Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

logo_stoppdefender2020_web

 

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

 

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert einer der größten Umweltvernichter unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

 

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt:  75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf.  Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:

NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

 

Wir fordern:

– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation

– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa

– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

 

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig.

 

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!

Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!

Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an! 

Newsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 09.01.2020

frieden

(Kein) Krieg zwischen den USA und Iran + Übersicht der Friedenstermine 2020 + FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen + Neue Podcast-Folge LIFEHACK PEACE

Lieber Uwe Hiksch,

gleich zu Beginn des neuen Jahres steht die Friedensbewegung vor enormen Herausforderungen. Die deutschen Rüstungsexporte stehen auf einem Langzeithoch. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges in Europa steht bevor. Und obendrein erreicht der Konflikt zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe.

Jetzt bist Du gefragt. Nur mit Deinem Einsatz können wir uns gemeinsam der Kriegspolitik entgegenstellen! Anregungen, wie Du dies tun kannst, möchten wir Dir auch in diesem Jahr mit unserem Newsletter geben.

Themen des Januar-Newsletters sind:
1.    Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

2.    Übersicht Friedenstermine 2020

3.    FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

4.    Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative wünscht angeregtes Lesen!

Kristian Golla und Kathi Müller
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter Januar 2020 +++

 

1. Jetzt aktiv werden: Kein Krieg zwischen den USA und Iran

Nach dem völkerrechtswidrigen Mord an dem iranischen General Soleimani und dem iranischen Vergeltungsschlag auf zwei Militärbasen im Irak droht der Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.

Der nun von beiden Seiten verkündete Wunsch nach Deeskalation kann innerhalb von Stunden wieder in neue Kriegsdrohungen oder gar -handlungen umschlagen. Deshalb rufen wir dazu auf, jetzt aktiv zu werden.

Am kommenden Samstag (11. Januar) findet ab 11 Uhr eine Anti-Kriegs-Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin statt, zu der wir und viele weitere Friedensorganisationen aufrufen. Alle Infos dazu findest Du hier.

Darüber hinaus finden auch in anderen Städten Aktionen gegen den drohenden Krieg statt. Wir haben eine Übersichtsseite eingerichtet, auf der Du Dich über weitere Aktionen und Stellungnahmen aus der Friedensbewegung informieren kannst. Die Seite wird laufend aktualisiert.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/iran]
Wenn auch Du eine Aktion organisierst, bitte denk daran, sie in unserem Terminkalender einzutragen, damit andere Aktive auf sie aufmerksam werden.

[zurück zur Übersicht]

2. Übersicht der Friedenstermine 2020

Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist nicht der einzige Grund, um 2020 für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Auf unserer Website haben wir Dir eine Übersicht mit fünf wichtigen Aktionen der Friedensbewegung zusammengestellt, die Du im nächsten halben Jahr unterstützen solltest. Mit dabei sind die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, die Ostermärsche, Büchel, die NATO-Militärübung Defender 2020 sowie die Wanderung „Frieden in Bewegung“.

Schau mal vorbei!

[zurück zur Übersicht]

3. FriedensForum zur Militarisierung der EU erschienen

Die neue Ausgabe unseres FriedensForums ist erschienen. Im Schwerpunkt geht es um die Militarisierung der Europäischen Union, aber wie immer findest Du auch Infos zu vielen aktuellen Aktionen der Friedensbewegung (so z.B. zu den Protesten gegen das Manöver Defender 2020). In ausgewählte Artikel kannst Du bereits jetzt reinlesen! Alle Infos gibt‘s hier.

Du möchtest das FriedensForum gerne regelmäßig lesen und bist noch kein Fördermitglied? Dann werde doch einfach Fördermitglied! In der Fördermitgliedschaft ist der Bezug des FriedensForums enthalten und Du unterstützt gleichzeitig die Friedensarbeit des Netzwerk Friedenskooperative. Eine gute Tat für einen guten Start ins neue Jahr ist nur einen Klick entfernt:
[Link: https://www.friedenskooperative.de/foerdermitgliedschaft]
[zurück zur Übersicht]

4. Neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE

Kurz vor Weihnachten hat unser Team eine neue Folge unseres Podcasts LIFEHACK PEACE aufgenommen. Darin geht es um die bevorstehende Entscheidung atombombenfähige Flugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen und den 30. Geburtstag des Netzwerk Friedenskooperative.

Die Folge kannst Du Dir auf zahlreichen Plattformen wie z.B. Soundcloud und Spotify anhören. Alle Infos zur Folge gibt es hier.
[Link: soundcloud.com/friekoop/lifehack-peace-tornado-nachfolger-30-jahre-netzwerk-friedenskooperative]
[zurück zur Übersicht]

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

frieden

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen. Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten. Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen. Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.

Für Samstag, den 11. Januar 2020 ruft die DFG-VK gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen zu einer Protestkundgebung gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran auf. Ab 11 Uhr wird es vor dem Brandenburger Tor nahe der US-Botschaft Reden und ein Straßentheater geben. Weitere Informationen: www.peacewithiran.de

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Hermann Theisen auf: 0151/54727508

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart/Hirschberg 8. Januar 2020.

 Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“  

      DSC_0030

 

Newsletter 52, Dezember 2019                                             

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

zum Ende dieses Jahres informieren wir gerne noch einmal über viele Berichte und Hintergrundinformationen. Frieden ist nicht selbstveständlich und geht jeden von uns an. Umso wichtiger ist die weiterhin kontroverse Diskussion zur Rolle der Bundeswehr und des Militärs sowie der Werbung hierfür.

Daran setzt unsere Bündnisarbeit an sowie unsere Mitarbeit in der Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Gleichzeitig formiert sich ausgehend von einem Beschluss der evangelischen Landeskirche in Baden und dem Szenario „Sicherheit neu denken“ eine Aufklärungs- und Bildungskampagne mit dem Ziel einer nachhaltigen und zivilen Sicherheitspolitik.

Mischen wir uns ein. Mit kritischem Geist gegen neue Aufrüstung, für Frieden und Gewaltfreiheit.

Werbung der Bundeswehr steht immer stärker in der Kritik

Der SWR berichtet immer wieder aufs Neue über die Praxis der Bundeswehrwerbung. So auch im November in der Radiosendung „Wie die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt“. Und immer wieder gibt es lokale Aktionen und Stellungnahmen der Friedensbewegung, die es auch in die Medien schaffen. Erst vor wenigen Tagen hat sich der Friedensrat Markgräflerland an die Öffentlichkeit gewendet.

Noch liegen uns für das erste Quartal 2020 keine Termine der Bundeswehr in Schulen und auf Messen vor. Der DFG-VK Webshop bietet in jedem Fall eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

30 Jahre Kinderrechtskonvention – Schattenbericht KIndersoldaten

Am 17. November wurde die UN Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieser Tag ist den Kinderrechten gewidmet. Doch es gibt noch viel zu tun. Auch in Deutschland. Wenige Tage später wurde der Schattenbericht Kindersoldaten vorgestellt. Mit einer katastrohalen Bilanz auch für die Bundesregierung, u.a. durch die Rüstungsexporte, die weltweit Kriege befeuern und damit auch den Einsatz von Kindersoldaten. Außerdem wird die Praxis der Rekrutierung in Deutschland kritisiert.

Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Unser Bündnis ist aktiv in de Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Die Campaignerin Sarah Gräber, die von Stuttgart aus arbeitet, war zuletzt bei Lobbygesprächen in Berlin unterwegs und hat jüngst amnesty international ein Radiointerview gegeben. Ein erhellender Bericht ist hier im Friedensforum nachzulesen.

Red Hand Day 12. Februar

Dieser Tag widmet sich seit vielen Jahren dem weltweiten Schicksal von Kindersoldaten. Eine Handlungsanleitung nicht nur für diesen Tag, sondern auch für die Zeit bis Sommer könnt Ihr auf unserer Homepage nachlesen. Ausgehend auch von den wichtigen Erfahrungen des Runden Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ in Freiburg.

Termine zu Friedensbildung, Bundeswehr und Gewaltfreiheit

Am 18. Januar widmet sich das Neujahrs- und Planungstreffen der DFG-VK Baden-Württemberg neben dem gemeinsamen Engagement für ein Friedensklima auch den vielen runden Jahrestagen, die uns 2020 erwarten.

Vom 16.-29. März kommt Arun Gandhi, der fünfte Enkel von Mahatma Gandhi, für eine Rundreise nach Deutschland. Öffentliche Veranstaltungen gibt es am 17. März im Tollhaus Karlsruhe, am 19. März in der Stadtbibliothek Stuttgart, am 23. März in der Stadtbibliothek Köln und am 25. März in Trier. Mit im Gepäck die beiden Bücher „Wut ist ein Geschenk“ und „Sanftmut kann die Welt erschüttern“.

Einsendeschluss für den erstmals ausgelobten Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schulen in Baden-Württemberg ist der 22. Mai.

Spenden erwünscht – Mitglied im Bündnis werden

Um unser Bündnis als regionaler Akteur der Kampagne „unter 18! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ stabil weiterführen zu können, brauchen wir für personelle Ressourcen und Materialien Eure Unterstützung. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

Oder werdet doch einfach Teil des Bündnis. Mail an blach@dfg-vk.de reicht.

Mit reichlich Lesestoff geht es nun in die wohlverdiente Weihnachtspause.

Ich wünsche allen ein friedliches, geruhsames, frohes und besinnliches Weihnachten und einen guten Übergang in 2020

Roland Blach

(Koordinator)

 

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“: Keine Kampfdrohnen!

drohnen-kampagne-532

APPELL (12/2019)

Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

20. Dezember 2019

Keine Kampfdrohnen!

Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die Bundeswehr.  Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.

Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!       

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
  • den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
  • in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
  • durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit, friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
  • schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden, weil Drohnen wie ein Damoklesschwert über ihnen schweben;
  • zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals führt, während noch kein Beweis dafür erbracht wurde, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können;
  • einen gefährlichen Vorstoß für die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt und sich zunehmend und weltweit der verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entzieht.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen und erst danach über ihre Bewaffnung abzustimmen;
  • das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
  • die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.

Newsletter Kampagne „Unter 18 nie!

Logo-u18nie-klein
+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter Kampagne „Unter 18 nie!“  vom 04.11.2019 +++

+++ Die Kampagne stellt sich vor | Erste Lobbygespräche geführt | Spende jetzt für einen guten Start +++

Lieber Uwe Hiksch,

heute erhältst du den ersten Newsletter der neuen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“! Wir freuen uns sehr über dein Interesse und möchten dich ab jetzt regelmäßig (alle 1-2 Monate) über die Entwicklungen der Kampagne informieren und dir spannende Hintergrundinformationen und Neuigkeiten zum Thema liefern.

In unserem ersten Newsletter wollen wir dich über folgende Themen informieren:

1) Die Kampagne stellt sich vor
2) Erste Lobbyaktivitäten in Berlin

3) Unterstütze uns für einen guten Start

Viel Spaß beim Lesen!
Mit freundlichen Grüßen

Sarah Gräber, Campaignerin

+++ Wichtiger Hinweis: Bitte Newsletter abonnieren +++

Als Unterzeichner*in der Unterschriftenaktion „Unter 18 nie“ (siehe https://unter18nie.de/petition/keine-rekrutierung-unter-18) wollen wir dich mit dieser Email einmalig auf die neue Kampagne hinweisen. Möchtest Du zukünftig regelmäßig über die Aktivitäten der Kampagne informiert werden? Dann trage Dich bitte unter folgendem Link eigenständig ein und wir schicken Dir zukünftig unseren Newsletter zu:

https://unter18nie.de/newsletter

+++ Wichtiger Hinweis +++

1# Newsletter vom 04.11.2019:

1) Die Kampagne „Unter 18 nie!“ stellt sich vor
Worum geht es uns? Die Werbung und Ausbildung von Minderjährigen als Soldaten widersprechen den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Doch Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen und minderjährige Freiwillige als Soldaten anwerben. Und zwar seit dem Aussetzen der Wehrpflicht immer mehr: Im Jahr 2011 waren es noch unter 700 Minderjährige, 2017 schon 2126. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags sind deshalb besorgt. Beide haben unserer Regierung wiederholt empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Denn Deutschland schwächt den internationalen 18-Jahre-Rekrutierungsstandard. Damit dies künftig auch bei uns Standard ist und das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt, wurde die Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ins Leben gerufen.

Was wollen wir? Die Kampagne verfolgt zwei Forderungen. Die erste ist selbstverständlich die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre. Gründe dafür gibt es viele: Es wirkt zum Bespiel wenig glaubwürdig, wenn Deutschland sich dafür einsetzt, dass Länder wie Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen, solange die Bundeswehr das selbst tut. Eine Übersicht über weitere Gründe und Gefahren findest du auf unserem Fact Sheet, das über www.unter18nie.de bestellt werden kann.
Zweitens fordert die Kampagne ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen, die seit dem Ende der Wehrpflicht stark zugenommen hat. Denn auch militärische Werbung bei Minderjährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention.

Wer sind wir? Getragen wird die Kampagne von einem breiten Bündnis. Neben Organisationen aus der Friedensbewegung, zu denen die DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, pax christi, Ohne Rüstung Leben und das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr“ gehören, zählen auch terre des hommes, die Gewerkschaft Erziehung und Entwicklung (mit dem Bundesverband und vielen Landesverbänden) sowie das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu den Gründungsmitgliedern. Die Kampagne sucht weitere Unterstützer*innen und freut sich über jede Gruppe oder Organisation die Interesse hat, die Kampagne und ihre Forderungen zu unterstützen. Hast du Interesse mit deiner Gruppe oder Organisation Mitglied im Trägerkreis zu werden? Dann nimm doch mit uns Kontakt auf und schreibe uns eine E-Mail an info@unter18nie.de.

Wo gibt es mehr Infos? Auf unserer Internetseite gibt es viele Hintergrundinformationen und auch erste Materialien. Darunter z.B. Aufkleber, ein Fact Sheet, das komprimiert die wichtigsten Informationen und neuesten Zahlen zum Thema enthält, sowie ein Banner. An einem Flyer arbeiten wir momentan. Schau doch einfach mal auf der Kampagnenwebseite vorbei!
www.unter18nie.de

[nach oben]
2) Die Kampagne ist aktiv – erste Lobbygespräche
In den letzten Wochen haben wir bereits mehrere interessante Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. Bereits im September mit Norbert Müller (DIE LINKE, Foto rechts), mit dem wir verschiedene Möglichkeiten diskutiert haben, wie wir uns gemeinsam für die Einhaltung des „Straight18“-Ziels einsetzen können.

Im Oktober hatten wir dann die Möglichkeit mit Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen, Foto links) zu sprechen. Er hat uns versichert, dass die Grünen auch künftig Anträge an die Bundesregierung einbringen werden, die das Ende der Rekrutierung unter 18-Jähriger fordern. Unsere Materialien werden ihnen dafür als Argumentationshilfe dienen.

Außerdem haben wir an einem vom Bündnis Kindersoldaten organisierten Parlamentarischen Frühstück teilgenommen (Foto rechts). Hier konnten wir Fritz Felgentreu (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE) auf unser Anliegen ansprechen. Auch diese beiden sind überzeugt, dass die Bundeswehr kein Platz für Minderjährige ist. Wir werden unsere neu gewonnenen Kontakte in den kommenden Monaten nutzen, um unsere Forderungen in möglichst vielen Wahlprogrammen zu platzieren.

Ausführliche Berichte zu unseren Treffen findest du unter www.unter18nie.de.

[nach oben]

3) Spende jetzt für einen guten Start
Die ersten Lobbyaktivitäten der Kampagne verliefen sehr vielversprechend. Auch erste Materialien sind erstellt und die Kampagne kommt aus ihren Startlöchern. Damit wir im nächsten Jahr so richtig Gas geben können mit vielfältigen Aktivitäten um die Politiker*innen zu überzeugen, dass Minderjährige nichts bei der Bundeswehr zu suchen haben, sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Zur Finanzierung der Materialien, Reise- und Aktionskosten braucht die Kampagne zusätzliche Mittel. Egal ob 5 Euro oder 50 Euro – jede Spende ist wichtig und hilft der Kampagne erfolgreich zu sein.

Bitte überweise Deine Spende an:

Förderverein Frieden e.V.
– Sonderkonto für die Kampagne „Unter 18 nie!“ –
DE08 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 03
Stichwort: Guter Start

Oder spende online per Bankeinzug oder PayPal über die Webseite des Kampagnenbüros Netzwerk Friedenskooperative:

https://www.friedenskooperative.de/spende-unter18nie

Hinweis: Der Förderverein Frieden e.V. stellt am Anfang des Folgejahres eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung aus.
Ganz herzlichen Dank für Deine Unterstützung!

[nach oben]

PS:
Folge uns auch auf Instagram, Facebook und Twitter!
 

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative | Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 | Antifaschismus ist gemeinnützig

natwiss-logo-300x178.png

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.