Rüstungsexportbericht 2017 \ GKKE fordert Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien und verstärkte Exportkontrolle auf EU-Ebene

Presseerklärung, 18. Dezember 2017

GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 18. Dezember 2017 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2017 vor. Scharf kritisiert die GKKE Rüstungsexporte in die Golfregion. Vor dem Hintergrund der angestrebten Europäisierung der Rüstungsindustrie fordert sie auch eine Stärkung der Exportkontrolle auf EU-Ebene.

Aus dem GKKE-Bericht 2017 geht hervor, dass mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Drittstaaten außerhalb der NATO und der EU gingen. Der Drittstaatenanteil bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag sogar bei über 90 Prozent. Als besonders problematisch betrachtet die GKKE dabei die Genehmigung von Waffenlieferungen an Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen Jemen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen wiederholt die ökumenische Organisation ihre Forderung, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Der BICC-Forscher Dr. Max M. Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, hebt hervor, dass die Kooperation von 25 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auch kritische Fragen zu Rüstungsexporten und ihrer Kontrolle aufwirft. Es bestehe die Gefahr, „dass eine Europäisierung der Rüstungsindustrie nationale Rüstungsexportkontrollen erschwert, da es Rüstungsfirmen ermöglicht wird, diese zu unterlaufen“, argumentiert Max Mutschler. Um zu vermeiden, dass die Endfertigung von Waffensystemen sich vor allem dorthin verlagert, wo die niedrigsten nationalen Standards gelten, müsse der angestrebten Koordination der Rüstungsproduktion eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorausgehen. „Die GKKE schließt sich deshalb dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 an und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene für die Überwachung von Rüstungsexporten der Mitgliedstaaten“, betont Max Mutschler. Auch die Bundesregierung solle sich in diesem Sinne für eine Stärkung der Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene einsetzen.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2017

Stellungnahme von Prälat Dr. Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE

Stellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

Stellungnahme Dr. Max M. Mutschler, BICC und Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte

Pressemitteilung der GKKE

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Kurzkommentar zum GKKE-Bericht von Paul Russmann

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des neuen Rüstungsexportberichts der GKKE in der Bundespressekonferenz in Berlin erhoben.

 

Der jährlich erscheinende Rüstungsexportbericht der GKKE stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die deutsche Rüstungsexportpolitik. Dafür werden Kriterien der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zugrunde gelegt.
Verdoppelung der Rüstungsexporte im Jahr 2015

„Fast eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen gab es in 2015“, kritisiert Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, „und auch im ersten Halbjahr 2016 keinen Rückgang“. Der Anteil der Genehmigungen an Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien beläuft sich demnach auf fast 60 Prozent.

„Nach nunmehr 20 Jahren sind wir zu der Überzeugung gelangt: Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen“, ergänzt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Dabei gehe es auch um positive Entwicklungen in dieser Legislaturperiode, etwa den Rückgang der Kleinwaffenexporte. Diese Fortschritte dürften „nicht vom guten Willen der nächsten Regierung abhängig sein“, so Dutzmann.


„Krasser Widerspruck zwischen Absicht und Praxis“

„In deutlichen Worten kritisieren die Kirchen zu Recht den krassen Widerspruch zwischen gesetzlichen Vorgaben und politischen Absichtserklärungen einerseits und der Rüstungsexportpraxis andererseits!“, kommentiert Paul Russmann, Sprecher von Ohne Rüstung Leben, in einer ersten Stellungnahme. „Dieser Widerspruch beschädigt seit Jahren die Glaubwürdigkeit der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik.“

„Klare Kante zeigen die Kirchen, wenn es um ein Exportverbot von Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien geht. Das begrüße ich sehr, da diese eindeutige Haltung das Engagement von Ohne Rüstung Leben gegen Waffenexporte an das menschenrechtsverletzende und kriegführende Regime in Riad stärkt“, so Russmann weiter.


Kirchen sollen sich der „Aktion Aufschrei“ anschließen

Die Forderung, den EU-Verhaltenskodex zum Waffenhandel und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport in Gesetz zu gießen, nennt Russmann einen Schritt in die richtige Richtung. „Dazu gehört auch die Einführung eines Verbandsklagerechtes gegen Rüstungsexportentscheidungen und die Forderung, keine Hermes-Bürgschaften mehr für Rüstungsexporte zu erteilen!“

Paul Russmann wünscht sich, dass die beiden Großkirchen sich in Gänze der Forderung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern anschließen, „Hoffnungsvoll stimmt, das einzelne Landeskirchen und Diözesen die Forderung der Aktion Aufschrei bereits unterstützen!“, so Russmann.

 

 

 

Paul Russmann

Sprecher Aktion Aufschrei

Ohne Rüstung Leben