Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte

terre des hommes Deutschland e.V.

Terre des hommes

terre des hommes übergibt Unterschriften einer Petition an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

13.03.2019

Osnabrück (ots). Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Herstellers Heckler & Koch. Wie zuletzt die Prozesse gegen Heckler & Koch und Sig Sauer gezeigt haben, werden deutsche Waffen zudem widerrechtlich in Krisengebieten eingesetzt. Das liegt auch an Gesetzeslücken und groben Mängeln in der Praxis, zum Beispiel der fehlenden Kontrolle des Endverbleibs gelieferter Waffen und fehlenden Sanktionen bei Verstößen. Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen durch ihre Zeichnung unterstützt haben.

»Die Forderung, die Bundesregierung solle ihre Rüstungsexportrichtlinien im Zuge der EU-Harmonisierung den löchrigeren Vorschriften anderer EU-Länder anpassen, geht genau in die falsche Richtung. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung restriktive Gesetzesvorschriften für Rüstungsexporte beschließt und diese dann auch in der Praxis anwendet. Nur so können wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Für Kleinwaffen wie Gewehre und Pistolen fordern wir ein komplettes Exportverbot, denn deren Verbreitung hat sich als nicht kontrollierbar erwiesen«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes, anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Klaus Ernst, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. »Zudem fallen ihnen besonders viele Zivilisten und Kinder zum Opfer, denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet«, so Albert Recknagel.

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Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Freiburg, den 28.02.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++

++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++

++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++

++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

Wie das topaktuelle „Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes belegt (siehe Attachment), sind Sig-Sauer-Pistolen mittlerweile in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei (unter ihnen auch Kriminelle), schießen und morden auch illegal bewaffnete Gruppen, wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenbanden, sowie in bestimmten Fällen auch Armeeangehörige mit Sig-Sauer-Waffen. Die Zahl der Opfer ist auch unter der Zivilbevölkerung immens hoch. Doch wie bereits beim Strafverfahren gegen Heckler &Koch spielen die Opfer im Prozess gegen Sig Sauer gleichsam keine Rolle.

Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer.

Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.

Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“

Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“

Jürgen Grässlin,

Strafanzeigenerstatter gegen Sig Sauer (für Aktion Aufschrei) und gegen Heckler & Koch, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 104 vom 18.01.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr. Wir hoffen, dass Sie einen guten Jahresbeginn hatten und auch 2019 Lust haben, sich gemeinsam mit Aktion Aufschrei für das Rüstungsexportverbot zu engagieren.

Dass wir mit unserem Engagement Erfolge erzielen, zeigt zum Beispiel der Rückgang der Kleinwaffenexporte und der Rüstungsexporte allgemein im letzten Jahr. Auch die Tatsache, dass ehemalige Manager von Heckler & Koch wegen illegaler Gewehrlieferungen in mexikanische Bundesstaaten auf der Anklagebank sitzen, ist dem Wirken von Aktion Aufschrei und der vielen Aktiven in den Träger- und Mitgliedsorganisationen, darunter vor allem Jürgen Grässlin, zu verdanken. Dieser Prozess geht nun in seine Endphase und wir sind sehr auf das Urteil gespannt. Aufgrund einer Anzeige von Aktion Aufschrei wegen illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen Verantwortliche von Sig Sauer erhoben. Dieser Deal lief über die US-amerikanische Tochter von Sig Sauer, weshalb er auch in den USA inzwischen auf Interesse stößt.

Wir brauchen aber weitere Erfolge, denn der Rüstungsexportwille deutscher Firmen ist ungebrochen: Rheinmetall liefert zum Beispiel weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und produziert Fuchs-Panzer in Algerien und Thyssen-Krupp exportiert eine Fregatte nach Ägypten. Die Politik stellt sich dem kaum entgegen. Fragen Sie daher die Bundestagsabgeordneten, was sie gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Länder zu tun gedenken. Und beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder an den von Aktion Aufschrei organisierten Aktionen für das Rüstungsexportverbot oder organisieren Sie selbst eine eigene Protestaktion – zum Beispiel am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Klein- und Leichtwaffenexporte stark zurückgegangen – auch Erfolg von Aktion Aufschrei
Der Export von deutschen Klein- und Leichtwaffen ist 2018 deutlich gesunken. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin führt dies auch auf die Aufschrei-Kampagne zurück.

Bundesregierung genehmigte 2018 weniger Waffenausfuhren als im Vorjahr
Wie aus Medienberichten hervorgeht, zeichnet sich für das Jahr 2018 ein Rückgang der Waffenexporte ab. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen
Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.

Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg soll Ägypten eine MEKO-Fregatte von Thyssen-Krupp erhalten.

Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.

Wie Rheinmetall trotz Exportstopps weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefert
n-tv zeigt auf, wie Rheinmetall über seine Tochterfirma RWM Italia auf Sardinien den deutschen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien umgeht. Das Unternehmen verweise darauf, dass die Tochterfirma den gesetzlichen Rahmen einhalte.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 102 vom 28.11.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wenn die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erst ankündigt, ihn dann aber wenig später wieder relativiert, dann zeigt das zweierlei: Einerseits sieht sie sich angesichts der von uns und großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Rüstungsexporte offenbar zum Taktieren gezwungen. Andererseits will sie es sich mit den Rüstungsfirmen und ihren politisch einflussreichen Lobbyisten in Parteien und Parlamenten nicht verderben.

Das heißt dann aber auch, dass wir in unserem Einsatz für einen wirklichen Rüstungsexportstopp nicht nachlassen dürfen. Machen Sie daher mit und unterstützen Sie die Aktionspostkarte mit dem Motto „Augen auf – Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How“. Ziel der Aktion von Ohne Rüstung Leben ist es, eine Gesetzeslücke zu schließen, die es den Rüstungsfirmen ermöglicht, ihre Fachleute in andere Länder zu schicken, um dort Rüstungsprojekte mit ihrem Know-How zu unterstützen.

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bitte fragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten, was sie zu tun gedenken, um den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu unterstützen (siehe unten). Das ist auch deshalb wichtig, weil die Rüstungsfirmen jetzt günstige Chancen sehen. Zum einen versuchen sie, durch internationale Zusammenschlüsse eventuelle Exportrestriktionen zu umgehen. Zum anderen möchten sie vom erhofften Aufbau einer sogenannten europäischen Verteidigungsarmee profitieren.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionspostkarte: Fordern auch Sie klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How
Ohne Rüstung Leben hat eine neue Postkartenaktion gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte mit deutschem Know-How.

Kompletter Exportstopp nach Saudi-Arabien ist zeitlich begrenzt und freiwillig
Der unlängst angekündigte komplette Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien gilt nach Informationen des „Spiegel“ nur zwei Monate und ist nicht rechtlich bindend. Danach wolle die Regierung die Lage neu bewerten.

Waffenexporte: EU-Parlament fordert Sanktionen für Mitgliedstaaten, die Gemeinsamen Standpunkt nicht befolgen
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht an den gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am 14. November 2018 daher mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dies Strafen nach sich ziehen soll.

Radio Dreyeckland: Interview mit Jürgen Grässlin anlässlich der Freiburger Friedenswochen
Anlässlich der Freiburger Friedenswochen sprach Radio Dreyeckland mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte als Fluchtursachen, über die Notwendigkeit einer internationalen Friedensbewegung und über Aktion Aufschrei.

Rheinmetall möchte bei KMW einsteigen
Medienberichten zufolge möchte der Rüstungsriese Rheinmetall bei seinem Konkurrenten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einsteigen. Das Unternehmen habe Gespräche über einen möglichen Erwerb einer Beteiligung oder anderer Formen der Kooperation bestätigt.

Kolumbien-Deals: Sig-Sauer-Manager gegen Kaution aus Haft entlassen
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist Ron Cohen, Chef von Sig Sauer USA, Mitte Oktober in Deutschland verhaftet und dann gegen eine Kaution in Höhe von mehreren Millionen Euro wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

NDR-Info: Über die Transparenz von deutschen Rüstungsexporten – mehr Schein als Sein?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 über die Informationsrechte des Parlaments im Hinblick auf Waffenexporte entschieden. Doch zu mehr Transparenz hat das Urteil nach Ansicht des Journalisten Otfried Nassauer nicht geführt – im Gegenteil.

Französisch-deutsches Kampfjetprojekt: Frankreich will Garantien für unbegrenzten Export
Wie der „Spiegel“ berichtet, setzt Frankreich Deutschland vor dem Beginn einer gemeinsamen Kampfjetentwicklung unter Druck. Frankreich wolle Garantien für unbeschränkte Exporte – auch in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.

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Zustimmung zu Lieferstopp für Saudi-Arabien: Umkehr in der Rüstungsexportpolitik durch Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 21.11.2018

 

pax-logo

 

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat, keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern und hoffe, dass damit auch die bereits in Voranfragen bestätigten Geschäfte gestoppt werden. Dabei geht es bspw. um zwanzig Kriegsschiffe, oft verharmlosend als „Patrouillenboote“ bezeichnet, von denen wir befürchten, dass sie zur Aufrechterhaltung der Seeblockade des Jemen Einsatz finden und damit zur Verstärkung der humanitären Katastrophe im Jemen beitragen“, erklärt Harald Hellstern, der Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexport und bedauert: „Es ist schon verwunderlich, dass bei der öffentlichen Begründung dieser wichtigen Umkehr in der Rüstungsexportpolitik der Mord am regimekritischen Journalisten Khashoggi in den Mittelpunkt gestellt wird. Aus meiner Sicht und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport müsste es das barbarische Töten von zehntausenden Zivilisten im Jemen durch die von Saudi Arabien angeführte Kriegskoalition sein.“

 

„Die aktuelle Entscheidung zum Stopp der Waffengeschäfte mit Saudi Arabien ist Ausdruck der Notwendigkeit, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern politisch zu gestalten und Krieg führende Länder sowie Drittstaaten nicht zu beliefern. Damit dies künftig konsequent passiert und nicht erst im vierten Kriegsjahr im Jemen die Geschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden, ist die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland erforderlich“, ergänzt Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Die extensiven Waffenlieferungen aus Deutschland haben in den vergangenen Jahren und Jahrzenten keine Konflikte gelöst, sondern diese ausgestattet und zur Eskalation beigetragen“, kritisiert Hoffmann und betont: „pax christi wird sich auch weiterhin dafür stark machen, die hemmungslosen Genehmigungen an Drittstaaten und in Konflikt- und Kriegsgebiete zu stoppen.“

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 101 vom 25.10.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

machen auch Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den offenen Brief des Netzwerks Friedenskooperative an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Denn es besteht die Gefahr, dass – wenn die Empörung über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi durch andere Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist – auch künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter weiter an das saudische Regime geliefert werden.

Und auch wenn der türkische Präsident Erdogan derzeit einen scharfen Kritiker der saudischen Regierung gibt, sollten wir uns daran erinnern, dass auch er zum Beispiel missliebige JournalistInnen verfolgt und die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren ließ. Dennoch wird nach „Stern“-Informationen die Nachrüstung von Panzern in der Türkei mithilfe von deutschen Fachkräften bereits vorangetrieben.

Wie dem Zwischenbericht über die deutschen Rüstungsexporte 2018 zu entnehmen ist, betrafen im ersten Halbjahr 2018 fast 60 Prozent aller Waffenexportgenehmigungen Drittländer – darunter vor allem Algerien und Saudi-Arabien. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es zwar einen Rückgang der Waffenexportgenehmigungen insgesamt und auch was Kleinwaffen betrifft, die Erfahrung lehrt jedoch, dass wir mit unseren Aktionen dennoch nicht nachlassen dürfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen: Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert
Die Aufschrei-Sprecher fordern unter anderem einen sofortigen umfassenden Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und an alle anderen am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2018: 60 Prozent der Waffenausfuhren gingen in Drittstaaten
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Einzelausfuhren in Höhe von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Fast 60 Prozent davon betrafen Ausfuhren in Drittländer.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten
Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann war als Expertin zur Anhörung zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Sie machte sich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stark.

Stern: Upgrade von Leopard-Panzern in Türkei schon im Gange?
Das Magazin „Stern“ vermutet, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft doch mit einem Panzerdeal erkauft worden sein könnte. Dafür, so die Zeitschrift, gebe es neue Indizien.

„Die Anstalt“-Folge über Rüstungsexporte für DAfF-Preis nominiert
Am 27. März befasste sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ mit deutschen Waffenexporten. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wirkte dabei mit. Nun wurde diese Folge für den diesjährigen Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) im nominiert.

Radio Lora München: Interview mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne unter anderem über die jüngst erlaubten Waffenexporte an Saudi-Arabien und Co., über die Intransparenz bei deutschen Waffenexporten und die Forderungen der Aktion Aufschrei.

Hauptversammlung Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende Staaten
Am 21. September fand in Rottweil die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren da. Sie machten gut die Hälfte der Teilnehmer aus und konfrontieren den Vorstand mit kritischen Fragen und zahlreichen Forderungen.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 99 vom 17.08.2018

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir rücken auch dieses Mal wieder zwei der gefährlichsten deutschen Rüstungsfirmen – Rheinmetall und Heckler & Koch – in den Fokus. So wurde nach neuesten Recherchen bekannt, dass Heckler & Koch trotz gegenteiliger Aussagen über die Lieferung von Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen informiert gewesen sein muss. Das wirft im Hinblick auf den derzeitigen Strafprozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Beschäftigte wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein bezeichnendes Licht auf die Angeklagten.

Ein Artikel im „Freitag“ fasst zusammen, wie Rüstungsriese Rheinmetall über ausländische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften seine Waffenlieferungen weiter forciert. Er verdeutlicht, wie wichtig es ist, Rheinmetall einen Riegel vorzuschieben. Das wird auf verschiedenste Weisen versucht. So ruft zum Beispiel Friedensaktivist Hermann Theisen die Rheinmetall-Beschäftigten zum Whistleblowing über die illegalen Rüstungsexporte ihres Arbeitgebers auf. Und vom 29. August bis zum 4. September findet am Rheinmetall-Standort in Unterlüß unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ ein Widerstands-Camp und am 2. September eine Demonstration statt. Machen auch Sie dabei mit. Mit der Protestpostkarte an den Rheinmetall-Boss Armin Papperger mit der Aufforderung, alle Munitionsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen, haben Sie eine weitere Möglichkeit, sich gegen Krieg und Unrecht zu engagieren.

Abschließend sei noch auf die sehr aufschlussreiche Publikation von Facing Finance und urgewald e. V. hingewiesen. Sie zeigt nicht nur, wie Banken und Fonds an der Finanzierung von Rüstungsproduktion und -exporten verdienen, sondern auch, dass man bei seiner Bank dagegen etwas unternehmen kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben
Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf entsprechende Lieferverträge.

Mitmachen: Rheinmetall entwaffnen – gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September vielfältig Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben.

Jemenkrieg: Bundesregierung genehmigte weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trotz des Jemenkriegs billigte die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2017 und dem 31. März 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfjets nach Saudi-Arabien im Wert von insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Erstes Halbjahr 2018: Bundesregierung erteilte weniger Waffenexportgenehmigungen
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor. Ohne Rüstung Leben sieht darin aber noch keine Trendwende.

Rheinmetall: Protestbriefe von Friedensaktivist Theisen beschlagnahmt
Der Friedensaktivist Hermann Theisen forderte 33 Mitarbeiter der Gemeinde Südheide schriftlich auf, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe wurden laut Cellescher Zeitung beschlagnahmt.

Der „Freitag“ über die Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall
Der „Freitag“ zeigt in einem Artikel die internationalen Verflechtungen von Rheinmetall, der Rheinmetall-Tochter RWM Italia und dem britischen Unternehmen Raytheon Systems auf – einer Kooperation, von der auch der Krieg im Jemen zehre, so der „Freitag“.

Wie Banken und Fonds Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen und davon profitieren
Facing Finance und urgewald e.V. haben eine hervorragende Analyse darüber veröffentlicht, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen. [mehr]

Resolution der IG Metall Mannheim zum türkischen Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin und zu Rüstungsexporten
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim hat sich am 25. Juni 2018 für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und den Rückzug der Türkei aus dem nordsyrischen Afrin ausgesprochen. [mehr]

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