Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

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DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen. Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten. Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen. Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.

Für Samstag, den 11. Januar 2020 ruft die DFG-VK gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen zu einer Protestkundgebung gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran auf. Ab 11 Uhr wird es vor dem Brandenburger Tor nahe der US-Botschaft Reden und ein Straßentheater geben. Weitere Informationen: www.peacewithiran.de

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Hermann Theisen auf: 0151/54727508

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart/Hirschberg 8. Januar 2020.

Kein Krieg gegen den Iran

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30.07.2019

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5.7.2019 vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung muss klar und unmissverständlich erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges zu nutzen.

Die Kooperation für den Frieden ruft alle um den Frieden besorgten Menschen auf, sich mit diesen Forderungen an den Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken und dem Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Unterschreibt und bewerbt den Appell an Bundesregierung und MdB „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“ (https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran).

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

5. Frieden mitmachen-Newsletter: Waffenexporte nach Saudi-Arabien endgültig stoppen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen sorgte der Mord am Journalisten Kaschoggi im saudischen Konsulat in Istanbul für Aufruhr und veranlasste die Bundesregierung dazu, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorläufig einzustellen. Dieser Schritt ist überfällig und geht längst nicht weit genug! Die an Saudi-Arabien gelieferten deutschen Waffen dienen nicht nur dazu, unerwünschte Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land zu unterdrücken, sie werden auch im Krieg im Jemen eingesetzt. Schon im Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie keine Waffenexporte an Staaten genehmigt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Trotzdem wurden bis Ende September 2018 Rüstungsgüter im Wert von 416,4 Millionen Euro von ihr bewilligt. Wir fordern, dass die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig gestoppt werden! Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich dazu ausführlich in einer Pressemitteilung geäußert.

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten einen verbindlichen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erwirken. Bisher haben über 1200 Menschen an der Aktion teilgenommen. Bis zum 5. November 2018 kannst auch Du noch unterschreiben!

Auch die Rüstungsindustrie bleibt von direkten Aktionen der Friedensbewegung nicht verschont. Ende September haben wir erfolgreich die Tore des Rüstungskonzerns Rheinmetall blockiert. Mehr dazu im Video!

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak vom Bundestag verlängert

Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zunächst verlängert. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU haben sich damit knapp gegen die Opposition durchgesetzt. Laut Bundesregierung sollen die deutschen Tornados in einem Jahr aus Syrien abgezogen werden, unklar bleibt jedoch, ob und wie die Bundeswehr sich auch nach Oktober 2019 in Syrien engagieren möchte. Die Ausbildungsmission irakischer Streit- und Sicherheitskräfte soll weitergeführt werden, sollte die neue irakische Regierung bis Ende April 2019 erneut dazu einladen. Das Ergebnis der Abstimmung und die große Ablehnung der Ausbildungsmission in der Opposition, lassen darauf hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, einen langfristigen Bundeswehreinsatz im Irak zu etablieren, nicht durchkommen wird.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien hat vor der Abstimmung mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandates demonstriert. Mehr zur Aktion im Video!

Neues atomares Wettrüsten?

Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt. Der Vertrag, der vor über 30 Jahren zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von nuklearen Mittelstreckenraketen und ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Geschichte. Damit einher gingen die unvergessenen Proteste der westdeutschen Friedensbewegung, die die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA verhinderten.

Der angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag sollte ein Grund mehr für die Bundesregierung sein, sich von der Atompolitik der USA zu distanzieren, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Partnerorganisation ICAN ist momentan in ganz Deutschland unterwegs, um Abgeordnete aller Parteien dafür zu gewinnen, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot stark zu machen. Unterschreibe jetzt die Petition an die Bundesregierung!

Termine im November

Die vielen Skandale in der Bundeswehr, vor allem aber die Geschichte um Franco A., einem rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sorgten im letzten Jahr für Aufsehen und führten zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Doch auch weiterhin gibt es zwei Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt.

Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und zum Skandal der Beibehaltung der Kasernennamen veranstaltet die DFG-VK am 17. November 2018 eine Konferenz in Bielefeld. Wissenschaftler und Journalisten referieren über die Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, über die Person Rommel und über rechte Tendenzen in der Armee. Melde Dich jetzt an!

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, finden vom 1. bis zum 4. November 2018 in Leipzig, Köln, Frankfurt und vielen weiteren Städten in Deutschland die Aktionstage der Initiative abrüsten statt aufrüsten statt. Damit soll ein Zeichen gegen die Aufstockung des milliardenschweren Verteidigungshaushaltes und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Bisher haben über 115.000 Menschen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Im Terminkalender unserer Kolleginnen und Kollegen des Netzwerk Friedenskooperative findest Du alle Veranstaltungen im Überblick. 

 

Friedliche Grüße und einen schönen November wünschen Dir

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran

ippnw

PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

 

Sollte die Pressemeldung in Ihrem E-Mail-Programm nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier um die Pressemeldung im Browser zu öffnen. <http://news.ippnw.de/index.php?id=1492>

 

NEWSLETTER, 18.06.2018

 

 IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten

 

 

*Brief an Macron, May und Merkel

*

/Berlin, London, Paris, 18.06.2018 –/ Die französische, deutsche und britische Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs

(IPPNW) rufen ihre Regierungen auf, an dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) festzuhalten. In einem Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron, Premierministerin Theresa May und Kanzlerin Angela Merkel danken sie ihren Regierungschefs für die Entscheidung, das Abkommen weiter zu verfolgen. Sie ermutigen sie, weiterhin eng mit der iranischen Regierung, damit diese ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges zeigen sich insbesondere besorgt, dass die US-Sanktionen die Gesundheit im Iran sowie die medizinische Versorgung beeinträchtigen könnten. Leila Moein, iranische Ärztin und IPPNW-Mitglied untermauert diese Sorge: „Durch die Sanktionen und den damit steigenden ökonomischen Druck muss die iranische Bevölkerung, insbesondere die Familien der Mittelschicht und unteren Mittelschicht, mit steigenden Kosten und einer schlechteren Verfügbarkeit bestimmter Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten rechnen“.  Zudem habe das Misstrauen der iranischen Öffentlichkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft durch die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch Präsident Trump deutlich zugenommen.

Die Ärzte fordern ihre Regierungen dazu auf, sich auf die entsprechenden EU-Verordnungen zu berufen, um  Unternehmen und Einzelpersonen vor den Reaktionen der USA rechtlich zu schützen, wenn sie sich nicht an die Sanktionen halten und Geschäfte mit dem Iran tätigen.

In dem Brief drückt die IPPNW zudem die Sorge aus, dass sich die Gefahr neuer und verschärfter Konflikte im Nahen und Mittleren Osten erhöht.

Der Rücktritt der USA vom JCPOA könne auch den Iran dazu veranlassen, das Abkommen aufzukündigen und Aktivitäten aufzunehmen, die es schwieriger machen würden, sicher zu stellen, dass ihr Atomprogramm nicht auch für militärische Zwecke genutzt wird.

Unterschrieben wurde der Brief  von den Vorständen der französischen, britischen und deutschen Sektion, den vier Ko-Präsidenten sowie der europäischen Vizepräsidentin der IPPNW.

Sie finden den Brief unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/JCPOA_letter_to_European_Leaders_deutsch.pdf/

 

Die IPPNW ist eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Ihre Überzeugung: Als Arzt hat man eine besondere Verpfl ichtung zu sozialer Verantwortung. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt.

Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein.

 IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung Deutsche Sektion Körtestr. 10 | 10967 Berlin

Gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un

atomwaffenfrei jetzt

Am 12. Juni 2018 gaben der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, und der Vorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, bei einem Gipfeltreffen in Singapur folgende gemeinsame Erklärung ab.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong Un, haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten, historischen Gipfel abgehalten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un hatten einen umfassenden, weitreichenden und ehrlichen Meinungsaustausch über die Aufnahme neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea sowie die Schaffung einer anhaltenden und stabilen Friedensregelung auf der koreanischen Halbinsel. Präsident Trump hat sich zu Sicherheitsgarantien gegenüber Nordkorea verpflichtet, und der Vorsitzende Kim Jong Un hat sein festes und unerschütterliches Bekenntnis zur vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekräftigt.

In der Überzeugung, dass die Aufnahme neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea zu Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel und der übrigen Welt beitragen werden und in Anerkennung dessen, dass der beiderseitige Aufbau von Vertrauen die Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel vorantreiben kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un Folgendes:

1.       Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue amerikanisch-nordkoreanische Beziehungen aufzubauen, die dem Wunsch der Bevölkerung beider Länder nach Frieden und Wohlstand entsprechen.
2.       Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines anhaltenden und stabilen Friedens auf der koreanischen Halbinsel unternehmen.
3.       In Bekräftigung der Erklärung von Panmunjom vom 27. April 2018 verpflichtet sich die Demokratische Volksrepublik Korea, auf die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.
4.       Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich zur Bergung der Gebeine von Kriegsgefangenen und Kriegsvermissten, einschließlich der unmittelbaren Rückführung der bereits Identifizierten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un erkennen an, dass der amerikanisch-nordkoreanische Gipfel – der erste in der Geschichte – ein epochales Ereignis von großer Bedeutung für die Überwindung von Jahrzehnten der Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern und für die Eröffnung einer neuen Zukunft war, und verpflichten sich zur vollständigen und zügigen Umsetzung der Klauseln in dieser gemeinsamen Erklärung.  Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt weitere Verhandlungen unter der Leitung von US-Außenminister Mike Pompeo und einem zuständigen hochrangigen Vertreter der DVRK zu führen, um die Ergebnisse des Gipfels zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea umzusetzen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, verpflichten sich zur Zusammenarbeit für die Entwicklung der amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen und die Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und weltweit.

DONALD J. TRUMP                                                 KIM JONG UN
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika         Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen
Volksrepublik Korea

Keine Bundeswehr auf der Jugendmesse YOU!

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Die diesjährige Jugendmesse YOU in Berlin lockt wieder mit großen Versprechungen:
„3 Tage volles Programm aus Music, Sports und Lifestyle – und obendrauf eine bunte Karriereecke“ – „der Auftakt eines unvergesslichen Sommers“.

Dieses „YOU summer festival“, wie es sich 2018 nennt, findet vom  22. bis 24.Juni in den Messehallen am Funkturm statt. Am Freitag, dem 22.6., dem „Schulklassentag“, strömen tausende von Schülerinnen und Schülern mit ihren Lehrerinnen und Lehrern dorthin, auch um den Sonderpreis zu nutzen.

Neben SUMMER STAGE, ACTION POOL, SPORTS CORNER, BEAUTY BAR u.s. verspricht das Programm im FUTURE’S SPACE: „Im coolen Karriere Corner lassen sich Spaß und Zukunftspläne perfekt verbinden: Hier erwartet die Teenies eine bunte Auswahl an Themen, zu Ausbildung, Studium und Aufklärung. Durch interaktive Markenauftritte geben die Unternehmen und NGOs einen authentischen Einblick in ihre Welt.“
Hier hat sich – wie in den vergangenen Jahren – die Bundeswehr den größten Ausstellungsbereich gesichert. Bunte Karriereecke mit Unternehmen und NGOs? Die Bundeswehr ist weder ‚Unternehmen‘ noch ‚NGO‘, dafür zahlungskräftiger als andere, wenn es um die Werbung für den Nachwuchs geht. Hier erwartet die Jugendlichen das „Abenteuer“, militärisches Großgerät zu bewundern und zu erklettern und sich von Soldatinnen und Soldaten über Karrieremöglichkeiten ansprechen zu lassen. Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen? Fehlanzeige!

Wir meinen: Das Soldat-Sein ist kein normaler Beruf!
Wir  lehnen die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr unter Schülern und Schülerinnen ab. Die Ausbildung beim Militär ist keine „normale” Berufsausbildung, sondern bildet Menschen aus, das „Kriegshandwerk“ zu lernen und andere Menschen in Einsätzen zu verletzen oder zu töten.
Das unterschlägt die Werbung der Bundeswehr und lockt stattdessen mit der Aussicht auf Abenteuer, gute Bezahlung und einen sicheren Job.
Viele Bundeswehrangehörige machen jedoch ganz andere Erfahrungen und kehren aus den Auslandseinsätzen mit posttraumatischen Störungen zurück.

Wir fordern:

  • Bundeswehr raus aus Schule, Hochschule und Jugend- und Berufsmessen!
  • Keine Bundeswehr auf der YOU!

 

Wir treffen uns

Freitag, 22. Juni 2018

08.30 Uhr – 10.00 Uhr

Hammerskjöldplatz, Masurenallee
(S. Bhf. Messe Nord/ICC; U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz, Bus 104)

 

 

Berliner Bündnis Schule-ohne-Militär

Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

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07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de