Contro le basi – Widerstand gegen Rheinmetall

 

DSC_0233

Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Sardinien gegen die Bombenfabrik RWM Italia

 

Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

 

In Domusnovas auf Sardinien produziert die Rheinmetall-Tochter RWM Italia mittel- und großkalibrige Munition sowie Gefechtsköpfe. Diese werden u.a. nach Saudi-Arabien verschifft und im Bürgerkrieg in Jemen vornehmlich gegen Zivilist*innen eingesetzt. Mit seinen Tochterfirmen und Fabriken in aller Welt umgeht der größte deutsche Rüstungskonzern in seiner Sparte „Rheinmetall Waffe Munition“ (RWM) die ohnehin dürftigen gesetzlichen Exportbeschränkungen. Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Ländern haben dagegen Strafanzeige gestellt.

Das „Netzwerk no basi – nicht hier und auch nicht anderswo!“ kämpft seit mehreren Jahren auf der Mittelmeerinsel gegen die Militärbasen, gegen die Rüstungsproduktion und die Tests dieser Waffen, darunter panzerbrechende Geschosse aus angereichertem Uran.

 

Zwei Aktivist*innen aus Sardinien berichten auf der Veranstaltung in Berlin über ihre vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen, die von Aufklärungsarbeit über Demonstrationen bis hin zu Blockaden und Sabotage reichen.

Die Veranstaltung sehen wir auch als Anregung zur Diskussion für Proteste hierzulande, beispielsweise gegen die Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen und das dortige Aktionscamp vom 29.8. bis 4.9.2018.

 

Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

 

https://interventionistische-linke.org/termin/contro-le-basi-widerstand-gegen-rheinmetall

Advertisements

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 98 vom 10.07.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Strafprozess gegen ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko geht am 10. und 12. Juli weiter. Nach den vielen Berichten über den Prozessauftakt sollten wir nun dafür sorgen, dass auch die Kumpanei zwischen Heckler & Koch und den Behörden im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten stärker in die öffentliche Debatte eingebracht wird. Jan van Aken hat einen Artikel geschrieben, der die wesentlichen Ergebnisse der ersten sechs Verhandlungstage zusammenfasst. Dieser eignet sich auch sehr gut als Grundlage für Leserbriefe und für Anfragen an Bundestagsabgeordnete.

Die Waffenexporte sind weiterhin gefährlich hoch, wie aus dem amtlichen Rüstungsexportbericht 2017 hervorgeht. Unterstützen Sie daher Aktion Aufschrei und nutzen Sie unsere Informations- und Mitmachangebote. Versäumen Sie es nicht, die faktenreiche TV-Dokumentation „Armeen im Griff der Konzerne“ (noch einmal) anzusehen, denn sie verdeutlicht, wie Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall, mit aller Macht versuchen, Waffen und Munition und sogar Munitions- und Waffenfabriken zu exportieren. Schicken Sie zum Beispiel eine Protestpostkarte (oder Mail) an Rheinmetall, um das Unternehmen zum Ausstieg aus seinen Rüstungsexporten zu bewegen.

Dass wir etwas bewirken können, zeigen die Aktivitäten gegen die Militärmesse ITEC. Aufgrund von öffentlichen Protesten wurde sie aus Köln verbannt und in Stuttgart soll sie künftig auch nicht mehr stattfinden. Außerdem haben sich zwischen 1.500 und 2.000 Menschen an dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ beteiligt und sich damit für ein Rüstungsexportverbot eingesetzt. Auf unserer Presse-Seite haben wir die erfreulich hohe Zahl von Berichten darüber zusammengestellt.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexport: Gewähr für Gewehre
Ex-MdB Jan van Aken beobachtet den H&K-Prozess seit dem ersten Verhandlungstag. Seine dabei gewonnenen Erkenntnissen hat er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ zusammengefasst.

Radio Lora München: Deutsche Waffenexporte in Drittstaaten – Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von pax christi unter anderem über die angeblich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und über die Aktion Aufschrei und ihre Ziele.

Kommentare zum Rüstungsexportbericht 2017: dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer
Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 nach den negativen Rekordjahren 2015 und 2016 verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann.

Radio-Tipps: Radio Lora sprach mit Paul Russmann über Heckler & Koch
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat kurzfristig seine Hauptversammlung abgesagt. Radio Lora München sprach darüber ausführlich mit Paul Russmann von den Kritischen Aktionären.

Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft
Die investigative Dokumentation legt offen, wie sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt einsetzen, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Sie geht auch auf den Rüstungsriesen Rheinmetall ein.

Aktionsbericht: Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Vom 21. Mai bis zum 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte von Oberndorf nach Berlin statt. Er war eine Kombination aus körperlich sportlicher Betätigung und demonstrativer politischer Meinungsäußerung.

Aktionsbericht: Vielfältiger Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Vom 15. bis 17. Mai 2018 fand die Militärmesse ITEC erstmals in der Landesmesse Stuttgart statt. Mit vielfältigen Protestformen wurde vor und während der ITEC Aufmerksamkeit erregt und Druck auf Politik und Messeleitung aufgebaut.

Neues Mitglied im Aktionsbündnis: Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Das Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ist der Aktion-Aufschrei-Kampagne beigetreten. Wir freuen uns sehr darüber und heißen das neue Mitglied im Aktionsbündnis herzlich willkommen.

Schlichtweg katastrophal! Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Mitteilung für die Medien

  1. Juni 2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechts- und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD und Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“ kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.
Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder ist der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro und das obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Oberndorf – Kassel – Berlin: FRIEDEN GEHT! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

 

Frieden geht.JPG

Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen.  Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben.  Sie können die Fotos kostenlos downloaden und veröffentlichen: www.flickr.com/photos/140010041@N08/

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. „Wir werden kritisch beobachten, ob die neue Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Rüstungsexportrichtlinie zu schärfen und restriktiver handzuhaben“, erklärt Max Weber von „Frieden geht!“. Einer Umfrage zufolge sind 83 % der Bevölkerung Deutschlands gegen die bisherige Praxis. Die Waffen werden auch an kriegsführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.

16 Trägerorganisationen wollen mit diesem bisher einzigartigen Friedenslauf ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte setzen. Die Veranstalter sprechen mit der großangelegten Aktion nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung an, sondern wollen auch Kirchen, Kulturschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler erreichen und so gemeinsam Druck auf die Politik ausüben.

Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen demonstrieren wollen, können sich ab sofort für einzelne oder mehrere Etappen anmelden. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg und Potsdam.

Ansprechpartner*innen für den Lauf Sarah Gräber (Stuttgart), 0157 – 35663849 und Max Weber (Berlin), Mobil 0162 – 5849599, Email: info@frieden-geht.de. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.frieden-geht.de

Kritische Heckler & Koch-Aktionär*innen fordern ein sofortiges Ende der Expansionspläne von H&K auf dem US-Waffenmarkt

Freiburg, 16.02.2018

Pressemitteilung zum neuerlichen Schulmassaker in den USA

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch in den USA sehr begehrt.

Am 14. Februar 2018 ereignete sich in an der Majority Stoneman Douglas High School in Florida/USA ein weiteres Schulmassaker mit 17 Toten. Verübt wurde es mit einem halbautomatischen Sturmgewehr der Bauart AR-15 (zivile Version des militärischen M16-Gewehrs). Dies war bereits der 15. ernst zu nehmende Vorfall an einer US-Schule allein in diesem Jahr. Täglich sterben vielfach 60 bis 90 Menschen durch den Einsatz von Schusswaffen bei Schulmassakern, Amokläufen, Terroranschlägen oder Selbstmorden in den USA!

Auch wenn nach jetzigen Erkenntnissen keine Waffe von Heckler & Koch an dem Massaker beteiligt war, hat es die Firma geschafft, sich unmittelbar danach weltweit ins Gespräch zu bringen: mit einem über die sozialen Medien (bei Twitter, Facebook bzw. Instagram) verbreiteten „Gruß“ zum Valentinstag – einem Fest der Liebe und des Schenkens. Der H&K-Waffengruß zum Valentinstag zeigt eine verzierte Pistole mit einem außen herum drapierten Herz aus Patronenhülsen, garniert mit dem Spruch „from HK with love“. Diese verabscheuenswürdige Aktion startete wenige Stunden nach dem furchtbaren Schulmassaker mit 17 Toten in Florida. Zu Recht folgte der H&K-Waffenwerbung ein weltweiter Sturm der Entrüstung. Auch die nachgeschobene Entschuldigung der Heckler & Koch AG aus Oberndorf konnte daran nichts ändern.

Wir, die „Kritischen Aktionär*innen Heckler und Koch“ verurteilen die zynische Waffenwerbung scharf. Sie belegt einmal mehr, dass das Unternehmen keinerlei Skrupel bei der Vermarktung seiner Waffen kennt. Als Kritische H&K-Aktionär*innen fordern wir von der Firmenleitung:

  • * Verzichten Sie zukünftig auf jegliche Form der Waffenwerbung, die Jugendliche wie Erwachsene zum Kauf todbringender Faust- und Handfeuerwaffen animiert.
  • * Stoppen Sie den Bau des Pistolenwerkes für Jagd- und Sportwaffen in Georgia/USA. Die USA sind – angesichts der dortigen Sicherheitslage – kein grünes, sondern ein rotes Land, das nach einer an Menschenrechten und Sicherheit orientierten Geschäftspolitik nicht länger beliefert werden darf. Angesagt sind Waffeneinsammel- und –vernichtungsprogramme und massiv verschärfte Waffengesetze.
  • * Gründen Sie einen Opferfonds zur Entschädigung der Familien getöteter Menschen und zur medizinischen Betreuung und Therapie von überlebenden Opfern des Einsatzes von H&K-Waffen – in den USA und weltweit.

Für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Jürgen Grässlin                 Dr. Helmut Lohrer                          Wolfgang Landgraeber

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 94

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 möchten wir Ihnen zunächst Gesundheit und Zufriedenheit wünschen. Unterstützen Sie uns auch in Zukunft, damit wir gemeinsam weitere Erfolge im Ringen um das Rüstungsexportverbot erzielen. Ganz besonders freuen wir uns, zwei neue Mitglieder im Aktionsbündnis begrüßen zu dürfen: die GEW Hessen und die Diakonische Gemeinschaft Hephta.

Viele Menschen haben die Bilder von deutschen Leopard-Panzern, mit denen die türkische Regierung völkerrechtswidrig in Nordsyrien die kurdische Miliz YPG bekämpft, aufgeschreckt. Aufgrund zahlreicher Proteste hat die geschäftsführende Bundesregierung Entscheidungen über weitere Rüstungslieferungen an die Türkei vorerst vertagt. Erst die neue Regierung soll darüber entscheiden. Der Druck auf die GroKo-Verhandler darf daher nicht nachlassen: Unterstützen Sie die Petitionen von medico international und campact gegen Waffenlieferungen an die Türkei, insbesondere gegen die geplante Panzeraufrüstung.

Die künftige GroKo will keine Waffenausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das haben Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen. Doch Otfried Nassauer weist darauf hin, dass wir genau darauf achten müssen, wie die künftige Bundesregierung beispielsweise mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen und mit deutschen Zulieferungen für europäische Projekte umgeht.

Die jetzt veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsexportgenehmigungen der letzten Bundesregierung zeigen, dass wir in jedem Fall allen Grund haben, auch auf die künftige Bundesregierung Druck auszuüben. Das können Sie zum Beispiel auch, indem Sie den Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT! unterstützen. Wenn Sie nicht in der Nähe einer Staffellauf-Station wohnen, rufen wir Sie auf, zur Abschlussaktion am 2. Juni 2018 nach Berlin zu kommen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert daher erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

ARD-Doku „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“
Die Dokumentation „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“ zeigt die Machenschaften der deutschen Rüstungsunternehmen und wie sie deutsche Genehmigungsstandards umgehen. Unbedingt anschauen!

BITS-Leiter Nassauer über Abmachungen zu Waffenexporten im GroKo-Sondierungspapier
Der Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer hat sich die Abmachungen zu Waffenexporten in dem Ergebnispapier der GroKo-Sondierung näher angesehen.

Deutschland lieferte 2017 deutlich mehr Waffen in die Türkei
Wie das ZDF berichtet, lieferte Deutschland im Jahr 2017 deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren hervor. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Junge Welt: Interview mit Paul Russmann über den Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Im Mai soll die Militärmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Dagegen wird schon seit längerem protestiert. Die Junge Welt sprach darüber mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben.

Waffenexporte in die Türkei: Junge Welt sprach mit Jürgen Grässlin
Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei, über den Einsatz deutscher Panzer beim Angriffskrieg der Türkei gegen das nordsyrische Afrin und über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Jemen-Krieg: Waffenexportstopp für beteiligte Länder gilt ab sofort
Medienberichten zufolge gilt der im Sondierungsgespräch verabredete Waffenexportstopp an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligten sind, ab sofort. Das betrifft Empfängerländer wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei doch mehr als eine „irre Vorstellung“?
Nach Recherchen von Stern und Özgürüz rückt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall näher – trotz aller Dementis von Sigmar Gabriel.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Mitteilung für die Medien
Berlin/Stuttgart/Freiburg, den 8. Februar 2018
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden
Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!
Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

„Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die Große Koalition umgehend schließen. Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Die besonders tödlichen Waffenexporte von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) wurden von der Großen Koalition zuletzt um 47 Prozent gesteigert, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen wurde in der Vergangenheit wiederholt gebrochen, daran wird sich mit dieser laxen Vorlage des Koalitionsvertrags realiter nichts ändern. Im Fall der Jemen-Kriegsländer sollen sogar noch Altaufträge umgesetzt werden – wie Schiffslieferungen an Saudi-Arabien und Panzerexporte an Katar. Weiterhin sollen Kriegsländer wie der Irak und die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. ‚Business as usual‘ heißt die Devise von CDU, CSU und SPD. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag Augenwischerei und dient als Barbiturat fürs Volk. Wird dieser Koalitionsvertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran“, so die Kritik von Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann einen friedenspolitischen und juristischen Kurswechsel: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik springt der gestern bekannt gewordene Entwurf zum Koalitionsvertrag viel zu kurz. Angemessen wäre ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und so auszustatten, dass die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.  Ein solches Rüstungsexport-Kontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ seit 2011. Es soll u.a. die Vergabe von Lizenzen und den Export ganzer Waffenfabriken verbieten, den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition verbieten, die Postshipment-Kontrollen massiv verstärken, den Export von Know-how kontrollieren und eine Verbandsklage ermöglichen, die Transparenz ausbauen und das erreichte festschreiben u.v.a.m.“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax-christi-Generalsekretärin.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)