INF-Vertrag: Die Weltmächte spielen Russisch Roulette

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Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung

 

Berlin, 6.8.2019 – Das Ende des INF-Vertrages bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Als „Irrsinn“ hat Willy Brandt die atomare Aufrüstung bezeichnet. Dieser Irrsinn konnte in den letzten drei Jahrzehnten gebremst werden. Ein wichtiger Baustein war dabei der INF-Vertrag zum Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hinzu kamen Rüstungskontrollabkommen.

 

Seit dem 1. August 2019 gilt der INF-Vertrag nicht mehr und der Irrsinn ist wieder da. Eine neue Phase des Hochrüstens beginnt, die Weltmächte spielen wieder Russisch Roulette. Nun gefährdet neben dem Klimawandel auch die neue atomare Hochrüstung die Zukunft der Menschheit – und zwar mit neuen Raketensystemen, die noch schneller, zielgenauer und zerstörerischer sind. Unsere Zeit braucht wieder eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung.

 

Statt international nach Gemeinsamkeiten zu suchen, haben die Hardliner das Sagen. In den USA will eine einflussreiche Gruppe um Präsident Donald Trump gar keine Kontrollen und Begrenzungen in der Rüstung. Ein entscheidender Aspekt dabei ist sicherlich der Aufstieg der Militärmacht China. Doch statt eine Erweiterung des INF-Vertrages anzustreben, holt Twitter-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg zurück.

 

Die neue Hochrüstung zeigt auch das Versagen der westeuropäischen Staaten. Sie haben die Entwicklung schleifen lassen wie ein fünftes Rad am Wagen, nicht aber als gestaltende Kraft. Auch der deutsche Außenminister ist keine treibende Kraft. Es ist einfach zu wenig, nur sein Bedauern über das Ende des INF-Vertrages auszudrücken, ansonsten aber immer wieder zu bestätigen, dass Deutschland das unsinnige Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird.

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Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

frieden

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

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Gemeinsamer Aufruf

des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki:

Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedens­bewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.

Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brach liegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.

 

All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:

 

  • Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglich­keiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
  • Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran – unter Beteiligung der Atommacht Israel – nimmt deutlich zu.
  • Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
  • Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
  • durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel,
  • durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
  • durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
  • durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

 

Bei den anstehenden Aktionstagen am 6. August (Hiroshima) und/oder am 9. August (Nagasaki) fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich an örtlichen Aktivitäten zu beteiligen. Insbesondere sind diejenigen Kommunen angesprochen, die sich den „Mayors for Peace“ angeschlossen haben.

Sicherheitskonzept der Atomwaffen-Bundeswehr-Militärbasis Büchel gescheitert! US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden!

Pressemitteilung

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Zum zweiten Mal drangen heute (10. Juli) – diesmal am Nachmittag – drei
US-AmerikanerInnen und eine Niederländerin (Susan Crane 75
J./Kalifornien, Ralph Hutchinson 62 J./Tennessee, Andrew Lanier 26
J./Kalifornien und Magriet Bos 32 J./Amsterdam) in den Eifler
„Fliegerhorst Büchel“ ein. Dort liegen in Deutschland die letzten ca. 20
US-Atombomben, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro
durch neu entwickelte Atombomben ausgetauscht werden sollen. Im Rahmen
der nuklearen Teilhabe der NATO müssten Bundeswehr-Piloten diese auf
Befehl des US-Präsidenten Trump einsetzen.

Die FriedensaktivistInnen schnitten mit einfachen
Baumarkt-Bölzchenschneidern (15,99 Euro) den neuen Sicherheitszaun,
sowie den dahinterliegenden alten Militärzaun auf, ließen sich mit ihren
Transparenten fotografieren und wanderten gemütlich entlang des Zaunes
und den Abhang hoch. Oben angekommen ließen sie sich wiederholt mit
Transparenten ablichten, ohne dass das Militär sie wahrnahm. Vier
weitere schmückten Militärzaun und angrenzenden Radweg mit Plakaten und
Sprühkreide.

Zum dritten Mal in aufeinanderfolgenden Jahren kamen zur Internationalen
Woche – während der 20-wöchigen Bücheler Aktionspräsenz – über 10
AktivistInnen aus den USA und weitere aus den Niederlanden, England und
anderen Ländern. Diese wird von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen
abschaffen (GAAA) und NUKEWATCH organisiert. Über 60 mal drangen
Menschen wiederholt in den Atomwaffen-Stützpunkt ein. Sie setzten sich
dabei mehrfach auf die Kampfjet-Hangars, in denen sich auch
Schutzbehälter und die Atomwaffen befinden.

Dieser politische Skandal führte zur öffentlichen Kritik am
Sicherheitskonzept der Militärbasis, woraufhin aktuell ein neuer
Sicherheitszaun für 18 Millionen Euro gebaut wird. Dieser Zaun wird erst
2021 vollständig fertig gestellt sein. „Soldaten und neue private
Sicherheitskräfte, sowie die Polizei bewachen in diesem Jahr die Basis
aufs Schärfste“, sagt Marion Küpker, Sprecherin der aus 68
Organisationen bestehenden bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall!
atomwaffenfrei.jetzt!“.

Militärangehörige erklärten mehrfach, dass dieses Jahr ein Eindringen
mit einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams (Go-In) nicht
möglich wäre, und es höchste Anweisungen gebe, dieses unter allen
Umständen zu verhindern. „Die aktuelle Go-In Aktion belegt, dass das
derzeitige Sicherheitskonzept gescheitert ist und diese illegalen Waffen
sofort abgezogen werden müssen. Auch auf der belgischen
Atomwaffen-Militärbasis „Kleine Brogel“, die genauso wie die Niederlande
und Italien unzureichende Sicherheitsmaßnahmen (Zäune) besitzen, drangen
aus Protest im Januar 2019 Europaabgeordnete ein. Ein Abzug dieser
US-Atomwaffen muss in allen europäischen Staaten sofort durchgeführt
werden, nicht nur aus völkerrechtlichen Gründen, auch aufgrund dieser
katastrophalen Sicherheitssituation“, bekräftigt Marion Küpker ihre
Aussage. John LaForge von der US-Organisation Nukewatch sagt: „Genauso,
wie die nukleare Abschreckung eine Illusion ist, [wie die vielen
Vorfälle auf der Webseite http://www.atomkriegausversehen.de belegen], ist es
auch nicht möglich, Atomwaffen sicher zu lagern.“

Ralph Hutchinson, der gegen die nukleare Atomsprengkopfanlage Y12 in
Oakridge/Tennessee arbeitet, sagt: „Auch in den USA gibt es diese
Skandale: So gelangte z.B. die 82 jährige Nonne (Schwester Megan Rice)
im Jahr 2012 in den dortigen Hochsicherheitsbereich“. Die Aktiven der
Internationalen Woche verbindet, dass wir diese nukleare Teilhabe der
NATO nicht wollen, die derzeit in Italien, Belgien, den Niederlanden und
Deutschland besteht. Diese Atombomben müssen an die USA zur Abrüstung in
die Pantex-Anlage in Texas zurückgeschickt werden. Auch darf keine neue
Atombombengeneration gebaut werden (Prototyp wurde 2018 fertiggestellt),
wogegen sich die US-AktivstInnen, die überwiegend aus der Catholic
Worker Bewegung kommen, bei sich Zuhause einsetzen.

Die „Aktiven für eine atomwaffenfreie Welt“ wurden heute aus dem
Polizeigewahrsam entlassen, nachdem sie die Nacht in Einzelzellen
verbrachten. Sie stehen für Interviews zur Verfügung.

Handy: 0172 771 32 66, Marion Küpker

Bilder können benutzt werden, Quelle: Büchel Atomwaffen abschaffen
http://www.buechel-atombombenfrei.de

Neue Broschüre „Für eine atomwaffenfreie Welt/Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag“

Presseinformation 27. März 2019

frieden

 

Neue Broschüre „Für eine atomwaffenfreie Welt/Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag“

 

Bremen. Wussten Sie schon? Die Bremische Bürgerschaft erklärte sich am 7. Dezember 2017 als bisher einziger Landtag per Beschluss für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Um die Diskussion bundesweit zu forcieren, hat das Bremer Friedensforum eine neue Broschüre „Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag“ herausgegeben.

 

Aus dem Inhalt: – Anti-Atomwaffen-Appell an bremische Abgeordnete – Kundgebung mit Grußwort Bürgermeister Carsten Sieling – Beschluss der Bremischen Bürgerschaft – Empfang im Bremer Rathaus für Friedensnobelpreisträger ICAN – Atomwaffenverbot statt deutsche Atombomben – EKD-Friedensbeauftragter Brahms protestiert gegen Atomwaffen – Anzeigenaktion „Eine Welt ohne atomare Bedrohung – Beiträge von Antje Grotheer und Lars Pohlmeier.

 

Der bundesweite Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ würdigt die Publikation: „Wir finden es klasse, dass sich viele Friedensbewegte in ihren Städten aktiv für eine atomwaffenfreie Welt engagieren! Das Bremer Friedensforum (eine unserer großartigen Trägerkreisorganisationen) gibt über die vielfältigen Aktivitäten jetzt eigens eine Broschüre heraus. Spannend auch für alle Leute, die Anregungen für Aktionen in ihren Städten suchen!“

 

Die Broschüre kann beim Bremer Friedensforum, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen oder per Mail: info@bremerfriedensforum.de bestellt werden. Spenden zum Ausgleich für die Druckkosten sind erwünscht.

 

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Pacemakers Nuclearban Tour, 23.-26. Mai: 75 Radsportler setzen sich in Deutschland, Frankreich und Luxemburg für Atomwaffenverbot ein

atomwaffenfrei jetzt

Stuttgart, 4. Februar 2019

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung


Pacemakers Nuclearban Tour:
23.-26. Mai 2019: Karlsruhe – Kehl/Straßburg – Bitche – Saarbrücken – Metz – Verdun – Luxemburg – Trier – Büchel – Bacharach – Mainz – Lorsch – Schwetzingen – Karlsruhe.
75 Radsportler setzen sich zu den Europawahlen für Atomwaffenverbot ein

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. „Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde“ so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer derr DFG-VK Baden-Württemberg.

Die internationale Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nukes) war maßgeblich am Zustandekommen dieses Vertrages beteiligt und erhielt für diese Bemühungen 2017 den Friedensnobelpreis, zusammen mit ca. 500 Partnern weltweit. Zu diesen Partnern zählt auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Landesverband Baden-Württemberg die Pacemakers Nuclearban Tour organisiert.

Während die Gefahr eines Weltuntergangs unvermindert hoch ist und die sogenannte doomsday clock weiter auf 2 Minuten vor Zwölf steht, wachsen weltweit die Bemühungen für die Vernichtung aller Atomwaffen, auch dank über 8.000 Mayors for Peace Städten weltweit. Einige dieser Städte wurden bewusst in die Tourenplanung eingebunden. So findet bereits am 22. Mai ein Empfang im Rathaus der Stadt Karlsruhe statt. Dessen Oberbürgermeister Frank Mentrup hat die Schirmherrschaft für die Tour übernommen.

Neben der Überwindung der atomaren Abschreckung ist die Förderung des Friedens durch Dialog und Kooperation, Versöhnung und Abrüstung, Stärkung des Völkerrechts und zivile Konfliktbearbeitung zweites Standbein der Tour. Vergangenen Herbst wurde allerorten dem 100. Jahrestag nach Ende des 1. Weltkriegs gedacht. Mit dem Wunsch, einer europäischen, ja weltweiten Kultur des Friedens näher zu kommen. Und so führt unsere Route auch gezielt an Orte, die so wichtig für die Versöhnungsarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sind. Gleichzeitig ans EU-Parlament, das sich erst kürzlich wieder mehrheitlich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots ausgesprochen hat. Der Start in Karlsruhe wurde ausgewählt aufgrund der Verabschiedung des Grundgesetzes mit klarem Friedensauftrag vor 70 Jahren und als Stadt des Rechts mit Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Die Stadt Luxemburg ist die Heimat vieler europäischer Institutionen. Büchel ist der einzig noch verbliebene Atomwaffenstandort in Deutschland. Die dort gelagerten Bomben sollen aufgerüstet werden.

Alle Infos und druckfähige Fotos: www.pace-makers.de

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

  • Den INF-Vertrag erhalten!
  • Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!
  • US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!
  • Bundeswehr abrüsten!

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

 

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

 

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

 

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

 

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen die Zweifel, ob der Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr und der NEW START-Vertrag Anfang 2021, der Obergrenzen der strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, verlängert werden.

 

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

 

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

 

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

 

*             Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

 

Wir fordern die Bundesregierung auf,

 

*             den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,

*             umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt

*             unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,

*             Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

 

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

 

Lühr Henken, Berlin

 

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde