Kündigung des INF-Vertrags. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
———————————————————————————————-
Presse-Erklärung 31.01.2019

frieden
Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet
die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der
UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, steht inzwischen voll hinter der Position von Donald Trump. Auf der letzten NATO-Außenministertagung Ende Dezember 2018 stimmte sie einer Erklärung der NATO zu,  dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Solange das Ultimatum läuft, habe Russland noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören, verkündete daraufhin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bereits am 21.12.2018, stimmte die Bunderegierung mit allen NATO-Verbündeten gegen eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem
Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von
500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten seien eingeladen, vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau den USA vor, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2011, dem inzwischen stationierten Raketenabwehr-System in Rumänien und einem weiteren, das jetzt in Polen errichtet wird, die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das „Aegis Ashore“ System kann nicht nur „SM-3- Abfangraketen“, sondern auch Marschflugkörper abfeuern, gegen Ziele, die bis weit hinter Moskau reichen. Damit wurde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad stationiert hat.

Während die Bundesregierung behauptet, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten.

Mit einer Kündigung des INF-Vertrags wird das atomare Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen weiter befeuert, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg auf Europa begrenzt bleibt.

Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden.
Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen.
Unabhängig davon, ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
> dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
> und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Werbeanzeigen

Demo „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“

Aufruf zur Demonstration am 2.9.2018 in Unterlüß

DSC_0233
Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf dem 4. Platz. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Konzern Rheinmet„Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“all ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen. Rüstungsexportkontrolle bleibt geheim oder wird umgangen.

So schafft es Rheinmetall, über Tochtergesellschaften in Italien, Südafrika und Polen sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.

Rheinmetall besteht in Unterlüß in der Südheide seit 1899 und ließ im 2. Weltkrieg Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter_innen und jüdische Frauen aus dem KZ Bergen-Belsen Waffen herstellen. Heute baut die Rheinmetall Waffe Munition GmbH dort u.a. Kampfpanzer wie Leopard 2. Das Unternehmen betreibt dort auch ein 50 qkm großes Erprobungsgelände für Munition und Waffen. Es wirbt damit, dass es das größte in Europa ist.

Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich: Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg. In Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen.

Zwar lehnen rund 80% der Bevölkerung Deutschlands Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab, doch lassen sich die Verantwortlichen davon wenig beeindrucken. Das Gerede von Exportkontrollen und Menschenrechten spielt in der Realität kaum eine Rolle. Die deutsche Politik verteidigt im Ausland keine hohen Werte, sondern genehmigt immer wieder den Export von Kriegsgerät auch in Krisenregionen. Und sie fördert damit Fluchtursachen!

Die vielfältigen Aktionen in Unterlüß rund um den Antikriegstag am 1. September bedeuten für uns nicht nur den Widerstand gegen einen Rüstungskonzern, sondern das Eintreten für eine andere Welt. Wir wollen den Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben nicht ihre Arbeitsplätze nehmen, sondern über die Umstellung auf zivile und ökologische Produktion diskutieren. Wir treten für ein weltweites friedliches und soziales Miteinander anstelle von Mord und bitterer Konkurrenz ein. Wir wollen ein klares Zeichen setzen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte und indirekte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut.

Deshalb rufen wir alle demokratisch gesinnten und verantwortungsbewussten Menschen auf zu einer großen Demonstration:
am Sonntag, 2. September ab 13 Uhr in Unterlüß (Bahnhof)

Mobi- und Vernetzungsveranstaltung: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ am 16.07 um 19h im Karanfil Café, Berlin-Neukölln

DSC_0233
Vom 29.08- 04.09.2018 findet in Unterlüß bei Celle ein Aktionscamp gegen Rheinmetall statt. Wir möchten Informationen über das Camp, Rheinmetall Defence und den Standort Unterlüß mit euch teilen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir uns von Berlin aus beim Camp und dem Protest gegen Rheinmetall einbringen können.

Weltweit sind Waffen der deutschen Firma Rheinmetall am Morden beteiligt. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen. Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.

In Zusammenarbeit mit diesem türkischen Regime strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen.

Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir gegen Rheinmetall aktiv werden können. Wir laden euch daher ein mit uns gemeinsam zu diskutieren, Informationen auszutauschen und uns zu organisieren.

Die Veranstaltungsräume im Karanfil Café sind barrierefrei, die Toiletten jedoch leider nicht. Während der Veranstaltung soll im Raum nicht geraucht werden.

Café Karanfil, Mahlower Str.7, Nähe Weisestr., Neukölln

Deutschland darf zu türkischem Militäreinsatz nicht schweigen

 

EVANGELISCHE FRIEDENSARBEIT

ekdPressemitteilung:

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in kurdisches Gebiet in Syrien Position zu beziehen und dies auch im Nordatlantikrat der NATO zum Ausdruck zu bringen. „Je länger die Bundesregierung hier schweigt zu dem militärischen Vorgehen ihres NATO-Bündnispartners Türkei, um so mehr entsteht der Eindruck einer deutschen Billigung dieses Militäreinsatzes“, so Renke Brahms auf der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD, die sich in der Evangelischen Akademie in Loccum zu ihrer Jahrestagung trifft.

„Die Stadt Afrin war bisher von diesem Krieg verschont worden, hier fanden viele Menschen, nicht nur Kurden Schutz. Hier darf die Völkergemeinschaft nicht schweigen, hier darf es auch keine Rücksicht auf einen NATO-Bündnispartner geben“, mahnt Renke Brahms. Die türkische Militäraktion birgt nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht nur des syrischen Bürgerkrieges, sondern auch in der ganzen Region. „Hier kann es dazu kommen, dass amerikanische Soldaten, die bisher die Kurdenmiliz in Syrien unterstützt haben und in ihnen einen wichtigen Bündnispartner sehen, türkischen Soldaten gegenüberstehen, die gegen diese Kurdenmiliz Krieg führen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Irak in diesen neuen Konflikt mit einbezogen wird, die Rolle Russlands ist unklar, die Absichten des syrischen Staatschefs Assad ebenso. Ein solcher Militäreinsatz kann hier Öl ins Feuer gießen, mit unabsehbaren Folgen“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte.

So richtig es gewesen sei, die geplante weitere Aufrüstung deutscher Panzer in der türkischen Armee angesichts dieser Militäraktion auszusetzen, so deutlich werde nun auch wieder, wie gefährlich es sei, deutsche Waffen ohne vertragliche Einschränkungen auch an Verbündete zu liefern, betont Renke Brahms. „Diese Entwicklung zeigt die ganze Problematik von Rüstungsexporten“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung angesichts dieses türkischen Einmarsches in die Region Afrin weitere Rüstungsexporte stoppt, dann muss sie nun auch klar das militärische Vorgehen der Türkei kritisieren und sich in den NATO-Gremien dafür einsetzen, dass das NATO-Mitglied Türkei diesen Einsatz, der gegen das Völkerrecht verstößt, sofort beendet.“

Loccum, 4. Februar 2018/dj

 

Luftkrieg im Jemen, Millionen droht der Hungertod und Deutschland liefert Waffen!!!

Pressemitteilung

vom Bundesausschuss Friedensratschlag

  1. November 2017

frieden

Seit März 2015 greift das saudi-arabisch geführte Militärbündnis mit Luftangriffen in den jemenitischen Bürgerkrieg ein. Die Opferzahlen sind enorm hoch. Über 10.000 tote Zivilisten soll es nach Medienberichten gegeben haben. Trotzdem gehörten die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien noch im ersten Rüstungsexportbericht von 2017 (Januar bis April) zu den 10 Hauptempfängerländern deutscher Militärgüter.

Im Jahresbericht von 2016 stand Saudi-Arabien sogar an dritter Stelle aller von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Geliefert werden Hubschrauber, Radar-Spül-Systeme, Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung und Bodengeräte im Wert von über 529 Millionen Euro. Damit unterstützt die Bundesregierung den erbarmungslosen Luftkrieg Saudi-Arabiens!!!

Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock drohe Millionen Menschen im Jemen der Hungertod, wenn Riad die Blockade der See- und Flughäfen nicht aufhebe. Der Krieg im Jemen hat laut UN die „schlimmste humanitäre Krise der Welt“ ausgelöst.

17 Millionen Einwohner, das sind zwei Drittel der Bevölkerung, haben nicht ausreichend zu essen,  6,8 Millionen Menschen sind vollständig auf Lebensmittelhilfen angewiesen und schon im Juni wurde bekannt, dass 2 Millionen Kleinkinder, sowie eine Million schwangere und stillende Mütter völlig unterernährt vom Hungertod bedroht sind.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung deshalb dringend auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen!

Am 18. November 2018 ruft die Friedensbewegung zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Die Kernforderungen  lauten:

  • Kriege beenden
  • Abrüstung für globale Gerechtigkeit
  • Entspannungspolitik jetzt
  • Atomwaffen abschaffen

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Birgit Malzahn

FRIKO Berlin: ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG! JETZT!

DSC_0733

Antikriegstag 1. September 2017
ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG!
JETZT!

Im Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch die Sowjetunion und
begann einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger fielen dieser Aggression zum Opfer: 9 Millionen Angehörige der Roten Armee fielen, 18 Millionen sowjetische Frauen, Männer und Kinder wurden auf bestialische Weise ermordet, verhungerten und erfroren. Das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Bei der Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

1990: Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die Sowjetunion die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde.

Im 2+4 Vertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges
vorbereiten. Und mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“ verständigte man sich darauf, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten und das Völkerrecht zu respektieren. Doch nur neun Jahre nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages und der „Charta von Paris“ beteiligte sich die Bundesrepublik an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.
Wer verweigert eine gesamteuropäische Friedensordnung?

Vertragsgemäß haben sich die sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR und den osteuropäischen Staaten hinter die Grenzen des heutigen Russland zurückgezogen. Die NATO und Bundesrepublik hingegen haben ihre Zusagen gebrochen.

Ab 1997 begann unter US-Präsident Bill Clinton die NATO-Osterweiterung. Trotzdem plädierte Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft.“ Diese sowie alle folgenden russischen Angebote zur Entspannung wurden ausgeschlagen und die Ausdehnung der NATO fortgesetzt. 2008 versprach die NATO der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft. Diese Länder würden die westliche Einkreisung Russlands vollenden.

2014 unterstützten EU und NATO-Staaten, mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik, den pro-westlichen Putsch in der Ukraine. Den Kampf um den strategischen Flottenstützpunkt auf der Krim entschied Russland für sich. Die Mehrheit der Krimbevölkerung votierte für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Die Aufregung seitens der NATO-Staaten ist groß, die Russland beschuldigen, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Unterstützung für die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als Folge ihres völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges jedoch vergessen sie gerne.
Wer eskaliert und wer bedroht wen?

Die NATO will Russland gegenüber „Stärke zeigen“ und behauptet, es von Angriffen „abschrecken“ zu wollen. Nun steht sie – und mit ihr die Bundeswehr – auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, rüstet die östlichen NATO-Staaten auf, erweitert Militäranlagen, stationiert Truppen und errichtet einen Raketenschild, der auch mittels nuklearer Marschflugkörper zu Angriffszwecken umgerüstet werden kann. USA und NATO steigern ihre dauernde Manövertätigkeit. Deutsche Soldaten und Panzer üben Krieg vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht durch ihre Blockade 1941 über eine Million Einwohner verhungern ließ.

Dabei geben Russland und seine verbündeten ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Ende der Blockkonfrontation zehnmal weniger für Militär aus als die NATO und haben nur ein Viertel der Soldaten unter Waffen. Zudem hat die russische Regierung von 2017 bis 2019 eine Senkung ihrer Militärausgaben angekündigt – in diesem Jahr um sieben Prozent.

Ganz anders die NATO: Sie beschließt, bis 2024 ihre Militärausgaben noch erheblich zu
steigern. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung.

Wegen der ständigen Behauptungen der NATO, Russland würde die Lage an seiner Grenze eskalieren lassen, hat Russland der NATO eine gegenseitige Bestandsaufnahme der Truppen- und Waffenstationierungen auf beiden Seiten der russischen Grenze vorgeschlagen.

Die NATO ist bis heute nicht darauf eingegangen. Sie schürt indessen mit Übertreibungen über russische Manöver die absurde „russische Gefahr“, um die eigene Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.

Seitens der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, wegen seiner „neuen Macht“ müsse Deutschland „Verantwortung“ übernehmen.

Ja! Sie muss endlich ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen! Und das heißt:
Abrüsten und Entspannung! Jetzt!

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern von dieser und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen.

Die Bundesrepublik kann Führung übernehmen, indem sie als Erste in der NATO Schluss macht mit der Dämonisierung der russischen Regierung, die Sanktionen und die Drohpolitik gegen Russland beendet, ihre Soldaten und Waffen von der russischen Grenze zurückholt und abrüstet.

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin