Deutschland darf zu türkischem Militäreinsatz nicht schweigen

 

EVANGELISCHE FRIEDENSARBEIT

ekdPressemitteilung:

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in kurdisches Gebiet in Syrien Position zu beziehen und dies auch im Nordatlantikrat der NATO zum Ausdruck zu bringen. „Je länger die Bundesregierung hier schweigt zu dem militärischen Vorgehen ihres NATO-Bündnispartners Türkei, um so mehr entsteht der Eindruck einer deutschen Billigung dieses Militäreinsatzes“, so Renke Brahms auf der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD, die sich in der Evangelischen Akademie in Loccum zu ihrer Jahrestagung trifft.

„Die Stadt Afrin war bisher von diesem Krieg verschont worden, hier fanden viele Menschen, nicht nur Kurden Schutz. Hier darf die Völkergemeinschaft nicht schweigen, hier darf es auch keine Rücksicht auf einen NATO-Bündnispartner geben“, mahnt Renke Brahms. Die türkische Militäraktion birgt nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht nur des syrischen Bürgerkrieges, sondern auch in der ganzen Region. „Hier kann es dazu kommen, dass amerikanische Soldaten, die bisher die Kurdenmiliz in Syrien unterstützt haben und in ihnen einen wichtigen Bündnispartner sehen, türkischen Soldaten gegenüberstehen, die gegen diese Kurdenmiliz Krieg führen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Irak in diesen neuen Konflikt mit einbezogen wird, die Rolle Russlands ist unklar, die Absichten des syrischen Staatschefs Assad ebenso. Ein solcher Militäreinsatz kann hier Öl ins Feuer gießen, mit unabsehbaren Folgen“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte.

So richtig es gewesen sei, die geplante weitere Aufrüstung deutscher Panzer in der türkischen Armee angesichts dieser Militäraktion auszusetzen, so deutlich werde nun auch wieder, wie gefährlich es sei, deutsche Waffen ohne vertragliche Einschränkungen auch an Verbündete zu liefern, betont Renke Brahms. „Diese Entwicklung zeigt die ganze Problematik von Rüstungsexporten“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung angesichts dieses türkischen Einmarsches in die Region Afrin weitere Rüstungsexporte stoppt, dann muss sie nun auch klar das militärische Vorgehen der Türkei kritisieren und sich in den NATO-Gremien dafür einsetzen, dass das NATO-Mitglied Türkei diesen Einsatz, der gegen das Völkerrecht verstößt, sofort beendet.“

Loccum, 4. Februar 2018/dj

 

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Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

### Kooperation für den Frieden vom 30.01.2018 ###

frieden

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgesprächen auf, den Export von Rüstungsgütern endlich zu beschränken und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.

Der türkische Angriff auf Afrin / Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein tödlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch für Angriffskriege eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Die nun von der Türkei zum Angriff auf Afrin eingesetzten Leopard-Panzer 2A4 werden seit 2005 geliefert, obwohl es schon damals Belege dafür gab, dass die Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. So zum Beispiel die in den 1990er Jahren exportierten Schützenpanzer aus NVA-Beständen.

Dies verdeutlicht: Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mittäter und trägt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit. Auch im Jemenkrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen muss die SPD zeigen, dass ihre Forderung nach einer Einschränkung der Rüstungsexporte mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Der Beschluss aus den Sondierungsgesprächen, keine Waffen mehr an beteiligte Staaten im Jemenkonflikt zu liefern, war ein erster Schritt, der als Grundlage für weitere Einschränkungen dienen muss.

Die Kooperation für den Frieden ruft Organisationen, Gruppen und Aktive der Friedensbewegung dazu auf, sich an Protestaktion zu beteiligen, sich solidarisch mit den Menschen in Afrin zu zeigen und auf die Bundesregierung Druck auszuüben, damit diese sich für ein Ende des türkischen Militäreinsatzes einsetzt und Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und andere Konfliktparteien, einstellt.

Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Jens-Peter Steffen, IPPNW

Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans

Bundesausschuss Friedensratschlag

Presseinformation

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Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen.

Damit protestieren wird auch gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, die durch fortlaufende Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei, vor allem mit Leopard-Kampfpanzern, grundgesetzwidrig Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges unternommen hat.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört darüber, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, einen eindeutigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen zu verurteilen. Einmal mehr zeigt sich, dass die machtpolitisch motivierte Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime weitere Kriege, Instabilität und neue Fluchtursachen für Menschen in dieser Region unterstützt.

Wir fordern die Aktiven und Initiativen in der Friedensbewegung auf: Unterstützt und mobilisiert für die Proteste gegen Erdogans Krieg und wendet euch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, die nach den bisherigen Schrecken des Krieges in Syrien einen säkularen, demokratischen Wiederaufbau in der Region voranbringen wollen.

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Pressemitteilung vom 31. August 2016

Kampagnenstart am Weltfriedenstag

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Am morgigen Weltfriedenstag startet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden.

Seit 2012 hat sich die Situation für die Menschen in Syrien kontinuierlich verschlechtert. Mit dem Anfang Dezember 2015 beschlossenen Bundeswehrmandat beteiligt sich auch Deutschland militärisch an dem Konflikt. Doch die Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und anderswo in der Welt haben zweifelsfrei gezeigt: Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Militär ist Teil des Problems und nicht der Lösung von Konflikten. Das militärische Eingreifen wird die Lage der Menschen in Syrien nicht nachhaltig verbessern oder den Terrorismus des Islamischen Staats beenden. Krieg ist Terror und erzeugt nur mehr Gewalt und Leid.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert deshalb von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

⦁    Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien
⦁    Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen
⦁    Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich zivil wird – und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet“, so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, die dem Träger*innenkreis der Kampagne angehört. „Unser erstes Ziel ist, so viele Bundestagsabgeordnete wie möglich davon zu überzeugen, am Tag der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats mit NEIN zu stimmen – und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass zivile Alternativen viel stärker in den Blick genommen und gefördert werden!“

Für 2016 hat die Kampagne verschiedene Aktionen geplant. Zum Kampagnenstart am 1. September beginnt eine Postkartenaktion, die die Forderungen der Kampagne direkt an die Bundestagsabgeordneten heranträgt. Vom 5. bis 11. Dezember 2016 ist eine bundesweite Aktionswoche geplant, an der Friedensgruppen in ganz Deutschland teilnehmen werden. Und zum Tag der Entscheidung über die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien wird es eine zentrale Aktion vor dem Bundestag in Berlin geben.

Uli Wohland aus dem Kampagnenrat erklärt dazu: „Wir setzen bei unserer Kampagne ganz auf die Stärken der Friedensbewegung: Auf kreativen Protest, auf konstruktive Diskussionen und auf die Hartnäckigkeit und die Entschlossenheit der Aktivistinnen und Aktivisten. Nur so können wir gemeinsam Politik verändern.“

Getragen wird die Kampagne von einem breiten und stetig wachsenden Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung. Dazu zählen u.a. die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), die Deutsche Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, die Deutsche Sektion der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), das Forum Friedensethik der Evangelischen Landeskirche in Baden, die Kooperation für den Frieden, das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., das Netzwerk Friedenssteuer sowie das Netzwerk Friedenskooperative.

Lesen Sie auch das Statement von Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende, zum Kampagnenstart und das Statement von Ulrich Wohland von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion.

Protest gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Aachen:
Anti-Kriegs-Demo “Drohender Kriegseinsatz in Syrien”, Start: 18 Uhr, Elisenbrunnen, VA: Antikriegsbündnis Aachen
Kontakt: Antikriegsbündnis Aachen
Internet: http://kraz.ac/events/100/anti-kriegs-demo-drohender-kriegseinsatz-in-syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Augsburg:
Kundgebung für eine friedliche Lösung in Syrien – Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, 18 Uhr, Königsplatz, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail:   info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Donnerstag, 03.12.2015 Bad Kreuznach:
Kundgebung “Gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien”, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt, VA: Netzwerk am Turm
Kontakt: Netzwerk am Turm, Manfred Thesing, Im Wassersümpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 06758/1469
E-Mail:   m(Punkt)thesing(at)netzwerk-am-turm(Punkt)de
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de/homepage/-15-12-03.pdf

Donnerstag, 03.12.2015 Berlin:
Kundgebung “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!”, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz, VA: “Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien” (u.a. FriKo)
Kontakt: FriKo Berlin c/o Laura von Wimmersperg, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail:   laurawimmersperg(at)t-online(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Bochum:
Mahnwache “Krieg ist das falsche Mittel!” – Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien -, RednerInnen: Jochen Marquardt (Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Felix Oekentorp (Sprecher der DFG-VK NRW), Amid Rabieh (Sprecher Der Linken KV Bochum), N.N. (RednerInnen von Jugendverbänden), 18 Uhr, Rathaus, VA: Bochumer Friedensplenum, …
Kontakt: Bochumer Friedensplenum c/o Ludwig Quidde Forum, Brückstr. 46, 44787 Bochum oder Elke Koling, Tel.: 02302/888254
E-Mail:   friedensplenum(at)bo-alternativ(Punkt)net
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Donnerstag, 03.12.2015 Bremen:
Mahnwache “Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!”, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof, VA: Bremer Friedensforum
Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 0421/3961892 oder 0173-4194320
E-Mail:   info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Dortmund:
Mahnwache gegen Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali, 15-16.307 Uhr, Katharinenstr., VA: Dortmunder Friedensforum und Bündnis “Dortmund gegen Rechts”
Kontakt: Dortmunder Friedensforum, Ulla Richter
E-Mail:   ula-richter(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.dortmunder-friedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Frankfurt:
Vortrag und Diskussion “Warum fliehen Menschen?” mit Thomas Gebauer (medico international, Frankfurt), Dr. Tanja Scheiterbauer und Dr. Stefan Ouma (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Claudia Lichnofsky (Georg-Eckert-Institut Braunschweig),19.30-23 Uhr, Zentralbibliothek, Hasengasse 4, VA: Uni Frankfurt, FB03, Inititut für Soziologie [im Rahmen der Reihe “Frankfurter Fragen zur Flucht”]
Kontakt: Medico International, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002
E-Mail:   info(at)medico(Punkt)de
Internet: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/58580486/Vortragsreihe

Donnerstag, 03.12.2015 Fürstenfeldbruck:
Anti-Kriegs-Kundgebung “Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!”, 17.30 Uhr, Hauptstraße, vor der Sparkasse, VA: Sozialforum Amper, …
Kontakt: Monika Glemnitz-Markus, Lärchenweg 2, 82216 Maisach, Tel.: 0176/55440938
E-Mail:   sozialforumamper(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.sozialforumamper.de

Donnerstag, 03.12.2015 Hamburg:
Kundgebung “Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg – gegenüber Spitalerstr., VA: Hamburger Forum und andere
Kontakt: Hamburger Forum, Markus Gunkel, Tel.: 04151/8374893
E-Mail:   hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Donnerstag, 03.12.2015 Karlsruhe:
Mahnwache “Nein zum Bundeswehreinsatz”, 16 Uhr, Waldstr./ Ecke Erbprinzenstr., VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail:   suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de/?page_id=439

Donnerstag, 03.12.2015 München:
Protest-Kundgebung “Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!”, 18 Uhr, Max-Josef-Platz, VA: Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., u.w.
Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail:   friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Donnerstag, 03.12.2015 Münster:
Kundgebung “Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien”, 17.30 Uhr, vor dem Rathaus, Prinzipalmarkt, VA: Friedenskooperative Münster
Kontakt: Friedenskooperative Münster
E-Mail:   hannes-draeger(at)gmx(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mönchengladbach-Rheydt:
Mahnwache gegen den drohenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, 17.30-19 Uhr, Marienplatz, VA: Mönchengladbach Friedensforum
Kontakt: Friedensforum Mönchengladbach, Susanne Grabenhorst
E-Mail:   s(Punkt)grabenhorst(at)jpberlin(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mörfelden-Walldorf:
Podiumsgespräch “Syrien ist überall” mit Martin Glasenapp (medico international), Mod.: Ulrike Holler und Cornelia Rühlig, 19.30 Uhr, Rathaus Walldorf, Flughafenstr. 37, VA:
Kontakt: Stadt Mörfelden
E-Mail:   cornelia(Punkt)ruehlig(at)moerfelden-walldorf(Punkt)de
Internet: http://www.moerfelden-walldorf.de/default.asp?action=article&ID=3043

Freitag, 04.12.2015 Essen:
Kundegbung/Mahnwache “Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden.”, 16 Uhr, Kopstadtplatz (der Ort kann sich noch ändern), VA: Die Linke KV Essen
Kontakt: Die Linke KV Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, Tel.: 0201/8602907, Fax: 0201/8602906
E-Mail:   buero(at)dielinke-essen(Punkt)de
Internet: http://www.dielinke-essen.de

Freitag, 04.12.2015 Nürnberg:
Mahnwache “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!” aus Anlass der Abstimmung im Bundestag über die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien – 16 Uhr, Hallplatz, VA: Nürnberger Friedensforum
Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail:   info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Samstag, 05.12.2015 Tübingen:
Antikriegskundgebung “Krieg ist Terror” – Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz, 12 Uhr, vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle und DAI, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), VA: Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)
Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel.: 07071/52200, Fax: 07071/24905
E-Mail:   info(at)kulturdesfriedens(Punkt)de
Internet: http://www.kulturdesfriedens.de

Samstag, 05.12.2015 Witten:
Mahnwache “Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr”, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße, Wittener Friedensforum
Kontakt: Joachim Schramm, Holzstraße 67, 02302/699855
E-Mail:   joachimschramm(at)arcor(Punkt)de
Internet: http://www.wit-friedensforum.de

Darmstädter Signal: Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

darmstädter signal

Pressemitteilung des Arbeitskreis Darmstädter Signal vom 02.12.2015 in Bonn.

Der Bundeswehreinsatz in Syrien

Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

 

Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich außenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren.

Das, aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige, UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten, und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die UNO umgangen werden darf. Eine rechtlich unsaubere Mandatierung, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, schadet der internationalen Gemeinschaft und unseren Soldaten vor Ort.

Es ist unsinnig anzunehmen, dass jemals ein politisches Ende des Konfliktes erreicht werden kann, ohne ein sicherheitspolitisches Einvernehmen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern untereinander und mit Hauptakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und dem Reststaat des Assad-Regimes. Die instabile und gewalttätige Situation in Syrien und Nordirak bleibt eine diplomatische Herkulesaufgabe für alle beteiligten Staaten inklusive Deutschlands an der Seite Frankreichs.

Deutschland täte gut daran, seine internationale Glaubwürdigkeit als Vermittler im diplomatischen Prozess nicht zu verspielen, sondern muss gerade jetzt durch militärische Zurückhaltung die eigene Stimme über die Konfliktlinien hinweg stärken. Jetzt muss es darum gehen, Finanzströme, Waffenzufuhr, neue Kämpfer und verdeckte Unterstützung aus der Region zu verhindern.

Vorstand: Hauptmann Florian Kling (Sprecher), C3 24, 68159 Mannheim, Tel: 0176-70938410, FlorianKling@Darmstaedter-Signal.de; Dr.med. Margit Pissarek, Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, Major a.D. Florian Pfaff, Stabsfeldwebel Holger Hüttel

 

Die Pressemitteilung zum Download:

2015-12-02_PM_DarmstaedterSignal_Gegen-Syrienkrieg.doc (Word-Dokument)

2015-12-02_PM_DarmstaedterSignal_Gegen-Syrienkrieg.pdf (PDF-Dokument)

Die Kriterien für einen Einsatz sind nicht erfüllt

ekd

Eine Stellungnahme des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Syrien

Die Kriterien für einen Einsatz sind nicht erfüllt

2. Dezember 2015

Sachstand

Das Kabinett hat am 1. Dezember 2015 beschlossen, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ auch militärisch zu unterstützen. Danach ist vorgesehen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zu schützen, von dem aus Einsätze gegen den IS in Syrien geflogen werden. Ferner sollen Tornado-Flugzeuge über Syrien fliegen und ein Lagebild liefern. Außerdem sollen Luftbetankungsflugzeuge zum Einsatz kommen. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr rechnet mit einem Einsatz von 1200 Soldaten für diese Unterstützung. Von einer erheblich längeren Dauer der Kampfhandlungen insgesamt ist auszugehen. Es ist nicht geplant, eine neue UN-Resolution zu beantragen. Der Kabinettsbeschluss beruft sich auf Art. 51 der UN-Charta sowie auf Resolution 2249 (2015) in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages.

Stellungnahme

Aus Sicht des Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dazu auf der Grundlage der Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ 2007 folgendes anzumerken:

  1. Nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris sind die Trauer, der Schrecken und auch die Wut, wie sie in Frankreich und von Anteil nehmenden Menschen weltweit artikuliert worden sind und werden, nur zu gut zu verstehen. Diese Selbstmordattentate und das gezielte Töten vieler unschuldiger Opfer sind brutale Verbrechen. Unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unser Gebet gelten zuallererst den Angehörigen der Opfer und denen, die verletzt wurden. Solidarität muss auch dem uns Deutschen so verbundenen französischen Volk insgesamt gelten. Wir verstehen, dass die deutsche Bundesregierung unter einem starken Druck steht, den französischen Verbündeten mit wirksamen Mitteln zu unterstützen. Deutschland fordert europäische Solidarität ein und steht auch in der Pflicht zu solidarischem Handeln in Europa. Gleichzeitig aber braucht es Besonnenheit und Augenmaß in der Reaktion. Eine „uneingeschränkte Solidarität“ wie sie nach 9/11 erklärt wurde, darf nicht voreilige und unter Umständen weitreichende Maßnahmen legitimieren, die wie in Afghanistan zu zweifelhaften Ergebnissen führen würden. Und Solidarität und Mitgefühl gelten auch den Angehörigen der Opfer in Ankara, Beirut, Tunis und den vielen anderen Städten Syriens und des Irak sowie Ländern, in denen Opfer des Terrorismus zu beklagen sind.
  2. Das Leitbild des Gerechten Friedens, wie es die EKD vertritt, geht von einem Vorrang des Zivilen und der Gewaltfreiheit vor allen militärischen Mitteln aus. Dabei geht es nicht nur um die Instrumente einer zivilen und gewaltfreien Konflikttransformation im engen Sinne, sondern ausdrücklich um den Vorrang des Politischen – das heißt der diplomatischen Mittel im Sinne von Verhandlungen. Deshalb ist zunächst und zu allererst auf den politischen Prozess zu setzen, der mit den Wiener Gesprächen begonnen hat und der sehr bald fortgesetzt werden muss. Nur die Einbeziehung vieler am Konflikt beteiligter Staaten inklusive Russlands und der Nachbarländer wird einen Prozess ermöglichen, der dem sog. IS den Boden entzieht. Auch die beim G20-Gipfel besprochenen Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden. Dazu gehört es vor allem, die Finanzströme des Terrorismus zu unterbrechen. Noch ist das Zeitfenster nicht geschlossen, in dem entschiedener politischer Druck auch durch die als Vermittlerin geschätzte deutsche Regierung die regionalen Akteure und Russland zu einem lösungsorientierten Kompromiss bewegen kann. Gerade angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Türkei nach dem jüngst erfolgten Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkisches Militär ist sofortige entschlossene Deeskalation nötig. Jede direkte militärische Intervention oder gar ein Einsatz von Bodentruppen werden die Eskalation beschleunigen und auch einer weiteren Internationalisierung des islamistischen Terrorismus Vorschub leisten. Das Kalkül des IS, das auf eine Solidarisierung und Radikalisierung der sunnitischen Umma angelegt ist, würde erfüllt und die Legitimität der Politik des Westens in irreparabler Weise geschädigt.
  3. Nach den Grundsätzen evangelischer Friedensethik, wie sie in der Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben für gerechten Frieden sorgen“ aus dem Jahr 2007 festgehalten sind, ist der Einsatz militärischer Gewalt nur als äußerste Möglichkeit im Sinne rechtserhaltender Gewalt angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen legitim. Dazu muss zwingend ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen oder ein Fall von Selbstverteidigung gegeben sein, dies aber nur solange der UN-Sicherheitsrat noch nicht tätig geworden ist (Ziff. 102, Ziff. 119). Die Friedensdenkschrift formuliert eng begrenzte Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt: Militärische Maßnahmen müssen „Bestandteil einer kohärenten Friedenspolitik unter dem Primat des Zivilen bleiben“ (Ziff. 118). Einbeziehung und Zustimmung der lokalen Konfliktparteien sind – wenn irgend möglich – sicher zu stellen (Ziff. 120). Eine „begründete Aussicht auf Erfolg“ für den Einsatz rechtserhaltender militärischer Gewalt muss sich darin zeigen, dass eine bewaffnete Friedensmission Teil eines „friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts“ zu sein hat (Ziff. 122). Wenn diese Prüfkriterien auf eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen gegen den sog. IS auf syrischem Territorium angewandt werden, kommen wir zu dem Schluss, dass in der jetzigen Situation in Syrien diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Daher widerspricht der Friedensbeauftragte der EKD einem deutschen militärischen Engagement unter diesen Voraussetzungen.
  4. Für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien liegt bisher kein Mandat des Weltsicherheitsrates vor. Die Rechtslage hierzu wird, auch von Fachleuten, unterschiedlich beurteilt und kann zumindest als nicht gesichert bezeichnet werden. Zwar wird zurzeit noch darüber diskutiert, ob ein militärisches Engagement Deutschlands als Kampfeinsatz bezeichnet werden kann und damit ein ausdrückliches UN-Mandat nach Kap. VII der UN Charta nötig ist oder ob es sich um bloße logistische Unterstützung handelt und damit ein einfacher Bundestagsbeschluss auf der Grundlage der UN Resolution 2249 und weiterer schon vorliegender Resolutionen ausreichend wäre. In jedem Falle aber wäre Deutschland mit den Einsätzen Konfliktpartei und Teil von Operationen, die vom französischen Verbündeten eindeutig als Krieg bezeichnet werden. Die friedensethische Denkschrift der EKD fordert auch für eine militärische Intervention „unterhalb der Schwelle von Kampfeinsätzen“ die „Autorisierung und Legitimation in Form einer klaren völker- und verfassungsrechtlichen Grundlage“ (Ziff. 121).
  5. Terrorismus ist ein Verbrechen und ist wie ein Verbrechen zu bekämpfen. Die Kriegsrhetorik führt in die Irre und darf das Handeln nicht bestimmen. Nach 9/11 haben wir genau das leider erlebt. Die aktuellen Entwicklungen und das Erstarken des IS sind auch eine Folge der Intervention einer „Koalition der Willigen“ im Irak und des Versagens dieser Koalition nach dem sogenannten „Sieg“ über Saddam Hussein. Zehntausende Soldaten des irakischen Regimes wurden ohne eine Entwaffnung entlassen. Die sunnitische Bevölkerung wurde unter der Regierung Maliki ausgegrenzt, ohne dass die westlichen Staaten effektiv widersprachen. Heute sind die Offiziere der ehemaligen Armee des Iraks führende Leute des IS.
  6. Auch wenn das humanitäre Elend zum Himmel schreit und einen moralischen Druck zum Handeln erzeugt, zeigen sich für ein militärisches Eingreifen, das nach allen Erfahrungen in der Konsequenz die Probleme potenziert, keine belastbaren Erfolgsaussichten. Deshalb setzen wir auf politische Verhandlungen, einen geduldigen Weg politischer Überzeugungsarbeit und zivilgesellschaftlichen gewaltfreien Engagements und auf die Inklusion aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in den jeweiligen Staaten bzw. Staatsfragmenten. Besondere Bedeutung hat die Zusammenarbeit mit den wenigen in Syrien verbliebenen zivilgesellschaftlichen Friedensakteuren. Hier liegen die eigentlichen Ressourcen für einen künftigen syrischen Modus Vivendi.
  7. Langfristig halten wir es für nötig, die Erfahrungen aus der Politik der westlichen Staaten in den letzten 60 Jahren in Ruhe auszuwerten. Dazu wird auch die Einsicht in die Mitverantwortung des Westens für die in diesen Jahren gewachsenen Konflikte sowie die Notwendigkeit eines neuen Verhältnisses des Westens zu den Ländern des Nahen Osten gehören müssen. Zu lange haben in diesem Verhältnis geostrategische und wirtschaftliche Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Eine friedliche Zukunft wird sich nur auf der Grundlage einer Partnerschaft und des Interessenausgleichs zwischen allen Ländern erreichen lassen.