Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 82 vom 14.03.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

am 10. März 2017 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem es die türkischen Sicherheitskräfte beschuldigt, zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Südosten der Türkei ganze Stadtteile zerstört und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben zu haben. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten. Auch in Syrien und im Irak greift die türkische Regierung skrupellos ein. Durch ihre von der Bundesregierung genehmigten Waffenverkäufe an die Türkei profitieren von solchen Machenschaften auch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall.

Es gibt aber auch Ermutigendes: Am 3. und 4. März trafen sich in Frankfurt am Main 170 Menschen zur Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei, um sich zu informieren und zu diskutieren. Anschließend forderten sie bei einer fantasievollen Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg unter anderem mit der „Frankfurter Erklärung“ ein Ende der tödlichen Waffenexportpolitik.

Mischen auch Sie sich ein und machen Sie Demokratie lebendig. Helfen Sie zum Beispiel, die Argumente und Forderungen der „Frankfurter Erklärung“ bekannt zu machen und sprechen Sie PolitikerInnen darauf an. Oder fordern Sie von den Rüstungsproduzenten, zivile Güter herzustellen – zum Beispiel mit der Protestpostkarte von Ohne Rüstung Leben an den Vorstand der Daimler AG, die immer noch nicht auf die Produktion von Militärfahrzeugen verzichten will und bei der Rüstungsmesse IDEX auftritt. Auch die Gegenanträge der Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung von Daimler können als Quelle genutzt und bekannt gemacht werden.

Übrigens ist jetzt auch das Nord-Süd-Forum aus Nürnberg Mitglied bei Aktion Aufschrei geworden ist. Darüber freuen wir uns sehr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bericht von der Aktionskonferenz 2017 Stoppt den Waffenhandel!
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Den rund 170 Teilnehmer wurde ein spannendendes Programm geboten.

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei
Wie 2016 bekannt wurde, beteiligt sich Rheinmetall an einem Joint Venture zum Bau von Panzern in der Türkei. Von der Lage am Bosporus lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Schließlich sei die Türkei ein wichtiger Handels- und Nato-Partner.

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei
Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Protestaktion „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ findet am Samstag, dem 25. März 2017, um 14 Uhr eine Protestaktion vor dem Werkstor in Mariahütte (Nonnweiler) statt. Veranstaltet wird sie vom FriedensNetz Saar.

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien 2016 vor allem für Luftfahrzeuge
2016 wurden Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien im Wert von 530 Millionen Euro genehmigt, berichtet die kna. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. 83,75 Prozent der Genehmigungen seien auf den Bereich Luftfahrzeuge entfallen.

Kurdische Peschmerga kämpfen mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Seit 2014 erhalten die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS immer wieder Waffen von Deutschland. Wie aus einem Spiegel-Artikel hervorgeht, setzen die Kurden diese nun auch gegen die Jesiden ein. Das zeigten Filmaufnahmen.

Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-MdB Schwabe fordert Gesetzesänderung
Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-MdB Schwabe eine Gesetzesänderung.

Panzerdeal mit Griechenland: KMW-Chef Bode wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat nun nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Anklage gegen den Aufsichtsratschef des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, erhoben – wegen Steuerhinterziehung.

Schüler demonstrierten in Göttingen gegen Waffenexporte
In Göttingen demonstrierten am 23. Februar unter dem Motto „Krieg darf kein Geschäft sein!“ rund 70 Schüler gegen Waffenexporte in Krisengebiete und für mehr Frieden in der Welt. Das berichtet das Göttinger Tagblatt.

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren, gab es am 22. Februar 2017 auch in Stuttgart eine Kundgebung. Luigi Pantisano von SÖS wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen mitschuldig ist an den Fluchtursachen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
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Krieg beginnt hier: Antimilitaristischer Aktionstag in der Altmark am 01.08.15

War stars here GÜZ

Mit einer Hausbesetzung in Schnöggersburg, der Kriegs-Übungsstadt der Bundeswehr auf dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark, begann der heutige antimilitaristische Aktionstag. Außerdem bestehen Mahnwachen in Letzlingen, Dolle und an der Baustelleneinfahrt Schnöggersburg an der B189.

Nach einer Woche mit Workshops und Debatten auf dem diesjährigen war-starts-here Camp in Potzehne sind Antimilitarist_innen heute mit Kundgebungen und Aktionen auf dem Gefechtsübungszentrum und rundherum aktiv. Auf drei Mahnwachen in direkter Nähe zum Truppenübungsplatz machen sie ihre Haltung deutlich. „In der Altmark trainiert, nach Afghanistan exportiert: Der Tod“ ist an der B 189 direkt an der Baustellenzufahrt nach Schnöggersburg auf einem Transparent zu lesen.

Im Licht des Vollmonds war eine Gruppe von Leuten durch die Nacht nach Schnöggersburg gewandert. Nach einer kurzen Besichtigung, wieweit die Baumaßnahmen inzwischen gediehen sind, betraten die Leute ein großes Gebäude, in dem sie beheizte Räume vorfanden. Ihre Hausbesetzung machten sie durch Plakate und das Aufhängen von Transparenten deutlich. Unbemerkt und gut gelaunt verließen die Personen das Gebäude und das Gelände der Übungsstadt.
Im Morgengrauen wurden in der Heide Leute von Feldjägern aufgegriffen. Gegen sie wird möglicherweise ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

In Jena kam es laut Berichten auf linksunten.indymedia.org zu Umgestaltungen an Ortseingangsschildern. „Rüstungsstadt Jena“ sei jetzt auf den Schildern zu lesen. Im Aktionsbericht heißt es zur Begründung:

„Jena rühmt sich insbesondere seiner optischen und feinmechanischen industriellen Tradition, welche der Menschheit ach so viel Gutes gebracht hätte. In diesem Sinne steht die dortige Waffenindustrie wirklich in historischer Kontinuität und könnte als “Morden mit Präzision” bezeichnet werden.“ Konkret aufgeführt werden dann die Lasertechnologie der Jenoptik AG, welche in Bomben, Drohnen, Kampfjets, Panzern und Nachtsichtgeräten Verwendung findet, das Unternehmen Accenture als IT-Beratungs- und Softwarekonzern sowie die Schott AG und Optics Balzers Jena Gmbh, Laser Display Technologie und VITRON Spezialwerkstoffe GmbH.
Kontakt: 0160/6208018
http://www.war-starts-here-camp-2015.org