Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

Mitteilung für die Medien

  1. Oktober 2019

 

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten

„Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren  (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord  offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany – das muss eine Ende haben!“, fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Der höchste Genehmigungswert entfiel auf Ungarn (€ 1.7 Mrd.), das die NATO-Osterweiterung mit Deutschland vorantreibt und die Festung Europa durch seine Grenzpolitik massiv unterstützt. Dahinter folgt bereits Ägypten mit über 800 Mio. Euro. Ebenso befinden sich die Vereinigten Arabischen Emirate mit ca. 200 Mio. Euro unter den Top-Ten-Empfängern deutscher Rüstungsexporte. Allein diese Genehmigungen für die Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen entbehren jeder gesetzlichen und moralischen Grundlage und müssen endlich umfassend gestoppt werden. Wer, wie der Bundessicherheitsrat, Kriegswaffenexporte an Ägypten und die VAE genehmigt, der leistet Beihilfe zur vielfachen Verletzung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts im Jemen-Krieg“, kritisiert Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Dabei verweist er auf den Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat vom 18.09.2019, in dem mit 55 weiteren Organisationen die Forderung nach einem umfassenden Exportstopp an die Jemen-Militärkoalition erhoben wurde.

„Insgesamt zeigt sich abermals, dass es dringend eines Rüstungsexportkontrollgesetzes bedarf, das eindeutig und einklagbar festlegt, dass u.a. kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten keine Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen. In der Neufassung der Politischen Grundsätze, die rechtlich nicht bindend sind, kann keine ernstzunehmende Verbesserung in dieser Hinsicht erblickt werden“, so die Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert. Sie weist dazu auf die vergleichende Auswertung der Politischen Grundsätze durch die Kampagne hin, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Diese hat gezeigt, dass der größte Teil der vermeintlichen Neuerungen nur eine Ausformulierung der geübten Praxis darstellen und fügt hinzu: „Neu ist v.a. die Ausrichtung auf die europäische rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit. In der Folge werden die Rüstungsexporte aus europäischen Gemeinschaftsprojekten zunehmen und die nationalen Partnerländer eher weniger von ihrem Vetorecht bei kritischen Exporten Gebrauch machen. Jüngst wurde gemeldet, dass Deutschland und Frankreich sich auf eine Veto-Grenze von zwanzig Prozent geeinigt hätten.“

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812. c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59 . graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

16.08.2019 // Veranstaltung zur Militarisierung von Grenzen // Soirée d’informations sur la militarisation des frontières // Meeting on the militarization of borders // Aquarium

frieden

Wir liefern Fluchtursachen und die Grenzen gleich mit

*Veranstaltung zur Militarisierung der Festung Europa und wie europäische Rüstungskonzerne daran verdienen*

16.08.2019, 19 Uhr, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Über 70 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Atlas Elektronik oder Airbus, die ihre Militärtechnologie jetzt zur Migrationsabwehr vermarkten.

In unserer Veranstaltung diskutieren wir mit Nora Freitag und Harald Glöde von Borderline Europe und Matthias Monroy von der Zeitschrift CILIP über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen und was dies für Geflüchtete bedeutet. Wir zeigen, wie Rüstungskonzerne von der Militarisierung der Grenzen profitieren. Mit euch zusammen möchten wir über Handlungsperspektive nachdenken.

Die Veranstaltung erfolgt im Rahmen der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“. Wir möchten euch herzlich zum Camp gegen Rheinmetall vom 1. bis 9. September 2019 in Unterlüß einladen. Mehr Infos zum Camp und zur Kampagne findet ihr hier: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Die Veranstaltung findet in deutsch mit französischer und englischer Übersetzung statt. Die Räume des Aquariums sind rollstuhlgerecht.

Auf Facebook: https://www.facebook.com/events/400693590559378/

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Nous livrons des raisons de fuite et les frontières avec

Soirée d’informations sur la militarisation des frontières et le profit créé par les entreprises d’armement.

16.08.2019, 19:00 h, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Actuellement, plus de 70 millions de personnes sont en fuite dans le monde – un nombre plus grand que jamais auparavant. Les conflits armés se multiplient. Les frontières extérieures de l’Europe sont de plus en plus mortelles et insurmontables. Les entreprises d’armement comme Rheinmetall, Atlas Eletronik ou Airbus tirent profit de tout cela. Elles gagnent de l’argent grâce aux guerres et au fait que des personnes doivent fuir leur pays.

Lors de notre soirée d’informations, nous discuterons avec Nora Freitag et Harald Glöde de Borderline Europe et avec Matthias Monroy du journal CILIP de la situation actuelle aux frontières extérieures de l’UE et des répercussions sur la situation des personnes en fuite. Nous donnerons des exemples sur la manière dont les entreprises d’armement profitent de la militarisation des frontières. Nous voudrions réfléchir ensemble, avec vous, à des perspectives d’action.

Cette soirée d’informations se déroule dans le cadre de la campagne „Rheinmetall Entwaffnen“ („Désarmer Rheinmetall“). Nous souhaiterions vous informer sur notre campagne et vous inviter chaleureusement à venir à notre camp d’été contre Rheinmetall qui se tiendra à Unterlüß du 1er au 09/09. Vous trouverez plus d’informations sur notre camp d’été et notre campagne, ici : https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/ (juste en allemand)

La soirée d’informations se fera en allemand avec une traduction vers le français et l’anglais. Les salles de l’Aquarium sont accessibles aux fauteuils roulants.

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We deliver both the causes of migration and the borders!

Meeting on the militarization of borders and profitmaking by arms companies.

16th August 2019, 7 pm, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Worldwide there are more than 70 million refugees – more than ever before. The amount of armed conflict in the world is increasing. Europe’s external borders are getting ever more deadly and difficult to cross. Arms companies like Rheinmetall, Atlas Eletronik and Airbus profit from all of this. They earn money from war and from migration.

In our meeting we are going to talk to Nora Freitag and Harald Glöde from Borderline Europe and Matthias Monroy from the journal CILIP about the current situation on the EU’s external borders and the effect of this situation on refugees. We will provide examples how arms companies profit from the militarization of borders. We would like to discuss with you the possibilities for action.

The meeting is taking place in the context of our campaign “Disarm Rheinmetall“. Wir would like to inform you about our campaign and invite you to our protest camp against Rheinmall in Unterlüß from the 1st to the 9th of September. You can find more information on the camp and the campaign here: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/material/ (scroll down).

The meeting will take place in German with French and English translation. The room at Aquarium is barrier-free.

Newsletter 0/7_2019 – abrüsten statt aufrüsten

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dieser Newsletter beinhaltet die Antwort des Arbeitsausschusses „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf Wolfgang Ischingers Aussage das „[o]hne das NATO-Bündnis (…) Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben“ müsse und Hinweise auf verschiedene Aktionen.

 

Pressemitteilung: Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchener Sicherheitskonferenz

„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. (…)

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Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.

Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten die Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.

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„Zeitung gegen den Krieg“ zum Ostermarsch 2019 und zu „20 Jahre Kosovo-Krieg“

Ab dem 11. April 2019 kann die diesjährige „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt werden. Zu folgenden Themen wird unter anderem in dieser Ausgabe berichtet:

– Der Nato-Krieg gegen Belgrad, der sich aktuell zum 20. Mal jährt: Was waren die Gründe? Welche Substanz hatten die Begründungen? Wie sieht es heute auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien aus
– Die spezifische Bedeutung des Kosovo-Kriegs für Deutschland („Nie wieder Krieg“) und die fatale Rolle, die dabei SPD und Grüne als Regierungsparteien und Kriegspartei spielten
– 20 Jahre ZgK: diese Zeitung erschien zum ersten Mal eine Woche nach Beginn des Kosovokriegs.
– Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, die sich letzten Endes gegen die Volksrepublik China richtet
– Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren
– Die Nato-Aufrüstung und der kommende Nato-Gipfel Ende 2019

Den vollen Ankündigungstext, alle Themeninhalte und wie Sie die Zeitung gegen den Krieg bestellen können finden Sie hier.

Auch 2019 stehen die meisten Ostermärsche im Zeichen von “abrüsten statt aufrüsten”.

Über die Webseite der Friedenskooperative finden Sie viele Informationen über die bevorstehenden Ostermärsche und andere Eventformate. Bisher sind rund 101 Event registriert die von Rostock bis zum Bodensee reichen und von Köln bis Frankfurt (Oder) spannen. Sie finden bestimmt auch eine Veranstaltung in Ihrer Nähe.

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Vernetzungstreffen des Kölner Kampagnen-Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“

8. April 2019 um 19 Uhr im Friedensbildungswerk Köln; Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

zu folgenden Themen:

– Inhaltliche Informationsveranstaltung zu “Abrüsten statt Aufrüsten” zusammen mit Gewerkschaften

– Ostermarschauftaktveranstaltung in Köln am Samstag, 20. April zwischen 11 und 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz:

– weitere Vorplanungen zum 1. Mai und zum 1. September

– inhaltliche Ergänzung und Beteiligung an Demo „Ein Europa für alle“ am 19.5. in Köln

– weitere Aktionstage / Termine / Verschiedenes

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Friedenskundgebung in Gera „Abrüsten statt aufrüsten – Für ein Europa des Friedens!“ am Ostersamstag 20.4.2019, 10-13 Uhr Bachgasse/ Eventfläche

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FRIKO Cottbus organisiert den 4. Niederlausitzer Ostermarsch am 22.4. 2019 in Cottbus

Prominente Unterstützer:
Christiane Raymann und Wolfgang Gehrcke,DIE LINKE
Prof.Dr. Matthias Koziol, Vizepräsident der Uni Cottbus-Senftenberg
Friedensglockengesellschaft Berlin
Matthias Kießling, Urgestein der regionalen Liedermacher
Mark Kofi Asamoh, Musiker
CSD-Cottbus
Greenpeace Cottbus

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Neues Material – Aktionsschilder zu Bildung, Kitas, Rente und Wohnen

Neben Aufklebern, Bannern, Plakaten, Unterschriftenlisten und Zeitugnen gibt es zu den Ostermärschen nun zwei neue Aktionsschilder. Auf dem einen Schild steht „Bildung statt Bomben“ (Vorderseite) und „Kitas statt Kanonen“ (Rückseite), auf dem anderen „Wohnen statt Drohnen“ und „Rente statt Raketen“. Außerdem gibt es für das Unterschriftensammeln nun Schreibbretter im Design von „abrüsten statt aufrüsten“. Das Material könnt Ihr im Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen unter: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=153Unterschriftenlisten zurückschicken

Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!

Jetzt „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben (falls noch nicht geschehen).

 

Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte

terre des hommes Deutschland e.V.

Terre des hommes

terre des hommes übergibt Unterschriften einer Petition an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

13.03.2019

Osnabrück (ots). Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Herstellers Heckler & Koch. Wie zuletzt die Prozesse gegen Heckler & Koch und Sig Sauer gezeigt haben, werden deutsche Waffen zudem widerrechtlich in Krisengebieten eingesetzt. Das liegt auch an Gesetzeslücken und groben Mängeln in der Praxis, zum Beispiel der fehlenden Kontrolle des Endverbleibs gelieferter Waffen und fehlenden Sanktionen bei Verstößen. Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen durch ihre Zeichnung unterstützt haben.

»Die Forderung, die Bundesregierung solle ihre Rüstungsexportrichtlinien im Zuge der EU-Harmonisierung den löchrigeren Vorschriften anderer EU-Länder anpassen, geht genau in die falsche Richtung. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung restriktive Gesetzesvorschriften für Rüstungsexporte beschließt und diese dann auch in der Praxis anwendet. Nur so können wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Für Kleinwaffen wie Gewehre und Pistolen fordern wir ein komplettes Exportverbot, denn deren Verbreitung hat sich als nicht kontrollierbar erwiesen«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes, anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Klaus Ernst, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. »Zudem fallen ihnen besonders viele Zivilisten und Kinder zum Opfer, denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet«, so Albert Recknagel.

Abrüsten statt Aufrüsten: Newsletter 18 – Dezember 2018

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Einladung zur Aktionskonferenz
am 10.02.2019
in Frankfurt/Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedenfreundinnen und Friedensfreude,
125.000 Unterschriften, erfolgreiche Aktionstage vom 1.-4.11.2017, vielfältige gesellschaftliche Unterstützung sind eine gute Grundlage zu überlagen und zu beraten, wie es weitergehen soll mit unserer Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Der Verteidigungsetat mit einer Steigerung von über 12% und die weiter angekündigten Erhöhungen für die nächsten Jahre verlangen einen verstärkten Einsatz für Abrüstung.
Gemeinsam sollten wir überlegen, was wir gemeinsam planen und durchführen können. Was trauen wir uns zu, was ist gemeinsam möglich sind nur einige Fragen für eine intensive Diskussion. Wie nutzen wir die Wahlen zum EU-Parlament, können wir insgesamt unseren Widerstand international stärker vernetzen?
Deswegen möchten wir euch einladen zur

2. Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“
am 10.02.2019 nach Frankfurt/Main

Beginn 11.00 bis gegen 17.30 Uhr
Ort: DGB Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77
(Nähe Hauptbahnhof)
Ablauf
Als Tagesordnung möchten wir euch vorschlagen:
11.00 bis 11.15 Begrüßung
11.15 bis 12.15 „Abrüsten“ in gesellschaftlichen und sozialen Diskursen mit
• einem Vertreter des DGB
• einer Aktiven von „unteilbar“
• einer internationalen Mitstreiterin
Nachfragen und Diskussion
12.15 bis 12.35 Wo stehen wir mit unserer Kampagne und Gedanken zum „wie weiter“ (Koordinierungskreis abrüsten)
12.35 bis 13.30 Diskussion
13.30 bis 14.30 Mittagspause
14.30 bis 16.00 Arbeitsgruppen
• Bündnispolitik
• Aktionen
• internationale Zusammenarbeit
• Öffentlichkeitsarbeit
• Graswurzel-Lobbying
16.15 bis 17.30 Berichte und Verabredungen.
Diese können auch schon Überlegungen zu den Haushaltsdiskussionen im Deutschen Bundestag im Herbst 2019 umfassen
17.30 Schlusswort
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsausschuss der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten
Der Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, der Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

 

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 102 vom 28.11.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wenn die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erst ankündigt, ihn dann aber wenig später wieder relativiert, dann zeigt das zweierlei: Einerseits sieht sie sich angesichts der von uns und großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Rüstungsexporte offenbar zum Taktieren gezwungen. Andererseits will sie es sich mit den Rüstungsfirmen und ihren politisch einflussreichen Lobbyisten in Parteien und Parlamenten nicht verderben.

Das heißt dann aber auch, dass wir in unserem Einsatz für einen wirklichen Rüstungsexportstopp nicht nachlassen dürfen. Machen Sie daher mit und unterstützen Sie die Aktionspostkarte mit dem Motto „Augen auf – Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How“. Ziel der Aktion von Ohne Rüstung Leben ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die es den Rüstungsfirmen ermöglicht, ihre Fachleute in andere Länder zu schicken, um dort Rüstungsprojekte mit ihrem Know-How zu unterstützen.

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bitte fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten, was sie zu tun gedenken, um den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu unterstützen (siehe unten). Das ist auch deshalb wichtig, weil die Rüstungsfirmen jetzt günstige Chancen sehen. Zum einen versuchen sie, durch internationale Zusammenschlüsse eventuelle Exportrestriktionen zu umgehen. Zum anderen möchten sie vom erhofften Aufbau einer sogenannten europäischen Verteidigungsarmee profitieren.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionspostkarte: Fordern auch Sie klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How
Ohne Rüstung Leben hat eine neue Postkartenaktion gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte mit deutschem Know-How.

Kompletter Exportstopp nach Saudi-Arabien ist zeitlich begrenzt und freiwillig
Der unlängst angekündigte komplette Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien gilt nach Informationen des „Spiegel“ nur zwei Monate und ist nicht rechtlich bindend. Danach wolle die Regierung die Lage neu bewerten.

Waffenexporte: EU-Parlament fordert Sanktionen für Mitgliedstaaten, die Gemeinsamen Standpunkt nicht befolgen
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht an den gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am 14. November 2018 daher mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dies Strafen nach sich ziehen soll.

Radio Dreyeckland: Interview mit Jürgen Grässlin anlässlich der Freiburger Friedenswochen
Anlässlich der Freiburger Friedenswochen sprach Radio Dreyeckland mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte als Fluchtursachen, über die Notwendigkeit einer internationalen Friedensbewegung und über Aktion Aufschrei.

Rheinmetall möchte bei KMW einsteigen
Medienberichten zufolge möchte der Rüstungsriese Rheinmetall bei seinem Konkurrenten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einsteigen. Das Unternehmen habe Gespräche über einen möglichen Erwerb einer Beteiligung oder anderer Formen der Kooperation bestätigt.

Kolumbien-Deals: Sig-Sauer-Manager gegen Kaution aus Haft entlassen
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist Ron Cohen, Chef von Sig Sauer USA, Mitte Oktober in Deutschland verhaftet und dann gegen eine Kaution in Höhe von mehreren Millionen Euro wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

NDR-Info: Über die Transparenz von deutschen Rüstungsexporten – mehr Schein als Sein?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 über die Informationsrechte des Parlaments im Hinblick auf Waffenexporte entschieden. Doch zu mehr Transparenz hat das Urteil nach Ansicht des Journalisten Otfried Nassauer nicht geführt – im Gegenteil.

Französisch-deutsches Kampfjetprojekt: Frankreich will Garantien für unbegrenzten Export
Wie der „Spiegel“ berichtet, setzt Frankreich Deutschland vor dem Beginn einer gemeinsamen Kampfjetentwicklung unter Druck. Frankreich wolle Garantien für unbeschränkte Exporte – auch in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/spenden/
– Newsletter direkt abonnieren
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 101 vom 25.10.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

machen auch Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den offenen Brief des Netzwerks Friedenskooperative an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Denn es besteht die Gefahr, dass – wenn die Empörung über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi durch andere Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist – auch künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter weiter an das saudische Regime geliefert werden.

Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan derzeit einen scharfen Kritiker der saudischen Regierung gibt, sollten wir uns daran erinnern, dass auch er zum Beispiel missliebige JournalistInnen verfolgt und die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren ließ. Dennoch wird nach „Stern“-Informationen die Nachrüstung von Panzern in der Türkei mithilfe von deutschen Fachkräften bereits vorangetrieben.

Wie dem Zwischenbericht über die deutschen Rüstungsexporte 2018 zu entnehmen ist, betrafen im ersten Halbjahr 2018 fast 60 Prozent aller Waffenexportgenehmigungen Drittländer – darunter vor allem Algerien und Saudi-Arabien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es zwar einen Rückgang der Waffenexportgenehmigungen insgesamt und auch was Kleinwaffen betrifft, die Erfahrung lehrt jedoch, dass wir mit unseren Aktionen dennoch nicht nachlassen dürfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen: Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Die Aufschrei-Sprecher fordern unter anderem einen sofortigen umfassenden Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und an alle anderen am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2018: 60 Prozent der Waffenausfuhren gingen in Drittstaaten
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Einzelausfuhren in Höhe von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Fast 60 Prozent davon betrafen Ausfuhren in Drittländer.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten
Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann war als Expertin zur Anhörung zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Sie machte sich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stark.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?
Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

„Die Anstalt“-Folge über Rüstungsexporte für DAfF-Preis nominiert
Am 27. März befasste sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ mit deutschen Waffenexporten. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wirkte dabei mit. Nun wurde diese Folge für den diesjährigen Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) im nominiert.

Radio Lora München: Interview mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne unter anderem über die jüngst erlaubten Waffenexporte an Saudi-Arabien und Co., über die Intransparenz bei deutschen Waffenexporten und die Forderungen der Aktion Aufschrei.

Hauptversammlung Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende Staaten
Am 21. September fand in Rottweil die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren da. Sie machten gut die Hälfte der Teilnehmer aus und konfrontieren den Vorstand mit kritischen Fragen und zahlreichen Forderungen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
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– Newsletter direkt abonnieren:
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– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de