Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 102 vom 28.11.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wenn die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erst ankündigt, ihn dann aber wenig später wieder relativiert, dann zeigt das zweierlei: Einerseits sieht sie sich angesichts der von uns und großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Rüstungsexporte offenbar zum Taktieren gezwungen. Andererseits will sie es sich mit den Rüstungsfirmen und ihren politisch einflussreichen Lobbyisten in Parteien und Parlamenten nicht verderben.

Das heißt dann aber auch, dass wir in unserem Einsatz für einen wirklichen Rüstungsexportstopp nicht nachlassen dürfen. Machen Sie daher mit und unterstützen Sie die Aktionspostkarte mit dem Motto „Augen auf – Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How“. Ziel der Aktion von Ohne Rüstung Leben ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die es den Rüstungsfirmen ermöglicht, ihre Fachleute in andere Länder zu schicken, um dort Rüstungsprojekte mit ihrem Know-How zu unterstützen.

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bitte fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten, was sie zu tun gedenken, um den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu unterstützen (siehe unten). Das ist auch deshalb wichtig, weil die Rüstungsfirmen jetzt günstige Chancen sehen. Zum einen versuchen sie, durch internationale Zusammenschlüsse eventuelle Exportrestriktionen zu umgehen. Zum anderen möchten sie vom erhofften Aufbau einer sogenannten europäischen Verteidigungsarmee profitieren.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionspostkarte: Fordern auch Sie klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How
Ohne Rüstung Leben hat eine neue Postkartenaktion gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte mit deutschem Know-How.

Kompletter Exportstopp nach Saudi-Arabien ist zeitlich begrenzt und freiwillig
Der unlängst angekündigte komplette Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien gilt nach Informationen des „Spiegel“ nur zwei Monate und ist nicht rechtlich bindend. Danach wolle die Regierung die Lage neu bewerten.

Waffenexporte: EU-Parlament fordert Sanktionen für Mitgliedstaaten, die Gemeinsamen Standpunkt nicht befolgen
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht an den gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am 14. November 2018 daher mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dies Strafen nach sich ziehen soll.

Radio Dreyeckland: Interview mit Jürgen Grässlin anlässlich der Freiburger Friedenswochen
Anlässlich der Freiburger Friedenswochen sprach Radio Dreyeckland mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte als Fluchtursachen, über die Notwendigkeit einer internationalen Friedensbewegung und über Aktion Aufschrei.

Rheinmetall möchte bei KMW einsteigen
Medienberichten zufolge möchte der Rüstungsriese Rheinmetall bei seinem Konkurrenten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einsteigen. Das Unternehmen habe Gespräche über einen möglichen Erwerb einer Beteiligung oder anderer Formen der Kooperation bestätigt.

Kolumbien-Deals: Sig-Sauer-Manager gegen Kaution aus Haft entlassen
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist Ron Cohen, Chef von Sig Sauer USA, Mitte Oktober in Deutschland verhaftet und dann gegen eine Kaution in Höhe von mehreren Millionen Euro wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

NDR-Info: Über die Transparenz von deutschen Rüstungsexporten – mehr Schein als Sein?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 über die Informationsrechte des Parlaments im Hinblick auf Waffenexporte entschieden. Doch zu mehr Transparenz hat das Urteil nach Ansicht des Journalisten Otfried Nassauer nicht geführt – im Gegenteil.

Französisch-deutsches Kampfjetprojekt: Frankreich will Garantien für unbegrenzten Export
Wie der „Spiegel“ berichtet, setzt Frankreich Deutschland vor dem Beginn einer gemeinsamen Kampfjetentwicklung unter Druck. Frankreich wolle Garantien für unbeschränkte Exporte – auch in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.

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Zustimmung zu Lieferstopp für Saudi-Arabien: Umkehr in der Rüstungsexportpolitik durch Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 21.11.2018

 

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„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat, keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern und hoffe, dass damit auch die bereits in Voranfragen bestätigten Geschäfte gestoppt werden. Dabei geht es bspw. um zwanzig Kriegsschiffe, oft verharmlosend als „Patrouillenboote“ bezeichnet, von denen wir befürchten, dass sie zur Aufrechterhaltung der Seeblockade des Jemen Einsatz finden und damit zur Verstärkung der humanitären Katastrophe im Jemen beitragen“, erklärt Harald Hellstern, der Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexport und bedauert: „Es ist schon verwunderlich, dass bei der öffentlichen Begründung dieser wichtigen Umkehr in der Rüstungsexportpolitik der Mord am regimekritischen Journalisten Khashoggi in den Mittelpunkt gestellt wird. Aus meiner Sicht und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport müsste es das barbarische Töten von zehntausenden Zivilisten im Jemen durch die von Saudi Arabien angeführte Kriegskoalition sein.“

 

„Die aktuelle Entscheidung zum Stopp der Waffengeschäfte mit Saudi Arabien ist Ausdruck der Notwendigkeit, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern politisch zu gestalten und Krieg führende Länder sowie Drittstaaten nicht zu beliefern. Damit dies künftig konsequent passiert und nicht erst im vierten Kriegsjahr im Jemen die Geschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden, ist die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland erforderlich“, ergänzt Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Die extensiven Waffenlieferungen aus Deutschland haben in den vergangenen Jahren und Jahrzenten keine Konflikte gelöst, sondern diese ausgestattet und zur Eskalation beigetragen“, kritisiert Hoffmann und betont: „pax christi wird sich auch weiterhin dafür stark machen, die hemmungslosen Genehmigungen an Drittstaaten und in Konflikt- und Kriegsgebiete zu stoppen.“

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 101 vom 25.10.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

machen auch Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den offenen Brief des Netzwerks Friedenskooperative an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Denn es besteht die Gefahr, dass – wenn die Empörung über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi durch andere Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist – auch künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter weiter an das saudische Regime geliefert werden.

Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan derzeit einen scharfen Kritiker der saudischen Regierung gibt, sollten wir uns daran erinnern, dass auch er zum Beispiel missliebige JournalistInnen verfolgt und die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren ließ. Dennoch wird nach „Stern“-Informationen die Nachrüstung von Panzern in der Türkei mithilfe von deutschen Fachkräften bereits vorangetrieben.

Wie dem Zwischenbericht über die deutschen Rüstungsexporte 2018 zu entnehmen ist, betrafen im ersten Halbjahr 2018 fast 60 Prozent aller Waffenexportgenehmigungen Drittländer – darunter vor allem Algerien und Saudi-Arabien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es zwar einen Rückgang der Waffenexportgenehmigungen insgesamt und auch was Kleinwaffen betrifft, die Erfahrung lehrt jedoch, dass wir mit unseren Aktionen dennoch nicht nachlassen dürfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen: Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Die Aufschrei-Sprecher fordern unter anderem einen sofortigen umfassenden Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und an alle anderen am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2018: 60 Prozent der Waffenausfuhren gingen in Drittstaaten
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Einzelausfuhren in Höhe von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Fast 60 Prozent davon betrafen Ausfuhren in Drittländer.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten
Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann war als Expertin zur Anhörung zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Sie machte sich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stark.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?
Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

„Die Anstalt“-Folge über Rüstungsexporte für DAfF-Preis nominiert
Am 27. März befasste sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ mit deutschen Waffenexporten. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wirkte dabei mit. Nun wurde diese Folge für den diesjährigen Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) im nominiert.

Radio Lora München: Interview mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne unter anderem über die jüngst erlaubten Waffenexporte an Saudi-Arabien und Co., über die Intransparenz bei deutschen Waffenexporten und die Forderungen der Aktion Aufschrei.

Hauptversammlung Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende Staaten
Am 21. September fand in Rottweil die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren da. Sie machten gut die Hälfte der Teilnehmer aus und konfrontieren den Vorstand mit kritischen Fragen und zahlreichen Forderungen.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 99 vom 17.08.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir rücken auch dieses Mal wieder zwei der gefährlichsten deutschen Rüstungsfirmen – Rheinmetall und Heckler & Koch – in den Fokus. So wurde nach neuesten Recherchen bekannt, dass Heckler & Koch trotz gegenteiliger Aussagen über die Lieferung von Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen informiert gewesen sein muss. Das wirft im Hinblick auf den derzeitigen Strafprozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Beschäftigte wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein bezeichnendes Licht auf die Angeklagten.

Ein Artikel im „Freitag“ fasst zusammen, wie Rüstungsriese Rheinmetall über ausländische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften seine Waffenlieferungen weiter forciert. Er verdeutlicht, wie wichtig es ist, Rheinmetall einen Riegel vorzuschieben. Das wird auf verschiedenste Weisen versucht. So ruft zum Beispiel Friedensaktivist Hermann Theisen die Rheinmetall-Beschäftigten zum Whistleblowing über die illegalen Rüstungsexporte ihres Arbeitgebers auf. Und vom 29. August bis zum 4. September findet am Rheinmetall-Standort in Unterlüß unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ ein Widerstands-Camp und am 2. September eine Demonstration statt. Machen auch Sie dabei mit. Mit der Protestpostkarte an den Rheinmetall-Boss Armin Papperger mit der Aufforderung, alle Munitionsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen, haben Sie eine weitere Möglichkeit, sich gegen Krieg und Unrecht zu engagieren.

Abschließend sei noch auf die sehr aufschlussreiche Publikation von Facing Finance und urgewald e. V. hingewiesen. Sie zeigt nicht nur, wie Banken und Fonds an der Finanzierung von Rüstungsproduktion und -exporten verdienen, sondern auch, dass man bei seiner Bank dagegen etwas unternehmen kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben
Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf entsprechende Lieferverträge.

Mitmachen: Rheinmetall entwaffnen – gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September vielfältig Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben.

Jemenkrieg: Bundesregierung genehmigte weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trotz des Jemenkriegs billigte die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2017 und dem 31. März 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfjets nach Saudi-Arabien im Wert von insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Erstes Halbjahr 2018: Bundesregierung erteilte weniger Waffenexportgenehmigungen
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor. Ohne Rüstung Leben sieht darin aber noch keine Trendwende.

Rheinmetall: Protestbriefe von Friedensaktivist Theisen beschlagnahmt
Der Friedensaktivist Hermann Theisen forderte 33 Mitarbeiter der Gemeinde Südheide schriftlich auf, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe wurden laut Cellescher Zeitung beschlagnahmt.

Der „Freitag“ über die Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall
Der „Freitag“ zeigt in einem Artikel die internationalen Verflechtungen von Rheinmetall, der Rheinmetall-Tochter RWM Italia und dem britischen Unternehmen Raytheon Systems auf – einer Kooperation, von der auch der Krieg im Jemen zehre, so der „Freitag“.

Wie Banken und Fonds Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen und davon profitieren
Facing Finance und urgewald e.V. haben eine hervorragende Analyse darüber veröffentlicht, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen. [mehr]

Resolution der IG Metall Mannheim zum türkischen Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin und zu Rüstungsexporten
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim hat sich am 25. Juni 2018 für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und den Rückzug der Türkei aus dem nordsyrischen Afrin ausgesprochen. [mehr]

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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unverantwortlich


NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen

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Berlin, 2. August 2018 – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, geht die Lieferung von Rüstungsgütern an diese Länder weiter.

 

Die Bundesregierung hat alleine im Zeitraum zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von zwei Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und Saudi-Arabien mit keinerlei Rüstungsgütern mehr zu beliefern.

 

Saudi-Arabien ist maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt. Durch die Blockaden der Häfen trägt Saudi-Arabien aktiv dazu bei, dass im Jemen mehr als 17 Millionen Menschen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den kriegsführenden Parteien vorgeworfen, dass sie das Land „in den Abgrund gestürzt“ haben. Alleine seit 2015 sind nach Angaben von UNICEF in dem Krieg mindestens 2.200 Kinder getötet worden.

 

Wer zulässt, dass die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens durch die Lieferung von Kriegswaffen unterstützt wird, macht sich mitschuldig an den Hungertoden im Jemen. Deshalb ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig in der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, dass „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind Rüstungsexporte in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon ist die Hälfte der Ausfuhren an Nicht-NATO-Länder geliefert worden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte endlich zu stoppen und Deutschland nicht weiter zum Waffenlieferanten für die Welt auszubauen.

 

NaturFreunde bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“

Seit vielen Jahren ist die Waffenexportpolitik in Deutschland völlig unverantwortlich. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport“ und setzen sich für ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Lieferung von Waffen ins Ausland ein.

Contro le basi – Widerstand gegen Rheinmetall

 

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Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Sardinien gegen die Bombenfabrik RWM Italia

 

Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

 

In Domusnovas auf Sardinien produziert die Rheinmetall-Tochter RWM Italia mittel- und großkalibrige Munition sowie Gefechtsköpfe. Diese werden u.a. nach Saudi-Arabien verschifft und im Bürgerkrieg in Jemen vornehmlich gegen Zivilist*innen eingesetzt. Mit seinen Tochterfirmen und Fabriken in aller Welt umgeht der größte deutsche Rüstungskonzern in seiner Sparte „Rheinmetall Waffe Munition“ (RWM) die ohnehin dürftigen gesetzlichen Exportbeschränkungen. Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Ländern haben dagegen Strafanzeige gestellt.

Das „Netzwerk no basi – nicht hier und auch nicht anderswo!“ kämpft seit mehreren Jahren auf der Mittelmeerinsel gegen die Militärbasen, gegen die Rüstungsproduktion und die Tests dieser Waffen, darunter panzerbrechende Geschosse aus angereichertem Uran.

 

Zwei Aktivist*innen aus Sardinien berichten auf der Veranstaltung in Berlin über ihre vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen, die von Aufklärungsarbeit über Demonstrationen bis hin zu Blockaden und Sabotage reichen.

Die Veranstaltung sehen wir auch als Anregung zur Diskussion für Proteste hierzulande, beispielsweise gegen die Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen und das dortige Aktionscamp vom 29.8. bis 4.9.2018.

 

Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

 

https://interventionistische-linke.org/termin/contro-le-basi-widerstand-gegen-rheinmetall

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 98 vom 10.07.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Strafprozess gegen ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko geht am 10. und 12. Juli weiter. Nach den vielen Berichten über den Prozessauftakt sollten wir nun dafür sorgen, dass auch die Kumpanei zwischen Heckler & Koch und den Behörden im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten stärker in die öffentliche Debatte eingebracht wird. Jan van Aken hat einen Artikel geschrieben, der die wesentlichen Ergebnisse der ersten sechs Verhandlungstage zusammenfasst. Dieser eignet sich auch sehr gut als Grundlage für Leserbriefe und für Anfragen an Bundestagsabgeordnete.

Die Waffenexporte sind weiterhin gefährlich hoch, wie aus dem amtlichen Rüstungsexportbericht 2017 hervorgeht. Unterstützen Sie daher Aktion Aufschrei und nutzen Sie unsere Informations- und Mitmachangebote. Versäumen Sie es nicht, die faktenreiche TV-Dokumentation „Armeen im Griff der Konzerne“ (noch einmal) anzusehen, denn sie verdeutlicht, wie Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall, mit aller Macht versuchen, Waffen und Munition und sogar Munitions- und Waffenfabriken zu exportieren. Schicken Sie zum Beispiel eine Protestpostkarte (oder Mail) an Rheinmetall, um das Unternehmen zum Ausstieg aus seinen Rüstungsexporten zu bewegen.

Dass wir etwas bewirken können, zeigen die Aktivitäten gegen die Militärmesse ITEC. Aufgrund von öffentlichen Protesten wurde sie aus Köln verbannt und in Stuttgart soll sie künftig auch nicht mehr stattfinden. Außerdem haben sich zwischen 1.500 und 2.000 Menschen an dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ beteiligt und sich damit für ein Rüstungsexportverbot eingesetzt. Auf unserer Presse-Seite haben wir die erfreulich hohe Zahl von Berichten darüber zusammengestellt.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexport: Gewähr für Gewehre
Ex-MdB Jan van Aken beobachtet den H&K-Prozess seit dem ersten Verhandlungstag. Seine dabei gewonnenen Erkenntnissen hat er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ zusammengefasst.

Radio Lora München: Deutsche Waffenexporte in Drittstaaten – Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von pax christi unter anderem über die angeblich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und über die Aktion Aufschrei und ihre Ziele.

Kommentare zum Rüstungsexportbericht 2017: dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer
Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 nach den negativen Rekordjahren 2015 und 2016 verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann.

Radio-Tipps: Radio Lora sprach mit Paul Russmann über Heckler & Koch
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat kurzfristig seine Hauptversammlung abgesagt. Radio Lora München sprach darüber ausführlich mit Paul Russmann von den Kritischen Aktionären.

Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft
Die investigative Dokumentation legt offen, wie sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt einsetzen, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Sie geht auch auf den Rüstungsriesen Rheinmetall ein.

Aktionsbericht: Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Vom 21. Mai bis zum 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte von Oberndorf nach Berlin statt. Er war eine Kombination aus körperlich sportlicher Betätigung und demonstrativer politischer Meinungsäußerung.

Aktionsbericht: Vielfältiger Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Vom 15. bis 17. Mai 2018 fand die Militärmesse ITEC erstmals in der Landesmesse Stuttgart statt. Mit vielfältigen Protestformen wurde vor und während der ITEC Aufmerksamkeit erregt und Druck auf Politik und Messeleitung aufgebaut.

Neues Mitglied im Aktionsbündnis: Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Das Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ist der Aktion-Aufschrei-Kampagne beigetreten. Wir freuen uns sehr darüber und heißen das neue Mitglied im Aktionsbündnis herzlich willkommen.