Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

IPPNW-Pressemitteilung vom 12. August 2019

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IPPNW-Information: Die Abhängigkeit von militärischer und ziviler Atomindustrie

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt in einer neuen  Publikation vor der gefährlichen Rolle der zivilen Atomenergie in der atomaren Aufrüstung weltweit. Die Autor*innen beschreiben zum einen die steigende atomare Proliferationsgefahr im Nahen Osten und zum anderen das Risiko eines Einstiegs vormals ziviler Atomunternehmen wie URENCO in das lukrative Atomwaffengeschäft.

Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen. Dieser Verdacht scheint sich im Falle von Saudi-Arabien zu erhärten.

Das US-Energieministerium räumte gegenüber dem Kongress ein, US-Unternehmen sieben Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf sicherheitsrelevanter Nukleartechnologie erteilt zu haben. Laut dem Zwischenbericht des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, Elijah E. Cummings, zeigen Dokumente, dass das US-Unternehmen IP3 die Trump-Administration dazu drängte, Saudi-Arabien nicht zu verpflichten, dem „Gold Standard“ zuzustimmen. Er stellt eine Verpflichtung dar, keine US-Atomtechnologie zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen. Beamte der Regierung Trump hätten wiederholt gefordert, den „Goldstandard“ in einem künftigen Abkommen mit Saudi-Arabien aufzugeben. In einem Interview mit Reuters hatte der saudi-arabische Kronprinz Mohammad bin Salman 2018 verkündet: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln“. Saudi-Arabien will 2020 sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen.

Besorgniserregend sind ebenfalls die jüngsten Entwicklungen des deutsch-niederländisch-britischen Konzerns URENCO. Der Konzern liefert 10 Prozent des angereicherten Urans für den Weltmarkt. Kürzlich verkündete URENCO, dass am US-Standort Eunice Uran nun auf 19,25 Prozent angereichert werden soll statt wie für die zivile Atomkraft notwendig auf lediglich 3-5 Prozent.

„Ist es Firmenpolitik der URENCO, jetzt angesichts des Niedergangs der zivilen Atomindustrie Schritt für Schritt in die militärische Nutzung einzusteigen?“ fragt Dr. med. Angelika Claußen, Europapräsidentin der IPPNW. „Die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist die wichtige Triebkraft für die Proliferation bzw. Verbreitung von Atomwaffen und radioaktivem Material“, bekräftigen die Energiexpert*innen Ben Wealer, Simon Bauer, Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert Ende Juli in einem Aufsatz für den DIW-Wochenbericht.

Ohne eine zivile Atomindustrie und die damit einhergehende nukleare Infrastruktur wären Atomwaffenprogramme aufgrund der hohen Kosten, Risiken und dem Bedarf an ausgebildetem Fachpersonal nicht mehr tragbar. Das Militär bedient sich in allen Atomwaffenstaaten in Form versteckter Quersubventionen aus Personalmitteln, Forschungsgeldern und der nuklearen Infrastruktur der zivilen Atomindustrie. Von 25 Staaten, die derzeit Atomreaktoren bauen oder dies offiziell vorhaben, besitzen 23 entweder Atomwaffen, besaßen diese oder haben zumindest Interesse an deren Entwicklung gezeigt. Führungspersönlichkeiten aus Politik und Industrie in den USA geben inzwischen offen zu, dass man auf die zivile Nutzung der Atomenergie angewiesen ist, um  Atomwaffen bauen zu können.

Fazit: Atomkraft ist zu teuer, zu gefährlich und keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.

Die IPPNW-Information „Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe“ finden Sie  unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf

Den Zwischenbericht von Elijah E. Cummings können Sie herunterladen unter https://oversight.house.gov/news/press-releases/new-documents-show-corporate-and-foreign-interests-seek-to-influence-us-nuclear

DIW-Aufsatz „Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“ https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.670462.de/19-30.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

frieden

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

frieden

Gemeinsamer Aufruf

des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki:

Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedens­bewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.

Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brach liegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.

 

All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:

 

  • Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglich­keiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
  • Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran – unter Beteiligung der Atommacht Israel – nimmt deutlich zu.
  • Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
  • Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
  • durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel,
  • durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
  • durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
  • durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

 

Bei den anstehenden Aktionstagen am 6. August (Hiroshima) und/oder am 9. August (Nagasaki) fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich an örtlichen Aktivitäten zu beteiligen. Insbesondere sind diejenigen Kommunen angesprochen, die sich den „Mayors for Peace“ angeschlossen haben.

Sicherheitskonzept der Atomwaffen-Bundeswehr-Militärbasis Büchel gescheitert! US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden!

Pressemitteilung

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Zum zweiten Mal drangen heute (10. Juli) – diesmal am Nachmittag – drei
US-AmerikanerInnen und eine Niederländerin (Susan Crane 75
J./Kalifornien, Ralph Hutchinson 62 J./Tennessee, Andrew Lanier 26
J./Kalifornien und Magriet Bos 32 J./Amsterdam) in den Eifler
„Fliegerhorst Büchel“ ein. Dort liegen in Deutschland die letzten ca. 20
US-Atombomben, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro
durch neu entwickelte Atombomben ausgetauscht werden sollen. Im Rahmen
der nuklearen Teilhabe der NATO müssten Bundeswehr-Piloten diese auf
Befehl des US-Präsidenten Trump einsetzen.

Die FriedensaktivistInnen schnitten mit einfachen
Baumarkt-Bölzchenschneidern (15,99 Euro) den neuen Sicherheitszaun,
sowie den dahinterliegenden alten Militärzaun auf, ließen sich mit ihren
Transparenten fotografieren und wanderten gemütlich entlang des Zaunes
und den Abhang hoch. Oben angekommen ließen sie sich wiederholt mit
Transparenten ablichten, ohne dass das Militär sie wahrnahm. Vier
weitere schmückten Militärzaun und angrenzenden Radweg mit Plakaten und
Sprühkreide.

Zum dritten Mal in aufeinanderfolgenden Jahren kamen zur Internationalen
Woche – während der 20-wöchigen Bücheler Aktionspräsenz – über 10
AktivistInnen aus den USA und weitere aus den Niederlanden, England und
anderen Ländern. Diese wird von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen
abschaffen (GAAA) und NUKEWATCH organisiert. Über 60 mal drangen
Menschen wiederholt in den Atomwaffen-Stützpunkt ein. Sie setzten sich
dabei mehrfach auf die Kampfjet-Hangars, in denen sich auch
Schutzbehälter und die Atomwaffen befinden.

Dieser politische Skandal führte zur öffentlichen Kritik am
Sicherheitskonzept der Militärbasis, woraufhin aktuell ein neuer
Sicherheitszaun für 18 Millionen Euro gebaut wird. Dieser Zaun wird erst
2021 vollständig fertig gestellt sein. „Soldaten und neue private
Sicherheitskräfte, sowie die Polizei bewachen in diesem Jahr die Basis
aufs Schärfste“, sagt Marion Küpker, Sprecherin der aus 68
Organisationen bestehenden bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall!
atomwaffenfrei.jetzt!“.

Militärangehörige erklärten mehrfach, dass dieses Jahr ein Eindringen
mit einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams (Go-In) nicht
möglich wäre, und es höchste Anweisungen gebe, dieses unter allen
Umständen zu verhindern. „Die aktuelle Go-In Aktion belegt, dass das
derzeitige Sicherheitskonzept gescheitert ist und diese illegalen Waffen
sofort abgezogen werden müssen. Auch auf der belgischen
Atomwaffen-Militärbasis „Kleine Brogel“, die genauso wie die Niederlande
und Italien unzureichende Sicherheitsmaßnahmen (Zäune) besitzen, drangen
aus Protest im Januar 2019 Europaabgeordnete ein. Ein Abzug dieser
US-Atomwaffen muss in allen europäischen Staaten sofort durchgeführt
werden, nicht nur aus völkerrechtlichen Gründen, auch aufgrund dieser
katastrophalen Sicherheitssituation“, bekräftigt Marion Küpker ihre
Aussage. John LaForge von der US-Organisation Nukewatch sagt: „Genauso,
wie die nukleare Abschreckung eine Illusion ist, [wie die vielen
Vorfälle auf der Webseite http://www.atomkriegausversehen.de belegen], ist es
auch nicht möglich, Atomwaffen sicher zu lagern.“

Ralph Hutchinson, der gegen die nukleare Atomsprengkopfanlage Y12 in
Oakridge/Tennessee arbeitet, sagt: „Auch in den USA gibt es diese
Skandale: So gelangte z.B. die 82 jährige Nonne (Schwester Megan Rice)
im Jahr 2012 in den dortigen Hochsicherheitsbereich“. Die Aktiven der
Internationalen Woche verbindet, dass wir diese nukleare Teilhabe der
NATO nicht wollen, die derzeit in Italien, Belgien, den Niederlanden und
Deutschland besteht. Diese Atombomben müssen an die USA zur Abrüstung in
die Pantex-Anlage in Texas zurückgeschickt werden. Auch darf keine neue
Atombombengeneration gebaut werden (Prototyp wurde 2018 fertiggestellt),
wogegen sich die US-AktivstInnen, die überwiegend aus der Catholic
Worker Bewegung kommen, bei sich Zuhause einsetzen.

Die „Aktiven für eine atomwaffenfreie Welt“ wurden heute aus dem
Polizeigewahrsam entlassen, nachdem sie die Nacht in Einzelzellen
verbrachten. Sie stehen für Interviews zur Verfügung.

Handy: 0172 771 32 66, Marion Küpker

Bilder können benutzt werden, Quelle: Büchel Atomwaffen abschaffen
http://www.buechel-atombombenfrei.de

NatWiss: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Pressemitteilung

frieden

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt. Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

 

Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung

atomwaffenfrei jetzt

„Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. „Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.“, sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der 1988 in Kraft getretene Vertrag schaffte erstmals in der Geschichte der Menschheit eine Waffengattung, die der nuklearen Mittelstreckenraketen, vollständig ab. Dies gilt für die Unterzeichnerstaaten USA und Russland. In den vergangenen Jahren beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Vertrag zu verletzen. Mit der Friedenswerkstatt Mutlangen als Mitgliedsorganisation der Kampagne legte Schlupp-Hauck zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung dieses bedeutenden Abrüstungsvertrags im Dezember 2017 das „Mutlanger Manifest“ vor. Darin heißt es: „Verletzungen des INF-Vertrags oder gar sein Scheitern hätten weitreichende Folgen für die Rüstungskontrolle in Europa. Würde er aufgekündigt, droht der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale.“

Unter dem Motto „Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“ fordern die Unterzeichner um den Landrat der Ostalb Pavel und die Mutlanger Bügermeisterin Eßwein „die USA und Russland dazu auf, ihre Streitigkeiten um die Einhaltung des INF- Vertrags im Rahmen des Vertrages zu lösen, um diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit zu erhalten.“ Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, „dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten.“

Daher regt die Kampagne eine Abrüstungsinitiative auf europäischer Ebene an, die eine Stärkung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags beinhaltet. „Die Ankündigung des US-Präsidenten zur Aufkündigung des INF-Vertrags, ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Trump die Axt an die internationale Ordnung legt“, so Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne weiter. Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach neuen multilateralen Ansätzen zur Abrüstung dringend erforderlich. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der Atomwaffenverbotsvertrag beinhaltet u.a. ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Vertragsstaaten. Dadurch könnte die Gefahr der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen eingedämmt werden.

Das EU-Parlament empfahl den europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unterstützung dieses Vertrags. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sieht hier Anknüpfungspunkte für eine umfassende europäische Abrüstungsinitiative. Bislang wurde der Vertrag von fünf europäischen Staaten unterzeichnet. Drei dieser Staaten (Österreich, Vatikan und San Marino) haben ihn bereits ratifiziert.

„Die deutsche Bundesregierung darf ihre Sicherheitspolitik nicht weiterhin auf nuklearen Massenvernichtungswaffen aufbauen. Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen und ihn ratifizieren. Die Neuproduktion der in Büchel stationierten Atomwaffen muss verhindert und die vorhandenen Waffen müssen von dort abgezogen werden“ so Hagen. Ferner ruft die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Beteiligung an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis zum 4. November auf. „Unsere Antwort auf Trumps Ankündigung den INF-Vertrag aufzukündigen muss lauten: abrüsten statt aufrüsten!“, so Kampagnenkoordinator Roland Blach.

Heute vor 35 Jahren gingen Hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen u.a. in Mutlangen auf die Straße. Mutlangen wurde mit einer Vielzahl von Aktionen zum Symbolort, ehe durch den INF-Vertrag diese Atomraketen aus Deutschland abgezogen wurden. „Diesen langen Atem von damals nutzen wir auch heute, um die atomare Bedrohung zu überwinden“, so Blach. Als Teil von ICAN ist die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Mitträger des Friedensnobelpreis 2017.

Eine Terminübersicht der bundesweiten Aktionstage ist zu finden unter: https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung

Hinweis auf das Mutlanger Manifest: https://www.mutlangen.de/,Lde/Home/freizeit+_+kultur/mutlanger+manifest+2017.html

Heute Abend findet dazu eine mehr als aktuelle Veranstaltung in Darmstadt statt „Die Großen Friedensdemonstrationen 1983: Immer noch aktuell – oder nur Geschichte“: http://www.evangelisches-darmstadt.de/s102t2/aw1635.html

IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran

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PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

 

Sollte die Pressemeldung in Ihrem E-Mail-Programm nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier um die Pressemeldung im Browser zu öffnen. <http://news.ippnw.de/index.php?id=1492>

 

NEWSLETTER, 18.06.2018

 

 IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten

 

 

*Brief an Macron, May und Merkel

*

/Berlin, London, Paris, 18.06.2018 –/ Die französische, deutsche und britische Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs

(IPPNW) rufen ihre Regierungen auf, an dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) festzuhalten. In einem Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron, Premierministerin Theresa May und Kanzlerin Angela Merkel danken sie ihren Regierungschefs für die Entscheidung, das Abkommen weiter zu verfolgen. Sie ermutigen sie, weiterhin eng mit der iranischen Regierung, damit diese ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges zeigen sich insbesondere besorgt, dass die US-Sanktionen die Gesundheit im Iran sowie die medizinische Versorgung beeinträchtigen könnten. Leila Moein, iranische Ärztin und IPPNW-Mitglied untermauert diese Sorge: „Durch die Sanktionen und den damit steigenden ökonomischen Druck muss die iranische Bevölkerung, insbesondere die Familien der Mittelschicht und unteren Mittelschicht, mit steigenden Kosten und einer schlechteren Verfügbarkeit bestimmter Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten rechnen“.  Zudem habe das Misstrauen der iranischen Öffentlichkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft durch die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch Präsident Trump deutlich zugenommen.

Die Ärzte fordern ihre Regierungen dazu auf, sich auf die entsprechenden EU-Verordnungen zu berufen, um  Unternehmen und Einzelpersonen vor den Reaktionen der USA rechtlich zu schützen, wenn sie sich nicht an die Sanktionen halten und Geschäfte mit dem Iran tätigen.

In dem Brief drückt die IPPNW zudem die Sorge aus, dass sich die Gefahr neuer und verschärfter Konflikte im Nahen und Mittleren Osten erhöht.

Der Rücktritt der USA vom JCPOA könne auch den Iran dazu veranlassen, das Abkommen aufzukündigen und Aktivitäten aufzunehmen, die es schwieriger machen würden, sicher zu stellen, dass ihr Atomprogramm nicht auch für militärische Zwecke genutzt wird.

Unterschrieben wurde der Brief  von den Vorständen der französischen, britischen und deutschen Sektion, den vier Ko-Präsidenten sowie der europäischen Vizepräsidentin der IPPNW.

Sie finden den Brief unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/JCPOA_letter_to_European_Leaders_deutsch.pdf/

 

Die IPPNW ist eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Ihre Überzeugung: Als Arzt hat man eine besondere Verpfl ichtung zu sozialer Verantwortung. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt.

Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein.

 IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung Deutsche Sektion Körtestr. 10 | 10967 Berlin