Kein Krieg gegen den Iran

frieden

30.07.2019

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5.7.2019 vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung muss klar und unmissverständlich erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges zu nutzen.

Die Kooperation für den Frieden ruft alle um den Frieden besorgten Menschen auf, sich mit diesen Forderungen an den Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken und dem Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Unterschreibt und bewerbt den Appell an Bundesregierung und MdB „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“ (https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran).

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

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Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld!

frieden

Friedlicher Hessentag

Demonstration:
Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld!
Gegen die Militärwerbung auf dem Hessentag!
Gegen die Werbung gegenüber Minderjährigen!

Sie erwarten ein ausgelassenes Volksfest? Doch Vorsicht: Sie finden auch Panzer, Maschi­nen­ge­wehre und Kampfhubschrauber sowie Militärkonzerte!

Mit vielen Veranstaltungen und Kriegsgerät missbraucht die Bundeswehr den Hessentag als Werbeschau.

Sie will sich als „normaler Arbeitgeber“ auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen präsentieren und für gewaltbasierte Konfliktlösung begeistern. Jährlich werden zig Millionen Euro ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird Kriegsgerät als Abenteuerspielplatz arrangiert und selbst Kleinkinder klettern auf Panzern herum. Neugier und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen werden missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen.

Doch in der Armee geht es nicht um „Sport“, „Kameradschaft“ und „Abenteuer“, sondern um die Anwendung von Waffengewalt. Dass Soldat*innen andere Menschen töten und selbst immer wieder traumatisiert, verwundet oder getötet werden, wird nicht thematisiert. Und trotz erheblicher Kritik der UN werden in Deutschland weiter Minderjährige rekrutiert. 2018 wurden ganze Schulkassen von der Bundeswehr zum Hessentag nach Korbach gefahren!

Das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ wendet sich gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen. Wir stehen für gewaltfreie Konflikt­lösungskultur und nehmen Art. 69 der Landesverfassung ernst: „Hessen verpflichtet sich zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges“.

 

BAD HERSFELD
Samstag, 15. Juni 2019, 15:00 Uhr
vor der Rückseite des Bahnhofs Bad Hersfeld

 

 

Schließen Sie sich dem Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ an!

„Made in Germany“ – „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in Kriegsgebiete

Berlin, 07.06.2019

 

Plakat in U-Französische Straße Berlin.JPG

 

Plakataktion in der U-Bahn-Station „Französische Straße“, Berlin vom 7. – 17.06.2019
Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes „Französische Straße“ in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. „Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt“ – so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt.

 

Nach wie vor aktuell und besonders brisant sind die Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen. Durch den Krieg, der seit mittlerweile vier Jahren andauert, befindet sich das Land in der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart: 24 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, 14 Millionen sind akut von Hunger bedroht. 56.000 Menschen sollen allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 getötet worden sein. Allen Konfliktparteien werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

 

„Deshalb fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, endlich einen dauerhaften und lückenlosen Rüstungsexportstopp für alle Länder zu verhängen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für ein solches Embargo muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

„Es ist kaum noch zu zählen, wie oft versprochen wurde, keine Rüstungsexporte mehr an die Jemen-Kriegsparteien zu genehmigen. Doch alle bisherigen Vereinbarungen und Einschränkungen lassen Hintertüren offen. Dabei stehen Rüstungsexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im eklatanten Widerspruch zu nationalen und europäischen Grundsätzen“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

„Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen befördern Unterdrückung, Krieg und Gewalt. Das zeigen auch die Bilder von Leopard-Panzern beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin“, sagt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundesvorsitzender und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Es braucht ein radikales Umdenken in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot muss die Bundesregierung umgehend Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“, so Grässlin weiter.

Plakate Afrin und Saada in U-Bahn.jpg

 

Die drei Motive der Serie sowie Hintergrundinformationen über die Orte und dort eingesetzte Rüstungsgüter „Made in Germany“, finden Sie unter:

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/motivserie-made-in-germany/

 

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             0177-52 83 530 . c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170-611 37 59 . graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

Newsletter 0/7_2019 – abrüsten statt aufrüsten

abruesten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dieser Newsletter beinhaltet die Antwort des Arbeitsausschusses „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf Wolfgang Ischingers Aussage das „[o]hne das NATO-Bündnis (…) Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben“ müsse und Hinweise auf verschiedene Aktionen.

 

Pressemitteilung: Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchener Sicherheitskonferenz

„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. (…)

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Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.

Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten die Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.

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„Zeitung gegen den Krieg“ zum Ostermarsch 2019 und zu „20 Jahre Kosovo-Krieg“

Ab dem 11. April 2019 kann die diesjährige „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt werden. Zu folgenden Themen wird unter anderem in dieser Ausgabe berichtet:

– Der Nato-Krieg gegen Belgrad, der sich aktuell zum 20. Mal jährt: Was waren die Gründe? Welche Substanz hatten die Begründungen? Wie sieht es heute auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien aus
– Die spezifische Bedeutung des Kosovo-Kriegs für Deutschland („Nie wieder Krieg“) und die fatale Rolle, die dabei SPD und Grüne als Regierungsparteien und Kriegspartei spielten
– 20 Jahre ZgK: diese Zeitung erschien zum ersten Mal eine Woche nach Beginn des Kosovokriegs.
– Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, die sich letzten Endes gegen die Volksrepublik China richtet
– Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren
– Die Nato-Aufrüstung und der kommende Nato-Gipfel Ende 2019

Den vollen Ankündigungstext, alle Themeninhalte und wie Sie die Zeitung gegen den Krieg bestellen können finden Sie hier.

Auch 2019 stehen die meisten Ostermärsche im Zeichen von “abrüsten statt aufrüsten”.

Über die Webseite der Friedenskooperative finden Sie viele Informationen über die bevorstehenden Ostermärsche und andere Eventformate. Bisher sind rund 101 Event registriert die von Rostock bis zum Bodensee reichen und von Köln bis Frankfurt (Oder) spannen. Sie finden bestimmt auch eine Veranstaltung in Ihrer Nähe.

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Vernetzungstreffen des Kölner Kampagnen-Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“

8. April 2019 um 19 Uhr im Friedensbildungswerk Köln; Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

zu folgenden Themen:

– Inhaltliche Informationsveranstaltung zu “Abrüsten statt Aufrüsten” zusammen mit Gewerkschaften

– Ostermarschauftaktveranstaltung in Köln am Samstag, 20. April zwischen 11 und 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz:

– weitere Vorplanungen zum 1. Mai und zum 1. September

– inhaltliche Ergänzung und Beteiligung an Demo „Ein Europa für alle“ am 19.5. in Köln

– weitere Aktionstage / Termine / Verschiedenes

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Friedenskundgebung in Gera „Abrüsten statt aufrüsten – Für ein Europa des Friedens!“ am Ostersamstag 20.4.2019, 10-13 Uhr Bachgasse/ Eventfläche

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FRIKO Cottbus organisiert den 4. Niederlausitzer Ostermarsch am 22.4. 2019 in Cottbus

Prominente Unterstützer:
Christiane Raymann und Wolfgang Gehrcke,DIE LINKE
Prof.Dr. Matthias Koziol, Vizepräsident der Uni Cottbus-Senftenberg
Friedensglockengesellschaft Berlin
Matthias Kießling, Urgestein der regionalen Liedermacher
Mark Kofi Asamoh, Musiker
CSD-Cottbus
Greenpeace Cottbus

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Neues Material – Aktionsschilder zu Bildung, Kitas, Rente und Wohnen

Neben Aufklebern, Bannern, Plakaten, Unterschriftenlisten und Zeitugnen gibt es zu den Ostermärschen nun zwei neue Aktionsschilder. Auf dem einen Schild steht „Bildung statt Bomben“ (Vorderseite) und „Kitas statt Kanonen“ (Rückseite), auf dem anderen „Wohnen statt Drohnen“ und „Rente statt Raketen“. Außerdem gibt es für das Unterschriftensammeln nun Schreibbretter im Design von „abrüsten statt aufrüsten“. Das Material könnt Ihr im Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen unter: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=153Unterschriftenlisten zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Jetzt „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben (falls noch nicht geschehen).

 

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 104 vom 18.01.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr. Wir hoffen, dass Sie einen guten Jahresbeginn hatten und auch 2019 Lust haben, sich gemeinsam mit Aktion Aufschrei für das Rüstungsexportverbot zu engagieren.

Dass wir mit unserem Engagement Erfolge erzielen, zeigt zum Beispiel der Rückgang der Kleinwaffenexporte und der Rüstungsexporte allgemein im letzten Jahr. Auch die Tatsache, dass ehemalige Manager von Heckler & Koch wegen illegaler Gewehrlieferungen in mexikanische Bundesstaaten auf der Anklagebank sitzen, ist dem Wirken von Aktion Aufschrei und der vielen Aktiven in den Träger- und Mitgliedsorganisationen, darunter vor allem Jürgen Grässlin, zu verdanken. Dieser Prozess geht nun in seine Endphase und wir sind sehr auf das Urteil gespannt. Aufgrund einer Anzeige von Aktion Aufschrei wegen illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen Verantwortliche von Sig Sauer erhoben. Dieser Deal lief über die US-amerikanische Tochter von Sig Sauer, weshalb er auch in den USA inzwischen auf Interesse stößt.

Wir brauchen aber weitere Erfolge, denn der Rüstungsexportwille deutscher Firmen ist ungebrochen: Rheinmetall liefert zum Beispiel weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und produziert Fuchs-Panzer in Algerien und Thyssen-Krupp exportiert eine Fregatte nach Ägypten. Die Politik stellt sich dem kaum entgegen. Fragen Sie daher die Bundestagsabgeordneten, was sie gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Länder zu tun gedenken. Und beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder an den von Aktion Aufschrei organisierten Aktionen für das Rüstungsexportverbot oder organisieren Sie selbst eine eigene Protestaktion – zum Beispiel am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Klein- und Leichtwaffenexporte stark zurückgegangen – auch Erfolg von Aktion Aufschrei
Der Export von deutschen Klein- und Leichtwaffen ist 2018 deutlich gesunken. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin führt dies auch auf die Aufschrei-Kampagne zurück.

Bundesregierung genehmigte 2018 weniger Waffenausfuhren als im Vorjahr
Wie aus Medienberichten hervorgeht, zeichnet sich für das Jahr 2018 ein Rückgang der Waffenexporte ab. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen
Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.

Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg soll Ägypten eine MEKO-Fregatte von Thyssen-Krupp erhalten.

Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.

Wie Rheinmetall trotz Exportstopps weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefert
n-tv zeigt auf, wie Rheinmetall über seine Tochterfirma RWM Italia auf Sardinien den deutschen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien umgeht. Das Unternehmen verweise darauf, dass die Tochterfirma den gesetzlichen Rahmen einhalte.

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Zustimmung zu Lieferstopp für Saudi-Arabien: Umkehr in der Rüstungsexportpolitik durch Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 21.11.2018

 

pax-logo

 

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat, keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern und hoffe, dass damit auch die bereits in Voranfragen bestätigten Geschäfte gestoppt werden. Dabei geht es bspw. um zwanzig Kriegsschiffe, oft verharmlosend als „Patrouillenboote“ bezeichnet, von denen wir befürchten, dass sie zur Aufrechterhaltung der Seeblockade des Jemen Einsatz finden und damit zur Verstärkung der humanitären Katastrophe im Jemen beitragen“, erklärt Harald Hellstern, der Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexport und bedauert: „Es ist schon verwunderlich, dass bei der öffentlichen Begründung dieser wichtigen Umkehr in der Rüstungsexportpolitik der Mord am regimekritischen Journalisten Khashoggi in den Mittelpunkt gestellt wird. Aus meiner Sicht und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport müsste es das barbarische Töten von zehntausenden Zivilisten im Jemen durch die von Saudi Arabien angeführte Kriegskoalition sein.“

 

„Die aktuelle Entscheidung zum Stopp der Waffengeschäfte mit Saudi Arabien ist Ausdruck der Notwendigkeit, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern politisch zu gestalten und Krieg führende Länder sowie Drittstaaten nicht zu beliefern. Damit dies künftig konsequent passiert und nicht erst im vierten Kriegsjahr im Jemen die Geschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden, ist die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland erforderlich“, ergänzt Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Die extensiven Waffenlieferungen aus Deutschland haben in den vergangenen Jahren und Jahrzenten keine Konflikte gelöst, sondern diese ausgestattet und zur Eskalation beigetragen“, kritisiert Hoffmann und betont: „pax christi wird sich auch weiterhin dafür stark machen, die hemmungslosen Genehmigungen an Drittstaaten und in Konflikt- und Kriegsgebiete zu stoppen.“

5. Frieden mitmachen-Newsletter: Waffenexporte nach Saudi-Arabien endgültig stoppen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen sorgte der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug! Die an Saudi-Arabien gelieferten deutschen Waffen dienen nicht nur dazu, unerwünschte Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land zu unterdrücken, sie werden auch im Krieg im Jemen eingesetzt. Schon im Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie keine Waffenexporte an Staaten genehmigt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Trotzdem wurden bis Ende September 2018 Rüstungsgüter im Wert von 416,4 Millionen Euro von ihr bewilligt. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden! Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich dazu ausführlich in einer Pressemitteilung geäußert.

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

Auch die Rüstungsindustrie bleibt von direkten Aktionen der Friedensbewegung nicht verschont. Ende September haben wir erfolgreich die Tore des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockiert. Mehr dazu im Video!

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak vom Bundestag verlängert

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zunächst verlängert. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU haben sich damit knapp gegen die Opposition durchgesetzt. Laut Bundesregierung sollen die deutschen Tornados in einem Jahr aus Syrien abgezogen werden, unklar bleibt jedoch, ob und wie die Bundeswehr sich auch nach Oktober 2019 in Syrien engagieren möchte. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Das Ergebnis der Abstimmung und die große Ablehnung der Ausbildungsmission in der Opposition, lassen darauf hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak zu etablieren, nicht durchkommen wird.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Mehr zur Aktion im Video!

Neues atomares Wettrüsten?

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt. Der Vertrag, der vor über 30 Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von nuklearen Mittelstreckenraketen und ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Geschichte. Damit einher gingen die unvergessenen Proteste der westdeutschen Friedensbewegung, die die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA verhinderten.

Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

Termine im November

Die vielen Skandale in der Bundeswehr, vor allem aber die Geschichte um Franco A., einem rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sorgten im letzten Jahr für Aufsehen und führten zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Doch auch weiterhin gibt es zwei Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt.

Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und zum Skandal der Beibehaltung der Kasernennamen veranstaltet die DFG-VK am 17. November 2018 eine Konferenz in Bielefeld. Wissenschaftler und Journalisten referieren über die Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, über die Person Rommel und über rechte Tendenzen in der Armee. Melde Dich jetzt an!

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, finden vom 1. bis zum 4. November 2018 in Leipzig, Köln, Frankfurt und vielen weiteren Städten in Deutschland die Aktionstage der Initiative abrüsten statt aufrüsten statt. Damit soll ein Zeichen gegen die Aufstockung des milliardenschweren Verteidigungshaushaltes und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Bisher haben über 115.000 Menschen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Im Terminkalender unserer Kolleginnen und Kollegen des Netzwerk Friedenskooperative findest Du alle Veranstaltungen im Überblick. 

 

Friedliche Grüße und einen schönen November wünschen Dir

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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