Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“  

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Newsletter 52, Dezember 2019                                             

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

zum Ende dieses Jahres informieren wir gerne noch einmal über viele Berichte und Hintergrundinformationen. Frieden ist nicht selbstveständlich und geht jeden von uns an. Umso wichtiger ist die weiterhin kontroverse Diskussion zur Rolle der Bundeswehr und des Militärs sowie der Werbung hierfür.

Daran setzt unsere Bündnisarbeit an sowie unsere Mitarbeit in der Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Gleichzeitig formiert sich ausgehend von einem Beschluss der evangelischen Landeskirche in Baden und dem Szenario „Sicherheit neu denken“ eine Aufklärungs- und Bildungskampagne mit dem Ziel einer nachhaltigen und zivilen Sicherheitspolitik.

Mischen wir uns ein. Mit kritischem Geist gegen neue Aufrüstung, für Frieden und Gewaltfreiheit.

Werbung der Bundeswehr steht immer stärker in der Kritik

Der SWR berichtet immer wieder aufs Neue über die Praxis der Bundeswehrwerbung. So auch im November in der Radiosendung „Wie die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt“. Und immer wieder gibt es lokale Aktionen und Stellungnahmen der Friedensbewegung, die es auch in die Medien schaffen. Erst vor wenigen Tagen hat sich der Friedensrat Markgräflerland an die Öffentlichkeit gewendet.

Noch liegen uns für das erste Quartal 2020 keine Termine der Bundeswehr in Schulen und auf Messen vor. Der DFG-VK Webshop bietet in jedem Fall eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

30 Jahre Kinderrechtskonvention – Schattenbericht KIndersoldaten

Am 17. November wurde die UN Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieser Tag ist den Kinderrechten gewidmet. Doch es gibt noch viel zu tun. Auch in Deutschland. Wenige Tage später wurde der Schattenbericht Kindersoldaten vorgestellt. Mit einer katastrohalen Bilanz auch für die Bundesregierung, u.a. durch die Rüstungsexporte, die weltweit Kriege befeuern und damit auch den Einsatz von Kindersoldaten. Außerdem wird die Praxis der Rekrutierung in Deutschland kritisiert.

Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Unser Bündnis ist aktiv in de Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Die Campaignerin Sarah Gräber, die von Stuttgart aus arbeitet, war zuletzt bei Lobbygesprächen in Berlin unterwegs und hat jüngst amnesty international ein Radiointerview gegeben. Ein erhellender Bericht ist hier im Friedensforum nachzulesen.

Red Hand Day 12. Februar

Dieser Tag widmet sich seit vielen Jahren dem weltweiten Schicksal von Kindersoldaten. Eine Handlungsanleitung nicht nur für diesen Tag, sondern auch für die Zeit bis Sommer könnt Ihr auf unserer Homepage nachlesen. Ausgehend auch von den wichtigen Erfahrungen des Runden Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ in Freiburg.

Termine zu Friedensbildung, Bundeswehr und Gewaltfreiheit

Am 18. Januar widmet sich das Neujahrs- und Planungstreffen der DFG-VK Baden-Württemberg neben dem gemeinsamen Engagement für ein Friedensklima auch den vielen runden Jahrestagen, die uns 2020 erwarten.

Vom 16.-29. März kommt Arun Gandhi, der fünfte Enkel von Mahatma Gandhi, für eine Rundreise nach Deutschland. Öffentliche Veranstaltungen gibt es am 17. März im Tollhaus Karlsruhe, am 19. März in der Stadtbibliothek Stuttgart, am 23. März in der Stadtbibliothek Köln und am 25. März in Trier. Mit im Gepäck die beiden Bücher „Wut ist ein Geschenk“ und „Sanftmut kann die Welt erschüttern“.

Einsendeschluss für den erstmals ausgelobten Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schulen in Baden-Württemberg ist der 22. Mai.

Spenden erwünscht – Mitglied im Bündnis werden

Um unser Bündnis als regionaler Akteur der Kampagne „unter 18! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ stabil weiterführen zu können, brauchen wir für personelle Ressourcen und Materialien Eure Unterstützung. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

Oder werdet doch einfach Teil des Bündnis. Mail an blach@dfg-vk.de reicht.

Mit reichlich Lesestoff geht es nun in die wohlverdiente Weihnachtspause.

Ich wünsche allen ein friedliches, geruhsames, frohes und besinnliches Weihnachten und einen guten Übergang in 2020

Roland Blach

(Koordinator)

 

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“: Keine Kampfdrohnen!

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APPELL (12/2019)

Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

20. Dezember 2019

Keine Kampfdrohnen!

Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die Bundeswehr.  Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.

Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!       

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
  • den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
  • in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
  • durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit, friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
  • schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden, weil Drohnen wie ein Damoklesschwert über ihnen schweben;
  • zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals führt, während noch kein Beweis dafür erbracht wurde, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können;
  • einen gefährlichen Vorstoß für die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt und sich zunehmend und weltweit der verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entzieht.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen und erst danach über ihre Bewaffnung abzustimmen;
  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
  • die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.

Kundgebung: Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia! – Freitag, 13.12.2019, 17 Uhr

Kundgebung

 

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

 

Freitag, 13.12.2019, 17 Uhr

Kohlfurter Str. 41, Berlin-Kreuzberg (vor der Crossmedia GmbH)

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Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg  verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“.

 

Mit den groß angelegten Werbe-Kampagnen soll die tödliche Arbeit der Bundeswehr verharmlost werden. Die Arbeit bei der Bundeswehr wird als Mischung von ganz normalem Job und interessantem Abenteuer dargestellt.

Die Propaganda fürs Töten und Sterben stellt sich selbst als „Entertainment“ da. Das Ganze wird auch noch zu einer besonders sinnvollen Sache („Mach was wirklich zählt“) umgelogen.

 

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern ein gewalttätiges Instrument zur Durchsetzung hoher Profite und strategischer Interessen.

Das Arbeiten bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, ist kein Abenteuer und kein Computerspiel, sondern bedeutet die Durchsetzung von Leid, Tod, Flucht, Armut und Unterdrückung. Durch ihre perfiden und hochprofitablen Werbekampagnen trägt die Crossmedia GmbH zur Verharmlosung der Bundeswehr bei, und ist direkt dafür mitverantwortlich, dass die Bundeswehr heute wieder weltweit im Kampf für hohe Profite und strategische Interessen tötet.

 

Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ohne Angst überall ein guten Leben leben können. Wir wollen eine Welt ohne Imperialismus, Neokolonialismus und Unterdrückung, ohne Waffenexporte und Wirtschaftskriege, ohne Bundeswehr und ohne Crossmedia.

 

Wir finden: Werbung fürs Töten und Sterben für deutsche Interessen und hohe Konzern-Profite darf sich nicht lohnen!

 

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

 

 

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Wir freuen uns, wenn dieser Aufruf zur Kundgebung am 13.12.19 weitergeleitet und veröffentlicht wird. Wir freuen uns auch über eigene Aufrufe zur Kundgebung. Und wir finden natürlich großartig, wenn viele Menschen zur Kundgebung kommen oder auf andere Art gegen die Crossmedia GmbH aktiv werden.

 

Wir freuen uns über Redebeiträge zur Kundgebung, etwa zur Rolle der Bundeswehr (Geschichte, Aufgaben, Einsätze, Werbung, aktuelle Entwicklungen etc.), zur tödlichen deutschen und europäischen Außenpolitik, und warum wir keinen Bock auf Crossmedia in Kreuzberg 36 (und überhaupt) haben.

 

Und natürlich freuen wir uns auch über alle weiteren Aktivitäten gegen die deutsche Kriegsarmee, etwa beim für den 12.11.19 geplanten sogenannten „öffentlichen Gelöbnis“ vor dem Reichstag in Berlin (http://nowar.blogsport.de).

 

Im Anhang findet sich der vollständige Aufruf zur Kundgebung am 13.12.

als Text-Version und ein Mini-Plakat in A4. Weitere Flyer-Vorlagen (4 x A4, 4 x A5, Mini-Flyer A6) und Infos finden sich auf unserem Blog http://kreuzberg36.noblogs.org. Kontaktieren könnt ihr uns unter kreuzberg36-initiative@riseup.net.

 

 

Niederlassungen der Crossmedia GmbH, einem Unternehmen mit aktuell laut Wikipedia über 500 Mitarbeiter*innen, gibt es außer in Berlin (Kohlfurter Straße 41) übrigens auch noch in Düsseldorf (Hauptsitz, Hildebrandstraße 24a), Hamburg (Gaußstraße 136), Bielefeld (Ritterstraße 8), in London und in den USA.

 

Wer mehr über Crossmedia und ihre bescheuerten Bundeswehr-Werbefilme erfahren möchte, kann auch etwa hier mal schauen:

 

https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-die-rekruten/

https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-mali/

https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-ksk-kaempfe-nie-fuer-dich-allein/

 

 

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

 

 

Stadtteil-Initiative Kreuzberg 36

Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld!

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Friedlicher Hessentag

Demonstration:
Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld!
Gegen die Militärwerbung auf dem Hessentag!
Gegen die Werbung gegenüber Minderjährigen!

Sie erwarten ein ausgelassenes Volksfest? Doch Vorsicht: Sie finden auch Panzer, Maschi­nen­ge­wehre und Kampfhubschrauber sowie Militärkonzerte!

Mit vielen Veranstaltungen und Kriegsgerät missbraucht die Bundeswehr den Hessentag als Werbeschau.

Sie will sich als „normaler Arbeitgeber“ auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen präsentieren und für gewaltbasierte Konfliktlösung begeistern. Jährlich werden zig Millionen Euro ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird Kriegsgerät als Abenteuerspielplatz arrangiert und selbst Kleinkinder klettern auf Panzern herum. Neugier und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen werden missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen.

Doch in der Armee geht es nicht um „Sport“, „Kameradschaft“ und „Abenteuer“, sondern um die Anwendung von Waffengewalt. Dass Soldat*innen andere Menschen töten und selbst immer wieder traumatisiert, verwundet oder getötet werden, wird nicht thematisiert. Und trotz erheblicher Kritik der UN werden in Deutschland weiter Minderjährige rekrutiert. 2018 wurden ganze Schulkassen von der Bundeswehr zum Hessentag nach Korbach gefahren!

Das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ wendet sich gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen. Wir stehen für gewaltfreie Konflikt­lösungskultur und nehmen Art. 69 der Landesverfassung ernst: „Hessen verpflichtet sich zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges“.

 

BAD HERSFELD
Samstag, 15. Juni 2019, 15:00 Uhr
vor der Rückseite des Bahnhofs Bad Hersfeld

 

 

Schließen Sie sich dem Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ an!

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 101 vom 25.10.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

machen auch Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den offenen Brief des Netzwerks Friedenskooperative an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Denn es besteht die Gefahr, dass – wenn die Empörung über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi durch andere Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist – auch künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter weiter an das saudische Regime geliefert werden.

Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan derzeit einen scharfen Kritiker der saudischen Regierung gibt, sollten wir uns daran erinnern, dass auch er zum Beispiel missliebige JournalistInnen verfolgt und die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren ließ. Dennoch wird nach „Stern“-Informationen die Nachrüstung von Panzern in der Türkei mithilfe von deutschen Fachkräften bereits vorangetrieben.

Wie dem Zwischenbericht über die deutschen Rüstungsexporte 2018 zu entnehmen ist, betrafen im ersten Halbjahr 2018 fast 60 Prozent aller Waffenexportgenehmigungen Drittländer – darunter vor allem Algerien und Saudi-Arabien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es zwar einen Rückgang der Waffenexportgenehmigungen insgesamt und auch was Kleinwaffen betrifft, die Erfahrung lehrt jedoch, dass wir mit unseren Aktionen dennoch nicht nachlassen dürfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen: Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Die Aufschrei-Sprecher fordern unter anderem einen sofortigen umfassenden Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und an alle anderen am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2018: 60 Prozent der Waffenausfuhren gingen in Drittstaaten
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Einzelausfuhren in Höhe von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Fast 60 Prozent davon betrafen Ausfuhren in Drittländer.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten
Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann war als Expertin zur Anhörung zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Sie machte sich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stark.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?
Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

„Die Anstalt“-Folge über Rüstungsexporte für DAfF-Preis nominiert
Am 27. März befasste sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ mit deutschen Waffenexporten. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wirkte dabei mit. Nun wurde diese Folge für den diesjährigen Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) im nominiert.

Radio Lora München: Interview mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne unter anderem über die jüngst erlaubten Waffenexporte an Saudi-Arabien und Co., über die Intransparenz bei deutschen Waffenexporten und die Forderungen der Aktion Aufschrei.

Hauptversammlung Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende Staaten
Am 21. September fand in Rottweil die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren da. Sie machten gut die Hälfte der Teilnehmer aus und konfrontieren den Vorstand mit kritischen Fragen und zahlreichen Forderungen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/spenden/
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo: Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!

 

 

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Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018

Bundeswehr und Wohltätigkeitskonzert? Herzliche Einladung zum Protestieren am 28.1.2018

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
vielleicht können  einige von Euch es zeitlich einrichten und den Protest unterstützen.

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Wohltätigkeitskonzert der Bundeswehr?*

Das reiht sich ein in „Wohltaten“ wie

  • Brunnen bohren in Afghanistan,
  • Rettungs- und Katastropheneinsätze,
  • gefechtsfeldnahe Kitas,
  • frühkindliche Schießübungen,
  • und viele, viele Auslandseinsätze!

Gegen solche „Wohltaten“ wollen wir protestieren.

Beim nächsten „Wohltätigkeitskonzert“ mit Musikcorps der Bundeswehr ,

am Sonntag, dem 28. Januar 2018,

wollen wir die Konzertbesucher empfangen,
am Eingang zum rbb, Masurenallee 8-14, von 10:oo bis 11:oo Uhr.

Für Flugblätter und ein Transparent ist gesorgt,
ansonsten sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt,
Hauptsache, ihr seid dabei!!

Berliner Bündnis Schule ohne Militär  (https://schuleohnemilitaer.com/)