Massive Kritik Grässlins am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel

Pressemitteilung des RüstungsformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK

Freiburg, den 27.09.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
++ Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theissen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in allen entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich recht gegeben, sowohl das Durchsuchen von Taschen und beschlagnahmen von Flugblättern als auch das Verbot des Verteilens von Aufrufen zum Whistleblowing sind legitim und legal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theissen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theissen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter von H&K auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

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Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Hirschberg/Stuttgart, 18.09.2017

 

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

 

 

EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

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Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 87 vom 09.08.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

durch zahlreiche Proteste konnte verhindert werden, dass die Militärmesse ITEC 2018 in Köln stattfindet. Das ist auch ein Erfolg der Aktion Aufschrei. Nun soll die laut Rheinmetall für die Branche sehr wichtige Messe stattdessen im nächsten Jahr in Stuttgart veranstaltet werden. Auch diese Pläne möchten wir durchkreuzen. Tragen auch Sie dazu bei, den Rüstungsunternehmen die Suppe zu versalzen. Nutzen Sie dafür unser Protestschreiben (siehe unten) und fordern Sie einen Stopp der Waffenschau in Stuttgart.

Rheinmetall und Co. werden nicht müde, ihre tödlichen Produkte zu produzieren und zu exportieren. Wer im Musterländle Baden-Württemberg neben Diehl oder Heckler & Koch mit Waffenproduktion und -export Geld verdient, kann man übrigens dem unlängst veröffentlichten aktuellen Rüstungsatlas Baden-Württemberg entnehmen. Die deutschen Rüstungsunternehmen finden bei ihrem Tun in der schwarz-roten Bundesregierung einen willigen Unterstützer: Erst kürzlich erlaubte der Bundessicherheitsrat wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Und wie man eventuelle Exportbeschränkungen umgehen kann, zeigt Rheinmetall mit seinem Joint Venture in der Türkei.

Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker für einen Stopp von Waffenlieferungen zum Beispiel in die Türkei aussprechen – wie unlängst Grünen-MdB Omid Nouripour. Fragen Sie auch andere Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl, wie sie zum Thema Waffenexporte stehen. Sehr praktisch dafür sind unsere Wahlprüfsteine. Die Partei die Linke hat zum Beispiel bereits darauf geantwortet.

Weitere Protestmöglichkeiten bieten wir auf unserer Webseite unter „Mitmachen„. Wie bereits erfolgte Aktionen verlaufen sind, erfahren Sie unter „Aktionsberichte“. Hier finden Sie zum Beispiel einen detaillierten Artikel über einen sehr interessanten Vortrag von Aufschrei-Sprecher Paul Russmann in Stuttgart. Außerdem gibt es hier auch viele Fotos und einen ausführlichen Bericht über die deutschlandweite Aktionswoche gegen Rüstungsexporte im Juli. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die sich mit den verschiedensten Aktionen daran beteiligt haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Stoppt die Militärmesse ITEC 2018 in Stuttgart: Musterschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart
Im Mai 2018 soll die Waffenmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Machen Sie mit und fordern Sie vom Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart, den Vertrag mit dem ITEC-Veranstalter zu kündigen. Ohne Rüstung Leben hat ein Musterschreiben verfasst.

Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“: Aktionen in ganz Deutschland
Vom 10. bis zum 16. Juli 2017 hatte Ohne Rüstung Leben (ORL) in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte aufrufen. Zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland folgten diesem Appell.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei: Wie der Deal eingefädelt wurde
Wie der „Stern“ und das Recherchezentrum „Correctiv“ berichten, hat Rheinmetall das Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei zur Produktion von Panzern viel intensiver geplant als bislang bekannt.

Paul Russmann: Vortrag in Stuttgart über Waffenexporte
Aufschrei-Sprecher Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben hatte in Stuttgart im SÖS-Treff. für Politik und Kultur unter dem Titel „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ einen spannenden Vortrag über deutsche Waffenexporte gehalten.

U-Boot-Geschäft mit Israel vorerst verschoben
Die Bundesregierung hat den U-Boot-Deal mit Israel vorerst verschoben. Das berichtet der Spiegel. Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.

Grünen-Politiker Nouripour fordert: Keine Waffenlieferungen mehr an Türkei
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mit NDR Info im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan aufzulösen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
Nach Medieninformationen hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.

Wahlprüfsteine: Antwort der Linken
Die Linke hat unsere Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten beantwortet. Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten sowie aller Lizenzvergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter.

120 Firmen an 70 Standorten – Neuer Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt
Der aktuelle Rüstungsatlas Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Fazit: Die Industrie im Ländle ist vielfach mit dem Geschäft mit Waffen verwoben – viele auch kleine Firmen sind an der Produktion von Waffen und anderem Kriegsmaterial beteiligt.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

pax-logo

 

„In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung „Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!“ an die Bundesregierung“, erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

 

Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Länder darauf verständigt, 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben. Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 1,2%.

 

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

 

  • Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
  • Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
  • Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

 

„Mit den geplanten Neuanschaffungen für die Bundeswehr beteiligt sich die Bundesregierung an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Statt Aufgaben der Bundeswehr einzudämmen zugunsten von internationalen zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen wie UNO und OSZE, wird das Militär in immer mehr Auslandseinsätze geschickt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. pax christi unterstützt die Maxime: Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. So hatte es die Bundesregierung auch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 festgelegt. Was Vorrang hat, muss auch die meisten Mittel erhalten. Im Haushalt 2018 werden aber für Entwicklungspolitik und Diplomatie gerade mal 13,77 Mrd. bereitgestellt,  für Verteidigung 37 Mrd. Das ist Geld, das den Armen nicht zur Verfügung steht. Dagegen protestieren wir“, betont Rösch-Metzler.

 

Unterschreiben Sie online  auf pax christi.de oder bestellen Sie Unterschriftenlisten im pax christi-Sekretariat, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin.

 

***

Informationen

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

 

 

Die pax christi-Aktion „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ wird unterstützt

von der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – DFG-VK, der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., der Kooperation für den Frieden, dem Nat Wiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Ohne Rüstung Leben und der Ökumenischen FriedensDekade.

„Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg

Mitteilung für die Medien

Stuttgart/Freiburg, 5. Juli 2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zum Pressegespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie hiermit ganz herzlich zu unserem Pressegespräch aus Anlass der Veröffentlichung des neuen Rüstungsatlas Baden-Württemberg ein.

Zeit:     Donnerstag, 6. Juli 2017 um 11:00 Uhr

Ort:      DFG-VK Landesverband, Werastraße 10, 70182 Stuttgart

Themen des Pressegesprächs:

– „Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg (Herausgeber Informationsstelle Militarisierung)

– „Brandbeschleuniger“:  Zahlen, Daten, Fakten – zur aktuellen deutschen Rüstungsexportpolitik

– „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“ – Aktionswoche an Grenzübergängen, Parteizentralen  u. a. vom 10. – 16. Juli – Schwerpunkt Baden-Württemberg

Ihre Gesprächspartner:

  • Dr. Andreas Seifert, Vorstand Informationssstele  Militarisierung
  • Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK
  • Dipl.-Theol. Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei und der Aktion Ohne Rüstung Leben

Mit freundlichen Grüßen

Paul Russmann

 

Eine Pressekonferenz der Informationsstelle Militarisierung ((IMI) e. V.

In Zusammenarbeit mit der Aktion „Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Buchvorstellung: „Die Profiteure des Terrors“

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich ein zur Vorstellung von Markus Bickels Buch „Die Profiteure des Terrors“ und zur anschließenden Diskussion mit diesem Podium:

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär IG Metall Bezirksleitung Mitte
Markus Bickel, Autor von „Die Profiteure des Terrors“
Moderation: Dietmar Ringel, Redakteur und Moderator bei rbb Inforadio

Donnerstag 6. Juli 2017, 19:30 Uhr
Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund
Mohrenstr. 64, 10117 Berlin

Eintritt frei, Anmeldungen bitte an presse@westendverlag.de

US-Präsident Donald Trump fordert gerade von den NATO-Partnern eine massive Erhöhung ihrer Militärausgaben. Doch Luftschläge im Irak und Syrien sowie Waffenlieferungen an strategische Partner wie Saudi-Arabien haben bislang kaum dazu beigetragen, die mörderische Islamistenarmee an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Markus Bickel dokumentiert mit erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region.

Markus Bickel: „Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“, Westend Verlag, 3.4.2017

Markus Bickel berichtete in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur, Reporter, Balkan- und Nahostkorrespondent für zahlreiche Medien, u.a. aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus. Er ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München und Diplompolitologe. Zuletzt war er Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo. Seit 2017 leitet in Berlin das „Amnesty Journal“, die Zeitschrift für Menschenrechte.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
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