Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601
ba-wue@dfg-vk.de, www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

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Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017                                           

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

kurz vor Schuljahresende in Baden-Württemberg veröffentlichten die Jugendoffiziere ihren Jahresbericht 2016. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der erreichten TeilnehmerInnen mit 146.509 weiter gesunken und damit nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000 ist. Bemerkenswert auch, dass gut 20 % der Jugendoffizierstellen unbesetzt sind. Unsere Proteste werden erwähnt, ohne dass ihnen eine Wirkung unterstellt wird. Alleine die Zahlen oben zeigen diesen Widerspruch deutlich auf.

Klar ist für Baden-Württemberg aber auch, dass sich durch den Wechsel der Landesregierung offensichtlich sofort Veränderungen ergeben haben:

“Der nach der Landtagswahl neu eingesetzte Kultusminister führte das zuvor gestrichene Thema „Sicherheitspolitik“ wieder als Abiturthema in das Curriculum der sozialkundlichen Fächer ein, was zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Vorträgen von Jugendoffizieren in der gymnasialen Oberstufe führte. Die guten Beziehungen zu den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sorgen darüber hinaus  dafür, dass die jährlichen Anschreiben der Jugendoffiziere regelmäßig an alle Schulen über die

Regierungspräsidien verteilt werden.”

Wir haben also noch genug zu tun, um diese langjährigen Traditionen, die mit der Regierung zwischen 2011 und 2016 kurz unterbrochen waren, zu brechen.

Umso wichtiger weiter vor Schulen und/oder bei Massenveranstaltungen wie dem Tag der Bundeswehr zu demonstrieren.

Nachhaltiger Frieden kann nicht durch Militär erzwungen warden.

 

 

1. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr

Die Rekrutierungspraxis widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, wonach unter 18-Jährige offiziell als Kinder gelten, die keine Soldaten sein dürfen.

Bericht in der Rheinischen Post

Auf Grundlage dieser Entwicklung hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen beschlossen, keine Minderjährigen der Bundeswehr mehr an die Waffe zu lassen.

Bei dieser Entscheidung bricht wahrlich noch nicht der große Jubel aus. Aber immerhin ein gutes Signal. Zur vollständigen Umsetzung von Staight 18, so wie es die UN und die Kinderkommission des Bundestages forderten, fehlt noch einiges. Und dann muss die SPD sich ja nach der Wahl erstmal an diesen Beschluss erinnern. Trotz allem gilt: unser Engagement wirkt

SPD Pressemitteilung

Zu dem Thema gibt es jetzt einen schönen neuen Flyer der DFG-VK.
Unsere Ansage bleibt: www.unter18nie.de

 

2. Aktiv bleiben, aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 3. Quartal 2017

Die neuesten Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. liegen durch die Antwort der Bundesregierung auf die neueste Anfrage der Linken im Bundestag vor. Bedingt durch die Sommerferien natürlich deutlich weniger Auftritte dafür aber nicht minder spannende. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material (z.B. unseren Flyer) und Personal.

12.7.                Sinsheim, Messe VOCATIUM

13.7.                Freudenstadt, Berufsbildungsmesse TOP JOB, Infomobil

13./14.7.          Zell im Wiesental, Montfort-Realschule, 9. Klasse, Karriereberater/in

14.7.                Rastatt, Ausbildungsmesse, Infomobil

15.7.                Sigmaringen, Berufs- und Ausbildungsmesse

17.7.                Kraichtal, Markgrafenschule, 9. Klasse, Karriereberater/in

18.7.                Pforzheim, Messe VOCATIUM

18./19.7.          Bruchsal, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck

19.7.                Stockach, Nellburg-Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in

24.7.                Münsingen, Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in

11.8.                Sipplingen, Sportplatz, Patenschaftsbiwak (5./Jägerbataillon 292)

12./13.8.          Friedrichshafen, Dornier Museum, Do-Days 2017, Static Display

25.8.                Sigmaringen, Berta-Benz-Schule, Karriereberater/in

25.8.                Sigmaringen, Ludwig-Erhard-Schule , Karrierebörse CHANCEN, Kofferstand

26./27.8.          Albstadt-Ebingen, Flugplatz Degenfeld, Flugplatzfest, Info-Mobil

12.9.                Mannheim, Messe BERUFE IN UNIFORM

13.9.                Sigmaringen, Messe VISIONEN, Infomobil

15.-17.9.         Freiburg, BADEN MESSE (Laut Veranstalter eigentlich keine Beteiligung der Bundeswehr)

19.9.                Göppingen, Messe BERUFE IN UNIFORM

21.-23.9.         Balingen, Messe VISIONEN, Infomobil

22.9.                Müllheim, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck

26.9.                Neckartenzlingen, Realschule, Berufsinformationsbörse, Kofferstand

26.9.                Neckartenzlingen, Gymnasium, Berufsinformationsbörse, Info-Mobil

26.9.                Stuttgart, Wirtschaftsgymnasium West, Karriereberater/in

28.9.                Heilbronn, Messe NACHT DER AUSBILDUNG, Infotruck

28.9.                Ulm, Messe BERUFE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT

Die taz berichtete am 31. Mai über die aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr.

 

3. Den Frieden den Prozess machen – es geht in die dritte Runde

Am 21. Juni kam es zu einer Verhandlung am Landgericht in Stuttgart. In einem sieben Stunden dauernden Verfahren musste geklärt werden, ob sich der DFG-VK Aktive Thomas H. des Hausfriedensbruches hat schuldig gemacht. In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. In einem ersten Verfahren wurde er dafür vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Da es hier zu gravierenden Verfahrensfehlern kam und das sogenannte „Fraport-Urteil“ keine Würdigung erfuhr, kam es nach einigen juristischen Umwegen zum Prozess vor dem Landgericht.

Vollständiger Bericht

 

4. Proteste gegen den Tag der Bundeswehr

Nach langer Planung und Vorbereitung fanden am 10. Juni die Protestaktionen gegen den mittlerweile 3. „Tag der Bundeswehr“ diesmal in Dornstadt bei Ulm statt. Mit diesem Event feiert sich die Bundeswehr einmal im Jahr an 16 Standorten deutschlandweit selbst. Ziel ist es, um Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldat_innenleben zu begeistern.

Für diesen Zweck hatte das Militär auch in diesem Jahr ein umfassendes und teures Pro-gramm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung mit Karussell und Hüpfburg aufgefahren. Mit unserer Aktion wollten wir dazu beitragen, dass sich die Besucher_innen nicht blenden lassen und die Bundeswehr weiß, dass es auch Menschen gibt die mit Militär und kriegerischer Politik nicht einverstanden sind. Und so machten sich zwischen 40 bis zeitweise 70 bunt durchgemischte Aktive an diesem heißen Samstag auf den Weg zur Generalfeldmarshall-Rommel-Kaserne. Ein Teil der Demonstrierenden nutzte das Angebot der DFG-VK und reiste mit einem eigens organisierten Bus aus Stuttgart an.

Weitere Informationen

 

5. Rekrutierungs-Reportagen

In den letzten Jahren sind einige Mini-Reportagen über Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr entstanden. Kleine Begegnungen, die helfen zu verstehen, wie die Bundeswehr wirbt, wie diese Werbung unter realen Bedingungen aussieht und welche Probleme mit den unterschiedlichen Instrumenten verbunden sind.

Weiterlesen

 

6. Vielfältige online Angebote Friedensbildung Baden-Württemberg

Das Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg:

www.netzwerk-friedensbildung-bw.de

Ein breites online Angebot bietet die Homepage der Servicestelle Friedensbildung: www.friedenbildung-bw.de

Ein hervorragendes Portal insbesondere für SchülerInnen:

www.frieden-fragen.de

 

7. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

8. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

9. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert.

Hier eintragen

 

10. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
Mittlerweile haben wir bald 700 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

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pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

pax-logo

 

„In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung „Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!“ an die Bundesregierung“, erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

 

Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Länder darauf verständigt, 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben. Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 1,2%.

 

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

 

  • Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
  • Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
  • Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

 

„Mit den geplanten Neuanschaffungen für die Bundeswehr beteiligt sich die Bundesregierung an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Statt Aufgaben der Bundeswehr einzudämmen zugunsten von internationalen zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen wie UNO und OSZE, wird das Militär in immer mehr Auslandseinsätze geschickt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. pax christi unterstützt die Maxime: Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. So hatte es die Bundesregierung auch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 festgelegt. Was Vorrang hat, muss auch die meisten Mittel erhalten. Im Haushalt 2018 werden aber für Entwicklungspolitik und Diplomatie gerade mal 13,77 Mrd. bereitgestellt,  für Verteidigung 37 Mrd. Das ist Geld, das den Armen nicht zur Verfügung steht. Dagegen protestieren wir“, betont Rösch-Metzler.

 

Unterschreiben Sie online  auf pax christi.de oder bestellen Sie Unterschriftenlisten im pax christi-Sekretariat, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin.

 

***

Informationen

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

 

 

Die pax christi-Aktion „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ wird unterstützt

von der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – DFG-VK, der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., der Kooperation für den Frieden, dem Nat Wiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Ohne Rüstung Leben und der Ökumenischen FriedensDekade.

Kampagnen-Newsletter 40, Januar 2017                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

in den kommenden Monaten werden wir unser Engagement zu verschiedenen Anlässen verstärken. Zum Red Hand Day und der didacta Mitte Februar, zu Schul- und Messebesuchen der Bundeswehr und zum Tag der Bundeswehr in Ulm. Inspiriert sind wir nicht zuletzt durch die Kritik der Kinderkommission im Bundestag und die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung zur Werbung der Bundeswehr. Doch lest selbst.

 

 

  1. Aktiv werden: Kampagne engagiert sich bei Bildungsmesse didacta

Vom 14.-18. Februar findet Europas größte Bildungsmesse, die didacta, in Stuttgart statt. Zum wiederholten Mal hat die Bundeswehr dort einen der größten Stände. Wir werden auf dem großen Platz vor dem Haupteingang mit Mahnwachen und Infoständen demonstrieren: am Eröffnungstag von 10 – 12 Uhr und am Freitag, 17. Februar, von 10 – 15 Uhr.

Zudem werden wir Material beim Stand der GEW für Interessierte bereithalten. Dort werden wir auch teilweise mit Ansprechpersonen präsent sein. Außerdem wird es eine Diskussionsrunde am 16. Februar von 12 Uhr – 12 Uhr 45 mit Hagen Battran (GEW) und Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) im ICS, Raum C6.2.2 unter dem Motto „Friedensbildung statt Militärwerbung: Schulfrei für die Bundeswehr?“ geben.

Wir freuen uns auf eure Mitwirkung.

Hier könnt ihr euch eintragen, wenn Ihr die Mahnwachen verstärken wollt.

Hier findet alle Infos zur didacta

 

  1. Aktiv werden: Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten -internationaler Red Hand Day am 12. Februar

Um auf den Missbrauch von Unter-18-Jährigen als Soldaten aufmerksam zu machen, findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt – mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und andere Aktivitäten. In Deutschland engagiert sich dazu das Bündnis Kindersoldaten mit Kinderrechtsgruppen und Friedensorganisationen.

In diesem Jahr sind bundesweit die Schwerpunkte:

◾„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“

◾„Keine Unter-18-Jährigen in Armeen – auch nicht in die Bundeswehr!“

Unsere Kampagne ruft dazu auf, sich am/um den Tag zu engagieren und das gute Material dafür zu nutzen.
Zudem werden alle in der Kirche Engagierten gebeten, das Thema in ihren Gemeinden anzusprechen bzw, in die Gottesdienste zu integrieren. Eine Handreichung ist in Arbeit.
Hier gibt es alle relevanten Infos bei terre des hommes

 

  1. Aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 1. Quartal 2017

Die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken zu den öffentlichen Auftritten der Bundeswehr ist da. Es gibt wieder viele Termine von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort.

23.1.                Waldshut-Tiengen, Karriereberater Gewerbliche Schulen

26.1.                Laupheim, Hubschraubergeschwader 64, Truppenbesuch Grund-und Werkrealschule Mittelbiberach (8./9. Klasse)

27.-29.1.         Stuttgart, Messe MEDIZIN

27.-29.1.         Friedrichshafen, Messe MOTORRADWELT FRIEDRICHSHAFEN

28.1.                Abtsgmünd, Messe ABBA, Friedrich-von-Keller-Schule (7.-10. Klasse)

28.1.                Rudersberg, Ausbildungsmesse

28./29.1.          Stuttgart, Messe HORIZON

31.1.                Ehrenkirchen, Jobmesse

31.1.                Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (9. Klasse)

1.2.                  Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (11. Klasse)

3./4.2.              Reutlingen, Messe BINEA

4.2.                  Böblingen, Kofferstand Tag der offenen Tür Berufliches Schulzentrum

4.2.                  Pforzheim, Ausbildungsmesse BERUF AKTUELL

6.-10.2.           Ulm, Karriereberater Friedrich-List-Schule (9./10. Klasse)

8.2.                  Friedrichshafen, Karriereberater Droste-Hülshoff-Schule

10.2.                Bad Saulgau, Messe MARKTPLATZ AUSBILDUNG

10.2.                Schramberg, Kofferstand Berufsinformationstag Schulzentrum

10.2.                Stockach, Messe KARIIERETAG

11.2.                Grenzach-Wylen, Kofferstand Ausbildungsbörse Schulzentrum

14.-18.2.         Stuttgart, Messe DIDACTA

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungsabend Schulgelände Scheffel-Gymnasium

17./18.2.          Ludwigsburg, Messe BAM

18.2.                Aalen, Ausbildungsmesse Berufliches Schulzentrum

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Berufsschulzentrum

20./21.2.          Karlsruhe, Kirchfeld-Kaserne, Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim spielt Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ mit Jugendoffizieren

23.2.                Esslingen, Karriereberater Parkschule

6.3.                  Göppingen, Karriereberater Diakonisches Institut für Soziale Berufe

9.-11.3.           Villingen-Schwenningen, Messe JOBS FOR FUTURE

10.3.                Mannheim, Kofferstand Ausbildungsböre MEGA-AZUBI-SPEED-DATING IHK-Gebäude

10./11.3.          Schorndorf, Messe FOKUS BERUF Schulzentrum Grauhalde

10./11.3.          Lahr, Messe BERUFE & CO

10./11.3.          Lörrach, Messe CULT

11.3.                Stuttgart, Messe AZUBI & STUDIENTAG

17./18.3.          Königsbronn, Reservisten: Sicherheitspolitisches Forum Süd

20.-23.3.         Reutlingen, Karriereberater Ferdinand-von-Steinbeis-Schule (12. Klasse, 1.-3. Ausbildungsjahr)

24.3.                Osterburken, Karriereberater Ganztagsgymnasium und Realschule (10.-12. Klasse)

25./26.3.          Freiburg, Messe HORIZON

28.3.                Böblingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Kaufmännisches Schulzentrum

 

  1. Aktiv werden: Ulm 8./9. Februar: Protest an der Schule und Vorbereitungstreffen „Kein Tag der Bundeswehr“

Fünf Tage lang, vom 6.-10. Februar wird ein Karriereberater an der Ulmer Friedrich-List-Schule bei SchülerInnen der 9./10. Klasse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtet sich unser Protest am 9. Februar vor der Schule. Ihr wollt euch beteiligen: mailt uns an.

Im Juni findet bundesweit der dritte Tag der Bundeswehr statt. Die Veranstaltung in Baden-Württemberg wird dieses Jahr in Ulm begangen. Um Aufklärung und Protest gegen den Tag und die Rolle der Bundeswehr zu organisieren, laden wir zudem gerne für den 8. Februar zu einem ersten Vorbereitungstreffen nach Ulm ein: 19-21 Uhr. Den genauen Ort reichen wir nach.

Wir hatten letztes Jahr mit den Veröffentlichungen von Kindern an Waffen beim Tag der Bundeswehr in Stetten für ein riesiges mediales Echo gesorgt.

 

  1. Informieren: Neue Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr

Gemeinsam mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat die DFG-VK gerade eine Studie über die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und die YouTube-Serie Die Rekruten der Bundeswehr veröffentlicht. Das Fazit: Die Bundeswehr-Werbung täuscht über den realen Dienst an der Waffe hinweg.
Genaueres ist hier nachzulesen

 

  1. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

  1. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

  1. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert. Allein in der letzten Woche hatten wir etwa 500 BesucherInnen.

Hier eintragen

 

  1. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir deutlich über 600 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 39, Januar 2017

bundeswehr schule ohne militär                        

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

ich möchte euch ganz herzlich zur Aktionsplanung anlässlich des bevorstehenden Red Hand Day und der Bildungsmesse didacta am 17. Januar nach Stuttgart einladen.

 

Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Doch wir haben Rückenwind. Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern in unserem Sinne eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger.

 

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Wir laden alle Interessierten zu einem Aktions- und Planungstreffen ein, um die Ergebnisse unseres Aktions-Workshops zu vertiefen.

 

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 Uhr – 18 Uh 30, DFG-VK Landesgeschäftsstelle, Werastr. 10, Stuttgart (U Haltestellen Olgaeck oder Eugensplatz)

 

Bitte meldet euch an: blach@dfg-vk.de

 

Mit Nachdruck wollen wir dabei für unsere Forderungen eintreten:

 

… an die Landesregierung: 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

Bundeswehr abschaffen – Gegen Militärrituale und Krieg

nowar Berlin antimil

 

Am 20. Juli 2016 findet das „Feierliche Gelöbnis“ der Bundeswehr im Bendlerblock statt. Mehrere hundert Rekrut*innen leisten dabei den Eid, das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Gelöbnisse sollen die Identifikation mit dem Militär stärken und dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik. Die Bundeswehr stellt ihre Kriege als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten wie zum Beispiel Afghanistan dar. Tatsächlich ist sie weltweit im Einsatz zur Verteidigung der Interessen der deutschen Wirtschaft. Die Sicherung von Handelsrouten, der Zugang zu Ressourcen oder die Einflussnahme in geopolitisch wichtigen Regionen sollen mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Etwa 3550 Soldat*innen beteiligen sich derzeit an Auslandseinsätzen, unter anderem in Afghanistan, Mali, dem Horn von Afrika und im Mittelmeer. Die Folgen der Militäreinsätze sind Zerstörung, Elend und tausende Tote.

 

Die Bundeswehr sucht für ihr mörderisches Geschäft permanent neuen Nachwuchs. Seit Ende 2014 betreibt sie einen so genannten Showroom in Berlin-Mitte. Mit dem Rekrutierungsladen will die Bundeswehr öffentlich Präsenz zeigen und Bewerber*innen anlocken. Wir nehmen das Gelöbnis zum Anlass, um gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am 20. Juli 2016 an der antimilitaristischen Kundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr teilzunehmen.

 

  1. Juli 2016 | Kundgebung | 18:30 Uhr | Bundeswehr-Showroom | Georgenstraße 24

 

/Neben Redebeiträgen, unter anderem zur kriegerischen Außenpolitik der BRD, wird es Bilder und Videoclips zum Widerstand gegen Militärrituale und Militarisierung geben. Unser monatlich stattfindendes Offenes Treffen werden wir am 20. Juli aus gegebenem Anlass auf die Straße vor den Bundeswehr Showroom verlegen./

Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

DFG-VK Frieden antimil
Widerspruch ist möglich und nötig!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.

Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:

(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:

Hans/Hannah Mustermann

An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt

Datum: xx.xx .201_

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Löschung
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen.

Auch hierzu ein Musterbrief:

Hans/Hannah Mustermann

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln

Datum: XX . XX.201_

Löschung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!
Wir fordern:

Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
Abschaffung des Militärs
Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de

Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de