Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie | grundrechtekomitee

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siehe: http://www.grundrechtekomitee.de/node/804

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Bislang verbietet das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren bis auf wenige Ausnahmeregelungen strikt. Amtshilfe-Einsätze dürften höchstens mit polizeilichen Mitteln durchgeführt werden. Vor einer Grundgesetzänderung ist man bislang zurückgeschreckt, da die dafür notwendigen Mehrheiten wohl nicht zustande kommen würden. Stattdessen beruft man sich jetzt auf einen rechtlich höchst umstrittenen Plenar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (2 PbvU 1/11).

Vor der Veröffentlichung des neuen Weißbuches im Juli 2016 wurde noch kontrovers um eine mögliche Grundgesetzänderung in dieser Frage gestritten. Dann einigte sich die Koalition darauf, dass der Verfassungsgerichtsbeschluss von 2012 eine hinreichende Grundlage sei, um die Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ einsetzen zu können. Das Weißbuch beruft sich ausdrücklich auf diesen Beschluss, weswegen ihm nun erhöhte Bedeutung zukommt. „Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung.“ (Weißbuch, S. 110) Zugleich wird im Weißbuch auf die Notwendigkeit gemeinsamer Übungen von Bundeswehr und Polizei verwiesen.

Angesichts der konkreten Ankündigung solcher Übungen und der Aufwertung des Verfassungsgerichtsbeschlusses durch das Weißbuch fordert das Grundrechtekomitee, der schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes ein Ende zu setzen. Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben. Die Argumentation, in Zeiten des Terrors seien innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, stellt eine Scheinlegitimation für Inlandseinsätze der Bundeswehr dar. Dem gilt es entschieden zu widersprechen. Denn Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass der genannte Verfassungsgerichtsbeschluss seinerzeit höchst umstritten war. Die öffentliche Kritik (Z.B.: „Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung“, Süddt. Ztg. 17.8.2012) entzündete sich zu Recht an dem Vorwurf, die Verfassungsrichter hätten die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert. Dazu sei aber nur der Gesetzgeber befugt. Nur Richter Gaier hatte ein abweichendes Sondervotum abgegeben, in dem es u.a. heißt: „Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit militärischen Waffen  (…) aus. (…) Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung“.

Die Eingrenzungen im Plenarbeschluss auf „Ultima-Ratio“-Situationen, Schadensfälle „katastrophischen Ausmaßes“ u.a.m. dienen eher der Beschwichtigung der Öffentlichkeit, als dass sie eine echte Eingrenzung bewirkten. Letztlich ist auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende denkbar, wenn nur ein Schadensfall katastrophischen Ausmaßes als Folge prognostiziert wird. In Zeiten, in denen der Terrorismusverdacht u.a. durch die §§ 129a/b auf breite Gruppen ausgeweitet wird (z.B. PKK-Anhänger), können solche Prognosen nicht ausgeschlossen werden.

Die Unbestimmtheit der Definitionen im Plenarbeschluss öffnen vielmehr einer Entgrenzung für Bundeswehreinsätze Tür und Tor. Auch hierzu noch einmal Richter Gaier: „Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“

Martin Singe, Referent beim Grundrechtekomitee

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

 

Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

 

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Rüstungsexporte verbieten!

 

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Aktion Aufschrei: Kunstaktion “Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?”

Goldene Nase WaffenexporteAktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

 

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

 

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

 
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

NaturFreunde: Verteidigungsministerin von der Leyen ist im Kaufrausch

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NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben

 

Berlin, 1. Februar 2016 – Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren, statt mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken.

 

Hinter der Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin steht die geplante Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Planungen korrelieren mit Forderungen verschiedener CDU/CSU-Hardliner, Deutschlands geopolitische Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze auszuweiten.

 

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist lang:

> Schon vor einigen Monaten wurde angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, deren Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Für die gebrauchen Panzer wurden Rückkaufkosten in Höhe von 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Modernisierung sind dabei nicht enthalten. Der Leopard wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

 

> Auch den Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin schon angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1.300 Stück ansteigen. Der Radpanzer wird vom Konsortium ARTEC hergestellt, bestehend aus Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. KMW schreibt über den Boxer, der in Afghanistan zum ersten Mal im Kampfeinsatz war, dass sich „die Fahrzeuge bereits innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen der Soldaten erwerben und zahlreiche Missionen meistern“ konnten. Die zusätzlichen 130 Boxer werden 620 Millionen Euro kosten.

 

> Von den sogenannten Fennek-Spähpanzern sollen 248 Stück gekauft werden – eine Steigerung um 30 Stück. Auch der Fennek wird von der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Laut KMW „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

 

> Von der Panzerhaubitze 2000 sollen jetzt 101 statt 89 Stück gekauft werden. Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann gemeinsam mit Rheinmetall. Krauss-Maffei Wegmann beschreibt auf seiner Internetseite die Panzerhaubitze 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird“. Weiter Krauss-Maffei Wegmann: „Seit September 2006 wird die Panzerhaubitze 2000 in Afghanistan erfolgreich eingesetzt.“

 

> Des weiteren sollen zusätzlich sechs Marinehelikopter angeschafft werden.

 

> 40 schwere Transporthubschrauber sollen als Ersatz für die alten CH53-Maschinen neu angeschafft werden.

 

> Dazu kommen zusätzliche 22 NH90-Helikopter, hergestellt von NH Industries. Die bereits bestellten 80 Stück kosten schon fünf Milliarden Euro. Für die zusätzlichen 22 NH90 werden weitere Kosten von mindestens 1,4 Milliarden Euro entstehen.

 

Durch die geplanten Rüstungsinvestitionen wird die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich der bereits jetzt beschleunigte Rüstungswettlauf weiter anheizen wird. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die im Bundestag vertretenen Parteien auf, gegen die neue Rüstungsoffensive zu stimmen. Die NaturFreunde setzen sich für eine Abrüstungsinitiative ein.

Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

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Das Bündnis “Schule ohne Militär” ruft im Vorfeld der Münchner “Sicherheitskonferenz” zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.
Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der “Showroom” der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine “berufliche Karriere” in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.
Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses “Werben für das Sterben!”
Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffe, Handelswegen und Absatzmärkten ab.

Wir unterstützen die Demonstration “Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg” am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte “Sicherheitskonferenz”, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteur*innen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne Vertreter*innen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.

Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!

 

Wir treffen uns

Montag, 08.02.2016

16:00 Uhr

Georgenstraße 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

 

Bündnis “Schule ohne Militär”

NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

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Berlin, 14. Januar 2016 – Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

 

Mit der Entscheidung des Bundes, Drohnentechnologie für die Bundeswehr anzuschaffen, die ausdrücklich auch bewaffnet werden kann, wird die technische Ausstattung für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und die ständig zunehmende Entgrenzung der Kriegsführung weiter vorangetrieben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,

> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

> sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

 

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de). Der 29. NaturFreunde-Bundeskongress hatte die Gliederungen der NaturFreunde und alle Mitglieder aufgefordert, sich diesem Appell anzuschließen.