Affront gegenüber der Zivilgesellschaft, den Steuerzahlenden und dem Koalitionspartner

Neuer Atombomber für Deutschland? Kramp-Karrenbauer prescht vor

© Pressemitteilung vom 20. April 2020

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des „Spiegels“ informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den „Tornado“-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.

„Es ist ein Skandal, dass AKK gerade jetzt in Zeiten des eingeschränkten Versammlungsrechts und ohne jegliche parlamentarische Debatte die Entscheidung über dieses höchstumstrittene und milliardenschwere Rüstungsprojekt durchsetzen will. Das Handeln der Ministerin ist eine grobe Verletzung unserer demokratischen Gepflogenheiten und missachtet den Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland.“, betont Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem vergangenen Jahr, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung.

Die Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Dabei hatte sich der Bundestag bereits 2010 für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Die SPD selbst hatte sich vor wenigen Wochen in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion „für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt“ ausgesprochen.

Viele Friedensbewegte hoffen jetzt auf entschiedenen Widerstand aus Reihen der SPD. Fraktionschef Mützenich äußerte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Anschaffung eines neuen Atombombers. Laut „Spiegel“-Bericht erfolgte das Vorgehen AKKs jedoch nach Abstimmung mit Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD). „Wo bleibt der Aufschrei aus den Reihen der SPD?“, fragt Hagen. „Es ist gerade mal ein Jahr her, da skandalisierte die SPD die Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zur Ausstattung der Bundeswehr mit Flugzeugträgern. Nun steht ein anderes milliardenschweres Aufrüstungsprojekt ganz real zur Entscheidung. Für die SPD ist nun die Zeit gekommen Farbe zu bekennen und sich gegen den neuen Atombomber zu stellen!“, so Marvin Mendyka, ebenfalls Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit weder Atomwaffen noch Atombomber brauchen, sondern Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten und Pflegepersonal.“, so Mendyka weiter.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ wird getragen von 70 Organisationen aus dem Bereich der Friedens-, Umwelt und Gewerkschaftsbewegung sowie religiösen Gruppen. Sie fordert den Abzug statt der Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot.

Wichtige Hinweise:
Der „Spiegel“-Bericht über das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist abrufbar unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-sagt-washington-kauf-von-us-kampfjets-zu-a-c1b5f289-c6f0-4899-813f-f203e840ec92?fbclid=IwAR1Hae-OP4mis7BspMxAdE-xV3k4VwetoKYLBFcH3yscYMyHGVzx9uSr__U.

Die vollständigen Ergebnisse der YouGov-Umfrage von 2019, aus denen deutlich hervorgeht, dass sich eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers, für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausspricht, sind hier zu finden: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04_YouGov-Ergebnisse_de.pdf.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion ist hier abrufbar: https://www.spdfraktion.de/themen/welt-ohne-atomwaffen-0.

IPPNW: Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös

20.04.2020


Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde.

„Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“

Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.

„Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt  laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an.

Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen.

Die IPPNW und andere Partnerorganisationen der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) betreiben eine bundesweite Kampagne gegen den Kauf von einem neuen Trägersystem für Atomwaffen als Nachfolge des Tornado-Flugzeugs unter dem Motto „Atomwaffen? Nein danke!“. Deutschland würde mit diesen Flugzeugen im Ernstfall, US-Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ einsetzen und Bundeswehr-Piloten üben diesen Einsatz regelmäßig. Die IPPNW fordert, diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden.

Mehr Informationen: atombomber-nein-danke.deKontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 0162 2057943, E-Mail: wilmen@ippnw.de

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 23.03.2020

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Liebe Freundinnen und Freunde,

als Friedensbewegung setzten wir uns stets für das Leben und den Schutz von Menschen ein – diese Haltung haben wir selbstverständlich auch angesichts der derzeitigen Corona-Krise. Deshalb müssen wir Dir mitteilen, dass alle Termine der Aktionspräsenz 2020 bis zum 19. April ausfallen werden. Das gilt auch für den Auftakt der Aktionspräsenz, zu dem wir Arun Gandhi erwartet haben sowie für den Ostermarsch in Büchel. Wir möchten euch darum bitten zu Hause bei euren Liebsten zu bleiben und so dazu beizutragen, dass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt. Spaziergänge maximal zu zweit an der frischen Luft zum Kraft tanken sind dennoch wichtig.

Auch von zu Hause aus kannst Du Dich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. In unserem heutigen Newsletter möchten wir deshalb ganz besonders die von uns mitgetragenen Online-Aktionen ans Herz legen.

Corona eindämmen – Widerstand gegen Atomwaffen verbreiten! Unsere Tipps für Aktivismus ohne Infektionsrisiko:

1.) Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

Der von IPPNW, ICAN Deutschland und uns initiierte Appell an die Bundesregierung wurde mittlerweile fast 100.000 Mal unterzeichnet. Mit diesem fordern wir, dass Deutschland endlich dem 2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Schon jetzt wurde der Vertrag von 80 Staaten unterzeichnet. 36 Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Setz dich mit uns dafür ein, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot unterstützt und unterzeichne hier:
[Link: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei]
2.) Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen!

Diese Woche wird der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zehn Jahre alt – und genau so lange lässt auch seine Umsetzung auf sich warten! Wir brauchen Deine Hilfe um zu verhindern, dass dieser wichtige Beschluss in Vergessenheit gerät! Bitte unterstütze uns mit Deiner Unterschrift unter:
[Link: www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss]
Übrigens: Du kannst das Anliegen auch mit einer Aktionspostkarte unterstützen. Diese kannst Du hier bei „Ohne Rüstung Leben“ anfordern.
3.) Schreibe deinem Abgeordneten: „Atombomber? Nein, Danke!“

In Kürze soll über die Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado entschieden werden. Das neue Flugzeug soll für viele weitere Jahrzehnte sicherstellen, dass sich Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen kann. Das halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung und möchten Dich deshalb darum bitten, deinen Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass Du gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers bist. Über die Aktionswebsite www.atombomber-nein-danke.de kannst Du Dich ganz einfach an der Aktion beteiligen.

Auch wenn Du Dich bereits an den Aktionen beteiligt hast, kannst Du uns weiter unterstützen. Mach in Deiner Familie und Deinem Umfeld auf die Aktionen aufmerksam und bitte andere Menschen, sich ebenfalls für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Für Deine Unterstützung möchten wir Dir herzlich danken!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: Selbstverständlich gehen unsere Planungen für die Zeit nach der Corona-Krise weiter. Schon jetzt planen wir gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen, wie wir den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nutzen können. Auch für die Ostermärsche arbeiten Friedensorganisationen bereits an einem „virtuellen Ostermarsch“. In unserem kommenden Newsletter und auf unseren Social Media-Kanälen halten wir Dich auf dem Laufenden! Also schau mal vorbei auf Facebook, Twitter oder Instagram und folge uns dort.

P.P.S.: Damit unsere Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt gelingen kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Unterstützen kannst Du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular. Oder überweise Deine Spende an:

IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.

Wir danken für Deine Unterstützung!

 

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

Pressemitteilung, 25. März 2020

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  • Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus.
  • Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben.
  • Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

 

„Wir sind in großer Sorge über die zunehmende Erosion der internationalen Rüstungskontrollarchitektur und die milliardenschweren Aufrüstungsvorhaben der Atomwaffenstaaten“, sagt Dr. Inga Blum aus dem Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW. „Gleichzeitig soll die Bundeswehr neue Trägerflugzeuge erhalten und Gedankenspiele über eine Nukleare Teilhabe mit Frankreich kursieren. 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki sind dies fatale Entwicklungen, mit denen ein atomwaffenfreies Deutschland in einem atomwaffenfreien Europa in immer weitere Ferne rückt!“

 

„Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, betont Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und kritisiert: „Das ist bis heute nicht geschehen! Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel aus.“ In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

 

„Mit unserer Unterschriftensammlung und unseren Aktionspostkarten fordern wir den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auf, sich dafür stark zu machen, dass der Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird“, so Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben. „Außerdem erwarten wir, dass die Bundesregierung einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über Abrüstungsbemühungen sucht und ihre Blockadehaltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufgibt!“

 

„10 Jahre nach dem wegweisenden Beschluss des Bundestages sind die damals an die Bundesregierung gestellten Forderungen noch immer aktuell“, erläutert Anne Balzer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei ICAN Deutschland. „Die jüngeren Entwicklungen verdeutlichen: Deutschland hinkt hinterher. Mittlerweile haben 122 Staaten – ohne Deutschland – ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung endlich konkrete Schritte unternimmt, um dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näher zu kommen. Dazu zählt die Besinnung auf den Beschluss des Bundestages und der Einsatz für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.“

 

Wichtige Hinweise:

Weitere Informationen zum Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 finden Sie unter: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446

Die Unterschriftensammlung kann unterstützt werden unter: www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss

Kostenlose Aktionspostkarten können angefordert werden unter: www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html

ICAN informiert

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ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

Publikationsseite anschauen

[Newsletter atomwaffenfrei] „Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden

atomwaffenfrei jetzt

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.11.2019 ++

„Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden!

Lieber Uwe Hiksch,

in der vergangenen Woche wandte sich der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit einer Warnung an die Welt. Solange Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen, existierten, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen „kolossal“ gefährlich. Alle Nationen sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssten, so Gorbatschow. Um diesem Ziel – eine Welt ohne Atomwaffen – näher zu kommen, haben sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Ende Oktober in Hannover erstmals getroffen und gemeinsam Schritte beraten, wie wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen können, damit sie endlich das UN-Atomwaffenverbot unterstützt.

Fast 100.000 Unterschriften für das UN-Atomwaffenverbot

Einen ersten, großen Erfolg können wir noch hoffentlich Ende des Jahres verbuchen: Die von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, IPPNW und ICAN Deutschland getragene Unterschriftenaktion für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot wurde inzwischen von mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Wir möchten noch in diesem Jahr die 100‘000er-Marke knacken, um ein deutliches politisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Aber dafür sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du die Unterschriftenaktion noch nicht unterzeichnet hast, unterzeichne jetzt hier unterzeichnen.

[Link: aktion.nuclearban.de/mitmachen]

Wenn Du bereits unterzeichnet hast und uns weiterhin helfen möchtest, dann fordere jetzt Unterschriftenlisten an und sammle in deinem Bekanntenkreis.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-appell-an-die-bundesregierung-unterzeichnen]
„atomwaffenfrei.jetzt“ auch auf Instagram

Damit wir in Zukunft noch mehr Menschen aus weiteren Kreisen erreichen, sind wir seit Kurzem auch auf Instagram und geben euch dort regelmäßig Eindrücke über unsere Kampagnenarbeit und wichtige Neuigkeiten. Du findest uns dort unter @atomwaffenfrei (verlinken). Wenn Du bei Instagram bist, schau doch mal vorbei und folge uns! Das hilft uns dabei, eine größere Reichweite zu bekommen und mehr Menschen für Abrüstung begeistern zu können.

Selbstverständlich sind wir auch nach wie vor auf Facebook und Twitter vertreten. Auch hier freuen wir uns über jeden neuen Follower!

Deine Unterstützung für unseren Einsatz gegen Atomwaffen

Die Planungen für unsere Aktionen im kommenden Jahr haben bereits Fahrt aufgenommen. Selbstverständlich werden wir auch 2020 in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen protestieren. Bereits jetzt steht fest, dass es am 6. Juni wieder einen kirchlichen Aktionstag geben wird. Erste Informationen dazu findest Du hier.

Wir sind jedoch dringend auf Spenden angewiesen, damit unser Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen weitergehen kann, mit gutem Personal, tollen Materialien und ansteckenden Aktionen. Deshalb freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung: ob 20 Euro, 200 Euro oder jeder andere Betrag, einmalig oder regelmäßig! Unterstützen kannst du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular:

[Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]

Oder überweise Deine Spende an:
IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Wir danken für Deine Unterstützung!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: In wenigen Tagen wählt die SPD eine neue Parteispitze. Vor wenigen Wochen haben wir alle Kandidierendenteams befragt, was sie tun werden, um das Thema nukleare Abrüstung voranzubringen. Die (Nicht-)Antworten der Teams kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

Spoiler: Unsere Erwartungen an die beiden verbleibenden Teams (Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz) könnten kaum geringer sein…

 

INF-Vertrag: Die Weltmächte spielen Russisch Roulette

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Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung

 

Berlin, 6.8.2019 – Das Ende des INF-Vertrages bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Als „Irrsinn“ hat Willy Brandt die atomare Aufrüstung bezeichnet. Dieser Irrsinn konnte in den letzten drei Jahrzehnten gebremst werden. Ein wichtiger Baustein war dabei der INF-Vertrag zum Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hinzu kamen Rüstungskontrollabkommen.

 

Seit dem 1. August 2019 gilt der INF-Vertrag nicht mehr und der Irrsinn ist wieder da. Eine neue Phase des Hochrüstens beginnt, die Weltmächte spielen wieder Russisch Roulette. Nun gefährdet neben dem Klimawandel auch die neue atomare Hochrüstung die Zukunft der Menschheit – und zwar mit neuen Raketensystemen, die noch schneller, zielgenauer und zerstörerischer sind. Unsere Zeit braucht wieder eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung.

 

Statt international nach Gemeinsamkeiten zu suchen, haben die Hardliner das Sagen. In den USA will eine einflussreiche Gruppe um Präsident Donald Trump gar keine Kontrollen und Begrenzungen in der Rüstung. Ein entscheidender Aspekt dabei ist sicherlich der Aufstieg der Militärmacht China. Doch statt eine Erweiterung des INF-Vertrages anzustreben, holt Twitter-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg zurück.

 

Die neue Hochrüstung zeigt auch das Versagen der westeuropäischen Staaten. Sie haben die Entwicklung schleifen lassen wie ein fünftes Rad am Wagen, nicht aber als gestaltende Kraft. Auch der deutsche Außenminister ist keine treibende Kraft. Es ist einfach zu wenig, nur sein Bedauern über das Ende des INF-Vertrages auszudrücken, ansonsten aber immer wieder zu bestätigen, dass Deutschland das unsinnige Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird.