18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

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Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Friedenstaube

Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.01.2017

13.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil frieden

Am Donnerstag, 15.12.2016 werden an einem Sitzungstag im Deutschen Bundestag drei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, weiter die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS“ und drittens die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Militarisierung der Außenpolitik beenden!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 15.12.2016

11.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 07.11.2016

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Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile  Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

„Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. „Ein ,Weiter so‘, ein Wegsehen, darf es nicht geben. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Bereits im September war es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen, als die türkische Regierung deutschen Parlamentarier*innen keinen Zugang zum Bundeswehrstützpunkt in Incirlik gewähren wollte. Zuletzt wurde dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, das parlamentarische Besuchsrecht verweigert. Die Entwicklungen der letzten Tage machen eine weitere militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nun unmöglich.

Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS-Systeme, die der Bundestag am 10. November 2016 treffen soll, beinhaltet auch, dass u.a. der Türkei die so erhobenen Daten zur Verfügung gestellt werden. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der  Türkei an diesem Punkt zu beenden, um ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen,“ heißt es von Seiten der Kampagne. „Neben den vielen anderen völkerrechtlichen, politischen und ethischen Einwänden, die es gegen das Syrienmandat der Bundeswehr gibt, sollten diese Entwicklungen unsere Abgeordneten nun endgültig davon überzeugen, dass ein militärisches Eingreifen im Syrienkonflikt unabsehbare Risiken mit sich bringt. Ein solches Mandat darf niemals auf eine Partnerschaft mit einer Türkei unter dieser Regierung gestützt werden.“ Statt einer Vertagung der Mandatsabstimmung, über die die Regierungskoalition laut Medienberichten derzeit nachdenkt, fordert die Kampagne ein klares Nein zum Syrienmandat.

Am Donnerstag, 10. November 2016, um 11 Uhr veranstaltet die Kampagne eine Protestaktion auf der Wiese vor dem Reichstag mit anschließender Kundgebung. Die Aktion ist insbesondere für Fotograf*innen und Filmteams geeignet.

Foto- und Filmtermin mit Kundgebung
Wann: Donnerstag, 10. November 2016 um 11 Uhr
Wo: Wiese vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Redner*innen u.a.:
• Berthold Keunecke, Vorsitzender Internationaler
Versöhnungsbund Deutscher Zweig und Sprecher der Kampagne
• Ray Mc Govern, Friedensaktivist und ehemaliger
Angehöriger des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA
• Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Eva Clemenz, Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges e.V.

Mehr Informationen über die Kampagne „MACHT FRIEDEN.Zivile
Lösungen für Syrien“ und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de.

Offener Brief des Kasseler Friedensforums an die Abgeordneten des Bundestages

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Kassel, den 4. 11. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 10. November soll das Mandat für Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert werden. Da die Entwicklungen in Syrien uns große Sorge bereiten, bitten wir Sie dringend gegen diesen Auslandseinsatz zu stimmen. Mit der Erweiterung des Einsatzes auf AWACS- Flugzeuge zur weitreichenden Ausspähung militärischer Ziele in Echtzeit verstrickt sich die Bundeswehr immer weiter in einen unkalkulierbaren und militärisch nicht zu lösenden Konflikt.

Es besteht sogar die Gefahr einer großen kriegerischen Auseinandersetzung durch die direkte Konfrontation der USA mit Russland, die es jetzt abzuwenden gilt.

Wir wissen, dass es nicht leicht ist, in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation eine konsequent friedenspolitische Position zu vertreten, bitten Sie aber diesen Mut aufzubringen im Interesse der deutschen Bevölkerung, die diese Entwicklung auch aufgrund ihrer historischen Erfahrung nicht will.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg in Syrien nicht gegeben ist.

Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gem. Art. 51 UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2914), 2249 (2015), denn die syrische Regierung hat den Nato-Luftangriffen auf syrisches Territorium nicht zugestimmt.

Auch ein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs besteht nicht, da die Terroranschläge in Paris dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden können.

Zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind militärische Maßnahmen wenig sinnvoll. Die vielen zivilen Opfer, insbesondere durch die Luftangriffe, bringen Tod, Zerstörung, Traumatisierung und Perspektivlosigkeit mit sich und erhöhen nun schon seit Jahren kontinuierlich den Zulauf terroristischer Gruppen. Es muss darum gehen, die Nachschubwege für Kämpfer und Waffen und die Finanzierung des IS und anderer Dschihadisten effektiv zu beschneiden. Hierfür wäre es notwendig auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Druck auszuüben. Die Bundesregierung könnte durch das Verbot von Waffenexporten hier ein deutliches Zeichen setzen. Im letzten Rüstungsexportbericht, 1. Halbjahr 2016, zeigt sich jedoch das glatte Gegenteil. Saudi-Arabien, das bekanntlich auch in Jemen Krieg führt, stand an dritter Stelle der Ausfuhrgenehmigungen. Die Türkei gelangte von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer und das obwohl das türkische Militär laufend ohne Legitimation im Irak und in Syrien interveniert und die Menschenrechte sich seit dem letzten Jahr extrem verschlechtert haben.

Für uns bedeutet verantwortliche Politik, den Prozess gewaltfreier Lösungen über Dialog und Verhandlungen voranzubringen. Die Bundesregierung sollte sich noch energischer dafür einsetzen, die von den USA und Russland geführten Gespräche für einen Waffenstillstand in Syrien wiederzubeleben. An den Verhandlungen sollten alle Konfliktparteien teilhaben. Der Regimechange der syrischen Regierung darf keine Vorbedingung für Verhandlungen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malzahn, Felix Winter und Rolf Wekeck i.A. des Kasseler Friedensforums