Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 99 vom 17.08.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir rücken auch dieses Mal wieder zwei der gefährlichsten deutschen Rüstungsfirmen – Rheinmetall und Heckler & Koch – in den Fokus. So wurde nach neuesten Recherchen bekannt, dass Heckler & Koch trotz gegenteiliger Aussagen über die Lieferung von Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen informiert gewesen sein muss. Das wirft im Hinblick auf den derzeitigen Strafprozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Beschäftigte wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein bezeichnendes Licht auf die Angeklagten.

Ein Artikel im „Freitag“ fasst zusammen, wie Rüstungsriese Rheinmetall über ausländische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften seine Waffenlieferungen weiter forciert. Er verdeutlicht, wie wichtig es ist, Rheinmetall einen Riegel vorzuschieben. Das wird auf verschiedenste Weisen versucht. So ruft zum Beispiel Friedensaktivist Hermann Theisen die Rheinmetall-Beschäftigten zum Whistleblowing über die illegalen Rüstungsexporte ihres Arbeitgebers auf. Und vom 29. August bis zum 4. September findet am Rheinmetall-Standort in Unterlüß unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ ein Widerstands-Camp und am 2. September eine Demonstration statt. Machen auch Sie dabei mit. Mit der Protestpostkarte an den Rheinmetall-Boss Armin Papperger mit der Aufforderung, alle Munitionsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen, haben Sie eine weitere Möglichkeit, sich gegen Krieg und Unrecht zu engagieren.

Abschließend sei noch auf die sehr aufschlussreiche Publikation von Facing Finance und urgewald e. V. hingewiesen. Sie zeigt nicht nur, wie Banken und Fonds an der Finanzierung von Rüstungsproduktion und -exporten verdienen, sondern auch, dass man bei seiner Bank dagegen etwas unternehmen kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben
Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf entsprechende Lieferverträge.

Mitmachen: Rheinmetall entwaffnen – gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September vielfältig Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben.

Jemenkrieg: Bundesregierung genehmigte weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trotz des Jemenkriegs billigte die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2017 und dem 31. März 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfjets nach Saudi-Arabien im Wert von insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Erstes Halbjahr 2018: Bundesregierung erteilte weniger Waffenexportgenehmigungen
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor. Ohne Rüstung Leben sieht darin aber noch keine Trendwende.

Rheinmetall: Protestbriefe von Friedensaktivist Theisen beschlagnahmt
Der Friedensaktivist Hermann Theisen forderte 33 Mitarbeiter der Gemeinde Südheide schriftlich auf, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe wurden laut Cellescher Zeitung beschlagnahmt.

Der „Freitag“ über die Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall
Der „Freitag“ zeigt in einem Artikel die internationalen Verflechtungen von Rheinmetall, der Rheinmetall-Tochter RWM Italia und dem britischen Unternehmen Raytheon Systems auf – einer Kooperation, von der auch der Krieg im Jemen zehre, so der „Freitag“.

Wie Banken und Fonds Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen und davon profitieren
Facing Finance und urgewald e.V. haben eine hervorragende Analyse darüber veröffentlicht, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen. [mehr]

Resolution der IG Metall Mannheim zum türkischen Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin und zu Rüstungsexporten
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim hat sich am 25. Juni 2018 für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und den Rückzug der Türkei aus dem nordsyrischen Afrin ausgesprochen. [mehr]

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unverantwortlich


NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen

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Berlin, 2. August 2018 – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, geht die Lieferung von Rüstungsgütern an diese Länder weiter.

 

Die Bundesregierung hat alleine im Zeitraum zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von zwei Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und Saudi-Arabien mit keinerlei Rüstungsgütern mehr zu beliefern.

 

Saudi-Arabien ist maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt. Durch die Blockaden der Häfen trägt Saudi-Arabien aktiv dazu bei, dass im Jemen mehr als 17 Millionen Menschen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den kriegsführenden Parteien vorgeworfen, dass sie das Land „in den Abgrund gestürzt“ haben. Alleine seit 2015 sind nach Angaben von UNICEF in dem Krieg mindestens 2.200 Kinder getötet worden.

 

Wer zulässt, dass die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens durch die Lieferung von Kriegswaffen unterstützt wird, macht sich mitschuldig an den Hungertoden im Jemen. Deshalb ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig in der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, dass „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind Rüstungsexporte in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon ist die Hälfte der Ausfuhren an Nicht-NATO-Länder geliefert worden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte endlich zu stoppen und Deutschland nicht weiter zum Waffenlieferanten für die Welt auszubauen.

 

NaturFreunde bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“

Seit vielen Jahren ist die Waffenexportpolitik in Deutschland völlig unverantwortlich. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport“ und setzen sich für ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Lieferung von Waffen ins Ausland ein.

Newsletter atomwaffenfrei: Spektakulärer Protest in Büchel/ Hiroshima-/Nagasakitag 2018

atomwaffenfrei jetzt

Das Ende unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel naht, doch mit unserem Protest für eine atomwaffenfreie Welt ist noch lange nicht Schluss! Wie eine kürzlich veröffentliche repräsentative Umfrage zeigt, sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot. Ausdruck findet diese eindeutige Haltung für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen in den spektakulären Aktionen der letzten Tage und Wochen. Diese motivieren uns, bis zum Abschluss am 9. August noch einmal alles zu geben, um ein deutliches Signal für Abrüstung an die Bundesregierung zu senden. In unserem heutigen Newsletter möchten wir Dich deshalb gerne auf folgende Themen und Aktionen hinweisen:

  1. Rückblick Aktionen in Büchel / Abschluss der Aktionspräsenz
  2. Zeitungsanzeige: „An die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“
  3. Hiroshima-Nagasakitag 2018

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

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1. Rückblick Aktionen in Büchel / Abschluss der Aktionspräsenz

Seit dem Start der heißen Protestphase in Büchel ist viel passiert. Den Anfang machte die Aktionswoche von IPPNW und ICAN Ende Juni, in deren Rahmen es u.a. ein spannendes Symposium zum Atomwaffenverbotsvertrag gab. Am 7. Juli kamen rund 600 Menschen zu einem von Christ*innen aus mehreren Landeskirchen organisierten Aktionstag. Wahnsinn! So viele Menschen waren schon seit Jahren nicht mehr in Büchel, um für eine atomwaffenfreie Welt zu protestieren. Nur eine Woche später, am 15. Juli, gelang es einer internationalen Gruppe von Aktivist*innen in den Fliegerhorst einzudringen und bis zu den Hangars vorzudringen. „Friedensfahne weht auf Bunker in Büchel“ titelte die „Rhein Zeitung“ passend dazu. Und am Montag gelang es einer Gruppe von Quäker-Aktivist*innen gleich noch einmal den Fliegerhorst zu betreten, um den Protest gegen die dort stationierten Atomwaffen bis auf das Rollfeld zu tragen. Sogar Spiegel Online brachte einen Artikel dazu auf der Startseite und verschiedene Radiosender wie der Deutschlandfunk berichteten von der Protestaktion.

Unser Dank gilt selbst-verständlich auch allen anderen Gruppen, die den Weg nach Büchel auf sich genommen haben! Auf unserer Aktionswebsite www.buechel-atombombenfrei.de versuchen wir die vielfältigen Aktionen so gut es geht zu dokumentieren. Der Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz findet am 9. August statt. Auch dazu findest Du auf unserer Website in Kürze weitere Infos. Wir hoffen, Dich in Büchel zu sehen!

2. Zeitungsanzeige „An die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“ unterstützen

Auch in diesem Jahr unterstützen wir das Schalten mehrerer Zeitungsanzeigen am 4. August zu den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktagen. Unseren Appell an die Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, haben bislang schon fast 500 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet. Bist Du auch dabei? Dann unterzeichne die Zeitungsanzeige unter: http://pace-makers.de/html/marathon18_aufruf_formular.html

3. Hiroshima-/Nagasakitag 2018

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Auch 73 Jahre danach gedenken Menschen in zahlreichen Städten in ganz Deutschland der Opfer. Auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative findet ihr alle Termine und viele weitere Infos: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2018

Brauchst Du noch Info- und Aktionsmaterialien für Deine Veranstaltung rund um den Hiroshima-/Nagasakitag 2018? Dann wirf doch mal einen Blick in unseren Materialversand: http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

Schlichtweg katastrophal! Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Mitteilung für die Medien

  1. Juni 2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechts- und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD und Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“ kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.
Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder ist der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro und das obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Keine Bundeswehr auf der Jugendmesse YOU!

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Die diesjährige Jugendmesse YOU in Berlin lockt wieder mit großen Versprechungen:
„3 Tage volles Programm aus Music, Sports und Lifestyle – und obendrauf eine bunte Karriereecke“ – „der Auftakt eines unvergesslichen Sommers“.

Dieses „YOU summer festival“, wie es sich 2018 nennt, findet vom  22. bis 24.Juni in den Messehallen am Funkturm statt. Am Freitag, dem 22.6., dem „Schulklassentag“, strömen tausende von Schülerinnen und Schülern mit ihren Lehrerinnen und Lehrern dorthin, auch um den Sonderpreis zu nutzen.

Neben SUMMER STAGE, ACTION POOL, SPORTS CORNER, BEAUTY BAR u.s. verspricht das Programm im FUTURE’S SPACE: „Im coolen Karriere Corner lassen sich Spaß und Zukunftspläne perfekt verbinden: Hier erwartet die Teenies eine bunte Auswahl an Themen, zu Ausbildung, Studium und Aufklärung. Durch interaktive Markenauftritte geben die Unternehmen und NGOs einen authentischen Einblick in ihre Welt.“
Hier hat sich – wie in den vergangenen Jahren – die Bundeswehr den größten Ausstellungsbereich gesichert. Bunte Karriereecke mit Unternehmen und NGOs? Die Bundeswehr ist weder ‚Unternehmen‘ noch ‚NGO‘, dafür zahlungskräftiger als andere, wenn es um die Werbung für den Nachwuchs geht. Hier erwartet die Jugendlichen das „Abenteuer“, militärisches Großgerät zu bewundern und zu erklettern und sich von Soldatinnen und Soldaten über Karrieremöglichkeiten ansprechen zu lassen. Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen? Fehlanzeige!

Wir meinen: Das Soldat-Sein ist kein normaler Beruf!
Wir  lehnen die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr unter Schülern und Schülerinnen ab. Die Ausbildung beim Militär ist keine „normale” Berufsausbildung, sondern bildet Menschen aus, das „Kriegshandwerk“ zu lernen und andere Menschen in Einsätzen zu verletzen oder zu töten.
Das unterschlägt die Werbung der Bundeswehr und lockt stattdessen mit der Aussicht auf Abenteuer, gute Bezahlung und einen sicheren Job.
Viele Bundeswehrangehörige machen jedoch ganz andere Erfahrungen und kehren aus den Auslandseinsätzen mit posttraumatischen Störungen zurück.

Wir fordern:

  • Bundeswehr raus aus Schule, Hochschule und Jugend- und Berufsmessen!
  • Keine Bundeswehr auf der YOU!

 

Wir treffen uns

Freitag, 22. Juni 2018

08.30 Uhr – 10.00 Uhr

Hammerskjöldplatz, Masurenallee
(S. Bhf. Messe Nord/ICC; U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz, Bus 104)

 

 

Berliner Bündnis Schule-ohne-Militär

[Newsletter atomwaffenfrei] Protest in Büchel und deutschlandweit + Danke für 55.000 Unterschriften

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Protest in Büchel und deutschlandweit + Danke für 55.000 Unterschriften + Neues von „Don’t Bank on the Bomb“ + Bitte um Spenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Uhr tickt weiter. Seit Januar 2018 steht die „Doomsday Clock“ auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und mit dem Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen hat US-Präsident Trump eine gefährliche Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens heraufbeschworen. Dialog, Vertrauensbildung und mutiges Voranschreiten für Abrüstung und Rüstungskontrolle muss jetzt so dringend wie schon lange nicht mehr nach ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür brauchen wir auch Deine Unterstützung! In unserem Juni-Newsletter möchten wir Dich über die folgenden Themen informieren:

1. Heiße Aktionsphase in Büchel
2. Flaggentag der „Mayors for Peace“
3. 55.000 Unterschriften für das Atomwaffenverbot
4. Neues von „Don’t Bank on the Bomb“
5. Bitte um Spenden

Angeregtes lesen wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

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1. Heiße Aktionsphase in Büchel

Die heiße Phase unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz steht bevor. Bis zum 9. August erwarten wir noch einmal zahlreiche Gruppen. Zwei Highlights möchten wir dir besonders ans Herz legen: zum einen findet vom 16. bis zum 23. Juni die Aktionswoche von ICAN und IPPNW statt. Zum anderen organisieren Christ*innen aus mehreren Landeskirchen am 7. Juli einen Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel. Mit dabei ist auch der EKD-Friedensbeauftrage Renke Brahms. Bist du auch mit dabei?

Mehr Infos zur IPPNW-/ ICAN-Aktionswoche findest du hier: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-aktionswoche-in-buechel.html

Mehr Infos (auch zu gemeinsamen Busanreisen) zum Aktionstag am 7. Juli gibt es hier: https://kirchengegenatomwaffen.wordpress.com

Wann weitere Gruppen in Büchel vor Ort sind, findet ihr hier in unserem Aktionskalender: https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/kalender/

2. Flaggentag der „Mayors for Peace“

Nicht nur in Büchel wird es Anfang Juli Aktionen gegen Atomwaffen geben. Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich bei den „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) engagieren. Im Rahmen des Flaggentages am 8. Juli erinnern in zahlreichen Städten die „Mayors for Peace“ an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Es stellte fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht verstoßen. Wird auch in Deiner Stadt Flagge gehisst für eine atomwaffenfreie Welt? Wenn ja, dann gebt uns Bescheid. Über eine kurze Mail mit Infos zu euren Aktionen an info@atomwaffenfrei.de freuen wir uns sehr!

Du brauchst Anregungen für Deine Aktion am Flaggentag? Unsere Unterstützer*innen vom Hiroshima-Bündnis Hannover und dem Friedensbüro Hannover machen in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC mit einer Radtour die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus „er-fahr-bar“. Oder erkundige dich bei Deinem/Deiner Bürgermeister*in, ob das Hissen der Flagge für einen Fototermin mit der Presse genutzt werden kann.

Ob auch deine Stadt Mitglied bei den „Mayors for Peace“ ist, kannst du hier auf der Website der Stadt Hannover herausfinden.

3. Danke für 55.000 Unterschriften!

Seit Ende letzten Jahres sammeln wir gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen von IPPNW und ICAN Deutschland Unterschriften für unseren Appell an die Bundes-regierung. Damit fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt. Mittlerweile haben den Appell schon 55.000 Menschen unterzeichnet! Das finden wir klasse und möchten uns für die Unterstützung ganz herzlich bedanken! Falls ihr es noch nicht getan habt, könnt ihr entweder hier online unterzeichnen: https://aktion.nuclearban.de/

Oder hier in unserem Onlineshop Unterschriftenlisten anfordern: http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

4. Neues von „Don’t Bank on the Bomb“

Vor rund zwei Monaten wurde eine Studie veröffentlicht, die herausfand, dass deutsche Finanz-institute Milliarden in Atomwaffen investieren. Zu den Top-Atomwaffen-Finanziers gehören die Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz. Als Kampagne haben wir deshalb die Online-Petition „Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz: Don’t Bank on the Bomb!“ gestartet. Diese wurde mittlerweile von 1150 Personen und 10 Organisationen unterzeichnet. Nun zeigt die Kritik an den Investitionen in Atomwaffen erste Erfolge: Die Deutsche Bank reagierte mit einer neuen „Richtlinie zu kontroversen Waffen“, welche von Anti-Atomwaffen-Aktivist*innen positiv bewertet wird. So sagt etwa Martin Hinrichs in einer Pressemitteilung von ICAN Deutschland: „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“.

Durch diesen ersten Erfolg motiviert wollen wir weiter Druck machen. Bitte unterschreibt unsere Online-Petition auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative unter: https://www.friedenskooperative.de/atombombengeschaeft

Friedenspolitische Forderungen 2018 des Bundesausschusses Friedensratschlag

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Die Welt steht an einem gefährlichen Abgrund
  • Im Konflikt um Nordkorea drohen Staatsführer offen mit einem Atomschlag. Das allein schon widerspricht der UN-Charta, die die Androhung von Gewalt verbietet.
  • Die von Nobelpreisträgern geführte Atomkriegsuhr wurde im Januar 2018 auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt. So nah an der 12 wie noch nie seit 70 Jahren.
  • Die Trump-Regierung schreckt die Welt mit Militärstrategien auf, die sehr an den Kalten Krieg erinnern und der Kongress steigert den Rüstungshaushalt bis 2019 von 620 auf 780 Mrd. Dollar . Das ist der höchste Zuwachs eines Staates nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
  • Die NATO-Staatslenker*innen haben beschlossen, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, was für Deutschland etwa ihre Verdopplung bedeutet.
  • Die angeblich zivile EU beschließt einen Kriegshaus halt und gibt sich damit zunehmend einen militärischen Charakter
  • Das Uppsala Conflict Data Programm ermittelte für 2015 mit 52 und 2016 mit 51 bewaffneten Konflikten weltweit Höchststände seit Ende des Kalten Krieges.
  • Nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war der Wert exportierter schwerer Rüstungsgüter 2016 wieder so hoch wie zu Hochzeiten der Blockkonfrontation.
  • Die UNO zählte 2016 65,6 Millionen Geflüchtete. So viel wie nie zuvor. Dass Rüstungsexporte und Krieg Fluchtursachen sind, kommt dabei kaum zur Sprache.
Es gibt aber auch positive Ansätze
  • der Friedensnobelpreis für die Initiative ICAN für ihr Engagement, ein Atomwaffenverbotsabkommen in der UNO erfolgreich zur Abstimmung gebracht zu haben,
  • die großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA mit 250.000 Teilnehmer*innen,
  • zum G-20-Gipfel vielfältige Gegenaktivitäten und eine Demo mit 76.000 Menschen,
die neue Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ (https://abruesten.jetzt).
Die Herausforderungen nehmen zu und fordern von uns ein verstärktes friedenspolitisches Engagement.
MILITÄRISCHE DROHUNGEN GEGEN RUSSLAND BEENDEN –
ABRÜSTEN!
  • NATO- und EU-Osterweiterungen und das Versprechen, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen,
  • die Weigerung der NATO, den angepassten Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren,
  • die US-Doktrin der umfassenden militärischen Vorherrschaft (Full Spectrum Dominance),
  • die US-Aufrüstung zum „Prompt-Global-Strike“, also Waffensysteme, mit denen jeder Ort auf der Erde binnen einer Stunde aus der Luft angegriffen werden kann,
  • die Modernisierung der US-Atomwaffen,
  • die Kündigung des ABM-Vertrages 2002, die die Begrenzung der Raketenabwehrstellungen aufhob, um so einRaketenabwehrsystem aufbauen zu können.
Die NATO-Staaten geben zwölfmal mehr für Rüstung aus als Russland und unterhalten viermal so viele Soldat*innen.
Den russischen Widerstand gegen den Rechtsputsch in der Ukraine nahmen die NATO-Regierungschefs 2014 zum Anlass, massive Erhöhungen der Rüstungshaushalte zu beschließen. Bis 2024 sollen möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden (2-Prozent-Ziel). Bei uns erweisen sich damals wie heute die Unionsparteien als treibende Kraft, die Rüstungsausgaben von 35 auf 70 bis 75 Mrd. Euro hochzufahren, etwa so viel wie Russland dafür ausgibt. Gelder, die für Bildung, Gesundheit, Pflege, Grundsicherung, Renten und Infrastruktur besser eingesetzt wären.
Die Bundesregierung wirkt aktiv mit bei Sanktionen, zunehmender Manövertätigkeit, der Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze und der Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (NRF).
Wir fordernein Ende der Konfrontationspolitik! Abrüsten statt Aufrüsten! Nur Entspannung und Zusammenarbeit schaffen Sicherheit! Als Teil des Abrüstungsprozess es muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte, den Austritt aus der NRF und die Schließung der NATO-Center of Excellence hierzulande einschließt. Wir fordern die Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Um die Vereinbarungen von Minsk II in Verhandlungen umzusetzen, ist die Schaffung eines Waffenstillstandes in der Ostukraine
die Voraussetzung – US-Waffenlieferungen an die Ukraine sind kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.
EU-MILITARISIERUNG BEENDEN!
Nach dem Brexit konnten sich deutsch-französische Bestrebungen, die schon im Lissabon-Vertrag der EU festgelegt sind, endlich durchsetzen: die rasante Militarisierung der EU. Zu schneller Eingreiftruppe und Battlegroups kommen ein militärisches Hauptquartier und eine Kriegskasse, der jährlich 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Beschaffung von Kriegswaffen und Ausrüstungen entnommen werden. Eine militärische Zusammenarbeitsstruktur (SSZ oder PESCO) wird institutionalisiert, die das Vetorecht im Militärbereich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen auflöst. So wird einmilitärisches Kerneuropa möglich. Die Umsetzung des „2-Prozent-Ziels“ der NATO rüstet auch die EU auf, denn 21 der27 EU-Mitglieder sind zugleich in der NATO. Deutschland würde dadurch zur stärksten Militärmacht der EU. Die Bundeswehreinsätze im EU-Rahmen – heute bereits vier in und um Afrika – würden an Intensität und Zahl nochzunehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Militarisierung auf Null zurückzufahren und sich aus ihren schnellen Eingreiftruppen zurückzuziehen. Der EU-Haushalt muss zivil bleiben. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die „Europäische Verteidigungsagentur“ ist aufzulösen. Ein militärisches EU-Hauptquartier lehnen wir ab. Statt dessen ist die EU auf eine strikt zivile, friedenssichernde Außenpolitik und zum Rückzug ihres Militärs aus allen Einsätzen zu verpflichten – das schließt das Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland ein. Wir treten ein für die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung.
GEGEN DIE MILITARISIERUNG VON BILDUNGSWESEN UND GESELLSCHAFT!
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der
Bundeswehr agieren heute in Kommunen, Schulen, Messen („Karrieretreffs“), auf Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, Verteidigungsministerium und sogar das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Wir fordern die Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Schule aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen flächendeckend einzuführen und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) müssen beendet werden. Friedenserziehung und -forschung sind zu fördern. Jeder öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegenzutreten.
ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN!
Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO trainiert die Bundeswehr den Abwurf von US-Atombomben, die in Büchel/Eifel gelagert sind. Außerdem weigert sich die
Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet haben.
Bis 2026 beabsichtigen die USA, 400 Mrd. Dollar in die Weiterentwicklung ihrer Atomwaffen und Trägermittel zu investieren – einschließlich der 20 Wasserstoffbomben, die ab 2019 in Büchel stationiert werden sollen – um eine regulierbare Sprengkraft sowie präzise Treffgenauigkeit zu erhalten. Zudem will Trump taktische Atomwaffen auf U-Booten stationieren („Mini-Nukes“). Experten warnen davor, dass damit Atomwaffen ihren Abschreckungscharakter zugunsten einer tatsächlichen Einsatzfähigkeit verlieren.
Atomkrieg werde so real möglich gemacht.
Am 5.2.2021 läuft der START III-Vertrag zur Begrenzung der Strategischen Atomwaffenrüstung zwischen den USA und Russland aus. Russland will eine Verlängerung um fünf Jahre, die USA bisher nicht.
Zudem droht eine Eskalation im nichtstrategischen Bereich: Russland wirft den USA vor, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zu brechen, weil die Startrampen der NATO-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien seit 2015 einsatzbereit sind und in Nordwestpolen 2018 stationiert werden sollen, mit Atomraketen bestückt werden könnten.
Deutschland beteiligt sich an der NATO-Raketenabwehr auf zwei Ebenen: Sie lässt die Befehlszentrale der NATO in Ramstein zu und will sich ab 2020 mit Radaranlagen auf drei Fregatten an der Raketenfrühwarnung beteiligen.
Die USA werfen Russland ihrerseits vor, den INF-Vertrag mit Iskander-M-Raketen zu unterlaufen und drohen mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa.
Eine Wiederauflage der „Nachrüstungsdebatte“ vom Anfang der 80er Jahre droht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen anzuordnen. Sie soll
den Vorschlag der russischen Regierung unterstützen, alle Atommächte in Verhandlungen über atomare Abrüstung einzubeziehen. Die Bundesregierung soll sich für die Verlängerung des START III-Abkommens einsetzen. Sie soll von ihrem Vetorecht als NATO-Mitglied Gebrauch machen und die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien verhindern. Die Absicht, sich mit Fregatten an der NATO-Raketenabwehr zu beteiligen, muss die Bundesregierung aufgeben. Das reduziert die Kriegsgefahr und baut Spannungen mit Russland ab.
DEN FLÄCHENBRAND IM NAHEN OSTEN STOPPEN!
Der verbrecherische Krieg von Bush und Blair für einen Regime-Change im Irak hat zu einer Stärkung des Iran in der Region geführt. Die sunnitischen Golfmonarchien wollen den gewachsenen Einfluss des Iran zurückdrängen. Dazu diente ihnen der mit US- und deutscher Unterstützung geführte Krieg gegen Syrien, der mit verheerenden Folgen für
die Bevölkerung gescheitert ist. Wirtschaftssanktionen verhindern einen Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr in befriedete Gebiete. Der ähnlich verheerende Krieg gegen Jemen steckt in einer Sackgasse.
Eine weitere Eskalation droht: US-Präsident Trump schmiedet ein Bündnis – bestehend aus USA, Saudi-Arabien und Israel – gegen den Iran. Diese Allianz will das Atomabkommen torpedieren, dabei Wirtschaftssanktionen verstärken, obwohl der Iran sich an das multilaterale Atomabkommen hält.
Trump fordert die EU ultimativ auf, auf seinen Konfrontationskurs umzuschwenken. Die Golfmonarchien und Israel werden massiv aufgerüstet – auch von Deutschland. So wird
am Pulverfass Naher und Mittlerer Osten gezündelt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht dem Trump-Kurs gegenüber dem Iran zu folgen und sich für Verhandlungslösungen sowie für die Aufhebung der Iransanktionen

aktiv einzusetzen. Die Bundesregierung soll unmissverständlich erklären, dass sie sich in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird und die US-Basen in Deutschland dafür nicht zur Verfügung stehen werden. Die Sanktionen gegen Syrien sind aufzuheben, der völkerrechtswidrige Syrieneinsatz der Bundeswehr ist zu beenden. Notwendig ist eine Konferenz, die eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten zum Ziel hat.
DIE ISRAELISCHE BESATZUNGS- UND AUßENPOLITIK BEENDEN!
Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Streichen von Hilfsgeldern für Palästina hat sich die US-Regierung im Nahostkonflikt demonstrativ auf die israelische Seite gestellt. Militärische Angriffshandlungen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk und die massive Behinderung des Aufbaus im Gazastreifen werden dadurch belohnt, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik
gefördert, die Region weiter destabilisiert. Ein gerechter Frieden in Nahost auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung wird so fast unmöglich gemacht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, so wie es neun EU-Staaten vor ihr schon getan haben, Palästina als Staat anzuerkennen. Von Israel soll sie den Stopp der Siedlungspolitik, von Israel und Ägypten den gesicherten Zugang zum Gazastreifen und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade verlangen. Nur unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen möglich. Rüstungsexporte an Israel sind sofort zu stoppen.
COUNTDOWN IN KOREA STOPPEN!
Der Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas hat erneut Eskalationsstufen erklommen wie zu Beginn des Jahrtausends – nur jetzt mit qualitativ erhöhtem Zerstörungspotenzial. Eine ganze Region steht auf dem Spiel.
Mit weltweiten Auswirkungen. Es könnte ein Atomkrieg „aus Versehen“ ebenso beginnen wie der gefährliche Countdown zum Krieg nicht mehr gestoppt werden.
Das Verhältnis China – USA ist für eine diplomatische Lösung von entscheidender Bedeutung. Allerdings befördert die unnachgiebige Haltung der USA gegenüber Nordkorea dessen atomare Aufrüstung, was wiederum für die USA und ihre regionalen Verbündeten Südkorea und Japan die Begründung für ihre Aufrüstung und die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrsystems liefert. Diese westliche
Aufrüstung in Ostasien fördert wiederum die Konfrontation mit dem aufstrebenden China. Das betrifft auch den Streit um das Südchinesische Meer, wo die chinesische Rechtsauffassung von Russland unterstützt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um erfreuliche Gesprächsansätze auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen. Eine Diplomatie der kleinen Schritte ist gefragt, welche vertrauensbildende Maßnahmen, die zwischen beiden Koreas erarbeitet werden könnten, einschließen und vom Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea flankiert werden. Voraussetzung könnte ein Moratorium bei Atom- und Raketentests und Kriegsmanövern sein.
Deutsche Waffenlieferungen – wie Marschflugkörper – an Südkorea müssen gestoppt werden.
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN – KONVERSION FÖRDERN!
Nach Berechnungen von SIPRI belegt Deutschland 2016 bei der Ausfuhr schwerer Rüstungsgüter Platz 3 in der Welt und damit Platz 1 in der EU. Es ist der höchste Exportwert seit 2007. Deutschland steigerte seinen Ausfuhrwert zum Vorjahr
um 57 Prozent!
Saudi-Arabien und andere arabische Staaten bombardieren mit US-Unterstützung Jemen und Saudi-Arabien blockiert dort Seehäfen. Deutschland lieferte u.a. Kampfflugzeugteile
und sechs von insgesamt 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien aus. Der Bundessicherheitsrat hat Mitte Januar 2018 die begrüßenswerte Entscheidung getroffen, an sechs arabische Staaten keine Rüstungsausfuhren zu genehmigen, solange diese sich am Jemen-Krieg beteiligen. Im Jemen herrschen Hungersnot und Cholera.
Die Türkei führt gegen Kurden mit deutschen Kampfpanzern Krieg innerhalb und außerhalb des Landes – in Syrien unter Bruch des Völkerrechts. Sie will 100 ihrer aus Deutschland bezogenen Leopard-Kampfpanzer kriegstauglich modernisieren lassen.
Über 60 Prozent der deutschen Genehmigungen gehen in Länder außerhalb von NATO und EU (Drittländer). Die Richtlinien für Rüstungsexporte sehen Lieferungen in Drittländer nur in Ausnahmefällen vor, die Menschenrechtslage vor Ort muss in Ordnung sein und die Exporte sollen „restriktiv“ gehandhabt werden. Nichts davon wird eingehalten. Die Genehmigungswerte für Munition für Gewehre und Pistolen haben 2016 jegliches Maß gesprengt. Es waren mehr als alle Kleinwaffenmunitionsexporte der fünf Jahre zuvor zusammen. Der Löwenanteil ging in die kriegführenden USA.
Wir fordern das gesetzliche Verbot von Waffenexporten. Zu allererst müssen Lieferungen an kriegführende Parteien gestoppt werden. Das schließt die Türkei ein. Ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition – nicht nur an Drittländer – und Waffenfabriken ist ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot.
Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen deutscher Rüstungskonzerne dürfen deutsche Exportrichtlinien nicht umgehen. Generell muss es strikte Endverbleibskontrollen,
keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachés an deutschen Botschaften geben.
Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss mit Steuergeldern gefördert werden.
KEINE KAMPFDROHNEN UND KEINE GROßDROHNEN!
2019 will die Bundesregierung einen Vertrag mit den USA über drei Großdrohnen (TRITON/PEGASUS) zur elektronischen Kampfführung abschließen. Damit sollen weltweitausländische Regierungen und ihre militärischen Kommandozentralen ausspioniert werden. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr am Großdrohnenprojekt AGS der NATO zur Zielerfassung am Boden, will aber auch rein national genutzte Großdrohnen anschaffen. Beide Großdrohnentypensollen in Jagel bei Schleswig stationiert werden.
Die CDU/CSU will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. 2018 soll zudem die Entscheidung fallen, ob eine europäische (Kampf-)drohne entwickelt wird, die 2025
in Serie produziert wird. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten. Experten warnen davor,
dass damit die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet.
Die USA nutzen ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz unbehelligt als Relaisstation für ihre weltweiten Drohnen-Tötungen, obwohl es genügend Anhaltspunkte für völkerrechtswidrige Einsätze gibt. Im US-Kommando AFRICOM werden Kampfdrohneneinsätze in Afrika geplant.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen und auf die Anschaffung von Großdrohnen zur Zielerfassung und elektronischen Kriegführung zu verzichten. Die Bundesregierung muss ihrer Kontrollfunktion nachkommen und bei Verletzung der Rechtmäßigkeit die Genehmigung für die US-Stützpunkte und die Relaisstation entziehen. Kalkar/Uedem darf nicht zur
Kampfdrohnenkommandozentrale der Bundeswehr, Jagel nicht zum Drohnen-Stationierungsort werden!
URANMUNITION ÄCHTEN!
Seit 1991 setzen die USA und ihre Verbündeten bunker- und panzerbrechende Uranmuntion ein: Großflächige Einsätze gab es im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan – und in Syrien wurden zwei Einsätze vom US-Militär zugegeben. Uran munition ist radioaktiv und extrem giftig, führt zu Krebs, schädigt das Erbgut, führt folglich zu Missbildungen – und das über Generationen.
Wir fordern von der Bundesregierung, einen Prozess zu einem Verbotsverfahren zur völkerrechtlichen Ächtung der Uranwaffen voranzubringen und als ersten Schritt die diesbezüglichen UN-Resolutionen zu unterstützen.
FÜR SOLIDARITÄT MIT MIGRANT*INNEN UND EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK!
Die menschenrechtswidrige Asyl- und Einwanderungspolitik der „Festung Europa“ zielt darauf ab, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, EUNAVFOR Med „Sophia“ und militärisch-polizeilichen Mitteln die Bewegungen der flüchtenden Menschen nach Europa möglichst undurchlässig zu verhindern. Durch ihre Deals mit bewaffneten Gruppen in Libyen, die zur Flucht bereite Menschen abfangen sollen, nehmen die Regierenden darüber hinaus billigend in Kauf, dass diese in libyschen Lagern Menschenrechtverletzungen bis hin zur Versklavung ausgesetzt sind. Nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen, sondern Fluchtursachen.
Wir fordern, dass Menschenrechte durchgesetzt und eingehalten werden. Wir treten ohne Wenn und Aber für das Menschenrecht auf Freizügigkeit ein. Jeder Mensch hat den
Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben möchte, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen (Charta von Palermo). Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss aufgekündigt, die Versuche, Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu deklarieren, muss verhindert werden. Hierzulande müssen dafür die materiellen Voraussetzungen (Wohnraum, Bildung, Arbeitsplätze etc.) geschaffen werden,
um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Militäreinsätze vor den afrikanischen Küsten, in Mali, im Sudan, in der Westsahra und Somalia
müssen sofort beendet werden. Die Bundeswehreinsätze in der Sahel-Zone als Maßnahmen gegen Fluchtbewegungen aus Afrika zu begründen ist Augenwischerei, sollen sie doch geostrategische Interessen in dieser an Rohstoffen reichen Zone verdecken.
Stattdessen brauchen wir ein umfangreiches Investitionsprogramm für die unter Hunger, Not, Krieg und Perspektivlosigkeit leidenden Regionen der Welt – insbesondere in Nordafrika -, das von den Reichen finanziert wird.
NAZIS VERBIETEN! RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Die Neonazis von heute stehen in der mörderischen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Die Diskurse über die „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und
nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern Neonazi-Aktivitäten zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen
müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz sind zu beenden.
Die Friedensbewegung hat viel zu tun. Packen wir es an!
Redaktionsschluss: 9.2.2018
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