Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

DSC_0242.JPG

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org

Cuba Si: Sorge um den Frieden

cuba si

Sorge um den Frieden

Stellungnahme der AG Cuba Sí zur Situation in Syrien, 26. November 2015

  • Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen!
  • Für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien!
  • Gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien!
  • Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen!
  • Die Wiener Syrien-Konferenz muss unter Einbeziehung der syrischen Regierung und der dialogbereiten Opposition zum Erfolg geführt werden.
  • Für ein säkulares und demokratisches Syrien, in dem die Menschen ein lebenswerte Perspektive haben!

Seit fast fünf Jahren schon tobt der Krieg in Syrien. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begann, verwandelte sich in einen blutigen Bürgerkrieg, der durch ausländische Einflussnahme zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg geworden ist. Dieser Krieg wird vor allem auf Seiten der islamistischen Opposition von weltweit angeworbenen Söldnern geführt. Die Menschen in Syrien sind einem unermesslichen Leid ausgesetzt, aktuellen Schätzungen sprechen von weit mehr als 250.000 Toten, 12,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht.

Der Krieg, das Morden und Töten in Syrien muss sofort gestoppt werden. Syrien muss als nationaler Staat erhalten bleiben, seine grundlegende säkulare Verfassung muss bewahrt und der Staat durchgehend demokratisiert und sozial wieder aufgebaut werden. Hier sehen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der arabischen Linken und insbesondere mit der neuen patriotischen und mit der linken Opposition in Syrien, die sich am 9. Juni 2015 in Kairo formierte.

Während sich die europäische Linke in der Syrien-Frage sehr vorsichtig bei einer Positionsbestimmung bewegt, ist für die Linke in Lateinamerika und in Kuba klar, dass die souveräne Regierung Syriens das Recht hat, sich vor der ausländischen Intervention und vor dem inländischen Djihadismus zu schützen. Wer ein demokratisches Syrien will, muss für eine friedliche Regelung des Konfliktes eintreten. Das bedeutet, auch mit dem syrischen Präsidenten Assad zu reden. Der Kampf gegen den Djihadismus ist vor allem Aufgabe des syrischen Volkes. Und nur das syrische Volk kann bestimmen, wer an der Spitze des Landes stehen soll.

Die Bundesregierung ist bisher in dem Konflikt einseitig auf einen Sturz Assads orientiert. Die Alternative zu Assad im heutigen Syrien wäre aber nicht Demokratie, sondern die Terrorherrschaft islamistischer Gruppen. Es gibt in Syrien unter der bewaffneten Opposition – mit Ausnahme der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von Rojawa – kaum noch moderate Kräfte, wie uns die Propaganda des Westens einreden möchte. Die Autonome Kurdische Region von Syrien wird von den Islamisten und der islamistischen AKP-Regierung von Erdogan in der Türkei bedroht.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí sagen: Für die LINKE muss ein deutscher Militäreinsatz in Syrien – ob mit oder ohne UN-Mandat – ausgeschlossen sein. Deutschland möchte im Tross der NATO Syrien in den westlichen Machtbereich eingliedern. Das ist einer der Gründe für die westliche Regimechange-Strategie. China und Russland sollen geschwächt werden, und letztendlich geht es auch um Gaspipelines. Katarisches Gas soll über Syrien transportiert werden und dazu beitragen, das russische Erdgasmonopol in Europa zu brechen. Die imperialistischen Mächte, unterstützt von den regionalen Mächten Katar, Saudi-Arabien sowie dem NATO-Staat Türkei, müssen damit aufhören, die staatliche Souveränität der Arabischen Republik Syrien zu verletzen.

Statt Waffen fordert Cuba Sí einen nachhaltigen Einsatz der Bundesregierung zur Unterstützung einer politischen Lösung in Syrien. Zu solch einer politischen Lösung, die vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verhandelt wird, gehören insbesondere folgende Punkte: Es muss verhindert werden, dass den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al-Nusra-Front“ weiter Waffen zugeführt werden. Auch eine weitere Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“, wie sie von den USA angekündigt wurde und bereits stattfindet, muss ausgeschlossen werden. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass sich Terrororganisationen über Öl- und Gasverkäufe – z.B. in die Türkei – weiter finanzieren können. Deutliche Zeichen der Regierung Assad an den dialogbereiten Teil der syrischen Opposition sind notwendig. Dazu könnte gehören, Oppositionskräfte zu Verhandlungen über eine syrische Übergangsregierung einzuladen und mit der Freilassung politischer Gefangener zu beginnen.

Eine wichtige Station auf dem Weg für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes stellt die Wiener Syrien-Konferenz dar, die am 30. Oktober 2015 unter Teilnahme von 20 Staaten stattfand. Jetzt geht es darum, auch die syrische Seite, die Regierung und die dialogbereiten Teile der syrischen Opposition zusammenzuführen.

Der säkulare Staat Syrien muss vor dem Versinken in die Barbarei verteidigt werden. Auf dieser Grundlage müssen Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und weiterentwickelt werden.
Syrien hat Russland um militärischen Beistand gebeten. Unabhängig davon, wie man das russische Eingreifen beurteilt, findet dieses in Absprache zwischen der Regierung Syriens und der russischen Regierung statt und ist somit – im Gegensatz zur Intervention der westlichen Staaten – vom Völkerrecht gedeckt.

Zahlreiche Länder, weite Teile der arabischen Linken und auch die syrischen Kurden unterstützen das Handeln Russlands, weil sie darin die Möglichkeit sehen, westliche Interventionen, die die nationale Souveränität von Staaten in Frage stellen, zu stoppen. Sie sehen eine Chance, das internationale Kräfteverhältnis hin zu einer multipolaren Welt zu verschieben. Auch die Mehrheit der Staaten in Lateinamerika unterstützt die Bemühungen Russlands und Chinas bei der Herstellung einer multipolaren Weltordnung. Syrien, das Gastlandstatus im ALBA-Bündnis besitzt, gilt dabei besondere Aufmerksamkeit. In den Ländern des Nahen Ostens hat das russische Eingreifen in Syrien zur Herausbildung einer neuen Kräftekonstellation beigetragen. Ägypten, Algerien, Irak sowie der Iran arbeiten heute strategisch enger mit Russland zusammen.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí machen sich große Sorgen um die Situation in Syrien und in der Nahost-Region. Wir sagen: Krieg ist kein Mittel, um die Situation in Syrien zu lösen. Auf Krieg und Terror darf nicht mit noch mehr Bomben und Granaten geantwortet werden. Die Mitstreiter/-innen von Cuba Sí befürchten, dass das militärische Handeln in Syrien zu einem internationalen Krieg großen Ausmaßes werden kann. Statt den Krieg zu verschärfen, müssen Anstrengungen ergriffen werden, um Bildung und Gesundheit sowie eine Sozialpolitik der Inklusion zu entwickeln. Das wäre ein grundlegender Beitrag, um den Islamismus zurückzudrängen. Deutschland muss beim Wiederaufbau Syriens helfen – ausgehend von den realen Bedürfnissen des Landes und unter Respektierung der nationalen Souveränität.

Die Spirale der Gewalt und des Hasses muss gestoppt werden, für die Lösung des Konfliktes sind Verhandlungen der einzig gangbare Weg. Die Ursachen des Konfliktes müssen beseitigt werden, die Unterstützung des IS muss beendet werden. Die Menschen in Syrien brauchen eine lebenswerte Zukunftsperspektive.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 58 vom 31.08.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

morgen ist Antikriegstag. Dieser Gedenktag wurde vom DGB erstmals am 1.
September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Er erinnert an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr wird bei vielen Veranstaltungen zum Antikriegstag auch wieder ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Wir bitten Sie, diese Forderung ganz besonders zu unterstützen.

Es bietet sich an, beim Antikriegstag auch die Forderung nach Rüstungskonversion aufzugreifen. Diese wird jetzt übrigens auch von GewerkschafterInnen der IG Metall und bei ver.di in mehreren Anträgen zu Gewerkschaftskongressen gestellt. Entsprechende Berichte darüber finden Sie auf unserer Website unter „Aktivitäten der Gewerkschaften“, unter „Termine+Aktionen“ oder unter „Rüstungskonversion“ im Menüpunkt „Daten+Fakten“.

Der Pistolenproduzent Sig Sauer sorgt erneut für Schlagzeilen, weil er im Verdacht steht, auch nach Mexiko illegal Pistolen geliefert zu haben.
Dass derartige Machenschaften bekannt werden, ist auch dem Wirken von wachsamen Journalistinnen und Journalisten sowie der Aktion Aufschrei zu verdanken. Wir möchten Sie deshalb auch nochmals auf das Erscheinen des Buches „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg hinweisen (Erscheinungstermin: 28.9.2015). Es ist das Enthüllungsbuch zu dem Politthriller „Meister des Todes“, der am 23. September um 20.15 Uhr im Ersten läuft. Es liefert sensationelle neue Erkenntnisse und bisher unveröffentlichte Beweise über das schmutzige Geschäft mit deutschen Waffen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

————————————————————————-
Inhalt
————————————————————————-
1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September

————————————————————————-
1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
————————————————————————-
Für die Kongresse der Gewerkschaften ver.di (September 2015) und IG Metall (Oktober 2015) haben GewerkschafterInnen mehrere Anträgen zur Rüstungskonversion formuliert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c6843

————————————————————————-
2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
————————————————————————-
Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko zieht weitere Kreise. Laut SWR wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit einer deutschen Sig-Sauer-Pistole verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6836

————————————————————————-
3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
————————————————————————-
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben ein Positionspapier zur Rüstungskonversion vorgelegt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c6835

————————————————————————-
4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
————————————————————————-
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung eine transparentere Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportgenehmigungen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6832

————————————————————————-
5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
————————————————————————-
Unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen” fanden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator war das Netzwerk “Flüchtlinge für Flüchtlinge”, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wurde.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/20-08-15-Fluchtursachen-bekaem.743.0.html

————————————————————————-
6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
————————————————————————-
Nach Informationen der „Zeit“ soll die Bundeswehr dem Rüstungsriesen Rheinmetall zu Millionen-Deals mit Saudi-Arabien und Russland verholfen haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundeswehr.671.0.html#c6824

————————————————————————-
7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
————————————————————————-
In einer Pressemitteilung fordert Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6822

————————————————————————-
8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September
————————————————————————-
Das Enthüllungsbuch von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zum Film „Meister des Todes“ (23.9.15 um 20:15 Uhr im
Ersten) beschreibt, wie Kleinwaffen an verbrecherische Regime, Paramilitärs und Bürgerkriegsparteien gelangen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Netzwerk-des-Todes.742.0.html
*************************************
Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de
*************************************

Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren: Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

frieden

Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine finanzielle Mangelausstattung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die verfehlte Erfüllung der UN-Millenniumsziele. Fast 900 Millionen Hungernde, ungeheure Armut und Unterentwicklung, Bildungsmangel, katastrophale Gesundheitssysteme, fehlende sanitäre Anlagen weltweit: so viele drängende globale Fragen, die schon zu lange auf Antworten warten.

Die UN soll 100 Milliarden Dollar Grundausstattung haben, zur Verfügung stehen bisher nicht mehr als 25 Milliarden. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht schnell genug voran, um den Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stillen.

Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.

Deswegen treten wir ein für die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

2015 ist das Jahr der Verabschiedung der Sustainable Development Goals durch die UN. Diese neuen Zielsetzungen für eine menschliche und ökologische Entwicklung müssen verbunden werden, mit einer klaren weltweiten Abrüstungsorientierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für weltweite Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt möglich zu machen.

Deutschland kann hier Vorbild sein: Keine weitere Aufrüstung – Reduzierung des Verteidigungshaushaltes – auch bei uns. Das ist unsere Verantwortung.

Unterzeichnende Mitglieder des Deutschen Bundestages (Stand: 10.04.2015):

Klaus Barthel (SPD) | Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) | Christine Buchholz (DIE LINKE.) | Diether Dehm (DIE LINKE.) | Ute Finckh-Krämer (SPD) | Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) | Inge Höger (DIE LINKE.) | Andrej Hunko (DIE LINKE.) | Ulla Jelpke (DIE LINKE.) | Kerstin Kassner (DIE LINKE.) | Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) | Katrin Kunert (DIE LINKE.) | Sabine Leidig (DIE LINKE.) | Stefan Liebich (DIE LINKE.) | Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) | Rolf Mützenich (SPD) | Alexander Neu (DIE LINKE.) | Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) | Jan van Aken (DIE LINKE.) | Kathrin Vogler (DIE LINKE.) | Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) | Harald Weinberg (DIE LINKE.)

Aufruf zum 14.Potsdamer Ostermarsch 2015

Die Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg & die Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte

antimil frieden

Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung

Samstag, d. 28. März 2015
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Mio. Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden:

Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten „Islamischen Staates“; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung;

auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.

Schauen wir nach Deutschland und auf Europa – die Angst vor dem Terrorismus, der vor allem durch radikal islamistische Gruppen, wie dem „Islamischen Staat“ (Syrien, Irak), Boko Haram (Nigeria) und Al-Qaida (Anschläge in Paris und im Jemen) in den Medien präsent ist, wird von streng konservativen und rechtspopulistischen Kräften (AfD, Pegida) zur Angst vor dem Fremden, dem Ausländer, dem Moslem, dem Osteuropäer aufgebauscht.

Es formieren sich in vielen Städten Demonstrationszüge, die das so genannte Abendland „retten“ wollen, mit Sprüchen und Parolen, die Deutschland in genau jenen Abgrund führten, dessen Ende jetzt 70 Jahre her ist.

Potsdam, von vielen immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, konnte sich bisher zwar diesem Spuk erwehren, ist aber dennoch nicht vor solchen Ereignissen gefeit, sitzt doch seit dem letzten Jahr die AfD im Brandenburgischen Landtag und im Potsdamer Stadtrat.

Friedrich II., der Große genannt, hielt im Schloss Sanssouci als aufgeklärter Monarch seine philosophischen Tafelrunden ab, kämpfte aber genauso erbittert in den Schlesischen Kriegen gegen Frankreich, Russland und Österreich. Kaiser Wilhelm II., der sich 1913 zu seinem 25. Thronjubiläum noch als „Friedenskaiser“ feiern ließ, unterzeichnete schon ein Jahr später im Neuen Palais in Potsdam Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der insgesamt etwa 17 Mio. Tote forderte. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg gar übergab am 21. März 1933, am so genannten „Tag von Potsdam“, die Macht symbolisch an Adolf Hitler.

Mit -zig Millionen Kriegstoten, über die Hälfte davon Zivilisten, der systematischen Vernichtung und Vertreibung von ca. 6 Mio. Juden, hunderttausender Sinti und Roma, der Verfolgung und Ermordung zahlloser Behinderter, Homosexueller, Kommunisten, Freimaurer, Zeugen Jehovas und politisch und religiös Andersdenkender forderten die Naziherrschaft und der Zweite Weltkrieg bis 1945 ca. 65 Mio. Menschenleben.

Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch US-Präsident Truman erging während der Potsdamer Konferenz Anfang August 1945.

In der DDR war Potsdam eines der militärischen Zentren von Sowjetarmee und NVA. Heute hat die Bundeswehr zahlreiche Objekte übernommen. Vor den Toren Potsdams liegt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO. In Potsdam-Krampnitz soll eine so genannte Sammelstandortschießanlage für die Bundeswehr entstehen …

Auch nach dem Teilrückzug deutscher Truppen aus Afghanistan spielt Deutschland wieder an vorderster Stelle im Irak und in Zentralafrika mit. So ist unser Land nach wie vor an dritter Stelle bei internationalen Waffenexporten, die vor allem in Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gingen und gehen (Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei).

Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten und uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt herausführt und uns ein friedliches Miteinander ermöglicht.

Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!

Wir fordern daher:

– Sofortiger Stopp des Ausbaus von Schieß- und Übungsplätzen für die Bundeswehr, z. B. in Potsdam-Krampnitz

und in der Colbitz-Letzlinger Heide

– Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegs-

einsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen

– Keine Friedensmissionen ohne eindeutiges UN-Mandat, z. B. in Afrika, der Ukraine oder den Gebieten des IS

– Verbot von Rüstungsexporten aller Art und die konsequente Abschaffung aller Atomwaffen

– Auflösung der NATO, Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die

militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.