FRIKO Berlin: ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG! JETZT!

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Antikriegstag 1. September 2017
ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG!
JETZT!

Im Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch die Sowjetunion und
begann einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger fielen dieser Aggression zum Opfer: 9 Millionen Angehörige der Roten Armee fielen, 18 Millionen sowjetische Frauen, Männer und Kinder wurden auf bestialische Weise ermordet, verhungerten und erfroren. Das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Bei der Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

1990: Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die Sowjetunion die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde.

Im 2+4 Vertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges
vorbereiten. Und mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“ verständigte man sich darauf, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten und das Völkerrecht zu respektieren. Doch nur neun Jahre nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages und der „Charta von Paris“ beteiligte sich die Bundesrepublik an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.
Wer verweigert eine gesamteuropäische Friedensordnung?

Vertragsgemäß haben sich die sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR und den osteuropäischen Staaten hinter die Grenzen des heutigen Russland zurückgezogen. Die NATO und Bundesrepublik hingegen haben ihre Zusagen gebrochen.

Ab 1997 begann unter US-Präsident Bill Clinton die NATO-Osterweiterung. Trotzdem plädierte Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft.“ Diese sowie alle folgenden russischen Angebote zur Entspannung wurden ausgeschlagen und die Ausdehnung der NATO fortgesetzt. 2008 versprach die NATO der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft. Diese Länder würden die westliche Einkreisung Russlands vollenden.

2014 unterstützten EU und NATO-Staaten, mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik, den pro-westlichen Putsch in der Ukraine. Den Kampf um den strategischen Flottenstützpunkt auf der Krim entschied Russland für sich. Die Mehrheit der Krimbevölkerung votierte für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Die Aufregung seitens der NATO-Staaten ist groß, die Russland beschuldigen, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Unterstützung für die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als Folge ihres völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges jedoch vergessen sie gerne.
Wer eskaliert und wer bedroht wen?

Die NATO will Russland gegenüber „Stärke zeigen“ und behauptet, es von Angriffen „abschrecken“ zu wollen. Nun steht sie – und mit ihr die Bundeswehr – auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, rüstet die östlichen NATO-Staaten auf, erweitert Militäranlagen, stationiert Truppen und errichtet einen Raketenschild, der auch mittels nuklearer Marschflugkörper zu Angriffszwecken umgerüstet werden kann. USA und NATO steigern ihre dauernde Manövertätigkeit. Deutsche Soldaten und Panzer üben Krieg vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht durch ihre Blockade 1941 über eine Million Einwohner verhungern ließ.

Dabei geben Russland und seine verbündeten ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Ende der Blockkonfrontation zehnmal weniger für Militär aus als die NATO und haben nur ein Viertel der Soldaten unter Waffen. Zudem hat die russische Regierung von 2017 bis 2019 eine Senkung ihrer Militärausgaben angekündigt – in diesem Jahr um sieben Prozent.

Ganz anders die NATO: Sie beschließt, bis 2024 ihre Militärausgaben noch erheblich zu
steigern. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung.

Wegen der ständigen Behauptungen der NATO, Russland würde die Lage an seiner Grenze eskalieren lassen, hat Russland der NATO eine gegenseitige Bestandsaufnahme der Truppen- und Waffenstationierungen auf beiden Seiten der russischen Grenze vorgeschlagen.

Die NATO ist bis heute nicht darauf eingegangen. Sie schürt indessen mit Übertreibungen über russische Manöver die absurde „russische Gefahr“, um die eigene Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.

Seitens der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, wegen seiner „neuen Macht“ müsse Deutschland „Verantwortung“ übernehmen.

Ja! Sie muss endlich ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen! Und das heißt:
Abrüsten und Entspannung! Jetzt!

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern von dieser und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen.

Die Bundesrepublik kann Führung übernehmen, indem sie als Erste in der NATO Schluss macht mit der Dämonisierung der russischen Regierung, die Sanktionen und die Drohpolitik gegen Russland beendet, ihre Soldaten und Waffen von der russischen Grenze zurückholt und abrüstet.

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

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Antikriegstag am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem Brandenburger Tor

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Information über die Veranstaltung zum Antikriegstag
am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem Brandenburger Tor

Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – gemeinsam den Landes- bzw. Regionalorganisationen von DGB, ver.di, IG-Metall und GEW sowie den NaturFreunden und Friedensorganisationen IPPNW und ICAN – die o.g. Kundgebung zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges, der vor nunmehr 78 Jahren mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begann.

Auf der Bühne werden sich u.a. folgende VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Wort melden:

  • Frank Bsirske, Ver.di-Vorsitzender und Mitinitiator von „Entspannungspolitik JETZT!“,
  • Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin des Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg / schlesische Oberlausitz
  • Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination
  • Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
  • Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW Deutschland

Künstlerische Begleitung:
Bente Kahan, norwegische jüdische Künstlerin und Sängerin aus Wroclaw/Breslau.

Sie wollen mit ihren Reden und künstlerischen Beiträgen die unzähligen Opfer von Krieg und Faschismus würdigen und gemeinsam über alle Partei- und Landesgrenzen eintreten für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Entspannungspolitik ist keine Sympathieerklärung. Sie muss mit Gegnern, nicht mit Freunden betrieben werden.
Sie stimmen mit dem DGB-Vorsitzenden und Mitbegründer der Initiative, Reiner Hoffmann, überein: „Nur durch eine neue Entspannungspolitik, Kooperation mit Russland und den anderen internationalen Akteuren kann das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden.“

Angesichts des neuen Kalten Krieges ist die Hauptbotschaft der Veranstaltung zum Anti-
Kriegstag die Forderung: „Entspannungspolitik JETZT!“

Für die Initiative
gez. Peter Brandt, Wolfgang Biermann, Barbara Jentzsch, Michael Müller, Burkhard Zimmermann
……….
Hintergrundinformationen zur norwegischen Künstlerin Bente Kahan:
Bente Kahan ist Schauspielerin, Sängerin, Regisseurin und Bühnenautorin, aufgewachsen in Norwegen und lebt seit 2001 in Wroclaw (Breslau). Als norwegische Jüdin hat sie in Wroclaw/Breslau geholfen, die „Storchen-Synagoge“ wieder aufzubauen und zu einen Zentrum u.a. des Austausches mit vielen Kulturen zu entwickeln. Dem dient auch die von ihr gegründete Stiftung FBK (Fundacja Bente Kahan).
Vor über 10 Jahren begann Bente Kahan, jährlich einen Marsch des gegenseitigen Respekts zu organisieren, in Erinnerung an das nationalsozialistische Novemberpogrom im Jahr 1938 und als Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
2013 wurde Bente Kahan mit dem Polnische Verdienstkreuz ausgezeichnet. 2016 wurde ihr das deutsche Bundesverdienstkreuz in Würdigung ihrer Verdienste um die Erinnerung an die Schoa, den Erhalt und die Vermittlung jüdischer Kultur sowie für die jüdisch-deutsch-polnische Verständigung verliehen.
Bente Kahan hatte am 18. Juni 2017 Görlitzer Synagoge Premiere für ihr deutschsprachiges Programm.
Dort sang sie u.a. den „Brief an meinen Sohn“, den die jüdische Schriftstellerin Ilse Weber im Ghetto Theresienstadt an ihren (nach Schweden geretteten Sohn) schrieb, bevor sie mit ihren anderen Kindern im KZ Auschwitz ermordet wurde.
Mit ihren Liedern am Antikriegstag vor dem Brandenburger Tor will Bente Kahan einerseits an die Folgen von Faschismus und Krieg erinnern, andererseits mit einem Friedenslied für „Entspannungspolitik JETZT!“ im Sinne von Willy Brandt eintreten.

Atomkriegsgefahr verhindern – Atomwaffenverbot unterstützen

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Die verstärkte nukleare Aufrüstung und die aggressiven verbalen Atomkriegsdrohungen durch die USA, das Schweigen ihrer Verbündeten in der Nato und das Streben nach nuklearer Bewaffnung durch das nordkoreanische Regime haben die Menschheit an den Rand eines atomaren Krieges geführt. Damit erleben wir angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea eine atomare Bedrohung, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellos ist. Gleichzeitig fördern die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eine militärische Konflikteskalation in Ostasien, die neben den USA und Nordkorea auch China, Japan, Südkorea und Russland in ein Wettrüsten mit Atomwaffen, Raketen und Raketenabwehrsystemen einzubeziehen droht.

 

Eine solche hochgefährliche Eskalation zeichnet sich schon lange ab und wäre mit politisch-diplomatischen Mitteln zu verhindern gewesen. So beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution A/RES/51/45 von 1996, Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot und zur Abschaffung aller Atomwaffen in Gang zu setzen, mit Unterstützung durch China, Indien, Nordkorea und Pakistan. Seitdem haben die Vereinten Nationen jedes Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedet. Noch 2007 stimmten 127 Länder für eine solche Resolution. Die USA und ihre Verbündeten in der Nato waren nie Teil dieser internationalen Staatengemeinschaft für eine atomwaffenfreie Welt und haben ernsthafte Bestrebungen in diese Richtung blockiert, ja durch militärische Interventionen und teure Rüstungsprogramme noch Öl ins Feuer gegossen.

 

Heute erleben wir die erwartbaren Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die großen Chancen nach Ende des Ost-West-Konflikts wurden nicht genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Korea-Krieges 1950-1953, in dem es konkrete Pläne der US-Administration zum nuklearen Angriffskrieg auf Nordkorea gab, kann es nur einen Imperativ geben: Deeskalation. Denn der Konflikt stellt die Existenz aller Menschen, ihre Lebensgrundlage und ihre Souveränität grundsätzlich in Frage.

 

Die andauernde globale Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit und die zunehmende Zerstörung der Umwelt unseres Planeten bis hin zum Klimawandel mahnen, die Erinnerung an die Schrecken des 20. Jahrhunderts wachzuhalten. Die weltweite Wirtschaftskrise, der Faschismus, eine entfesselte verbale Aggression, Völkermorde und zwei Weltkriege, der Einsatz von Atombomben gegen Hiroshima und Nagasaki, das nukleare Wettrüsten im Kalten Krieg haben die Menschheit an den Rand der Selbstvernichtung gebracht.

 

Möglich gemacht wurde dies durch die Atomwaffe, die durch Wissenschaftler entwickelt wurde. Erst spät erkannten einige von ihnen, darunter vor 60 Jahren die Göttinger 18,  ihre Fehler und versuchten den Geist der nuklearen Bedrohung wieder in die Flasche zu bekommen. Die Verantwortung in der Wissenschaft ist seitdem ein Imperativ für die Bewahrung unseres Planeten geworden. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der NaturwissenschaftlerInnen Initiative e.V. arbeiten wir heute, 72 Jahre nach dem ersten Einsatz der Atombombe, in diesem Geiste. Wir verpflichten uns zu der Verantwortung für unsere Forschungsergebnisse als Beitrag zu einer friedlichen und lebenswerten Welt für alle Menschen. Die aktuelle Zuspitzung des atomaren Konfliktes zwischen Nordkorea und den USA konterkarieren diese Bemühungen.

 

Dabei gibt es die große Chance, die Bedrohung durch Atomwaffen ein für alle Mal zu beseitigen. Vor wenigen Wochen, am 7. Juli 2017, wurde in den Vereinten Nationen in New York der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 122 Ländern vereinbart. Nicht beteiligt waren wieder einmal die deutsche Bundesregierung zusammen mit den wenigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten, die weiter an der nuklearen Abschreckung festhalten. Der Vertrag war auch deswegen bemerkenswert, weil er von Regierungsvertretern zusammen mit engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde. Diesen Vertrag zu unterstützen ist die erste und beste Antwort auf die derzeitige nukleare Aggression und Eskalation.

 

Wir fordern daher die Bundesregierung und alle beteiligten Staaten auf, den Vertrag zu unterzeichnen, der im Sinne und mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Menschheit erarbeitet wurde. Von der Bundesregierung fordern wir nichts weniger als den bedingungslosen Einsatz für die Verhinderung eines atomaren Konflikts.

Die Menschen rufen wir dazu auf, mit Protestaktionen und Demonstrationen in allen Städten, an allen Universitäten und Betrieben gegen die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren und sich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots durch die verbleibenden Staaten einzusetzen. Keine Regierung, kein Mensch darf über Atomwaffen oder ihren Einsatz verfügen.

 

 

Berlin, den 11.08.2017

DFG-VK Mitglieder-Newsletter 6

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Liebes DFG-VK Mitglied,

in den letzten Monaten war wieder viel los in unserem Friedensverband: Es gab vielerorts Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“, ein Treffen der DFG-VK-Jugend mit gleich mehreren Aktionen und auch der PACE-MAKERS-Radmarathon gegen Atomwaffen war auf einer mehrtägigen Tour unterwegs. Über all das findet ihr Artikel in der neuen ZivilCourage (PDF) und auch Videos auf unserem YouTube-Kanal. Was es sonst noch neues gibt, erfahrt ihr u.a. hier:

Neuer Webshop! – Alles Neu im DFG-VK-Materialversand
Der in die Jahre gekommene DFG-VK-Webshop erstrahlt seit einigen Wochen in neuem Design – und mit neuem System im Hintergrund: Materialien zu bestellen ist jetzt noch einfacher! Zudem gibt es auch viel Neues im Shop, wie etwa ein FactSheet über „Minderjährige bei der Bundeswehr“ oder das Buch „Krieg im Comic – Grafische Erzählung zu Militarismus und Gewalt“. Schau also mal vorbei, denn der nächste wichtige Friedenstermin steht schon vor der Tür: Am 1. September ist Antikriegstag/Weltfriedenstag!

Frieden geht! – Staffellauf gegen Rüstungsexporte 2018
Um den skandalösen und friedensverhindernden Rüstungsexport bundesweit noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken, findet 2018 der Staffellauf „Frieden geht“ statt. Wir haben das eigentlich für 2017 geplante Mammutprojekt bewusst verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu haben und es auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Nach dem Start in Oberndorf am Neckar, dem Sitz der Waffenschmiede „Heckler & Koch“, geht es durch den Schwarzwald über Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Halle quer durch Deutschland gut 1.000 Kilometer nach Berlin. Im Organisationsteam sind neben dem DFG-VK-Bundessprecher und vielfachen Friedenspreisträger Jürgen Grässlin etliche weitere DFG-VK-Mitglieder und Aktive befreundeter Organisationen. Wenn auch du Lust hast mitzumachen, findest du hier weitere Informationen: www.frieden-geht.de

Überall Aktionen! – Mach mit und werde aktiv
Die Aktionen unseres Verbands waren in den letzten Monaten mal wieder zahlreich: Der „Sensenmann“ besuchte einen Bundeswehr-Messestand; es wurde gegen die Wehrmachts-Tradition der Bundeswehr protestiert; es gab Friedenskonzerte gegen Rüstung; beim „Tag der Bundeswehr“ wurde ein Panzer besetzt; auch beim G20-Protest waren wir auf der Großdemonstration vertreten; es gab eine Schmiergeldrutsche gegen Waffenexporte und vieles, vieles mehr. Gerade hat der DFG-VK-Bulli eine Tour durch Nordrhein-Westfalen absolviert, aktuell machen die Aktiven aus Bayern Touren zur Rüstungsindustrie rund um München und auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten gibt es viele Möglichkeiten, bei DFG-VK-Aktionen mitzumachen: Morgen (5. August) beginnt in Köln die Friedensradtour-NRW mit einer spektakulären Aktion gegen Atomwaffen – denn am Wochenende jährt sich der Tag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima zum 72. Mal. Am 21. August findet am Fliegerhorst „Jagel“ in Schleswig-Holstein ein von uns unterstütztes Protest-Konzert der „Lebenslaute“ statt und vom 23. bis 25. August gibt es in Köln täglich Proteste vor der Videospiel-Messe „gamescom“ im Rahmen unserer „Crytek“-Kampagne. Eine nahezu vollständige Liste aktueller Friedensaktionen gibt es hier auf der Website der Freundinnen und Freunde des „Netzwerks Friedenskooperative“. Werdet aktiv und macht mit!

BundesKongress 2017! – Die Waffen nieder
Noch etwas in der Ferne aber dennoch wert, es sich zu notieren, ist der DFG-VK BundesKongess (BuKo). Der findet vom 10. bis 12. November 2017 in der Jugendherberge Ostkreuz in Berlin statt – dabei wird es neben spannenden Debatten auch mehrere Aktionen geben! Den genauen (bisher geplanten) Ablauf des BuKo „Die Waffen nieder“ zum 125-Jährigen DFG-VK-Jubiläum findet ihr in der aktuellen ZivilCourage (S. 14). Zudem bekommen eure Orts- bzw. Regionalgruppen dazu im September noch einen Informationsbrief und die gewählten Delegierten vor dem Kongress auch nochmal alle Anträge in einem Schreiben. Also: Bereitet euch vor und wählt eure Delegierten (jede Gruppe hat ein Grundmandat und für jede angefangenen 25-Gruppenmitglieder gibt es ein weiteres Mandat – jede Gruppe hat also mindestens zwei Mandate). Und ebenfalls wichtig: Satzungsändernde Anträge müssen am 7. September 2017 in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen, ordentliche Anträge bis zum 13. Oktober 2017!

DFG-VK Jugendarbeit stärken! – Aufschwung fördern
Im ersten Halbjahr gab es knapp 90 Neueintritte – fast so viel wie im gesamten letzten Jahr. Vor allem junge Leute treten dem Verband bei. Damit sie der DFG-VK dauerhaft erhalten bleiben und auch aktiv werden, soll die Jugendarbeit im Verband in Zukunft gestärkt werden: Das „U35“-Treffen, welches nun schon zweimal stattfand, war immer sehr erfolgreich, hat zu tollen Aktionen und Debatten geführt und auch dafür gesorgt, dass junge Leute danach in ihren Gruppen, auf Landes- und sogar auf Bundesebene aktiv wurden (siehe Artikel in der ZC 2017/3 – S.32 und ZC 2016/5 – S.30). Um den Schwung aufrecht zu erhalten, soll für die verbandsinterne Jugendarbeit eine Projektstelle eingerichtet werden. Dafür in den Startlöchern steht Benno Malte Fuchs von der Gruppe Köln, der auch kürzlich die Bulli-Tour durch NRW gemacht hat. Benno ist 29 Jahre alt und schon seit 10 Jahren (!) DFG-VK-Mitglied (das Foto zeigt ihn beim Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ in diesem Jahr in Aachen). 2013 hat er seinen Master in „Frieden und Konflikt-Transformation“ in Basel bei Johann Galtung absolviert und arbeitet aktuell noch beim „Bund für Soziale Verteidigung“ – bald kann er sich dann hoffentlich verstärkt der Arbeit in der DFG-VK widmen. Helft daher mit, die Projektstelle für die Zukunft des Verbands zu finanzieren! Spendet unter dem Stichwort „Jugendarbeit“ über das Spendenformular auf der DFG-VK-Website – hier – oder direkt auf das Konto mit den Daten: IBAN: DE05 3702 0500 0008 3046 00, BIC: BFSWDE33XXX Vielen Dank!

Damit findet auch die sechste Ausgabe des DFG-VK Mitglieder-Newsletters ein Ende. Wenn ihr noch mehr Informationen über die Tätigkeit einzelner Gruppen und des Bundesverbands wollt, schaut auf die DFG-VK-Website, auf unseren YouTube-Kanal oder folgt uns auf Facebook – dort haben wir gerade die 5.000-„Follower“-Marke überschritten, was fast einer Verfünffachung innerhalb von zwei Jahren entspricht. Das Interesse an unserem Verband wächst!

Und ganz am Ende an dieser Stelle – wie immer – der Hinweis: Für Kritik und neue Eintragungswünsche sind wir immer dankbar – schickt einfach eine Mail: svg@dfg-vk.de. Dann habt noch einen schönen und erfolgreichen Sommer!

Dein BundessprecherInnenkreis + Michael – Michi – Schulze von Glaßer (stellv. politischer Geschäftsführer), Stuttgart am 4. August 2017

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601
ba-wue@dfg-vk.de, www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

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Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017                                           

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

kurz vor Schuljahresende in Baden-Württemberg veröffentlichten die Jugendoffiziere ihren Jahresbericht 2016. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der erreichten TeilnehmerInnen mit 146.509 weiter gesunken und damit nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000 ist. Bemerkenswert auch, dass gut 20 % der Jugendoffizierstellen unbesetzt sind. Unsere Proteste werden erwähnt, ohne dass ihnen eine Wirkung unterstellt wird. Alleine die Zahlen oben zeigen diesen Widerspruch deutlich auf.

Klar ist für Baden-Württemberg aber auch, dass sich durch den Wechsel der Landesregierung offensichtlich sofort Veränderungen ergeben haben:

“Der nach der Landtagswahl neu eingesetzte Kultusminister führte das zuvor gestrichene Thema „Sicherheitspolitik“ wieder als Abiturthema in das Curriculum der sozialkundlichen Fächer ein, was zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Vorträgen von Jugendoffizieren in der gymnasialen Oberstufe führte. Die guten Beziehungen zu den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sorgen darüber hinaus  dafür, dass die jährlichen Anschreiben der Jugendoffiziere regelmäßig an alle Schulen über die

Regierungspräsidien verteilt werden.”

Wir haben also noch genug zu tun, um diese langjährigen Traditionen, die mit der Regierung zwischen 2011 und 2016 kurz unterbrochen waren, zu brechen.

Umso wichtiger weiter vor Schulen und/oder bei Massenveranstaltungen wie dem Tag der Bundeswehr zu demonstrieren.

Nachhaltiger Frieden kann nicht durch Militär erzwungen warden.

 

 

1. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr

Die Rekrutierungspraxis widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, wonach unter 18-Jährige offiziell als Kinder gelten, die keine Soldaten sein dürfen.

Bericht in der Rheinischen Post

Auf Grundlage dieser Entwicklung hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen beschlossen, keine Minderjährigen der Bundeswehr mehr an die Waffe zu lassen.

Bei dieser Entscheidung bricht wahrlich noch nicht der große Jubel aus. Aber immerhin ein gutes Signal. Zur vollständigen Umsetzung von Staight 18, so wie es die UN und die Kinderkommission des Bundestages forderten, fehlt noch einiges. Und dann muss die SPD sich ja nach der Wahl erstmal an diesen Beschluss erinnern. Trotz allem gilt: unser Engagement wirkt

SPD Pressemitteilung

Zu dem Thema gibt es jetzt einen schönen neuen Flyer der DFG-VK.
Unsere Ansage bleibt: www.unter18nie.de

 

2. Aktiv bleiben, aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 3. Quartal 2017

Die neuesten Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. liegen durch die Antwort der Bundesregierung auf die neueste Anfrage der Linken im Bundestag vor. Bedingt durch die Sommerferien natürlich deutlich weniger Auftritte dafür aber nicht minder spannende. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material (z.B. unseren Flyer) und Personal.

12.7.                Sinsheim, Messe VOCATIUM

13.7.                Freudenstadt, Berufsbildungsmesse TOP JOB, Infomobil

13./14.7.          Zell im Wiesental, Montfort-Realschule, 9. Klasse, Karriereberater/in

14.7.                Rastatt, Ausbildungsmesse, Infomobil

15.7.                Sigmaringen, Berufs- und Ausbildungsmesse

17.7.                Kraichtal, Markgrafenschule, 9. Klasse, Karriereberater/in

18.7.                Pforzheim, Messe VOCATIUM

18./19.7.          Bruchsal, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck

19.7.                Stockach, Nellburg-Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in

24.7.                Münsingen, Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in

11.8.                Sipplingen, Sportplatz, Patenschaftsbiwak (5./Jägerbataillon 292)

12./13.8.          Friedrichshafen, Dornier Museum, Do-Days 2017, Static Display

25.8.                Sigmaringen, Berta-Benz-Schule, Karriereberater/in

25.8.                Sigmaringen, Ludwig-Erhard-Schule , Karrierebörse CHANCEN, Kofferstand

26./27.8.          Albstadt-Ebingen, Flugplatz Degenfeld, Flugplatzfest, Info-Mobil

12.9.                Mannheim, Messe BERUFE IN UNIFORM

13.9.                Sigmaringen, Messe VISIONEN, Infomobil

15.-17.9.         Freiburg, BADEN MESSE (Laut Veranstalter eigentlich keine Beteiligung der Bundeswehr)

19.9.                Göppingen, Messe BERUFE IN UNIFORM

21.-23.9.         Balingen, Messe VISIONEN, Infomobil

22.9.                Müllheim, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck

26.9.                Neckartenzlingen, Realschule, Berufsinformationsbörse, Kofferstand

26.9.                Neckartenzlingen, Gymnasium, Berufsinformationsbörse, Info-Mobil

26.9.                Stuttgart, Wirtschaftsgymnasium West, Karriereberater/in

28.9.                Heilbronn, Messe NACHT DER AUSBILDUNG, Infotruck

28.9.                Ulm, Messe BERUFE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT

Die taz berichtete am 31. Mai über die aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr.

 

3. Den Frieden den Prozess machen – es geht in die dritte Runde

Am 21. Juni kam es zu einer Verhandlung am Landgericht in Stuttgart. In einem sieben Stunden dauernden Verfahren musste geklärt werden, ob sich der DFG-VK Aktive Thomas H. des Hausfriedensbruches hat schuldig gemacht. In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. In einem ersten Verfahren wurde er dafür vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Da es hier zu gravierenden Verfahrensfehlern kam und das sogenannte „Fraport-Urteil“ keine Würdigung erfuhr, kam es nach einigen juristischen Umwegen zum Prozess vor dem Landgericht.

Vollständiger Bericht

 

4. Proteste gegen den Tag der Bundeswehr

Nach langer Planung und Vorbereitung fanden am 10. Juni die Protestaktionen gegen den mittlerweile 3. „Tag der Bundeswehr“ diesmal in Dornstadt bei Ulm statt. Mit diesem Event feiert sich die Bundeswehr einmal im Jahr an 16 Standorten deutschlandweit selbst. Ziel ist es, um Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldat_innenleben zu begeistern.

Für diesen Zweck hatte das Militär auch in diesem Jahr ein umfassendes und teures Pro-gramm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung mit Karussell und Hüpfburg aufgefahren. Mit unserer Aktion wollten wir dazu beitragen, dass sich die Besucher_innen nicht blenden lassen und die Bundeswehr weiß, dass es auch Menschen gibt die mit Militär und kriegerischer Politik nicht einverstanden sind. Und so machten sich zwischen 40 bis zeitweise 70 bunt durchgemischte Aktive an diesem heißen Samstag auf den Weg zur Generalfeldmarshall-Rommel-Kaserne. Ein Teil der Demonstrierenden nutzte das Angebot der DFG-VK und reiste mit einem eigens organisierten Bus aus Stuttgart an.

Weitere Informationen

 

5. Rekrutierungs-Reportagen

In den letzten Jahren sind einige Mini-Reportagen über Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr entstanden. Kleine Begegnungen, die helfen zu verstehen, wie die Bundeswehr wirbt, wie diese Werbung unter realen Bedingungen aussieht und welche Probleme mit den unterschiedlichen Instrumenten verbunden sind.

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6. Vielfältige online Angebote Friedensbildung Baden-Württemberg

Das Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg:

www.netzwerk-friedensbildung-bw.de

Ein breites online Angebot bietet die Homepage der Servicestelle Friedensbildung: www.friedenbildung-bw.de

Ein hervorragendes Portal insbesondere für SchülerInnen:

www.frieden-fragen.de

 

7. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

8. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

9. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert.

Hier eintragen

 

10. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
Mittlerweile haben wir bald 700 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

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Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

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Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr

Friedenstaube

Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!

Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:

So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.

2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt.  SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.

Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei

Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105

Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei

ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung

Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!

Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de