Luftkrieg im Jemen, Millionen droht der Hungertod und Deutschland liefert Waffen!!!

Pressemitteilung

vom Bundesausschuss Friedensratschlag

  1. November 2017

frieden

Seit März 2015 greift das saudi-arabisch geführte Militärbündnis mit Luftangriffen in den jemenitischen Bürgerkrieg ein. Die Opferzahlen sind enorm hoch. Über 10.000 tote Zivilisten soll es nach Medienberichten gegeben haben. Trotzdem gehörten die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien noch im ersten Rüstungsexportbericht von 2017 (Januar bis April) zu den 10 Hauptempfängerländern deutscher Militärgüter.

Im Jahresbericht von 2016 stand Saudi-Arabien sogar an dritter Stelle aller von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Geliefert werden Hubschrauber, Radar-Spül-Systeme, Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung und Bodengeräte im Wert von über 529 Millionen Euro. Damit unterstützt die Bundesregierung den erbarmungslosen Luftkrieg Saudi-Arabiens!!!

Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock drohe Millionen Menschen im Jemen der Hungertod, wenn Riad die Blockade der See- und Flughäfen nicht aufhebe. Der Krieg im Jemen hat laut UN die „schlimmste humanitäre Krise der Welt“ ausgelöst.

17 Millionen Einwohner, das sind zwei Drittel der Bevölkerung, haben nicht ausreichend zu essen,  6,8 Millionen Menschen sind vollständig auf Lebensmittelhilfen angewiesen und schon im Juni wurde bekannt, dass 2 Millionen Kleinkinder, sowie eine Million schwangere und stillende Mütter völlig unterernährt vom Hungertod bedroht sind.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung deshalb dringend auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen!

Am 18. November 2018 ruft die Friedensbewegung zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Die Kernforderungen  lauten:

  • Kriege beenden
  • Abrüstung für globale Gerechtigkeit
  • Entspannungspolitik jetzt
  • Atomwaffen abschaffen

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Birgit Malzahn

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FRIKO Berlin: ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG! JETZT!

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Antikriegstag 1. September 2017
ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG!
JETZT!

Im Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch die Sowjetunion und
begann einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger fielen dieser Aggression zum Opfer: 9 Millionen Angehörige der Roten Armee fielen, 18 Millionen sowjetische Frauen, Männer und Kinder wurden auf bestialische Weise ermordet, verhungerten und erfroren. Das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Bei der Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

1990: Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die Sowjetunion die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde.

Im 2+4 Vertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges
vorbereiten. Und mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“ verständigte man sich darauf, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten und das Völkerrecht zu respektieren. Doch nur neun Jahre nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages und der „Charta von Paris“ beteiligte sich die Bundesrepublik an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.
Wer verweigert eine gesamteuropäische Friedensordnung?

Vertragsgemäß haben sich die sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR und den osteuropäischen Staaten hinter die Grenzen des heutigen Russland zurückgezogen. Die NATO und Bundesrepublik hingegen haben ihre Zusagen gebrochen.

Ab 1997 begann unter US-Präsident Bill Clinton die NATO-Osterweiterung. Trotzdem plädierte Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft.“ Diese sowie alle folgenden russischen Angebote zur Entspannung wurden ausgeschlagen und die Ausdehnung der NATO fortgesetzt. 2008 versprach die NATO der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft. Diese Länder würden die westliche Einkreisung Russlands vollenden.

2014 unterstützten EU und NATO-Staaten, mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik, den pro-westlichen Putsch in der Ukraine. Den Kampf um den strategischen Flottenstützpunkt auf der Krim entschied Russland für sich. Die Mehrheit der Krimbevölkerung votierte für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Die Aufregung seitens der NATO-Staaten ist groß, die Russland beschuldigen, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Unterstützung für die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als Folge ihres völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges jedoch vergessen sie gerne.
Wer eskaliert und wer bedroht wen?

Die NATO will Russland gegenüber „Stärke zeigen“ und behauptet, es von Angriffen „abschrecken“ zu wollen. Nun steht sie – und mit ihr die Bundeswehr – auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, rüstet die östlichen NATO-Staaten auf, erweitert Militäranlagen, stationiert Truppen und errichtet einen Raketenschild, der auch mittels nuklearer Marschflugkörper zu Angriffszwecken umgerüstet werden kann. USA und NATO steigern ihre dauernde Manövertätigkeit. Deutsche Soldaten und Panzer üben Krieg vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht durch ihre Blockade 1941 über eine Million Einwohner verhungern ließ.

Dabei geben Russland und seine verbündeten ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Ende der Blockkonfrontation zehnmal weniger für Militär aus als die NATO und haben nur ein Viertel der Soldaten unter Waffen. Zudem hat die russische Regierung von 2017 bis 2019 eine Senkung ihrer Militärausgaben angekündigt – in diesem Jahr um sieben Prozent.

Ganz anders die NATO: Sie beschließt, bis 2024 ihre Militärausgaben noch erheblich zu
steigern. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung.

Wegen der ständigen Behauptungen der NATO, Russland würde die Lage an seiner Grenze eskalieren lassen, hat Russland der NATO eine gegenseitige Bestandsaufnahme der Truppen- und Waffenstationierungen auf beiden Seiten der russischen Grenze vorgeschlagen.

Die NATO ist bis heute nicht darauf eingegangen. Sie schürt indessen mit Übertreibungen über russische Manöver die absurde „russische Gefahr“, um die eigene Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.

Seitens der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, wegen seiner „neuen Macht“ müsse Deutschland „Verantwortung“ übernehmen.

Ja! Sie muss endlich ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen! Und das heißt:
Abrüsten und Entspannung! Jetzt!

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern von dieser und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen.

Die Bundesrepublik kann Führung übernehmen, indem sie als Erste in der NATO Schluss macht mit der Dämonisierung der russischen Regierung, die Sanktionen und die Drohpolitik gegen Russland beendet, ihre Soldaten und Waffen von der russischen Grenze zurückholt und abrüstet.

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

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Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS Das Heer der Bundeswehr lädt zum Ball der Krieger. Sie. Feiern. Berlin. WIR.SCHLAGEN.KRACH!!!

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Am 6. Mai 2017 findet auf Einladung des Inspekteurs des Heeres,
Generalleutnant Jörg Vollmer, im Berliner Messegelände der dritte ,,Ball des
Heeres“ statt. Dieser „langjährigen Tradition folgend“, feiert sich das Heer der
Bundeswehr und pflegt seinen Corpsgeist.

Die Bundeswehr selbst definiert sich heute als „Armee im Einsatz“. Weltweit ist
die Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen beteiligt, liefert Daten und
Informationen für die Kampfdrohnen der US-amerikanischen Armee und ist
maßgeblich in die Strukturen der NATO und die Militarisierung der EU
eingebunden. Am 6. Mai 2017 nun feiert das deutsche Heer diesen Club der
Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Mit einer „rauschenden Ballnacht“ will das Heer einen „unvergesslichen
Tanzabend im stilvollen Palais am Funkturm“ feiern. Bei Live-Musik, 3-Gänge
Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm sind führende
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geladen! Dem wollen wir nicht
tatenlos zusehen! Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in
Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds
schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe,
Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 6.Mai, 18:30 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)
S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss

News vom Bundesausschuss Friedensratschlag

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

 

hier nun vier Ankündigungen vom Bundesausschuss Friedensratschlag:

 

  1. Am 3./4. Dezember 2016 findet der 23. Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel (Wilhelmshöher Allee 73) statt. Ein aktuelles, umfangreiches Programm liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden. Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung sowie politisch interessierte Menschen können sich an diesem Wochenende vielseitig informieren und Kontakte knüpfen.

 

 

Der Tagungsbeitrag für Samstag und Sonntag beträgt 35,- Euro, ermäßigt 15,- Euro und beinhaltet am Samstag ein warmes Abendessen.

 

 

  1. Das Ratschlagsbuch vom letzten Jahr enthält sehr viele gute Beiträge und kann bestellt werden:

Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik
Lühr Henken (Hersg.)
Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Verlag Winfried Jenior
260 Seiten, kartoniert,
Preis 15,00 €
ISBN 978-3-95978-045-2

 

Mehr zum Ratschlagsbuch hier.

 

 

  1. Bundesweite „Urgent Action Days“ vom 1. -10. November 2016

Das Bundeswehrmandat für Syrien soll verlängert und erweitert werden. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert alle Friedensinitiativen auf, am breiten gesellschaftlichen Widerstand teilzunehmen.

Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

Im Rahmen so genannter „Urgent Action Days“, die am 1. November 2016 unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ beginnen, werden bundesweit lokale und regionale Friedensgruppen mit Info-Ständen und Protestwachen vor den örtlichen Abgeordnetenbüros sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um die Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern auch um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO geht.

„Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden“, erklärt Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. „Das wäre eine neue Stufe der Eskalation. (…)

Weitere Informationen gibt es hier.

 

  1. Und noch eine Unterschriftenkampagne zu Syrien:

HÄNDE WEG VON SYRIEN – EINE DRINGENDE BOTSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN ANGESICHTS DER GEFAHR EINES GRÖSSEREN KRIEGES

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.

Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Weiterlesen

Unterzeichnen: handsoffsyriacoalition.net

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

NoWar Berlin: Offenes Treffen am 19. Oktober: Kriegsstrategien der Bundeswehr

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Am 13. Juli 2016 ist das neue »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr« erschienen. Es wurde vom Verteidigungsministerium erstellt und soll »Auskunft über die Ziele und Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik« geben. Darin wird die »stärkere globale Verantwortung Deutschlands« betont. Als »deutsche Interessen« werden unter anderem die ungehinderte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege benannt. Auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft durch den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen und öffentliche Veranstaltungen wie den »Tag der Bundeswehr« wird thematisiert. Der Bundeswehr sollen mehr finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, es soll mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden. Im Weißbuch wird festgestellt, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Damit soll auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern gerechtfertigt werden, welcher demnächst von der Bundeswehr geübt werden soll. Bei unserem offenen Treffen im Oktober beschäftigten wir uns mit den Aussagen des »Weißbuchs« und wollen gemeinsam diskutieren wie wir gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr aktiv werden können.

Offenes Treffen | Mittwoch | 19. Oktober 2016 | 19 Uhr | Meuterei | Reichenberger Straße 58 | Kreuzberg

» Flyer fürs of­fe­ne Tref­fen als PDF

www.nowar.blogsport.de