Aufrüstung und Rüstungsexporte: Das Geschäft mit dem Krieg stoppen!

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Beschluss des ATTAC-Ratschlag, Frankfurt/M, 29.Oktober 2016:


Aufrüstung und Rüstungsexporte: Das Geschäft mit dem Krieg stoppen!


Gemeinsam mit Friedens- und humanitären Organisationen fordert attac-Deutschland:

– Kein Export von Rüstungsgütern

– Exportverbot für Kleinwaffen und Munition

– Keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte

– Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen

– Angebote zur Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion;


Darüber hinaus

statt der angekündigten, massiven Ausweitung- drastische Reduzierung des Rüstungsetats, und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.


ATTAC wird sich weiter mit den wirtschaftlichen Mechanismen der Rüstungs- und Kriegsökonomie befassen, und der Politik der Gewalt unsere Ziele entgegensetzen: Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.  

 

Begründung:
Wirtschaftliche Dominanz- und Gewinninteressen werden durch die Macht der Kapitaleigner über die Märkte durchgesetzt, aber auf internationaler Ebene immer wieder auch durch militärische Gewalt – wie es einer der Ideologen dieser Verhältnisse ausdrückte: wo die Macht von McDonald’s (Hamburger-Kette) zur ökonomischen Landnahme nicht ausreicht, werden die Produkte von  McDonnell-Douglas (Bombenflugzeuge) zur Anwendung gebracht.

Das Geschäft mit den Kriegswaffen boomt: allein der Etat des deutschen „Verteidigungs“-Ministeriums soll laut Nato-Beschluss von 1,2 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts steigen, allein in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf schon bei 34,3 Mrd., sind für 2017 36,6 Mrd. vorgesehen, das bedeutet +6,8 %, während der Haushalt insgesamt um 2,7% wachsen soll – während gleichzeitig anderen europäischen Ländern ein strikter Austeritätskurs verordnet wird, bis hin zu drastischen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung, bei den Unterstützungen für Arbeitslose und bei anderen für die Bevölkerung existentiellen Ressourcen.  Der sogenannte Verteidigungsetat ist (nach dem Haushaltstitel des Arbeits- und Sozialministeriums) der zweitgrößte Posten im Etat der Bundesrepublik.

Und es boomt auch der Export deutscher Waffen in Krisen- und Kriegsregionen – im offenen Widerspruch zu den selbstverordneten Richtlinien: an der Spitze der Empfänger steht im Rüstungsexportbericht für 2015 das autokratisch regierte Emirat Katar, an dschihadistischen Feldzügen in Arabien und Afrika beteiligt und aber auch Standort britischer und US-Militäreinheiten. Die GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) kommentiert: „Katar wird beschuldigt, verschiedene islamistische Organisationen, unter anderem auch den Islamischen Staat (IS) finanziell zu unterstützen. Hinzu kommt, dass Katar, als Mitglied der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, aktive Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Belieferung Katars mit Kriegswaffen ist deshalb aus Sicht der GKKE ein klarer Verstoß gegen die selbst gesetzten Kriterien für deutsche Rüstungsexporte.“ Dieses Land nahm 2015 mit Lieferungen im Wert von über 1,6 Mrd. € die Spitzenposition bei den deutschen Rüstungsexporten ein. An vierter Stelle liegt in der Rangfolge der Empfänger deutscher Waffenlieferungen mit Importen im Wert von über 500 Millionen € Israel, das, obwohl im Dauerkonflikt mit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und mit arabischen Nachbarn, mit atomwaffentauglichen U-Booten made in Germany ausgestattet wird. An achter Stelle das autokratisch regierte Saudi-Arabien, welches Krieg im Jemen führt, und zu den Förderern des dschihadistischen Terrors zählt.  
All diese „guten Kunden“ haben dazu beigetragen, dass unter Wirtschafts-Minister Gabriel, der vor seinem Amtsantritt für eine restriktivere Rüstungs-exportpolitik eintrat, diese Exporte 2015 den Rekordwert von 12,82 Mrd. € (Summe aller Exportgenehmigungen 2015) erreichen konnten.

Attac: Krieg ist Terror

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Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat

attac 11.01.2015: Stellungnahme zum “Friedenswinter”

Beschluss des Attac-Rates vom 10.Januar zu den Aktionen des Bündnisses “Friedenswinter”

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Rüstungsexporte stoppen,
Kriegsflüchtlingen Zuflucht gewähren

Zu Beginn des Jahres 2015 ist unsere Welt geprägt von ökonomischen und politischen Instabilitäten. Die sozialen Folgen sind verheerend. Auch in den Staaten Europas verlieren immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage, weil sie unter den Folgen der ökonomischen Krise und der Kürzungspolitik ihrer Regierungen zu leiden haben. Die andauernde Krise und die Versuche der Regierungen mit ihr umzugehen, schaffen den Nährboden für reaktionäre Lösungsmuster. Egal ob sie religiös, rassistisch oder sozialdarwinistisch begründet sind, gemeinsam ist ihnen immer, dass sie zu Lasten Schwächerer gehen. Dabei bleiben die Auseinandersetzungen nicht auf die politische Ebene beschränkt, sondern werden auch mit militärischen Mitteln ausgetragen, sei es in kriegerischen Auseinandersetzungen von Staaten oder Staatenbünden oder im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Vielfach spielen in den Konflikten ökonomische Interessen eine wesentliche Rolle.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat sich ein Konfliktherd entwickelt, der in Europa liegt und in den die EU intensiv verstrickt ist. Die Ukraine ist nicht zuletzt durch die Expansionspolitik der EU und der USA destabilisiert worden, allerdings tragen Russlands Bestrebungen, seine Hegemonie dort zu sichern, nicht zu einer Lösung bei, sondern heizen den Konflikt weiter an. Im Nahen und Mittleren Osten lösen sich staatliche Strukturen auf und werden durch offen gewaltförmige ersetzt. In nicht wenigen Staaten Afrikas gehören bürgerkriegsähnlich Zustände zum Alltag.

So unterschiedlich die einzelnen Krisenherde in ihrer Entstehung und Dynamik sind, so haben sie doch meist zwei Gemeinsamkeiten, die fast zwangsläufig erscheinende militärische Eskalation und die Auslösung von Fluchtbewegungen. Wird erst einmal damit begonnen, in soziale und politische Konflikte mit militärischen Mittel einzugreifen, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang, die eine Lösung mit zivilen Mitteln nahezu unmöglich erscheinen lässt. Zwar gibt es regelmäßig vor Ort politische Akteure, die für Deeskalation, friedliches Zusammenleben und ein Ende der Gewalt arbeiten, aber sie werden leicht, oft auch absichtsvoll, übersehen und marginalisiert. Das Militärische bestimmt dann zunehmend den weiteren Gang der Entwicklung mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen. Denen bleibt oft nur die Flucht, um Armut und Tod zu entkommen.

Lange Zeit sah es so aus, als gehörten nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert militärische Auseinandersetzungen in Europa der Vergangenheit an. Kriege fanden nach 1945 woanders statt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation kehrten sie mit dem Krieg auf dem Balkan und der folgenden, ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführten, Intervention der NATO nach Europa zurück. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat ein fatales Eskalationspotenzial. Mit den Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt suchen mehr und mehr Opfer der Kriege in Europa Zuflucht.

Teile der Friedensbewegung mobilisieren im Rahmen des Aktionsbündnisses Friedenswinter zu Veranstaltungen und Kundgebungen. Wir begrüßen diese Aktivitäten und werden die folgenden Demonstrationen unterstützen:

  • „Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO- Aufrüstung!“
    Proteste gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“,
    Demonstration am 7. Februar in München
  • Ostermärsche 2015
  • 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
    Demonstration am 9. Mai 2015 in Berlin.

Wir lehnen es gleichzeitig ab, gemeinsam mit Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen nutzen wollen, um mit verkürzter Antikriegspropaganda chauvinistische, rassistische oder antisemitische Vorurteile zu schüren. Dem Auftreten solcher Kräfte auf von uns unterstützten Aktionen werden wir aktiv entgegen treten.

Wir sind besorgt über den neuen Kalten Krieg mit Russland, über Waffenlieferungen aus Deutschland in Krisengebiete und darüber, wie Deutschland in den von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“ involviert ist. Es ist deutlich: Dieser Krieg hat die Welt unsicherer gemacht. Er hat mehr und mehr Gewaltbereitschaft erzeugt. Der Anspruch der deutschen Bundesregierung, weltweit militärisch präsent zu sein und Europa und Deutschland wie eine Festung abzuschotten, ist ein Irrweg. Eine Umkehr ist zwingend. Nur mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit auf globaler Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist Frieden möglich.

Wir können hier in der Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag leisten mit unseren Forderungen nach Demilitarisierung, und unserem Engagement für mehr Hilfe für die unter den Kriegsfolgen leidenden Menschen. Viele der in den Kriegen eingesetzten Waffen stammen von Rüstungsfirmen, die in der Bundesrepublik angesiedelt sind. Ihre Kapitaleigner_innen profitieren von den Kriegen und finden Unterstützung bei den Politiker_innen, die ihnen die Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigen. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Tausende Flüchtlinge aus Armuts- und Kriegsgebieten bezahlen an der militärisch gesicherten Außengrenze der EU ihre Flucht vor dem Krieg mit dem Tod. Wir fordern: Wer vor dem Krieg und Elend in seiner Heimat flüchtet, muss in Deutschland großzügig Aufnahme finden.