Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

Mitteilung für die Medien

  1. Oktober 2019

 

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten

„Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren  (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord  offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany – das muss eine Ende haben!“, fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Der höchste Genehmigungswert entfiel auf Ungarn (€ 1.7 Mrd.), das die NATO-Osterweiterung mit Deutschland vorantreibt und die Festung Europa durch seine Grenzpolitik massiv unterstützt. Dahinter folgt bereits Ägypten mit über 800 Mio. Euro. Ebenso befinden sich die Vereinigten Arabischen Emirate mit ca. 200 Mio. Euro unter den Top-Ten-Empfängern deutscher Rüstungsexporte. Allein diese Genehmigungen für die Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen entbehren jeder gesetzlichen und moralischen Grundlage und müssen endlich umfassend gestoppt werden. Wer, wie der Bundessicherheitsrat, Kriegswaffenexporte an Ägypten und die VAE genehmigt, der leistet Beihilfe zur vielfachen Verletzung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts im Jemen-Krieg“, kritisiert Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Dabei verweist er auf den Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat vom 18.09.2019, in dem mit 55 weiteren Organisationen die Forderung nach einem umfassenden Exportstopp an die Jemen-Militärkoalition erhoben wurde.

„Insgesamt zeigt sich abermals, dass es dringend eines Rüstungsexportkontrollgesetzes bedarf, das eindeutig und einklagbar festlegt, dass u.a. kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten keine Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen. In der Neufassung der Politischen Grundsätze, die rechtlich nicht bindend sind, kann keine ernstzunehmende Verbesserung in dieser Hinsicht erblickt werden“, so die Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert. Sie weist dazu auf die vergleichende Auswertung der Politischen Grundsätze durch die Kampagne hin, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Diese hat gezeigt, dass der größte Teil der vermeintlichen Neuerungen nur eine Ausformulierung der geübten Praxis darstellen und fügt hinzu: „Neu ist v.a. die Ausrichtung auf die europäische rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit. In der Folge werden die Rüstungsexporte aus europäischen Gemeinschaftsprojekten zunehmen und die nationalen Partnerländer eher weniger von ihrem Vetorecht bei kritischen Exporten Gebrauch machen. Jüngst wurde gemeldet, dass Deutschland und Frankreich sich auf eine Veto-Grenze von zwanzig Prozent geeinigt hätten.“

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812. c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59 . graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

16.08.2019 // Veranstaltung zur Militarisierung von Grenzen // Soirée d’informations sur la militarisation des frontières // Meeting on the militarization of borders // Aquarium

frieden

Wir liefern Fluchtursachen und die Grenzen gleich mit

*Veranstaltung zur Militarisierung der Festung Europa und wie europäische Rüstungskonzerne daran verdienen*

16.08.2019, 19 Uhr, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Über 70 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Atlas Elektronik oder Airbus, die ihre Militärtechnologie jetzt zur Migrationsabwehr vermarkten.

In unserer Veranstaltung diskutieren wir mit Nora Freitag und Harald Glöde von Borderline Europe und Matthias Monroy von der Zeitschrift CILIP über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen und was dies für Geflüchtete bedeutet. Wir zeigen, wie Rüstungskonzerne von der Militarisierung der Grenzen profitieren. Mit euch zusammen möchten wir über Handlungsperspektive nachdenken.

Die Veranstaltung erfolgt im Rahmen der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“. Wir möchten euch herzlich zum Camp gegen Rheinmetall vom 1. bis 9. September 2019 in Unterlüß einladen. Mehr Infos zum Camp und zur Kampagne findet ihr hier: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Die Veranstaltung findet in deutsch mit französischer und englischer Übersetzung statt. Die Räume des Aquariums sind rollstuhlgerecht.

Auf Facebook: https://www.facebook.com/events/400693590559378/

******************************************************+

Nous livrons des raisons de fuite et les frontières avec

Soirée d’informations sur la militarisation des frontières et le profit créé par les entreprises d’armement.

16.08.2019, 19:00 h, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Actuellement, plus de 70 millions de personnes sont en fuite dans le monde – un nombre plus grand que jamais auparavant. Les conflits armés se multiplient. Les frontières extérieures de l’Europe sont de plus en plus mortelles et insurmontables. Les entreprises d’armement comme Rheinmetall, Atlas Eletronik ou Airbus tirent profit de tout cela. Elles gagnent de l’argent grâce aux guerres et au fait que des personnes doivent fuir leur pays.

Lors de notre soirée d’informations, nous discuterons avec Nora Freitag et Harald Glöde de Borderline Europe et avec Matthias Monroy du journal CILIP de la situation actuelle aux frontières extérieures de l’UE et des répercussions sur la situation des personnes en fuite. Nous donnerons des exemples sur la manière dont les entreprises d’armement profitent de la militarisation des frontières. Nous voudrions réfléchir ensemble, avec vous, à des perspectives d’action.

Cette soirée d’informations se déroule dans le cadre de la campagne „Rheinmetall Entwaffnen“ („Désarmer Rheinmetall“). Nous souhaiterions vous informer sur notre campagne et vous inviter chaleureusement à venir à notre camp d’été contre Rheinmetall qui se tiendra à Unterlüß du 1er au 09/09. Vous trouverez plus d’informations sur notre camp d’été et notre campagne, ici : https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/ (juste en allemand)

La soirée d’informations se fera en allemand avec une traduction vers le français et l’anglais. Les salles de l’Aquarium sont accessibles aux fauteuils roulants.

**********************************************

We deliver both the causes of migration and the borders!

Meeting on the militarization of borders and profitmaking by arms companies.

16th August 2019, 7 pm, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Worldwide there are more than 70 million refugees – more than ever before. The amount of armed conflict in the world is increasing. Europe’s external borders are getting ever more deadly and difficult to cross. Arms companies like Rheinmetall, Atlas Eletronik and Airbus profit from all of this. They earn money from war and from migration.

In our meeting we are going to talk to Nora Freitag and Harald Glöde from Borderline Europe and Matthias Monroy from the journal CILIP about the current situation on the EU’s external borders and the effect of this situation on refugees. We will provide examples how arms companies profit from the militarization of borders. We would like to discuss with you the possibilities for action.

The meeting is taking place in the context of our campaign “Disarm Rheinmetall“. Wir would like to inform you about our campaign and invite you to our protest camp against Rheinmall in Unterlüß from the 1st to the 9th of September. You can find more information on the camp and the campaign here: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/material/ (scroll down).

The meeting will take place in German with French and English translation. The room at Aquarium is barrier-free.