Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

  • Den INF-Vertrag erhalten!
  • Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!
  • US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!
  • Bundeswehr abrüsten!

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

 

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

 

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

 

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

 

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen die Zweifel, ob der Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr und der NEW START-Vertrag Anfang 2021, der Obergrenzen der strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, verlängert werden.

 

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

 

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

 

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

 

*             Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

 

Wir fordern die Bundesregierung auf,

 

*             den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,

*             umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt

*             unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,

*             Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

 

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

 

Lühr Henken, Berlin

 

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

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Kündigung des INF-Vertrags. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
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Presse-Erklärung 31.01.2019

frieden
Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet
die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der
UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, steht inzwischen voll hinter der Position von Donald Trump. Auf der letzten NATO-Außenministertagung Ende Dezember 2018 stimmte sie einer Erklärung der NATO zu,  dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Solange das Ultimatum läuft, habe Russland noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören, verkündete daraufhin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bereits am 21.12.2018, stimmte die Bunderegierung mit allen NATO-Verbündeten gegen eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem
Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von
500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten seien eingeladen, vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau den USA vor, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2011, dem inzwischen stationierten Raketenabwehr-System in Rumänien und einem weiteren, das jetzt in Polen errichtet wird, die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das „Aegis Ashore“ System kann nicht nur „SM-3- Abfangraketen“, sondern auch Marschflugkörper abfeuern, gegen Ziele, die bis weit hinter Moskau reichen. Damit wurde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad stationiert hat.

Während die Bundesregierung behauptet, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten.

Mit einer Kündigung des INF-Vertrags wird das atomare Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen weiter befeuert, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg auf Europa begrenzt bleibt.

Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden.
Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen.
Unabhängig davon, ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
> dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
> und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Atomare Bedrohung für Europa – Atomwaffenverbotsvertrag im europäischen Interesse

ippnw

 

Donald Trump will INF-Vertrag kündigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist aufgrund der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages auf die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa hin. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur. „Noch haben die USA den INF-Vertrag nicht gekündigt. Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste, denn es geht um die Sicherheit Europas“, erklärt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW. Eine Neuverhandlung des INF könne dann eine Chance sein – wenn Verhandlungen über einen allgemeinen Rüstungsbegrenzungsvertrag neben Russland und den USA weitere Staaten wie China einbeziehen und alle Abschuss- sowie Raketenabwehrsysteme umfassen würden.

Die nukleare Abschreckung als Mittel zur Sicherheit birgt immer die Gefahr, dass es zu Eskalationspiralen und schließlich zum Einsatz von Atomwaffen kommt. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Staaten ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages erfüllen. Diese Verpflichtungen beinhalten ein Ende des Wettrüstens und die Abschaffung von Atomwaffen. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) vom Juli 2017 ist angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung im europäischen und damit auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Die IPPNW fordert die Bundesregierung erneut auf, dem Abkommen beizutreten. Das wäre ein wichtiges Signal an die USA und Russland. Die Friedensorganisation kritisiert, dass deutsche Bundeswehrsoldaten in Büchel  regelmäßig den Einsatz atomarer Massenvernichtungswaffen üben.

„Die Ankündigung von Donald Trump aus dem INF-Vertrag auszusteigen ist ein Zeichen, dass die Beziehung zwischen den USA und Russland wieder an einem Tiefpunkt angekommen sind. An dieser Situation haben sowohl Russland als auch die USA ihren Anteil. Beide werfen sich gegenseitig den Bruch des Vertrags vor. Die kürzlichen Aufrüstungsschritte beider Seiten, vor allem die Entwicklung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, aber auch die russische Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems durch die USA in Rumänien und Polen widersprechen aus Sicht der IPPNW definitiv dem Geist des INF-Abkommens, auch wenn bis heute keine stichhaltigen Beweise für einen tatsächlichen Vertragsbruch vorliegen,“ so Rosen.

Der große Verlierer der neuen Ost-West-Konfrontation könnte Europa sein. Vor dem Abschluss des INF-Vertrages vor 30 Jahren gab es ein unkontrolliertes Wettrüsten zwischen den Großmächten. Wäre damals durch Absicht oder einen Fehler ein Atomkrieg ausgebrochen, wäre Europa ausgelöscht worden. Mit der Kündigung des Vertrages durch die USA droht ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. Schon heute spricht die US-Regierung von einer Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa, worauf Russland voraussichtlich mit eigenen Stationierungen reagieren würde. „Wir fürchten ein unkontrolliertes Wettrüsten“, erklärt die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. „Da sowohl die USA als auch Russland viel Geld in die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale gesteckt haben, wollen sie diese Systeme auch zur Geltung bringen. Rüstungskontrollverträge stehen einem Wettrüsten im Wege“, so Xanthe Hall, „wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr internationale Abrüstungsverträge“.

5. Frieden mitmachen-Newsletter: Waffenexporte nach Saudi-Arabien endgültig stoppen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen sorgte der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug! Die an Saudi-Arabien gelieferten deutschen Waffen dienen nicht nur dazu, unerwünschte Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land zu unterdrücken, sie werden auch im Krieg im Jemen eingesetzt. Schon im Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie keine Waffenexporte an Staaten genehmigt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Trotzdem wurden bis Ende September 2018 Rüstungsgüter im Wert von 416,4 Millionen Euro von ihr bewilligt. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden! Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich dazu ausführlich in einer Pressemitteilung geäußert.

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

Auch die Rüstungsindustrie bleibt von direkten Aktionen der Friedensbewegung nicht verschont. Ende September haben wir erfolgreich die Tore des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockiert. Mehr dazu im Video!

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak vom Bundestag verlängert

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zunächst verlängert. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU haben sich damit knapp gegen die Opposition durchgesetzt. Laut Bundesregierung sollen die deutschen Tornados in einem Jahr aus Syrien abgezogen werden, unklar bleibt jedoch, ob und wie die Bundeswehr sich auch nach Oktober 2019 in Syrien engagieren möchte. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Das Ergebnis der Abstimmung und die große Ablehnung der Ausbildungsmission in der Opposition, lassen darauf hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak zu etablieren, nicht durchkommen wird.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Mehr zur Aktion im Video!

Neues atomares Wettrüsten?

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt. Der Vertrag, der vor über 30 Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von nuklearen Mittelstreckenraketen und ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Geschichte. Damit einher gingen die unvergessenen Proteste der westdeutschen Friedensbewegung, die die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA verhinderten.

Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

Termine im November

Die vielen Skandale in der Bundeswehr, vor allem aber die Geschichte um Franco A., einem rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sorgten im letzten Jahr für Aufsehen und führten zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Doch auch weiterhin gibt es zwei Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt.

Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und zum Skandal der Beibehaltung der Kasernennamen veranstaltet die DFG-VK am 17. November 2018 eine Konferenz in Bielefeld. Wissenschaftler und Journalisten referieren über die Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, über die Person Rommel und über rechte Tendenzen in der Armee. Melde Dich jetzt an!

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, finden vom 1. bis zum 4. November 2018 in Leipzig, Köln, Frankfurt und vielen weiteren Städten in Deutschland die Aktionstage der Initiative abrüsten statt aufrüsten statt. Damit soll ein Zeichen gegen die Aufstockung des milliardenschweren Verteidigungshaushaltes und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Bisher haben über 115.000 Menschen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Im Terminkalender unserer Kolleginnen und Kollegen des Netzwerk Friedenskooperative findest Du alle Veranstaltungen im Überblick. 

 

Friedliche Grüße und einen schönen November wünschen Dir

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage „Frieden mitmachen“ bei uns angemeldet hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.

 

NatWiss: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Pressemitteilung

frieden

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt. Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

 

Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung

atomwaffenfrei jetzt

„Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. „Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.“, sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der 1988 in Kraft getretene Vertrag schaffte erstmals in der Geschichte der Menschheit eine Waffengattung, die der nuklearen Mittelstreckenraketen, vollständig ab. Dies gilt für die Unterzeichnerstaaten USA und Russland. In den vergangenen Jahren beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Vertrag zu verletzen. Mit der Friedenswerkstatt Mutlangen als Mitgliedsorganisation der Kampagne legte Schlupp-Hauck zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung dieses bedeutenden Abrüstungsvertrags im Dezember 2017 das „Mutlanger Manifest“ vor. Darin heißt es: „Verletzungen des INF-Vertrags oder gar sein Scheitern hätten weitreichende Folgen für die Rüstungskontrolle in Europa. Würde er aufgekündigt, droht der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale.“

Unter dem Motto „Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit. Den INF-Vertrag einhalten! Dem Atomwaffenverbot beitreten!“ fordern die Unterzeichner um den Landrat der Ostalb Pavel und die Mutlanger Bügermeisterin Eßwein „die USA und Russland dazu auf, ihre Streitigkeiten um die Einhaltung des INF- Vertrags im Rahmen des Vertrages zu lösen, um diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit zu erhalten.“ Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, „dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten.“

Daher regt die Kampagne eine Abrüstungsinitiative auf europäischer Ebene an, die eine Stärkung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags beinhaltet. „Die Ankündigung des US-Präsidenten zur Aufkündigung des INF-Vertrags, ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Trump die Axt an die internationale Ordnung legt“, so Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne weiter. Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach neuen multilateralen Ansätzen zur Abrüstung dringend erforderlich. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der Atomwaffenverbotsvertrag beinhaltet u.a. ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Vertragsstaaten. Dadurch könnte die Gefahr der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen eingedämmt werden.

Das EU-Parlament empfahl den europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unterstützung dieses Vertrags. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sieht hier Anknüpfungspunkte für eine umfassende europäische Abrüstungsinitiative. Bislang wurde der Vertrag von fünf europäischen Staaten unterzeichnet. Drei dieser Staaten (Österreich, Vatikan und San Marino) haben ihn bereits ratifiziert.

„Die deutsche Bundesregierung darf ihre Sicherheitspolitik nicht weiterhin auf nuklearen Massenvernichtungswaffen aufbauen. Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen und ihn ratifizieren. Die Neuproduktion der in Büchel stationierten Atomwaffen muss verhindert und die vorhandenen Waffen müssen von dort abgezogen werden“ so Hagen. Ferner ruft die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Beteiligung an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis zum 4. November auf. „Unsere Antwort auf Trumps Ankündigung den INF-Vertrag aufzukündigen muss lauten: abrüsten statt aufrüsten!“, so Kampagnenkoordinator Roland Blach.

Heute vor 35 Jahren gingen Hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen u.a. in Mutlangen auf die Straße. Mutlangen wurde mit einer Vielzahl von Aktionen zum Symbolort, ehe durch den INF-Vertrag diese Atomraketen aus Deutschland abgezogen wurden. „Diesen langen Atem von damals nutzen wir auch heute, um die atomare Bedrohung zu überwinden“, so Blach. Als Teil von ICAN ist die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Mitträger des Friedensnobelpreis 2017.

Eine Terminübersicht der bundesweiten Aktionstage ist zu finden unter: https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung

Hinweis auf das Mutlanger Manifest: https://www.mutlangen.de/,Lde/Home/freizeit+_+kultur/mutlanger+manifest+2017.html

Heute Abend findet dazu eine mehr als aktuelle Veranstaltung in Darmstadt statt „Die Großen Friedensdemonstrationen 1983: Immer noch aktuell – oder nur Geschichte“: http://www.evangelisches-darmstadt.de/s102t2/aw1635.html

Newsletter atomwaffenfrei: Spektakulärer Protest in Büchel/ Hiroshima-/Nagasakitag 2018

atomwaffenfrei jetzt

Das Ende unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel naht, doch mit unserem Protest für eine atomwaffenfreie Welt ist noch lange nicht Schluss! Wie eine kürzlich veröffentliche repräsentative Umfrage zeigt, sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot. Ausdruck findet diese eindeutige Haltung für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen in den spektakulären Aktionen der letzten Tage und Wochen. Diese motivieren uns, bis zum Abschluss am 9. August noch einmal alles zu geben, um ein deutliches Signal für Abrüstung an die Bundesregierung zu senden. In unserem heutigen Newsletter möchten wir Dich deshalb gerne auf folgende Themen und Aktionen hinweisen:

  1. Rückblick Aktionen in Büchel / Abschluss der Aktionspräsenz
  2. Zeitungsanzeige: „An die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“
  3. Hiroshima-Nagasakitag 2018

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

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1. Rückblick Aktionen in Büchel / Abschluss der Aktionspräsenz

Seit dem Start der heißen Protestphase in Büchel ist viel passiert. Den Anfang machte die Aktionswoche von IPPNW und ICAN Ende Juni, in deren Rahmen es u.a. ein spannendes Symposium zum Atomwaffenverbotsvertrag gab. Am 7. Juli kamen rund 600 Menschen zu einem von Christ*innen aus mehreren Landeskirchen organisierten Aktionstag. Wahnsinn! So viele Menschen waren schon seit Jahren nicht mehr in Büchel, um für eine atomwaffenfreie Welt zu protestieren. Nur eine Woche später, am 15. Juli, gelang es einer internationalen Gruppe von Aktivist*innen in den Fliegerhorst einzudringen und bis zu den Hangars vorzudringen. „Friedensfahne weht auf Bunker in Büchel“ titelte die „Rhein Zeitung“ passend dazu. Und am Montag gelang es einer Gruppe von Quäker-Aktivist*innen gleich noch einmal den Fliegerhorst zu betreten, um den Protest gegen die dort stationierten Atomwaffen bis auf das Rollfeld zu tragen. Sogar Spiegel Online brachte einen Artikel dazu auf der Startseite und verschiedene Radiosender wie der Deutschlandfunk berichteten von der Protestaktion.

Unser Dank gilt selbst-verständlich auch allen anderen Gruppen, die den Weg nach Büchel auf sich genommen haben! Auf unserer Aktionswebsite www.buechel-atombombenfrei.de versuchen wir die vielfältigen Aktionen so gut es geht zu dokumentieren. Der Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz findet am 9. August statt. Auch dazu findest Du auf unserer Website in Kürze weitere Infos. Wir hoffen, Dich in Büchel zu sehen!

2. Zeitungsanzeige „An die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“ unterstützen

Auch in diesem Jahr unterstützen wir das Schalten mehrerer Zeitungsanzeigen am 4. August zu den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktagen. Unseren Appell an die Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, haben bislang schon fast 500 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet. Bist Du auch dabei? Dann unterzeichne die Zeitungsanzeige unter: http://pace-makers.de/html/marathon18_aufruf_formular.html

3. Hiroshima-/Nagasakitag 2018

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Auch 73 Jahre danach gedenken Menschen in zahlreichen Städten in ganz Deutschland der Opfer. Auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative findet ihr alle Termine und viele weitere Infos: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2018

Brauchst Du noch Info- und Aktionsmaterialien für Deine Veranstaltung rund um den Hiroshima-/Nagasakitag 2018? Dann wirf doch mal einen Blick in unseren Materialversand: http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html