Aufruf: abrüsten statt aufrüsten

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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite www.abruesten.jetzt

 

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler,Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr.Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr.Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr.Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 90 vom 17.10.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nachdem es durch die Proteste der Friedensbewegung gelungen ist, die Militär- und Rüstungsmesse ITEC in Köln zu verhindern, soll diese nun nächstes Jahr in Stuttgart stattfinden. Auch dagegen gibt es seit einiger Zeit Widerstand. Machen auch Sie mit: Schicken Sie zum Beispiel das von Ohne Rüstung Leben verfasste Protestschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart und kommen Sie am 18. Oktober zur Kundgebung gegen die ITEC in Stuttgart. Widerstand regt sich auch im badischen Städtchen Lahr, wo das schweizerische Rüstungsunternehmen Saltech eine Munitionsfabrik bauen will. Das Friedensforum Lahr möchte – auch mit Unterstützung von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – erreichen, dass dies verhindert wird. Dieses Engagement fand in den Medien bereits große Beachtung.

Wie wichtig das Engagement gegen Rüstungsexporte im Allgemeinen und gegen Kleinwaffenausfuhren im Besonderen ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon wieder Kleinwaffenexporte im Wert von 40 Millionen Euro genehmigt hat. Das Kinderhilfswerk terre des hommes wendet sich derzeit mit einer Petition gegen Waffenexporte an die unlängst wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestages. Warten Sie nicht ab, bis die neue Bundesregierung feststeht, sondern machen Sie durch Ihre Unterschrift jetzt schon deutlich, dass der Stopp der Waffenexporte „der Wählerwille“ ist.

Zum Schluss möchten wir Sie noch herzlich zur Planungskonferenz der Aufschrei-Kampagne vom 31. Oktober bis 1. November in Kassel einladen. Dort möchten wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Ziele der Kampagne planen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ohne Rüstung Leben: Kundgebung gegen die Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart
Anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart am 18. Oktober findet eine Kundgebung gegen die Militär- und Rüstungsmesse ITEC auf dem Messegelände statt. Dazu lädt Ohne Rüstung Leben ein.

Deutschlandfunk: Bericht über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr
Der Deutschlandfunk berichtete über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik des Schweizer Rüstungsunternehmens Saltech in Lahr. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

Sig Sauer, Heckler & Koch und Co. beeinflussen US-Waffenpolitik
Deutsche Kleinwaffenschmieden liefern jede Menge Waffen in die USA und produzieren diese zum Teil auch vor Ort. Wie das Politmagazin Monitor berichtet, beeinflussen sie auch die US-Waffenpolitik, indem sie die Waffenlobby dort entsprechend unterstützen.

Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen bei Airbus? Münchner Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Er soll den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge mit Schmiergeld gefördert haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft werde bald Anklage erheben.

Januar bis August 2017: Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenexporte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro
Die Bundesregierung genehmigte von Januar bis August 2017 Kleinwaffenexporte im Wert von über 40 Millionen Euro, davon betrafen Genehmigungen im Wert von rund zehn Millionen Euro Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Friedensaktivist Hermann Theisen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehlt wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch
Nachdem die Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten zurückgezogen wurde und das Freiburger Verwaltungsgericht das Verbot seiner Flugblattaktion für illegal erklärt hat, droht dem Friedensaktivisten Herman Theisen nun ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs.

Handreichung und Material zur Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten
Das Pfarramt für Friedensarbeit hat unter dem Titel „Tod – Made in Germany“ eine umfangreiche Handreichung und Material zu der Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht.

Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte: Stoppt das Geschäft mit dem Tod
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes hat unlängst eine neue Kampagne gegen Waffenexporte gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von allen wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestags: Stoppt Waffenexporte!

Trotz Korruptionsaffäre: Israel besteht auf Genehmigung des U-Boot-Deals
Trotz des Schmiergeldverdachts rund um ein U-Boot-Geschäft zwischen Israel und der deutschen Thyssen-Krupp-Werft drängt die israelische Regierung auf die Genehmigung des Deals. Das berichtet „Die Zeit“.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de
Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech

Pressemitteilung RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

frieden

Freiburg, den 23. Oktober 2017

 

++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munition für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren. Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

 

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de

Massive Kritik Grässlins am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel

Pressemitteilung des RüstungsformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK

Freiburg, den 27.09.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
++ Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theissen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in allen entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich recht gegeben, sowohl das Durchsuchen von Taschen und beschlagnahmen von Flugblättern als auch das Verbot des Verteilens von Aufrufen zum Whistleblowing sind legitim und legal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theissen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theissen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter von H&K auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 87 vom 09.08.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

durch zahlreiche Proteste konnte verhindert werden, dass die Militärmesse ITEC 2018 in Köln stattfindet. Das ist auch ein Erfolg der Aktion Aufschrei. Nun soll die laut Rheinmetall für die Branche sehr wichtige Messe stattdessen im nächsten Jahr in Stuttgart veranstaltet werden. Auch diese Pläne möchten wir durchkreuzen. Tragen auch Sie dazu bei, den Rüstungsunternehmen die Suppe zu versalzen. Nutzen Sie dafür unser Protestschreiben (siehe unten) und fordern Sie einen Stopp der Waffenschau in Stuttgart.

Rheinmetall und Co. werden nicht müde, ihre tödlichen Produkte zu produzieren und zu exportieren. Wer im Musterländle Baden-Württemberg neben Diehl oder Heckler & Koch mit Waffenproduktion und -export Geld verdient, kann man übrigens dem unlängst veröffentlichten aktuellen Rüstungsatlas Baden-Württemberg entnehmen. Die deutschen Rüstungsunternehmen finden bei ihrem Tun in der schwarz-roten Bundesregierung einen willigen Unterstützer: Erst kürzlich erlaubte der Bundessicherheitsrat wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Und wie man eventuelle Exportbeschränkungen umgehen kann, zeigt Rheinmetall mit seinem Joint Venture in der Türkei.

Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker für einen Stopp von Waffenlieferungen zum Beispiel in die Türkei aussprechen – wie unlängst Grünen-MdB Omid Nouripour. Fragen Sie auch andere Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl, wie sie zum Thema Waffenexporte stehen. Sehr praktisch dafür sind unsere Wahlprüfsteine. Die Partei die Linke hat zum Beispiel bereits darauf geantwortet.

Weitere Protestmöglichkeiten bieten wir auf unserer Webseite unter „Mitmachen„. Wie bereits erfolgte Aktionen verlaufen sind, erfahren Sie unter „Aktionsberichte“. Hier finden Sie zum Beispiel einen detaillierten Artikel über einen sehr interessanten Vortrag von Aufschrei-Sprecher Paul Russmann in Stuttgart. Außerdem gibt es hier auch viele Fotos und einen ausführlichen Bericht über die deutschlandweite Aktionswoche gegen Rüstungsexporte im Juli. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die sich mit den verschiedensten Aktionen daran beteiligt haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Stoppt die Militärmesse ITEC 2018 in Stuttgart: Musterschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart
Im Mai 2018 soll die Waffenmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Machen Sie mit und fordern Sie vom Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart, den Vertrag mit dem ITEC-Veranstalter zu kündigen. Ohne Rüstung Leben hat ein Musterschreiben verfasst.

Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“: Aktionen in ganz Deutschland
Vom 10. bis zum 16. Juli 2017 hatte Ohne Rüstung Leben (ORL) in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte aufrufen. Zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland folgten diesem Appell.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei: Wie der Deal eingefädelt wurde
Wie der „Stern“ und das Recherchezentrum „Correctiv“ berichten, hat Rheinmetall das Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei zur Produktion von Panzern viel intensiver geplant als bislang bekannt.

Paul Russmann: Vortrag in Stuttgart über Waffenexporte
Aufschrei-Sprecher Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben hatte in Stuttgart im SÖS-Treff. für Politik und Kultur unter dem Titel „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ einen spannenden Vortrag über deutsche Waffenexporte gehalten.

U-Boot-Geschäft mit Israel vorerst verschoben
Die Bundesregierung hat den U-Boot-Deal mit Israel vorerst verschoben. Das berichtet der Spiegel. Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.

Grünen-Politiker Nouripour fordert: Keine Waffenlieferungen mehr an Türkei
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mit NDR Info im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan aufzulösen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
Nach Medieninformationen hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.

Wahlprüfsteine: Antwort der Linken
Die Linke hat unsere Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten beantwortet. Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten sowie aller Lizenzvergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter.

120 Firmen an 70 Standorten – Neuer Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt
Der aktuelle Rüstungsatlas Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Fazit: Die Industrie im Ländle ist vielfach mit dem Geschäft mit Waffen verwoben – viele auch kleine Firmen sind an der Produktion von Waffen und anderem Kriegsmaterial beteiligt.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

pax-logo

 

„In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung „Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!“ an die Bundesregierung“, erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

 

Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Länder darauf verständigt, 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben. Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 1,2%.

 

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

 

  • Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
  • Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
  • Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

 

„Mit den geplanten Neuanschaffungen für die Bundeswehr beteiligt sich die Bundesregierung an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Statt Aufgaben der Bundeswehr einzudämmen zugunsten von internationalen zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen wie UNO und OSZE, wird das Militär in immer mehr Auslandseinsätze geschickt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. pax christi unterstützt die Maxime: Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. So hatte es die Bundesregierung auch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 festgelegt. Was Vorrang hat, muss auch die meisten Mittel erhalten. Im Haushalt 2018 werden aber für Entwicklungspolitik und Diplomatie gerade mal 13,77 Mrd. bereitgestellt,  für Verteidigung 37 Mrd. Das ist Geld, das den Armen nicht zur Verfügung steht. Dagegen protestieren wir“, betont Rösch-Metzler.

 

Unterschreiben Sie online  auf pax christi.de oder bestellen Sie Unterschriftenlisten im pax christi-Sekretariat, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin.

 

***

Informationen

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

 

 

Die pax christi-Aktion „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ wird unterstützt

von der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – DFG-VK, der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., der Kooperation für den Frieden, dem Nat Wiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Ohne Rüstung Leben und der Ökumenischen FriedensDekade.

„Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg

Mitteilung für die Medien

Stuttgart/Freiburg, 5. Juli 2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zum Pressegespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie hiermit ganz herzlich zu unserem Pressegespräch aus Anlass der Veröffentlichung des neuen Rüstungsatlas Baden-Württemberg ein.

Zeit:     Donnerstag, 6. Juli 2017 um 11:00 Uhr

Ort:      DFG-VK Landesverband, Werastraße 10, 70182 Stuttgart

Themen des Pressegesprächs:

– „Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg (Herausgeber Informationsstelle Militarisierung)

– „Brandbeschleuniger“:  Zahlen, Daten, Fakten – zur aktuellen deutschen Rüstungsexportpolitik

– „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“ – Aktionswoche an Grenzübergängen, Parteizentralen  u. a. vom 10. – 16. Juli – Schwerpunkt Baden-Württemberg

Ihre Gesprächspartner:

  • Dr. Andreas Seifert, Vorstand Informationssstele  Militarisierung
  • Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK
  • Dipl.-Theol. Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei und der Aktion Ohne Rüstung Leben

Mit freundlichen Grüßen

Paul Russmann

 

Eine Pressekonferenz der Informationsstelle Militarisierung ((IMI) e. V.

In Zusammenarbeit mit der Aktion „Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.