Drohnen-Kampagne fordert: Keine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen während der Coronavirus-Krise!

PRESSEINFORMATION —

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Zur sofortigen Freigabe

Berlin, den 27 März 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden.  Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.

 

Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte“ hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will. Dazu hat die Drohnen-Kampagne dieser Woche einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.  (Siehe: https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/)

 

Pressekontakte:

Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK; Email: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450 Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag; Email: luehrhenken@t-online.de, Tel.: 0160 4066630 Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Email: laurawimmersperg@t-online.de, Tel.: 030 7823382

 

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TEXT DES OFFENEN BRIEFES AN DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN

 

Berlin, den 23. März 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden.  Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.

 

Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte“ nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.

 

Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 02. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“) für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen.  Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.

 

In einem weiteren Brief vom 06. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert.  Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier“ stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.

 

Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte“?  Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?

 

Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?

 

Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie“ vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst“ nachholen.

 

Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen.  Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.

 

Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,

 

1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte“ zu ermöglichen; und

 

2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

 

i. A. der Drohnen-Kampagne

Weitere Informationen zur Drohnen-Kampagne:

 

Die in 2013 gegründete „Drohnen-Kampagne“ hat am 20. Dezember 2019 unseren zweiten Appell, „Keine Kampfdrohnen!“, veröffentlicht.

(Siehe: https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/).

 

Dieser Brief wird durch Freiheit statt Angst, eine der ca. 150 Unterstützer-Gruppen im bundesweiten Netzwerk „Drohnen-Kampagne“, per Email verschickt.  (Siehe: https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/)

26.02.20: Aktion vor dem Bundestag: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

MITMACHEN

RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der am 26. Februar 2020 ab 11 Uhr in Berlin

 

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

 

am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.

 

Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspolitik von Rüstungsexporten, weil dabei Menschenrechte gegen außen-, sicherheits- und geopolitische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Unser Motto diesmal: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?

 

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel deutscher Exportgenehmigungen, bei denen die Menschenrechte gegen deutsche Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt und ebenfalls verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, wurde nie die Waffenzufuhr aus Deutschland gekappt.

 

Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte der Bevölkerung des Jemen. Dagegen protestieren wir!

 

Sei dabei, wenn wir illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

 

Mach mit bei unserer Protestaktion!

Bei der Aktion freuen wir uns über jede*n, die*der am 26. Februar 2019 von 11-13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unserer Kritik und Forderung Ausdruck verleiht.

 

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 030 200 767 813, Email: s.weipert@paxchristi.de

 

TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 11 Uhr.

 

 

Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen

 

Christine Hoffmann                 Charlotte Kehne                      Jürgen Grässlin

pax christi                                Ohne Rüstung Leben                DFG-VK

 

 

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo: Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!

 

 

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Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

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Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Friedenstaube

Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.01.2017

13.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin