneten: „Atombomber? Nein, Danke!“

In Kürze soll über die Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado entschieden werden. Das neue Flugzeug soll für viele weitere Jahrzehnte sicherstellen, dass sich Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen kann. Das halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung und möchten Dich deshalb darum bitten, deinen Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass Du gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers bist. Über die Aktionswebsite www.atombomber-nein-danke.de kannst Du Dich ganz einfach an der Aktion beteiligen.

Auch wenn Du Dich bereits an den Aktionen beteiligt hast, kannst Du uns weiter unterstützen. Mach in Deiner Familie und Deinem Umfeld auf die Aktionen aufmerksam und bitte andere Menschen, sich ebenfalls für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Für Deine Unterstützung möchten wir Dir herzlich danken!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: Selbstverständlich gehen unsere Planungen für die Zeit nach der Corona-Krise weiter. Schon jetzt planen wir gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen, wie wir den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nutzen können. Auch für die Ostermärsche arbeiten Friedensorganisationen bereits an einem „virtuellen Ostermarsch“. In unserem kommenden Newsletter und auf unseren Social Media-Kanälen halten wir Dich auf dem Laufenden! Also schau mal vorbei auf Facebook, Twitter oder Instagram und folge uns dort.

P.P.S.: Damit unsere Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt gelingen kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Unterstützen kannst Du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular. Oder überweise Deine Spende an:

IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.

Wir danken für Deine Unterstützung!

 

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

Pressemitteilung, 25. März 2020

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  • Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus.
  • Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben.
  • Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

 

„Wir sind in großer Sorge über die zunehmende Erosion der internationalen Rüstungskontrollarchitektur und die milliardenschweren Aufrüstungsvorhaben der Atomwaffenstaaten“, sagt Dr. Inga Blum aus dem Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW. „Gleichzeitig soll die Bundeswehr neue Trägerflugzeuge erhalten und Gedankenspiele über eine Nukleare Teilhabe mit Frankreich kursieren. 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki sind dies fatale Entwicklungen, mit denen ein atomwaffenfreies Deutschland in einem atomwaffenfreien Europa in immer weitere Ferne rückt!“

 

„Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, betont Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und kritisiert: „Das ist bis heute nicht geschehen! Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel aus.“ In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

 

„Mit unserer Unterschriftensammlung und unseren Aktionspostkarten fordern wir den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auf, sich dafür stark zu machen, dass der Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird“, so Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben. „Außerdem erwarten wir, dass die Bundesregierung einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über Abrüstungsbemühungen sucht und ihre Blockadehaltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufgibt!“

 

„10 Jahre nach dem wegweisenden Beschluss des Bundestages sind die damals an die Bundesregierung gestellten Forderungen noch immer aktuell“, erläutert Anne Balzer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei ICAN Deutschland. „Die jüngeren Entwicklungen verdeutlichen: Deutschland hinkt hinterher. Mittlerweile haben 122 Staaten – ohne Deutschland – ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung endlich konkrete Schritte unternimmt, um dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näher zu kommen. Dazu zählt die Besinnung auf den Beschluss des Bundestages und der Einsatz für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.“

 

Wichtige Hinweise:

Weitere Informationen zum Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 finden Sie unter: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446

Die Unterschriftensammlung kann unterstützt werden unter: www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss

Kostenlose Aktionspostkarten können angefordert werden unter: www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html

ICAN informiert

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ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

Publikationsseite anschauen

[Newsletter atomwaffenfrei] „Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden

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Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.11.2019 ++

„Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden!

Lieber Uwe Hiksch,

in der vergangenen Woche wandte sich der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit einer Warnung an die Welt. Solange Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen, existierten, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen „kolossal“ gefährlich. Alle Nationen sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssten, so Gorbatschow. Um diesem Ziel – eine Welt ohne Atomwaffen – näher zu kommen, haben sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Ende Oktober in Hannover erstmals getroffen und gemeinsam Schritte beraten, wie wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen können, damit sie endlich das UN-Atomwaffenverbot unterstützt.

Fast 100.000 Unterschriften für das UN-Atomwaffenverbot

Einen ersten, großen Erfolg können wir noch hoffentlich Ende des Jahres verbuchen: Die von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, IPPNW und ICAN Deutschland getragene Unterschriftenaktion für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot wurde inzwischen von mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Wir möchten noch in diesem Jahr die 100‘000er-Marke knacken, um ein deutliches politisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Aber dafür sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du die Unterschriftenaktion noch nicht unterzeichnet hast, unterzeichne jetzt hier unterzeichnen.

[Link: aktion.nuclearban.de/mitmachen]

Wenn Du bereits unterzeichnet hast und uns weiterhin helfen möchtest, dann fordere jetzt Unterschriftenlisten an und sammle in deinem Bekanntenkreis.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-appell-an-die-bundesregierung-unterzeichnen]
„atomwaffenfrei.jetzt“ auch auf Instagram

Damit wir in Zukunft noch mehr Menschen aus weiteren Kreisen erreichen, sind wir seit Kurzem auch auf Instagram und geben euch dort regelmäßig Eindrücke über unsere Kampagnenarbeit und wichtige Neuigkeiten. Du findest uns dort unter @atomwaffenfrei (verlinken). Wenn Du bei Instagram bist, schau doch mal vorbei und folge uns! Das hilft uns dabei, eine größere Reichweite zu bekommen und mehr Menschen für Abrüstung begeistern zu können.

Selbstverständlich sind wir auch nach wie vor auf Facebook und Twitter vertreten. Auch hier freuen wir uns über jeden neuen Follower!

Deine Unterstützung für unseren Einsatz gegen Atomwaffen

Die Planungen für unsere Aktionen im kommenden Jahr haben bereits Fahrt aufgenommen. Selbstverständlich werden wir auch 2020 in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen protestieren. Bereits jetzt steht fest, dass es am 6. Juni wieder einen kirchlichen Aktionstag geben wird. Erste Informationen dazu findest Du hier.

Wir sind jedoch dringend auf Spenden angewiesen, damit unser Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen weitergehen kann, mit gutem Personal, tollen Materialien und ansteckenden Aktionen. Deshalb freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung: ob 20 Euro, 200 Euro oder jeder andere Betrag, einmalig oder regelmäßig! Unterstützen kannst du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular:

[Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]

Oder überweise Deine Spende an:
IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Wir danken für Deine Unterstützung!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: In wenigen Tagen wählt die SPD eine neue Parteispitze. Vor wenigen Wochen haben wir alle Kandidierendenteams befragt, was sie tun werden, um das Thema nukleare Abrüstung voranzubringen. Die (Nicht-)Antworten der Teams kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

Spoiler: Unsere Erwartungen an die beiden verbleibenden Teams (Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz) könnten kaum geringer sein…

 

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

IPPNW-Pressemitteilung vom 12. August 2019

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IPPNW-Information: Die Abhängigkeit von militärischer und ziviler Atomindustrie

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt in einer neuen  Publikation vor der gefährlichen Rolle der zivilen Atomenergie in der atomaren Aufrüstung weltweit. Die Autor*innen beschreiben zum einen die steigende atomare Proliferationsgefahr im Nahen Osten und zum anderen das Risiko eines Einstiegs vormals ziviler Atomunternehmen wie URENCO in das lukrative Atomwaffengeschäft.

Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen. Dieser Verdacht scheint sich im Falle von Saudi-Arabien zu erhärten.

Das US-Energieministerium räumte gegenüber dem Kongress ein, US-Unternehmen sieben Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf sicherheitsrelevanter Nukleartechnologie erteilt zu haben. Laut dem Zwischenbericht des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, Elijah E. Cummings, zeigen Dokumente, dass das US-Unternehmen IP3 die Trump-Administration dazu drängte, Saudi-Arabien nicht zu verpflichten, dem „Gold Standard“ zuzustimmen. Er stellt eine Verpflichtung dar, keine US-Atomtechnologie zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen. Beamte der Regierung Trump hätten wiederholt gefordert, den „Goldstandard“ in einem künftigen Abkommen mit Saudi-Arabien aufzugeben. In einem Interview mit Reuters hatte der saudi-arabische Kronprinz Mohammad bin Salman 2018 verkündet: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln“. Saudi-Arabien will 2020 sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen.

Besorgniserregend sind ebenfalls die jüngsten Entwicklungen des deutsch-niederländisch-britischen Konzerns URENCO. Der Konzern liefert 10 Prozent des angereicherten Urans für den Weltmarkt. Kürzlich verkündete URENCO, dass am US-Standort Eunice Uran nun auf 19,25 Prozent angereichert werden soll statt wie für die zivile Atomkraft notwendig auf lediglich 3-5 Prozent.

„Ist es Firmenpolitik der URENCO, jetzt angesichts des Niedergangs der zivilen Atomindustrie Schritt für Schritt in die militärische Nutzung einzusteigen?“ fragt Dr. med. Angelika Claußen, Europapräsidentin der IPPNW. „Die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist die wichtige Triebkraft für die Proliferation bzw. Verbreitung von Atomwaffen und radioaktivem Material“, bekräftigen die Energiexpert*innen Ben Wealer, Simon Bauer, Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert Ende Juli in einem Aufsatz für den DIW-Wochenbericht.

Ohne eine zivile Atomindustrie und die damit einhergehende nukleare Infrastruktur wären Atomwaffenprogramme aufgrund der hohen Kosten, Risiken und dem Bedarf an ausgebildetem Fachpersonal nicht mehr tragbar. Das Militär bedient sich in allen Atomwaffenstaaten in Form versteckter Quersubventionen aus Personalmitteln, Forschungsgeldern und der nuklearen Infrastruktur der zivilen Atomindustrie. Von 25 Staaten, die derzeit Atomreaktoren bauen oder dies offiziell vorhaben, besitzen 23 entweder Atomwaffen, besaßen diese oder haben zumindest Interesse an deren Entwicklung gezeigt. Führungspersönlichkeiten aus Politik und Industrie in den USA geben inzwischen offen zu, dass man auf die zivile Nutzung der Atomenergie angewiesen ist, um  Atomwaffen bauen zu können.

Fazit: Atomkraft ist zu teuer, zu gefährlich und keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.

Die IPPNW-Information „Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe“ finden Sie  unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf

Den Zwischenbericht von Elijah E. Cummings können Sie herunterladen unter https://oversight.house.gov/news/press-releases/new-documents-show-corporate-and-foreign-interests-seek-to-influence-us-nuclear

DIW-Aufsatz „Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“ https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.670462.de/19-30.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

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Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

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Gemeinsamer Aufruf

des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki:

Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedens­bewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.

Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brach liegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.

 

All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:

 

  • Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglich­keiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
  • Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran – unter Beteiligung der Atommacht Israel – nimmt deutlich zu.
  • Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
  • Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
  • durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel,
  • durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
  • durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
  • durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

 

Bei den anstehenden Aktionstagen am 6. August (Hiroshima) und/oder am 9. August (Nagasaki) fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich an örtlichen Aktivitäten zu beteiligen. Insbesondere sind diejenigen Kommunen angesprochen, die sich den „Mayors for Peace“ angeschlossen haben.