26.02.20: Aktion vor dem Bundestag: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

MITMACHEN

RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der am 26. Februar 2020 ab 11 Uhr in Berlin

 

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

 

am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.

 

Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspolitik von Rüstungsexporten, weil dabei Menschenrechte gegen außen-, sicherheits- und geopolitische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Unser Motto diesmal: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?

 

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel deutscher Exportgenehmigungen, bei denen die Menschenrechte gegen deutsche Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt und ebenfalls verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, wurde nie die Waffenzufuhr aus Deutschland gekappt.

 

Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte der Bevölkerung des Jemen. Dagegen protestieren wir!

 

Sei dabei, wenn wir illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

 

Mach mit bei unserer Protestaktion!

Bei der Aktion freuen wir uns über jede*n, die*der am 26. Februar 2019 von 11-13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unserer Kritik und Forderung Ausdruck verleiht.

 

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 030 200 767 813, Email: s.weipert@paxchristi.de

 

TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 11 Uhr.

 

 

Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen

 

Christine Hoffmann                 Charlotte Kehne                      Jürgen Grässlin

pax christi                                Ohne Rüstung Leben                DFG-VK

 

 

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

frieden

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen. Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten. Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen. Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.

Für Samstag, den 11. Januar 2020 ruft die DFG-VK gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen zu einer Protestkundgebung gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran auf. Ab 11 Uhr wird es vor dem Brandenburger Tor nahe der US-Botschaft Reden und ein Straßentheater geben. Weitere Informationen: www.peacewithiran.de

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Hermann Theisen auf: 0151/54727508

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart/Hirschberg 8. Januar 2020.

Pacemakers Nuclearban Tour, 23.-26. Mai: 75 Radsportler setzen sich in Deutschland, Frankreich und Luxemburg für Atomwaffenverbot ein

atomwaffenfrei jetzt

Stuttgart, 4. Februar 2019

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung


Pacemakers Nuclearban Tour:
23.-26. Mai 2019: Karlsruhe – Kehl/Straßburg – Bitche – Saarbrücken – Metz – Verdun – Luxemburg – Trier – Büchel – Bacharach – Mainz – Lorsch – Schwetzingen – Karlsruhe.
75 Radsportler setzen sich zu den Europawahlen für Atomwaffenverbot ein

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. „Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde“ so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer derr DFG-VK Baden-Württemberg.

Die internationale Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nukes) war maßgeblich am Zustandekommen dieses Vertrages beteiligt und erhielt für diese Bemühungen 2017 den Friedensnobelpreis, zusammen mit ca. 500 Partnern weltweit. Zu diesen Partnern zählt auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Landesverband Baden-Württemberg die Pacemakers Nuclearban Tour organisiert.

Während die Gefahr eines Weltuntergangs unvermindert hoch ist und die sogenannte doomsday clock weiter auf 2 Minuten vor Zwölf steht, wachsen weltweit die Bemühungen für die Vernichtung aller Atomwaffen, auch dank über 8.000 Mayors for Peace Städten weltweit. Einige dieser Städte wurden bewusst in die Tourenplanung eingebunden. So findet bereits am 22. Mai ein Empfang im Rathaus der Stadt Karlsruhe statt. Dessen Oberbürgermeister Frank Mentrup hat die Schirmherrschaft für die Tour übernommen.

Neben der Überwindung der atomaren Abschreckung ist die Förderung des Friedens durch Dialog und Kooperation, Versöhnung und Abrüstung, Stärkung des Völkerrechts und zivile Konfliktbearbeitung zweites Standbein der Tour. Vergangenen Herbst wurde allerorten dem 100. Jahrestag nach Ende des 1. Weltkriegs gedacht. Mit dem Wunsch, einer europäischen, ja weltweiten Kultur des Friedens näher zu kommen. Und so führt unsere Route auch gezielt an Orte, die so wichtig für die Versöhnungsarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sind. Gleichzeitig ans EU-Parlament, das sich erst kürzlich wieder mehrheitlich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots ausgesprochen hat. Der Start in Karlsruhe wurde ausgewählt aufgrund der Verabschiedung des Grundgesetzes mit klarem Friedensauftrag vor 70 Jahren und als Stadt des Rechts mit Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Die Stadt Luxemburg ist die Heimat vieler europäischer Institutionen. Büchel ist der einzig noch verbliebene Atomwaffenstandort in Deutschland. Die dort gelagerten Bomben sollen aufgerüstet werden.

Alle Infos und druckfähige Fotos: www.pace-makers.de

6. Frieden mitmachen-Newsletter: Mehr Protest im neuen Jahr!

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Liebe Freundinnen und Freunde,
nach den Feiertagen starten wir mit viel Motivation und Energie in das neue Jahr! Damit 2019 hoffentlich ein wenig friedlicher wird, geht es zu Beginn des Jahres sofort weiter mit unserer Arbeit!

Wir brauchen Deine Unterstützung beim Strafprozess gegen Heckler & Koch!
Für Januar sind am 10.01., 17.01., 24.01. und 31.01. vier weitere Prozesstage gegen Beschuldigte des Oberndorfer Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch angesetzt. Ihnen wird nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Bundessprechers der DFG-VK, vorgeworfen, an der illegalen Lieferung von mehr als 4700 G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt gewesen zu sein. Die Verhandlungen am Landgericht Stuttgart sind öffentlich. Wir suchen Prozessbeobachter*innen, die den Verlauf der Verhandlungen protokollieren. Weitere Informationen findest Du auf der Website des Global Net. Das Urteil wird noch für den Winter 2019 erwartet.

Protest mal anders!
Unsere jungen Mitglieder aus Berlin haben sich mit der Gruppe „Antimilitaristische Aktion Berlin“ (AMAB) zusammengeschlossen und organisieren als erstes gemeinsames Event einen Workshop zum Thema „Militär und kreativer Protest“. Dort sollen neue Impulse dafür gegeben werden, wie Aktivist*innen die Selbstinszenierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit für kreative Aktionen nutzen können und Inspiration mit inhaltlicher Kritik verbunden werden kann.
Der Workshop findet am 24. Januar um 19 Uhr im Veranstaltungsraum der M29 auf der Malmöer Straße 29 statt. Unser Wunsch ist es in diesem Jahr noch mehr solcher Workshops in allen Ecken Deutschlands zu veranstalten!

Frieden in Syrien?
Der Abzug der US-amerikanischen Soldaten und Soldatinnen aus Syrien ist beschlossene Sache, innerhalb von vier Monaten sollten die Truppen ursprünglich aus dem Land abgezogen werden. Zuletzt hat Donald Trump die Frist ein wenig verlängert. Als friedlich kann man die Lage in Syrien aber keinesfalls bezeichnen. Der IS ist weiterhin mit über 10.000 Kämpfern in Syrien aktiv, wie auch andere terroristische und bewaffnete Gruppierungen. Der Terror lässt sich militärisch nicht besiegen, wie Trumps Rückzug und der vergebliche Krieg gegen den Terror seit 17 Jahren zeigen. Wir fordern, insbesondere vom deutschen Parlament, dass Friedensprozesse gestärkt und die Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut werden. Gerade dadurch können mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen. Zur Frage, ob Frieden in Syrien möglich ist, finden in Frankfurt und in Essen zwei spannende Veranstaltungen statt. Mehr Infos zu den Events findest Du unter den angegebenen Links.

Sichere Häfen für Geflüchtete!
Wir sind nicht nur offizielle Unterstützerin der Seebrücke sondern auch regelmäßig bei Demonstrationen des Bündnisses in vielen Städten in ganz Deutschland dabei. Für Januar und Februar sind bereits unzählige Aktionen in Hannover, Bremen, Duisburg, Dresden, Berlin, Hamburg, Frankfurt und vielen weiteren Städten geplant. Auf der Website der Initiative findest Du alle Termine im Überblick. Im Video gibt es eine Zusammenfassung der Demo der Seebrücke kurz vor Weihnachten in Kassel, auf der natürlich auch Mitglieder der DFG-VK aus Hessen dabei waren.

Und last but not least: Der Bundesverband der DFG-VK ist jetzt auch auf Twitter unterwegs! Finden kannst Du uns unter @dfgvk_bv.

 

Wir wünschen Dir einen guten Start in das neue Jahr!

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

5. Frieden mitmachen-Newsletter: Waffenexporte nach Saudi-Arabien endgültig stoppen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen sorgte der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug! Die an Saudi-Arabien gelieferten deutschen Waffen dienen nicht nur dazu, unerwünschte Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land zu unterdrücken, sie werden auch im Krieg im Jemen eingesetzt. Schon im Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie keine Waffenexporte an Staaten genehmigt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Trotzdem wurden bis Ende September 2018 Rüstungsgüter im Wert von 416,4 Millionen Euro von ihr bewilligt. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden! Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich dazu ausführlich in einer Pressemitteilung geäußert.

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

Auch die Rüstungsindustrie bleibt von direkten Aktionen der Friedensbewegung nicht verschont. Ende September haben wir erfolgreich die Tore des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockiert. Mehr dazu im Video!

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak vom Bundestag verlängert

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zunächst verlängert. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU haben sich damit knapp gegen die Opposition durchgesetzt. Laut Bundesregierung sollen die deutschen Tornados in einem Jahr aus Syrien abgezogen werden, unklar bleibt jedoch, ob und wie die Bundeswehr sich auch nach Oktober 2019 in Syrien engagieren möchte. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Das Ergebnis der Abstimmung und die große Ablehnung der Ausbildungsmission in der Opposition, lassen darauf hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak zu etablieren, nicht durchkommen wird.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Mehr zur Aktion im Video!

Neues atomares Wettrüsten?

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt. Der Vertrag, der vor über 30 Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von nuklearen Mittelstreckenraketen und ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Geschichte. Damit einher gingen die unvergessenen Proteste der westdeutschen Friedensbewegung, die die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA verhinderten.

Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

Termine im November

Die vielen Skandale in der Bundeswehr, vor allem aber die Geschichte um Franco A., einem rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sorgten im letzten Jahr für Aufsehen und führten zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Doch auch weiterhin gibt es zwei Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt.

Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und zum Skandal der Beibehaltung der Kasernennamen veranstaltet die DFG-VK am 17. November 2018 eine Konferenz in Bielefeld. Wissenschaftler und Journalisten referieren über die Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, über die Person Rommel und über rechte Tendenzen in der Armee. Melde Dich jetzt an!

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, finden vom 1. bis zum 4. November 2018 in Leipzig, Köln, Frankfurt und vielen weiteren Städten in Deutschland die Aktionstage der Initiative abrüsten statt aufrüsten statt. Damit soll ein Zeichen gegen die Aufstockung des milliardenschweren Verteidigungshaushaltes und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Bisher haben über 115.000 Menschen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Im Terminkalender unserer Kolleginnen und Kollegen des Netzwerk Friedenskooperative findest Du alle Veranstaltungen im Überblick. 

 

Friedliche Grüße und einen schönen November wünschen Dir

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage „Frieden mitmachen“ bei uns angemeldet hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.

 

Mitmachen: bundesweite Aktionswoche „Atomwaffenverbot durchsetzen“ 1.-8. Juli

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Liebe Mitglieder in und Interessierte an der DFG-VK Baden-Württemberg,

seit dem 7. Juli 2017 gibt es Klarheit, wie wir den Gefahren der Atomwaffen entgegentreten können: mit dem Verbotsvertrag, den 122 Staaten der UNO beschlossen haben! Mittlerweile ist dieser Vertrag von 59 Staaten unterzeichnet und von 10 Staaten ratifiziert worden. Deutschland fehlt ebenso wie alle NATO- Mitgliedsstaaten und sowie alle Atomwaffenstaaten. Atomare Abrüstung spielt im neuen Koalitionsvertrag keine Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest, deren Aufrüstung für die kommenden Jahre geplant ist.

Seit Januar 2018 steht die sogenannte Doomsday Clock auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir befinden uns mitten in einem neuen Wettrüsten. Deutschland spielt innerhalb der NATO mit einer aktiven nuklearen Teilhabe eine Schlüsselrolle.

Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel endlich auf den Weg bringen. Sie muss sich endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik lösen. Nur so kann sie glaubwürdig für Abrüstung und Deeskalation eintreten.

Damit sich der Druck auf die Politik entfalten kann, benötigt es die Schärfung des Bewusstseins für die extrem heikle Situation und den Herausforderungen, vor der wir stehen. Der Verbotsvertrag und der Friedensnobelpreis, den ICAN und ihre über 470 Partner weltweit im letzten Dezember erhalten hatte, sind wichtige Ermutigungen in diesen unruhigen Zeiten.

Ein neuer Aufbruch für atomare Abrüstung ist das Engagement von Menschen aus verschiedenen Bewegungen (Frieden, Anti-AKW, Umwelt, Frauen, Eine Welt) und Institutionen wie Bürgermeister, Kirchen (Bischöfe, Synoden, Kirchengemeinden), Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen, Parteien (Abgeordnete, Kreis- und Stadtverbände) ist notwendig!

Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich in den Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) engagieren.

Der Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli erinnert zum sechsten Mal in Folge an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996. Es stellt fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und damit gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung einer vollständiger atomaren Abrüstung festgestellt.

Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Bürger_innen in Städten und Gemeinden. Ernimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationen. Unter dem Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not Targets) treten die Bürgermeister_innen weltweit für den Frieden und für die Abschaffung der Atom-waffen und für die Unterzeichnung des am 7. Juli 2017 von 122 Staaten in der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrages ein.

Zudem existiert der wichtige Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen 50. Jahre!.

Schon jetzt sind neben geplanten Flaggenhissungen von den Mayors for Peace-Städten geplant:

  • ein Aktionstag am 7. Juli vor dem Atomwaffenstandort Büchel, getragen von verschiedenen ev. Landeskirchen. Erwartet wird u.a. der Friedensbeuftragte der EKD, Renke Brahms. Fahrgelegenheiten u.a. aus Freiburg, Emmendingen, Karlsruhe und Stuttgart. Bitte schnell für die Busse anmelden.
  • Mit einer Radtour am Flaggentag wird das Hiroshima-Bündnis Hannover, das Friedensbüro Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC. Die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus am Trammplatz er-fahr-bar machen.
  • eine Aktion von ICAN/IPPNW am 7. Juli vor dem Brandenburger Tor
  • verschiedene Aktionen am 9. Juli in Stuttgart
  • Protestaktionen angesichsts des NATO-Gipfels am 10./11. Juli in Brüssel

Welche Aktionsmöglichkeiten gibt es:Weitere Radtouren wie in Hannover:

  • konzentrische Kreise um Atomwaffenexplosionsort
  • Symbole Peace Zeichen und doomsday clock nutzen
  • Fotoaktionen mit Stadtschildern
  • Videokonferenzen mit Zeitzeugen/Hibakushas
  • Bis zur letzten Sitzungswoche im Bundestag (bis 6. Juli) MdB´s gezielt auf den ICAN Pledge zur Unterstützung des Atomwaffenverbots ansprechen, evtl. Call-in bei den Abgeordneten vom 2.6. Juli
  • Mayors for Peace im Vorfeld einbinden
  • Veranstaltungen an Schulen/Unis
  • Infostände mit Unterschriftensammlungen

Mit Mut und Vielfalt für einen neuen Aufbruch gegen das Wettrüsten. Zur Durchsetzung des Atomwaffenverbots.

Den Aufruf als PDF findet ihr hier.

Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin  daher  entschlossen, keine  Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung  aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Stuttgart/Hirschberg/Oberndorf am Neckar, 15.03.2018

 

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

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Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK).

Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Der Hauptanteilseigner von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, erstattete noch am selben Tag eine Strafanzeige gegen Theisen und erteilte ihm ein Hausverbot. Das Amtsgericht Oberndorf erließ daraufhin im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen, da er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe und Hausfriedensbruch begangen habe.

Über diesen Strafbefehl sollte am 19.09.2017 vor dem Amtsgericht Oberndorf verhandelt werden, jedoch zog die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Tag zuvor die Anklage zurück, da nach ihrer Auffassung der subjektive Tatbestand bislang nicht ausreichend berücksichtigt und mit den Flugblättern doch nicht zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgefordert worden sei. Wenige Tage später beantragte Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid dann aber erneut einen Strafbefehl gegen Theisen und beschränkte diesen nunmehr auf den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs. Aufgrund der „überlangen Verfahrensdauer“ und „einer Geringfügigkeit der Tatfolgen“, regte der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Heuer, wenig später eine Verfahrenseinstellung an, was von der Staatsanwaltschaft Rottweil jedoch abgelehnt worden ist. Für die Gerichtsverhandlung sind fünf Zeugen geladen, unter denen sich auch der ehemalige Justitiar des Waffenherstellers befindet.

Bernd Hahnfeld (Richter a.D. und Vorstand der internationalen Juristenorganisation IALANA) hat in einer Stellungnahme zu dem Strafverfahren erklärt, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen Theisen aufgrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht haltbar sei: „Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“ Hahnfeld begründet dies mit der sog. „FRAPORT-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts v. 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226 – 278).

Unterdessen beginnt das Landgericht Stuttgart am 15.05.2018 ein seit mehr als acht Jahren anhängiges Strafverfahren gegen ehemalige Heckler & Koch-Manager, denen in mehreren Fällen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen werden.

Theisen erwartet auf diesem Hintergrund einen klaren Freispruch: „Ehemalige Heckler & Koch-Manager stehen in wenigen Wochen in Stuttgart vor Gericht, weil sie in illegale Waffendeals verstrickt sind. Somit kann die kurzzeitige Verteilung von Flugblättern auf dem Werksgelände von Heckler & Koch doch nicht strafbar sein, deren Intention ja gerade die Aufdeckung eben jener illegalen Waffendeals gewesen ist. Der in diesem sehr spezifischen Fallgeschehen grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit kann sich auch das Amtsgericht Oberndorf nicht entziehen.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich verankertes Recht, das es zu schützen gilt. Und das gerade vor dem Hintergrund legaler und illegaler Waffenexporte, die die Entwicklung hin zu einer friedlichen und gerechten Welt massiv gefährden. Dieses Recht nehmen wir auch am 21. Mai in Anspruch, wenn vor den Werkstoren von Heckler & Koch der 13-tägige weltweit einzigartige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ (www.frieden-geht.de) startet.