Kein Krieg gegen den Iran

frieden

30.07.2019

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5.7.2019 vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung muss klar und unmissverständlich erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges zu nutzen.

Die Kooperation für den Frieden ruft alle um den Frieden besorgten Menschen auf, sich mit diesen Forderungen an den Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken und dem Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Unterschreibt und bewerbt den Appell an Bundesregierung und MdB „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“ (https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran).

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

frieden

Gemeinsamer Aufruf

des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki:

Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedens­bewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.

Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brach liegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.

 

All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:

 

  • Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglich­keiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
  • Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran – unter Beteiligung der Atommacht Israel – nimmt deutlich zu.
  • Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
  • Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
  • durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel,
  • durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
  • durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
  • durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

 

Bei den anstehenden Aktionstagen am 6. August (Hiroshima) und/oder am 9. August (Nagasaki) fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich an örtlichen Aktivitäten zu beteiligen. Insbesondere sind diejenigen Kommunen angesprochen, die sich den „Mayors for Peace“ angeschlossen haben.

Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

### Kooperation für den Frieden vom 30.01.2018 ###

frieden

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgesprächen auf, den Export von Rüstungsgütern endlich zu beschränken und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.

Der türkische Angriff auf Afrin / Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein tödlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch für Angriffskriege eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Die nun von der Türkei zum Angriff auf Afrin eingesetzten Leopard-Panzer 2A4 werden seit 2005 geliefert, obwohl es schon damals Belege dafür gab, dass die Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. So zum Beispiel die in den 1990er Jahren exportierten Schützenpanzer aus NVA-Beständen.

Dies verdeutlicht: Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mittäter und trägt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit. Auch im Jemenkrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen muss die SPD zeigen, dass ihre Forderung nach einer Einschränkung der Rüstungsexporte mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Der Beschluss aus den Sondierungsgesprächen, keine Waffen mehr an beteiligte Staaten im Jemenkonflikt zu liefern, war ein erster Schritt, der als Grundlage für weitere Einschränkungen dienen muss.

Die Kooperation für den Frieden ruft Organisationen, Gruppen und Aktive der Friedensbewegung dazu auf, sich an Protestaktion zu beteiligen, sich solidarisch mit den Menschen in Afrin zu zeigen und auf die Bundesregierung Druck auszuüben, damit diese sich für ein Ende des türkischen Militäreinsatzes einsetzt und Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und andere Konfliktparteien, einstellt.

Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Jens-Peter Steffen, IPPNW