terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

 

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

 

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

 

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

 

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

 

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

 

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

 

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

 

Links:

[1]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=0

[2]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=1

[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

[5]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=5

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Aktionsworkshop: Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden

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Einladung zum Aktionsworkshop am 14. November 2016, 17 Uhr 30 – 20 Uhr, Raum „Ralf Fenske“, 1. OG, ver.di-Landesbezirksverwaltung tHeo.1 Theodor-Heuss-Straße 2, Stuttgart

Die Bundesregierung unterstützt und begrüßt in ihrem Koalitionsvertrag von 2013, „wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen“ von dem Angebot von Jugendoffizieren „Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“ Insbesondere auch für KarriereberaterInnen. Und so steigen die Werbeausgaben der Bundeswehr alljährlich auf mittlerweile über 30 Millionen Euro pro Jahr an. Von der aktuellen baden-württembergischen Landesregierung gibt es kaum wahrnehmbare Signale, diese Handhabung auch nur zu kritisieren.

Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern indes eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger – noch ohne breite Wirkung.

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ und ver.di Baden-Württemberg laden alle Interessierten zu einer Aktionskonferenz am 14. November von 17 Uhr 30 – 20 Uhr ins Stuttgarter verdi-Haus tHeo.1 ein, um den Druck auf die Politik nicht nur in Baden-Württemberg zu erhöhen.
Mit geeigneten Aktionen und mit Nachdruck wollen wir dabei auch dem Beschluss der Grünen vom Dezember 2012 zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung zum Durchbruch verhelfen.

Die Konferenz wird moderiert von Susanne Hellstern (Ohne Rüstung Leben) und Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden).

Hier der aktuelle Vorschlag für den Ablauf:

  1. Eröffnung (Roland Blach, DFG-VK Bundessprecher und Landesgeschäftsführer Ba-Wü)
  2. Grußwort ver.di
  3. Kurze thematischer Input (Hagen Battran, GEW Ba-Wü, angefragt)
  4. Erfahrungsaustausch über öffentlichkeitwirksame Aktionen bei der didacta seit 2014, dem Red Hand Day oder vor Schulen/Messen 2016
  5. Beratung über neue druckvolle und demonstrative Aktionen insbesondere zur didacta und zum Red Hand Day 2017

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung: blach@dfg-vk.de

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.