Deutschland darf zu türkischem Militäreinsatz nicht schweigen

 

EVANGELISCHE FRIEDENSARBEIT

ekdPressemitteilung:

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in kurdisches Gebiet in Syrien Position zu beziehen und dies auch im Nordatlantikrat der NATO zum Ausdruck zu bringen. „Je länger die Bundesregierung hier schweigt zu dem militärischen Vorgehen ihres NATO-Bündnispartners Türkei, um so mehr entsteht der Eindruck einer deutschen Billigung dieses Militäreinsatzes“, so Renke Brahms auf der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD, die sich in der Evangelischen Akademie in Loccum zu ihrer Jahrestagung trifft.

„Die Stadt Afrin war bisher von diesem Krieg verschont worden, hier fanden viele Menschen, nicht nur Kurden Schutz. Hier darf die Völkergemeinschaft nicht schweigen, hier darf es auch keine Rücksicht auf einen NATO-Bündnispartner geben“, mahnt Renke Brahms. Die türkische Militäraktion birgt nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht nur des syrischen Bürgerkrieges, sondern auch in der ganzen Region. „Hier kann es dazu kommen, dass amerikanische Soldaten, die bisher die Kurdenmiliz in Syrien unterstützt haben und in ihnen einen wichtigen Bündnispartner sehen, türkischen Soldaten gegenüberstehen, die gegen diese Kurdenmiliz Krieg führen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Irak in diesen neuen Konflikt mit einbezogen wird, die Rolle Russlands ist unklar, die Absichten des syrischen Staatschefs Assad ebenso. Ein solcher Militäreinsatz kann hier Öl ins Feuer gießen, mit unabsehbaren Folgen“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte.

So richtig es gewesen sei, die geplante weitere Aufrüstung deutscher Panzer in der türkischen Armee angesichts dieser Militäraktion auszusetzen, so deutlich werde nun auch wieder, wie gefährlich es sei, deutsche Waffen ohne vertragliche Einschränkungen auch an Verbündete zu liefern, betont Renke Brahms. „Diese Entwicklung zeigt die ganze Problematik von Rüstungsexporten“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung angesichts dieses türkischen Einmarsches in die Region Afrin weitere Rüstungsexporte stoppt, dann muss sie nun auch klar das militärische Vorgehen der Türkei kritisieren und sich in den NATO-Gremien dafür einsetzen, dass das NATO-Mitglied Türkei diesen Einsatz, der gegen das Völkerrecht verstößt, sofort beendet.“

Loccum, 4. Februar 2018/dj

 

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EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: Höherer Militäretat ist das falsche Signal

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Kritisch sieht der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Ankündigung der Bundesregierung, den Verteidigungsetat für 2016 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro aufzustocken. „Das ist in meinen Augen in der jetzigen Situation das falsche Signal“, ist Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, überzeugt.

„Es gibt andere Möglichkeiten, auf Konflikte und Krisen zu reagieren als mit mehr Waffen“, betont Renke Brahms. Die Entscheidung der NATO beim Gipfel im vergangenen Jahr in Wales, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, könne von anderen Staaten als Aufforderung verstanden werden, ebenfalls ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. „Das könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann“, meint der EKD-Friedensbeauftragte.

„Wir erleben derzeit, dass in vielen Staaten darüber nachgedacht wird, wie das Militär modernisiert, besser ausgerüstet und verstärkt werden kann. Doch das ist kein Weg zu einem dauerhaften Frieden“, warnt Renke Brahms nachdrücklich. Besser wäre es, stattdessen verstärkt auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, glaubt der EKD-Friedensbeauftragte. „In wenigen Tagen jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Die KSZE und später dann die OSZE waren Erfolgsgeschichten, die angesichts der sich zuspitzenden Konflikte in Europa wieder stärker in den Blick genommen werden sollten“, fordert Brahms.

Der EKD-Friedensbeauftragte verweist dabei auch auf das Friedensgutachten 2015, das vor wenigen Tagen von renommierten Friedensforschungsinstituten vorgestellt wurde und in dem an die Bundesregierung appelliert wird, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen, zivile Konfliktbearbeitung ressortübergreifend zu verankern und friedenspolitische Leitlinien für das gesamte Regierungshandeln zu formulieren. „Es gibt Alternativen zu mehr Militär und Aufrüstung“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Lassen wir uns nicht wieder in die Denkweisen des Kalten Krieges zurückfallen.“

EKD-Friedensbeauftragter warnt vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf

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Vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, gewarnt. Im Blick auf die ab dem 27. April in New York tagende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag forderte der EKD-Friedensbeauftragte die Atommächte zu konstruktiven Gesprächen über eine weitere atomare Abrüstung auf. „Ich hoffe, dass diese Konferenz in New York wirkliche Schritte hin zu einer Abrüstung findet und ein Erfolg wird“, so Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
„Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend“, meint Renke Brahms. „Wenn Wladimir Putin erklärt, dass er bei der Annektierung der Krim auch über eine Aktivierung des russischen Atomwaffenarsenals nachgedacht hat, wenn der russische Botschafter in Dänemark dem Land bei einer Beteiligung an dem NATO-Raketenabwehrsystem mit einem Atomwaffeneinsatz droht, wenn die USA ihre in Europa gelagerten Atomwaffen modernisieren wollen und in Großbritannien über eine Modernisierung der eigenen mit Nuklearsprengköpfen ausgerüsteten U-Boote nachgedacht wird, dann sind das Alarmzeichen“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Darum sei es wichtig, dass sich die Atommächte möglichst bald über weitere Abrüstungsschritte verständigen würden. Eine gute Gelegenheit dafür sei die Überprüfungskonferenz in New York. „Hier können deutliche Zeichen der Entspannung ausgesendet werden“, hofft der EKD-Friedensbeauftragte. Die in Lausanne mit dem Iran getroffene Vereinbarung sei zudem ein erster Hoffnungsschimmer, dass diplomatische Lösungen nach wie vor möglich seien.

„Atomwaffen gehören zu den schrecklichsten Waffen, die die Menschheit geschaffen hat. Ihre Existenz stellt ein untragbares Risiko dar”, machte Renke Brahms deutlich. Darum sei nicht nur deren scharfe Kontrolle wichtig, sondern auch verstärkte Bemühungen für eine Welt ohne Atomwaffen. Darum müssten auch weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um eine weltweite Ächtung von Atomwaffen zu erreichen, appellierte der EKD-Friedensbeauftragte an die politisch Verantwortlichen.