Neue Broschüre „Für eine atomwaffenfreie Welt/Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag“

Presseinformation 27. März 2019

frieden

 

Neue Broschüre „Für eine atomwaffenfreie Welt/Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag“

 

Bremen. Wussten Sie schon? Die Bremische Bürgerschaft erklärte sich am 7. Dezember 2017 als bisher einziger Landtag per Beschluss für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Um die Diskussion bundesweit zu forcieren, hat das Bremer Friedensforum eine neue Broschüre „Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag“ herausgegeben.

 

Aus dem Inhalt: – Anti-Atomwaffen-Appell an bremische Abgeordnete – Kundgebung mit Grußwort Bürgermeister Carsten Sieling – Beschluss der Bremischen Bürgerschaft – Empfang im Bremer Rathaus für Friedensnobelpreisträger ICAN – Atomwaffenverbot statt deutsche Atombomben – EKD-Friedensbeauftragter Brahms protestiert gegen Atomwaffen – Anzeigenaktion „Eine Welt ohne atomare Bedrohung – Beiträge von Antje Grotheer und Lars Pohlmeier.

 

Der bundesweite Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ würdigt die Publikation: „Wir finden es klasse, dass sich viele Friedensbewegte in ihren Städten aktiv für eine atomwaffenfreie Welt engagieren! Das Bremer Friedensforum (eine unserer großartigen Trägerkreisorganisationen) gibt über die vielfältigen Aktivitäten jetzt eigens eine Broschüre heraus. Spannend auch für alle Leute, die Anregungen für Aktionen in ihren Städten suchen!“

 

Die Broschüre kann beim Bremer Friedensforum, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen oder per Mail: info@bremerfriedensforum.de bestellt werden. Spenden zum Ausgleich für die Druckkosten sind erwünscht.

 

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Werbeanzeigen

Pacemakers Nuclearban Tour, 23.-26. Mai: 75 Radsportler setzen sich in Deutschland, Frankreich und Luxemburg für Atomwaffenverbot ein

atomwaffenfrei jetzt

Stuttgart, 4. Februar 2019

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung


Pacemakers Nuclearban Tour:
23.-26. Mai 2019: Karlsruhe – Kehl/Straßburg – Bitche – Saarbrücken – Metz – Verdun – Luxemburg – Trier – Büchel – Bacharach – Mainz – Lorsch – Schwetzingen – Karlsruhe.
75 Radsportler setzen sich zu den Europawahlen für Atomwaffenverbot ein

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. „Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde“ so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer derr DFG-VK Baden-Württemberg.

Die internationale Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nukes) war maßgeblich am Zustandekommen dieses Vertrages beteiligt und erhielt für diese Bemühungen 2017 den Friedensnobelpreis, zusammen mit ca. 500 Partnern weltweit. Zu diesen Partnern zählt auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Landesverband Baden-Württemberg die Pacemakers Nuclearban Tour organisiert.

Während die Gefahr eines Weltuntergangs unvermindert hoch ist und die sogenannte doomsday clock weiter auf 2 Minuten vor Zwölf steht, wachsen weltweit die Bemühungen für die Vernichtung aller Atomwaffen, auch dank über 8.000 Mayors for Peace Städten weltweit. Einige dieser Städte wurden bewusst in die Tourenplanung eingebunden. So findet bereits am 22. Mai ein Empfang im Rathaus der Stadt Karlsruhe statt. Dessen Oberbürgermeister Frank Mentrup hat die Schirmherrschaft für die Tour übernommen.

Neben der Überwindung der atomaren Abschreckung ist die Förderung des Friedens durch Dialog und Kooperation, Versöhnung und Abrüstung, Stärkung des Völkerrechts und zivile Konfliktbearbeitung zweites Standbein der Tour. Vergangenen Herbst wurde allerorten dem 100. Jahrestag nach Ende des 1. Weltkriegs gedacht. Mit dem Wunsch, einer europäischen, ja weltweiten Kultur des Friedens näher zu kommen. Und so führt unsere Route auch gezielt an Orte, die so wichtig für die Versöhnungsarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sind. Gleichzeitig ans EU-Parlament, das sich erst kürzlich wieder mehrheitlich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots ausgesprochen hat. Der Start in Karlsruhe wurde ausgewählt aufgrund der Verabschiedung des Grundgesetzes mit klarem Friedensauftrag vor 70 Jahren und als Stadt des Rechts mit Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Die Stadt Luxemburg ist die Heimat vieler europäischer Institutionen. Büchel ist der einzig noch verbliebene Atomwaffenstandort in Deutschland. Die dort gelagerten Bomben sollen aufgerüstet werden.

Alle Infos und druckfähige Fotos: www.pace-makers.de

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

  • Den INF-Vertrag erhalten!
  • Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!
  • US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!
  • Bundeswehr abrüsten!

cropped-dsc_0733.jpg

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

 

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

 

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

 

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

 

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen die Zweifel, ob der Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr und der NEW START-Vertrag Anfang 2021, der Obergrenzen der strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, verlängert werden.

 

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

 

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

 

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

 

*             Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

 

Wir fordern die Bundesregierung auf,

 

*             den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,

*             umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt

*             unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,

*             Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

 

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

 

Lühr Henken, Berlin

 

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

Kündigung des INF-Vertrags. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
———————————————————————————————-
Presse-Erklärung 31.01.2019

frieden
Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet
die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der
UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, steht inzwischen voll hinter der Position von Donald Trump. Auf der letzten NATO-Außenministertagung Ende Dezember 2018 stimmte sie einer Erklärung der NATO zu,  dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Solange das Ultimatum läuft, habe Russland noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören, verkündete daraufhin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bereits am 21.12.2018, stimmte die Bunderegierung mit allen NATO-Verbündeten gegen eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem
Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von
500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten seien eingeladen, vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau den USA vor, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2011, dem inzwischen stationierten Raketenabwehr-System in Rumänien und einem weiteren, das jetzt in Polen errichtet wird, die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das „Aegis Ashore“ System kann nicht nur „SM-3- Abfangraketen“, sondern auch Marschflugkörper abfeuern, gegen Ziele, die bis weit hinter Moskau reichen. Damit wurde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad stationiert hat.

Während die Bundesregierung behauptet, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten.

Mit einer Kündigung des INF-Vertrags wird das atomare Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen weiter befeuert, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg auf Europa begrenzt bleibt.

Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden.
Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen.
Unabhängig davon, ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
> dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
> und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Atomare Bedrohung für Europa – Atomwaffenverbotsvertrag im europäischen Interesse

ippnw

 

Donald Trump will INF-Vertrag kündigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist aufgrund der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages auf die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa hin. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur. „Noch haben die USA den INF-Vertrag nicht gekündigt. Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste, denn es geht um die Sicherheit Europas“, erklärt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW. Eine Neuverhandlung des INF könne dann eine Chance sein – wenn Verhandlungen über einen allgemeinen Rüstungsbegrenzungsvertrag neben Russland und den USA weitere Staaten wie China einbeziehen und alle Abschuss- sowie Raketenabwehrsysteme umfassen würden.

Die nukleare Abschreckung als Mittel zur Sicherheit birgt immer die Gefahr, dass es zu Eskalationspiralen und schließlich zum Einsatz von Atomwaffen kommt. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Staaten ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages erfüllen. Diese Verpflichtungen beinhalten ein Ende des Wettrüstens und die Abschaffung von Atomwaffen. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) vom Juli 2017 ist angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung im europäischen und damit auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Die IPPNW fordert die Bundesregierung erneut auf, dem Abkommen beizutreten. Das wäre ein wichtiges Signal an die USA und Russland. Die Friedensorganisation kritisiert, dass deutsche Bundeswehrsoldaten in Büchel  regelmäßig den Einsatz atomarer Massenvernichtungswaffen üben.

„Die Ankündigung von Donald Trump aus dem INF-Vertrag auszusteigen ist ein Zeichen, dass die Beziehung zwischen den USA und Russland wieder an einem Tiefpunkt angekommen sind. An dieser Situation haben sowohl Russland als auch die USA ihren Anteil. Beide werfen sich gegenseitig den Bruch des Vertrags vor. Die kürzlichen Aufrüstungsschritte beider Seiten, vor allem die Entwicklung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, aber auch die russische Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems durch die USA in Rumänien und Polen widersprechen aus Sicht der IPPNW definitiv dem Geist des INF-Abkommens, auch wenn bis heute keine stichhaltigen Beweise für einen tatsächlichen Vertragsbruch vorliegen,“ so Rosen.

Der große Verlierer der neuen Ost-West-Konfrontation könnte Europa sein. Vor dem Abschluss des INF-Vertrages vor 30 Jahren gab es ein unkontrolliertes Wettrüsten zwischen den Großmächten. Wäre damals durch Absicht oder einen Fehler ein Atomkrieg ausgebrochen, wäre Europa ausgelöscht worden. Mit der Kündigung des Vertrages durch die USA droht ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. Schon heute spricht die US-Regierung von einer Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa, worauf Russland voraussichtlich mit eigenen Stationierungen reagieren würde. „Wir fürchten ein unkontrolliertes Wettrüsten“, erklärt die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. „Da sowohl die USA als auch Russland viel Geld in die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale gesteckt haben, wollen sie diese Systeme auch zur Geltung bringen. Rüstungskontrollverträge stehen einem Wettrüsten im Wege“, so Xanthe Hall, „wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr internationale Abrüstungsverträge“.

5. Frieden mitmachen-Newsletter: Waffenexporte nach Saudi-Arabien endgültig stoppen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen sorgte der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug! Die an Saudi-Arabien gelieferten deutschen Waffen dienen nicht nur dazu, unerwünschte Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land zu unterdrücken, sie werden auch im Krieg im Jemen eingesetzt. Schon im Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie keine Waffenexporte an Staaten genehmigt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Trotzdem wurden bis Ende September 2018 Rüstungsgüter im Wert von 416,4 Millionen Euro von ihr bewilligt. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden! Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich dazu ausführlich in einer Pressemitteilung geäußert.

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

Auch die Rüstungsindustrie bleibt von direkten Aktionen der Friedensbewegung nicht verschont. Ende September haben wir erfolgreich die Tore des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockiert. Mehr dazu im Video!

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak vom Bundestag verlängert

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zunächst verlängert. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU haben sich damit knapp gegen die Opposition durchgesetzt. Laut Bundesregierung sollen die deutschen Tornados in einem Jahr aus Syrien abgezogen werden, unklar bleibt jedoch, ob und wie die Bundeswehr sich auch nach Oktober 2019 in Syrien engagieren möchte. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Das Ergebnis der Abstimmung und die große Ablehnung der Ausbildungsmission in der Opposition, lassen darauf hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak zu etablieren, nicht durchkommen wird.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Mehr zur Aktion im Video!

Neues atomares Wettrüsten?

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt. Der Vertrag, der vor über 30 Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von nuklearen Mittelstreckenraketen und ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Geschichte. Damit einher gingen die unvergessenen Proteste der westdeutschen Friedensbewegung, die die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA verhinderten.

Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

Termine im November

Die vielen Skandale in der Bundeswehr, vor allem aber die Geschichte um Franco A., einem rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sorgten im letzten Jahr für Aufsehen und führten zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Doch auch weiterhin gibt es zwei Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt.

Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und zum Skandal der Beibehaltung der Kasernennamen veranstaltet die DFG-VK am 17. November 2018 eine Konferenz in Bielefeld. Wissenschaftler und Journalisten referieren über die Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, über die Person Rommel und über rechte Tendenzen in der Armee. Melde Dich jetzt an!

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, finden vom 1. bis zum 4. November 2018 in Leipzig, Köln, Frankfurt und vielen weiteren Städten in Deutschland die Aktionstage der Initiative abrüsten statt aufrüsten statt. Damit soll ein Zeichen gegen die Aufstockung des milliardenschweren Verteidigungshaushaltes und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Bisher haben über 115.000 Menschen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Im Terminkalender unserer Kolleginnen und Kollegen des Netzwerk Friedenskooperative findest Du alle Veranstaltungen im Überblick. 

 

Friedliche Grüße und einen schönen November wünschen Dir

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage „Frieden mitmachen“ bei uns angemeldet hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.

 

NatWiss: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Pressemitteilung

frieden

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt. Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.