NaturFreunde kritisieren Boykott der Friedensnobelpreisverleihung

Atomwaffen ächten statt ICAN boykottieren

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Berlin, 1. Dezember 2017 – Zum Boykott der Friedensnobelpreisverleihung an die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Das angekündigte Fernbleiben der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember zeigt erneut, dass diese Staaten die Notwendigkeit einer atomaren Abrüstung nicht akzeptieren. Das ist beschämend. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten gegen diese Abwertung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen positionieren und deutlich machen, dass sie von verbündeten Staaten erwartet, sich an der Preisverleihung zu beteiligen.

Der Boykott zeigt auch, dass die NATO ihre Strategie der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen weiterhin als unabdingbar ansieht. Das Strategische Konzept der NATO bezeichnet „die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie. Dort ist auch festgeschrieben: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO trägt dazu bei, dass eine atomare Abrüstung mit dem Ziel des weltweiten völkerrechtlichen Verbots der Entwicklung, des Besitzes oder der Drohung der Anwendung von Atomwaffen nicht vorangebracht wird.

Für die NaturFreunde Deutschlands bleibt klar: Auch im nächsten Jahr müssen alle Anstrengungen für ein Verbot von Atomwaffen weiter vorangetrieben werden. Die NaturFreunde werden sich wie auch in diesem Jahr wieder an der Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“ beteiligen und Aktionen vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz organisieren.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und der Bundestag diesen ratifizieren.
> Die Entwicklung, der Besitz oder die Drohung der Anwendung von Atomwaffen müssen völkerrechtlich verbindlich geächtet werden.
> Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen, der Atomwaffenstandort Büchel muss geschlossen werden.
> Deutschland muss seine Beteiligung an der Nuklearen Teilhabe aufkündigen und jegliche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Atomstrategie der NATO beenden.

NaturFreunde gegen Atomwaffen
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied in der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und aktives Mitglied in der bundesdeutschen Kampagne „Atomwaffen abschaffen“. Im Rahmen der 20-wöchige Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ vom 26. März bis zum 9. August 2018 beteiligen sich die NaturFreunde an den Aktionen „Büchel atomwaffenfrei“ und werden mit einer großen NaturFreunde-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel präsent sein.

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Ein Kilometer – tausend Leute. Menschenkette zwischen den Botschaften Nordkoreas und der USA

Stoppt die Eskalation! Atomwaffen ächten

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Samstag, 18. November 2017, 11 Uhr | Brandenburger Tor, Pariser Platz | 10117 Berlin

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Donald Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Der US-Präsident droht mit der „Vernichtung Nordkoreas“. Der nordkoreanische Außenminister warnte, der US-Präsident habe „die Zündschnur für Krieg entflammt“. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe. Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, wie der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der atomaren Abschreckung geradewegs in die Eskalation führen.

Das Problem:
Weltweit gibt es noch 15.000 Atomwaffen. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit, ja des Planeten Erde. Für mindestens eine Billion US-Dollar modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale. Atomare Abkommen wie das mit dem Iran und zwischen Russland und den USA sind in Gefahr – weltweite Aufrüstung droht.

Die Lösung:
Atomwaffen gehören geächtet und abgeschafft! Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich ebenso wie die anderen NATO-Staaten dem Druck der Atommächte gebeugt und dieses wichtige Abkommen boykottiert.

Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung:
Den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag | Den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland

Um auf die drohende Gefahr eines Atomkrieges hinzuweisen und unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen, rufen wir am 18. November 2017 zu einer bunten Menschenkette zwischen der nordkoreanischen Botschaft und der Botschaft der USA auf. Es gibt Theaterelemente zum Mitmachen.

Anmeldung: www.nuclearban.de/menschenkette
Flyer:
http://bit.ly/2huB03A
Facebook: https://www.facebook.com/events/183653175331857
Initiiert von: DFG-VK, Friedensglockengesellschaft, IALANA, ICAN, IPPNW, den Naturfreunden und NatWiss

Macht mit beim Aktionstag am 18. November: Setzt ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt

Aufruf von „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum bundesweiten Aktionstag am 18. November

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Für den 18. November rufen viele Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ermutigt alle Interessierten, sich am (und um) den Aktionstag mit eigenen Aktionen einzubringen. Der Aktionstag verbindet viele friedenspolitische Themen miteinander. Wir wollen die Gelegenheit des diesjährigen Friedensnobelpreises aktiv nutzen und den Fokus auf unsere Vision einer atomwaffenfreien Welt richten. Denn dies ist dringend notwendig:

  • Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA drohen weiterhin zu einem gewaltsamen Konflikt zu eskalieren, im schlimmsten Fall sogar zu einem Atomkrieg.
  • Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr durch die verantwortungslose Politik Trumps. Die Folgen wären unabsehbar. Diese könnten zu einer neuen Proliferation von Atomwaffen und gar zu einem neuen Krieg in der Region führen.
  • Weiterhin sind in Büchel ca. 20 US-Atomwaffen stationiert im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Erst vor kurzem wurde dort der Abwurf der Atombomben durch deutsche Piloten bei einer NATO-Übung geprobt.
  • Stopp! Es gibt auch positive und schöne Gründe auf die Straße zu gehen: Lasst uns gemeinsam den Friedensnobelpreis für ICAN feiern! Unsere Kampagne ist Teil von ICAN und somit Mitgewinner*innen. Aber auch Du/ Ihr, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot einsetzen, seid alle Mitgewinner*innen! Lasst uns gemeinsam die positive Energie nutzen und dafür eintreten, dass auch Deutschland dem UN-Atomwaffenverbot beitritt.

Folgende Aktionsvorschläge wollen wir Euch anbieten, gerne könnt ihr diese weiter ergänzen und uns Eure Aktionen mitteilen:

Zum Aktionstag haben bereits verschiedene Bündnisse aufgerufen. Die Veranstaltungen und Aktionen finden in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Alle Infos zum Aktionstag findet ihr unter: www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November

Bitte Stellt Eure Termine auf der Website des Netzwerks Friedenskooperative ein:
www.friedenskooperative.de/termine/eintragen

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

„Appell an die Vernunft: Nukleare Eskalation in Nordkorea durch Dialog beenden. Atomwaffen ächten“

 

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Gemeinsamer Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Gefahr eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel (4. Oktober 2017)

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe im Pazifik. Die Welt rückt einem möglichen Atomkrieg immer näher. Wir als Zivilgesellschaft wollen und können diese Eskalation nicht hinnehmen. Auch ein ausschließlich konventionell geführter Krieg könnte auf der koreanischen Halbinsel hunderttausende Todesopfer und Verletzte fordern. Ein begrenzter Atomkrieg würde Millionen Menschenleben auslöschen, mit Konsequenzen vermutlich für die gesamte Welt.

Daher appellieren wir an die USA, Nordkorea und alle beteiligten Staaten:

  • Kommen Sie zur Vernunft! Der Weg der stetig zunehmenden Drohungen und Anfeindungen muss ein Ende haben. Das Gebot der Stunde heißt „Deeskalation statt Konfrontation“
  • Nehmen Sie die Angebote internationaler Mediation an, um den Konflikt zu deeskalieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Bei den Konfliktparteien alle diplomatischen Einflussmöglichkeiten zu einer Deeskalation und friedensvertraglichen Regelungen wahrzunehmen
  • Selber ein Zeichen an die Konfliktparteien und für eine Welt ohne Atomwaffen zu setzen und den neuen UNO-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist möglich, wie frühere Verhandlungen gezeigt haben, die bereits dicht vor einer vertraglichen Regelung gestanden haben. Diese müsste beinhalten:

  • eine Nichtangriffs-Garantie für Nordkorea, wenn es auf den Atommacht-Status verzichtet
  • die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region
  • ein Verzicht der US-Regierung auf den Aufbau des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea und den Verzicht auf Militärmanöver vor den Grenzen Nordkoreas
  • Beendigung aller Sanktionen
  • die Einrichtung eines regionalen Sicherheits-/ Mediationsrates unter Beteiligung aller Länder in Nordostasien
  • ein Nichtangriffspakt aller am Korea-Konflikt beteiligten Staaten
  • ein Friedensvertrag für Korea, der das bestehende Waffenstillstandsabkommen ersetzt.

Wir wollen nicht länger mit der atomaren Bedrohung leben!

Momentan bietet der UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen die historische Chance, einen großen Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu gehen. Mehr als 50 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen schon unterzeichnet. Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA zeigen, dass ein möglicher Atomwaffeneinsatz wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben wird, solange Atomwaffen existieren. Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe würde katastrophale humanitäre Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch in Deutschland, auf dem Fliegerhorst Büchel, lagern weiterhin 20 Atombomben. Im Ernstfall

würden diese von deutschen Piloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe eingesetzt. Mit einer Unterzeichnung des Verbotsvertrages würde sich Deutschland zum Abzug dieser Atombomben und zur Beendigung der nuklearen Teilhabe verpflichten. Dies wäre ein starkes Signal und ein großer Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt.

Aktionshinweise

Wir möchten jede Person dazu anregen, sich aktiv und kreativ mit Aktionen zu Wort zu melden und ein Zeichen für Deeskalation und Frieden zu setzen. Sollte die Lage weiter eskalieren, werden wir kurzfristig zu einem bundesweiten Aktionstag aufrufen. Hoffen wir gemeinsam, dass dieser Fall nicht eintritt.

Auf folgende bevorstehende Termine und Veranstaltungen möchten wir gerne hinweisen. Bei diesen spielen auch die Themen Atomwaffen abschaffen und Koreakrise eine zentrale Rolle:

  • Aktionstage gegen die Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung der NATO und Bundeswehr am 3. Oktober 2017 in Kalkar und 7. Oktober 2017 in Essen.
    Weitere Infos unter: http://demo-kalkar.de
  • „Aktionsberatung der Friedensbewegung“ am 8. Oktober 2017 in Essen (Gewerkschaftshaus Essen, Teichstr. 4, 45127 Essen; Anmeldung: frieden-und-zukunft@t-online.de)
  • Bundesweiter Aktionstag am Fr./ Sa. 17./ 18. November 2017 (geplant)

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 22.09.2017

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Atomwaffenvertrag unterzeichnet! + Mehr als 30.000 Unterschriften + Eskalation der Koreakrise

Lieber Uwe Hiksch,

dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen sind wir einen großen Schritt näher gekommen. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 20. September im Rahmen einer Zeremonie bei den Vereinten Nationen als historischer Meilenstein bezeichnet und zur Unterzeichnung freigegeben und bereits jetzt haben 50 Staaten unterzeichnet (in denen 1,5 Mrd. Menschenleben!). Drei Staaten haben den Vertrag sogar schon ratifiziert. Angesichts der derzeitigen Weltlage ist dies ein wichtiges Zeichen der Vernunft. Mit dem Verbotsvertrag sendet die Mehrheit der Staaten ein eindeutiges Signal an die Welt:
Wir wollen nicht länger mit der atomaren Bedrohung leben!
Der Vertrag wird in Kraft treten, 90 Tage nachdem der 51. Staat den Vertrag ratifiziert hat. Eine Übersicht, welche Staaten bereits unterzeichnet haben, kannst Du hier auf der Website von „ICAN“ finden:

www.icanw.org/status-of-the-treaty-on-the-prohibition-of-nuclear-weapons

 

Auch Deutschland muss beitreten

Wir, die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, werden uns weiter und verstärkt mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass auch Deutschland dem Vertrag beitritt und die in Büchel stationierten Atomwaffen abgezogen werden. Dafür werden wir nach den Wahlen unsere kürzlich abgeschlossene Petition „Taten statt leerer Worte – Abzug statt Abrüstung der Atomwaffen!“ an die Verhandlungsdelegationen für die kommende Regierung überreichen.

Mehr als 30.00 Menschen haben unterzeichnet

Weit mehr als 30.000 Menschen haben sich an der Petition beteiligt. Ein starkes Signal! Vielen Dank an alle Unterzeichner*innen und an alle, die aktiv Unterschriften gesammelt haben.
Solltest Du noch ausgefüllte Unterschriftenlisten haben, möchten wir Dich bitten, diese möglichst schnell an uns zurückzuschicken. Nur so können wir die Unterschriften noch berücksichtigen.
Nach den Bundestagswahlen werden wir die Übergabe der Unterschriften genau planen. Sobald wir einen Termin haben, werden wir Dich über alle Details informieren.

Weitere Eskalation der Koreakrise droht

Mit großer Sorge betrachten wir die wieder anwachsenden Spannungen zwischen Nordkorea und den USA. Trump drohte Nordkorea bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen sogar die „totale Zerstörung“ an. Diese Drohung ist ein klarer Bruch des Völkerrechts! Durch neue Raketentest und Trumps Aussagen sind die Hoffnungen auf eine Deeskalation des Konfliktes somit wieder zu Nichte gemacht. Das Säbelrasseln geht weiter und die Welt hält den Atem an, dass Nordkorea nicht noch weitere Atomwaffentests durchführt oder Trump seine Drohungen wahr macht.
Unsere Kampagne überlegt, wie wir unseren Sorgen und Ängsten Ausdruck verleihen können und wie wir unsere Politikerinnen und Politiker zum Handeln auffordern können, damit sie sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen. Wir würden uns freuen, wenn Du uns Deine Gedanken und Aktionsideen mitteilst. Schreibt uns doch einfach eine Email an info@atomwaffenfrei.de. Wir freuen uns auf Deine Rückmeldung!

Viele Grüße und Danke für Deine Unterstützung wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf

Atomkriegsgefahr verhindern – Atomwaffenverbot unterstützen

atomwaffenfrei jetzt

Die verstärkte nukleare Aufrüstung und die aggressiven verbalen Atomkriegsdrohungen durch die USA, das Schweigen ihrer Verbündeten in der Nato und das Streben nach nuklearer Bewaffnung durch das nordkoreanische Regime haben die Menschheit an den Rand eines atomaren Krieges geführt. Damit erleben wir angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea eine atomare Bedrohung, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellos ist. Gleichzeitig fördern die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eine militärische Konflikteskalation in Ostasien, die neben den USA und Nordkorea auch China, Japan, Südkorea und Russland in ein Wettrüsten mit Atomwaffen, Raketen und Raketenabwehrsystemen einzubeziehen droht.

 

Eine solche hochgefährliche Eskalation zeichnet sich schon lange ab und wäre mit politisch-diplomatischen Mitteln zu verhindern gewesen. So beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution A/RES/51/45 von 1996, Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot und zur Abschaffung aller Atomwaffen in Gang zu setzen, mit Unterstützung durch China, Indien, Nordkorea und Pakistan. Seitdem haben die Vereinten Nationen jedes Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedet. Noch 2007 stimmten 127 Länder für eine solche Resolution. Die USA und ihre Verbündeten in der Nato waren nie Teil dieser internationalen Staatengemeinschaft für eine atomwaffenfreie Welt und haben ernsthafte Bestrebungen in diese Richtung blockiert, ja durch militärische Interventionen und teure Rüstungsprogramme noch Öl ins Feuer gegossen.

 

Heute erleben wir die erwartbaren Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die großen Chancen nach Ende des Ost-West-Konflikts wurden nicht genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Korea-Krieges 1950-1953, in dem es konkrete Pläne der US-Administration zum nuklearen Angriffskrieg auf Nordkorea gab, kann es nur einen Imperativ geben: Deeskalation. Denn der Konflikt stellt die Existenz aller Menschen, ihre Lebensgrundlage und ihre Souveränität grundsätzlich in Frage.

 

Die andauernde globale Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit und die zunehmende Zerstörung der Umwelt unseres Planeten bis hin zum Klimawandel mahnen, die Erinnerung an die Schrecken des 20. Jahrhunderts wachzuhalten. Die weltweite Wirtschaftskrise, der Faschismus, eine entfesselte verbale Aggression, Völkermorde und zwei Weltkriege, der Einsatz von Atombomben gegen Hiroshima und Nagasaki, das nukleare Wettrüsten im Kalten Krieg haben die Menschheit an den Rand der Selbstvernichtung gebracht.

 

Möglich gemacht wurde dies durch die Atomwaffe, die durch Wissenschaftler entwickelt wurde. Erst spät erkannten einige von ihnen, darunter vor 60 Jahren die Göttinger 18,  ihre Fehler und versuchten den Geist der nuklearen Bedrohung wieder in die Flasche zu bekommen. Die Verantwortung in der Wissenschaft ist seitdem ein Imperativ für die Bewahrung unseres Planeten geworden. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der NaturwissenschaftlerInnen Initiative e.V. arbeiten wir heute, 72 Jahre nach dem ersten Einsatz der Atombombe, in diesem Geiste. Wir verpflichten uns zu der Verantwortung für unsere Forschungsergebnisse als Beitrag zu einer friedlichen und lebenswerten Welt für alle Menschen. Die aktuelle Zuspitzung des atomaren Konfliktes zwischen Nordkorea und den USA konterkarieren diese Bemühungen.

 

Dabei gibt es die große Chance, die Bedrohung durch Atomwaffen ein für alle Mal zu beseitigen. Vor wenigen Wochen, am 7. Juli 2017, wurde in den Vereinten Nationen in New York der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 122 Ländern vereinbart. Nicht beteiligt waren wieder einmal die deutsche Bundesregierung zusammen mit den wenigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten, die weiter an der nuklearen Abschreckung festhalten. Der Vertrag war auch deswegen bemerkenswert, weil er von Regierungsvertretern zusammen mit engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde. Diesen Vertrag zu unterstützen ist die erste und beste Antwort auf die derzeitige nukleare Aggression und Eskalation.

 

Wir fordern daher die Bundesregierung und alle beteiligten Staaten auf, den Vertrag zu unterzeichnen, der im Sinne und mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Menschheit erarbeitet wurde. Von der Bundesregierung fordern wir nichts weniger als den bedingungslosen Einsatz für die Verhinderung eines atomaren Konflikts.

Die Menschen rufen wir dazu auf, mit Protestaktionen und Demonstrationen in allen Städten, an allen Universitäten und Betrieben gegen die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren und sich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots durch die verbleibenden Staaten einzusetzen. Keine Regierung, kein Mensch darf über Atomwaffen oder ihren Einsatz verfügen.

 

 

Berlin, den 11.08.2017

Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

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07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de